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- BESCHLUSS
- 24
- Juli
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- .
- Maßgeblich
- Zeitbestimmung
- erforderlich
- ist
- Einhaltung
- prozessualen
- Fristen
- beurteilen
- ist
- gesetzliche
- Zeit
- Sinne
- §
- Gesetzes
- Zeitbestimmung
- 25
- Juli
- .
- .
- .
- Bedeutung
- Zeitnachweises
- Abrechnungen
- Telekommunikationsverbindungen
- Ermittlung
- gesetzlichen
- Zeit
- Zeitangabe
- Abrechnung
- Zeitangabe
- gerichtlichen
- Telefaxgerätes
- abweicht
- .
- Beschluß
- 24
- Juli
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 13
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Entscheidung
- Oberlandesgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Endurteil
- Landgerichts
- rufung
- eingelegt
- .
- Frist
- Begründung
- Berufung
- ist
- 9
- .
- Dezember
- verlängert
- worden
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- hat
- Berufung
- begründet
- .
- Behauptung
- ist
- Fax
- 9
- .
- Dezember
- Uhr
- Oberlandesgericht
- vollständig
- eingegangen
- .
- Beleg
- hat
- Abrechnung
- übergeben
- Sendung
- Uhr
- begonnen
- wurde
- Sendung
- Minuten
- dauerte
- .
- Empfangsjournal
- Oberlandesgerichts
- weist
- Empfangsbeginn
- 23:53
- Uhr
- Sendedauer
- Minuten
- Ende
- Ausdrucks
- Uhr
- .
- Aufdruck
- Kennung
- rätes
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- weist
- Sendebeginn
- 00:52
- Sendeende
- 01:02
- .
- Gerät
- war
- noch
- Sommerzeit
- eingestellt
- .
- 2
- .
- Beklagte
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Berufung
- sei
- rechtzeitig
- eingegangen
- .
- Hilfsweise
- hat
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- beantragt
- .
- Bürokraft
- Prozeßbevollmächtigten
- habe
- Faxgerät
- Kenntnis
- langsamere
- Datenübertragung
- umgestellt
- .
- habe
- ersten
- Versuch
- Berufungsbegründung
- Telefax
- übersenden
- alsbald
- gemerkt
- Vorgang
- abgebrochen
- Gerät
- zurückgestellt
- sodann
- Berufungsbegründung
- vollständig
- übersandt
- .
- eventuelle
- Überschreitung
- Begründungsfrist
- sei
- autorisierte
- Verhalten
- Bürokraft
- zurückzuführen
- Beklagten
- Prozeßbevollmächtigten
- vertreten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Berufung
- sei
- erst
- 10
- .
- Dezember
- eingegangen
- .
- ergebe
- Journalen
- Faxgerätes
- Oberlandesgerichts
- auch
- Prozeßbevollmächtigten
- Beklagten
- .
- Abrechnung
- könne
- überzeugen
- insoweit
- nur
- Sendedauer
- aber
- genaue
- Zeiterfassung
- Vorgangs
- ankomme
- .
- Zeiten
- stimmten
- auch
- Zeitangabe
- anderen
- Faxgerätes
- Oberlandesgerichts
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- zurückgewiesen
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- fungsbegründung
- letzter
- Minute
- abgesendet
- habe
- hätte
- ordnungsgemäßen
- Funktionieren
- Telefaxgerätes
- überzeugen
- müssen
- .
- hätte
- verlassen
- dürfen
- Einstellungen
- noch
- vorhanden
- gewesen
- seien
- ca.
- Tage
- zuvor
- vorhanden
- waren
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- ist
- klären
- Anforderungen
- Ermittlung
- Zeit
- stellen
- sind
- Einhaltung
- Fristen
- maßgeblich
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- ankommt
- vollständige
- Schriftsatz
- 9
- .
- Dezember
- eingegangen
- ist
- .
- Übermittlung
- ist
- möglich
- .
- Vorausgesetzt
- wird
- allerdings
- Fernschreiben
- unmittelbar
- Fernschreibestelle
- Gerichts
- aufgenommen
- wird
- Inhalt
- Anforderungen
- entspricht
- Prozeßordnung
- bestimmende
- Schriftsätze
- stellt
- abschließend
- Ersatz
- erforderlichen
- technisch
- aber
- möglichen
- Unterschrift
- Namen
- Erklärenden
- anführt
- Gemeinsamer
- Senat
- Obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- Beschluß
- 5
- .
- April
- .
- Maßgebend
- ist
- Inhalt
- Telefaxes
- vollständig
- abschließenden
- Namenskennzeichnung
- 9
- .
- Dezember
- eingegangen
- ist
- .
- Beschwerde
- aufgeworfene
- Frage
- abschließende
- Namenskennzeichnung
- Unterschrift
- erfolgen
- hat
- kommt
- .
- Begründung
- ist
- unterschrieben
- .
- Berufungsgericht
- offen
- gelassene
- Frage
- Eingang
- elektronischen
- Signale
- Ausdruck
- ankommt
- stellt
- Auskunft
- Einlaufstelle
- Oberlandesgerichts
- .
- erfolgt
- Empfang
- Sendung
- zeitgleich
- Ausdruck
- .
- Schriftsatz
- bestimmten
- Frist
- eingegangen
- ist
- richtet
- Beginn
- Tages
- eingeht
- Fristende
- folgt
- .
- Tag
- beginnt
- Uhr
- .
- Maßgeblich
- ist
- gesetzliche
- Zeit
- amtlichen
- geschäftlichen
- Verkehr
- werden
- Datum
- Uhrzeit
- gesetzlichen
- Zeit
- verwendet
- .
- gesetzliche
- Zeit
- ist
- mitteleuropäische
- Zeit
- .
- wird
- Physikalisch-Technischen
- Bundesanstalt
- dargestellt
- verwaltet
- vgl.
- §
- Gesetzes
- Zeitbestimmung
- ZeitG
- 25
- Juli
- S.
- .
- S.
- .
- Beklagte
- hat
- beweisen
- Berufung
- rechtzeitig
- begründet
- worden
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Amts
- entscheidungserheblichen
- Umstände
- Akteninhalt
- ergeben
- prüfen
- Urteil
- 14
- .
- März
- .
- genügt
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- .
- würdigt
- Umstand
- Abrechnung
- Ende
- Uhr
- angegeben
- hat
- nur
- unvollständig
- .
- entgegenstehender
- Feststellungen
- ist
- auszugehen
- Zeitangabe
- Kundenabrechnung
- ermittlung
- ergibt
- regelmäßiger
- Abgleichung
- amtlichen
- Zeitnormal
- erfolgt
- .
- ist
- §
- Nr.
- Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
- 11
- .
- Dezember
- .
- geändert
- Erste
- Verordnung
- Änderung
- Telekommunikations-Kundenschutzverordnung
- 14
- .
- April
- .
- verpflichtet
- Abrechnung
- Dauer
- zeitabhängig
- tarifierter
- Verbindungen
- Telekommunikationsleistungen
- Öffentlichkeit
- regelmäßiger
- Abgleichung
- amtlichen
- Zeitnormal
- ermitteln
- .
- Voraussetzungen
- Abrechnung
- sind
- Qualitätssicherungssystem
- sicherzustellen
- einmal
- jährlich
- vereidigte
- öffentliche
- bestellte
- Sachverständige
- vergleichbare
- Stellen
- überprüfen
- lassen
- Nr.
- .
- Regelungen
- gewährleisten
- möglichst
- genaue
- Zeiterfassung
- .
- spricht
- Grundsätzen
- ermittelte
- Sendezeit
- amtlichen
- Zeitnormal
- entspricht
- .
- Anderweitig
- ermittelte
- Uhrzeiten
- haben
- geringeren
- Beweiswert
- dargelegt
- wird
- ebenfalls
- amtlichen
- Zeitnormal
- ableiten
- .
- fehlen
- Feststellungen
- Uhrzeiten
- Berufungsgericht
- zurückgreift
- amtlichen
- Zeitnormal
- ableiten
- .
- Insbesondere
- ist
- festgestellt
- Uhren
- Oberlandesgerichts
- Weise
- amtlichen
- Zeitnormal
- verglichen
- werden
- angegebene
- Zeit
- erschüttert
- würde
- .
- Auch
- Umstand
- nur
- Uhr
- Empfangsgerätes
- auch
- anderen
- Gerätes
- Uhr
- Sendegerätes
- andere
- Zeiten
- auswiesen
- angegebene
- Zeit
- vermögen
- Beweiswert
- Telekomangaben
- erschüttern
- .
- Uhren
- amtlichen
- Zeitnormal
- orientieren
- sind
- unzuverlässig
- .
- ist
- allgemeine
- Lebenserfahrung
- zeigt
- auch
- Zeitangaben
- Uhren
- übereinstimmen
- .
- Überlegungen
- Berufungsgericht
- Heranziehung
- Abrechnung
- genannten
- Zeit
- zurückweist
- sind
- tragfähig
- .
- setzen
- auferlegten
- Verpflichtung
- Abrechnung
- Zeitangabe
- aufnimmt
- Abgleichung
- amtlichen
- Zeitnormal
- ermittelten
- Zeit
- entspricht
- .
- gibt
- Anhaltspunkte
- .
- spricht
- Verfügung
- Regulierungsbehörde
- Telekommunikation
- Post
- Amtsblatt
- Regulierungsbehörde
- Telekommunikation
- Post
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Abrechnung
- komme
- nur
- Sendedauer
- aber
- genaue
- Zeiterfassung
- kann
- schon
- gefolgt
- werden
- Zeitpunkt
- Telekommunikationsdienstleistungen
- abhängige
- Tarife
- gibt
- so
- auch
- genaue
- Sendebeginn
- wichtig
- ist
- .
- übrigen
- hätte
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- nur
- dann
- Überzeugungskraft
- zwar
- Zeitdauer
- vorgeschriebenen
- System
- erfassen
- würde
- aber
- Sendeanfang
- Sendeende
- zwar
- Zeit
- Verordnung
- entsprechend
- erfassen
- würde
- Erfassung
- jedoch
- Abrechnung
- erschiene
- .
- ist
- so
- fernliegend
- weitere
- Aufklärung
- unterstellt
- werden
- konnte
- .
- augenblicklichen
- Stand
- Verfahrens
- besteht
- hinreichende
- Sicherheit
- Berufungsbegründung
- Uhr
- Berufungsgericht
- eingegangen
- ist
- .
- Senat
- kann
- jedoch
- abschließend
- entscheiden
- so
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- wird
- .
- Berufungsgericht
- Zweifel
- Zeitangaben
- Abrechnung
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- vorgelegten
- Auskunft
- aufrecht
- erhält
- wird
- weitere
- Auskunft
- einzuholen
- haben
- .
- erhält
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- amtliche
- Auskünfte
- einzuholen
- Zeitangaben
- Telefaxgeräten
- Gerichts
- gekommen
- sind
- gewährleistet
- ist
- amtlichen
- Zeitnormal
- übereinstimmen
- .
- Schließlich
- wird
- Berufungsgericht
- weiteren
- Einwendungen
- Klägerin
- nachgehen
- können
- .
- IV
- .
- Soweit
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagt
- worden
- ist
- ist
- Beschluß
- ebenfalls
- aufzuheben
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- ist
- hilfsweise
- gestellt
- worden
- .
- Entscheidung
- ergeht
- nur
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- wird
- .
- Senat
- weist
- vorsorglich
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Wiedereinsetzungsantrag
- teilt
- .
- Thode
- Kuffer
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