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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Zwangsvollstreckungssache
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Drittschuldnerin
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Einzelrichter
- Landgerichts
- 15
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Gläubigerin
- angeblich
- Schuldner
- Drittschuldnerin
- zustehenden
- Ansprüche
- Ruhegeld
- gepfändet
- Gläubigerin
- Einziehung
- überwiesen
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Drittschuldnerin
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- Einzelrichters
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Sache
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zugelassen
- .
- begehrt
- Drittschuldnerin
- angefochtenen
- Beschluss
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Behandlung
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- statthaft
- .
- Zulassung
- ist
- unwirksam
- Einzelrichter
- §
- Satz
- Nr.
- Kollegiums
- entschieden
- hat
- .
- 2
- .
- angefochtene
- Einzelrichterentscheidung
- unterliegt
- indes
- Aufhebung
- Verletzung
- Verfassungsgebots
- gesetzlichen
- ergangen
- ist
- .
- Einzelrichter
- durfte
- selbst
- entscheiden
- hätte
- Verfahren
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Richtern
- besetzten
- Kammer
- übertragen
- müssen
- vgl.
- Beschlüsse
- 13
- .
- März
- ZB
- ;
- 10
- .
- April
- ZfBR
- 11
- .
- September
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- führt
- Zurückverweisung
- Sache
- Einzelrichter
- angefochtenen
- Beschluss
- erlassen
- hat
- .
- Kuffer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- M
- LG
- Entscheidung
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