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BESCHLUSS18JuliRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§;ArbGG§Abs.Satz;Abs.SatzAlt.selbständigerHandelsvertreterverbotenistKonkurrenzunternehmertätigseinanderweitigeTätigkeitfrühestensTageEingangAnzeigeVorlageUnterlagenTätigkeitaufnehmendarfistEinfirmenvertreterVertragsSinne§SatzAlt..RechtsstreitigkeitenVertragsverhältnisistRechtswegordentlichenGerichteneröffnet.Beschluss18JuliVII.ZivilsenatBundesgerichtshofshat18JuliVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterinRichterHalfmeierKosziolDr.beschlossen:BeklagtenwirdWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungFristBegründungRechtsbeschwerdeBeschluss17.ZivilsenatsOberlandesgerichts27.Februargewährt.RechtsbeschwerdeBeklagtenBeschluss17.ZivilsenatsOberlandesgerichts27.Februarwirdzurückgewiesen.BeklagteträgtKostenRechtsbeschwerdeverfahrens.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrenwird€festgesetzt.Gründe:KlägerinbetreibtFinanzdienstleistungsunternehmeninsbesondereVermögensanlagenVersicherungenBausparverträgevermittelt.Beklagtewar25.Mai/3JuliabgeschlossenenBeklagtengekündigtenVermögensberater-Vertragsdelsvertretertätig.KlägerinverlangtBeklagtenRückzahlungangeblichüberzahlterProvisionsvorschüsseHöhe€nebstZinsenMahnauslagenRückzahlungBeklagtengewährtenDarlehensHöhe€Zinsen.ZifferAbs.genanntenVermögensberater-Vertragslautetfolgt:"AusübunganderweitigenErwerbstätigkeithatVermögensberaterAufnahmeTätigkeitschriftlichanzuzeigen.AnzeigesindGesellschaftbeabsichtigteTätigkeitmaßgebendenUmständeoffenzulegenvertraglichenVereinbarungensonstigenUnterlagenbestimmendInhaltbeabsichtigtenTätigkeitauswirkenzugänglichmachen.beabsichtigteTätigkeitdarffrühestensTageEingangAnzeigenotwendigenUnterlagenaufgenommenwerden.VerstoßhiergegenstelltschwerwiegendenVertrauensbruch."ZifferV.Abs.Vertragsbestimmt:"VermögensberateristverpflichtetInteressenGesellschaftwahren§aufgegebenist.hatfernerTätigkeitKonkurrenzunternehmenVermittlungVermögensanlagenProduktpaletteGesellschaftgehörenebensounterlassenAbwerbenVermögensberaternanderenMitarbeiternKundenGesellschaftauchnurversuchen."BeklagtehatersterInstanzZulässigkeitbeschrittenenRechtswegsgerügtgeltendgemacht§Abs.Nr..V.m.Abs.ArbGGZuständigkeitArbeitsgerichtegegebensei.LandgerichthatKlagenahezuvollständigstattgegeben.EntscheidungsgründenUrteilshatLandgerichtausgeführtRechtswegordentlichenGerichteneröffnetist.BeklagtehatUrteilBerufungeingelegtVerurteilungDarlehensrückzahlungrichtetBerufungsbegründungerneutZulässigkeitbeschrittenenRechtswegsgerügt.BerufungsgerichtistVorabverfahren§eingetretenhatBeschlussausgesprochenRechtswegordentlichenGerichteneröffnetist.RechtsbeschwerdehatBerufungsgerichtzugelassen.SenathatBeklagtenAntragProzesskostenhilfeRechtsbeschwerdeverfahrengenanntenBeschlussbewilligt.FernerhatSenatBeklagtenVersäumungFristEinlegungRechtsbeschwerdeWiedereinsetzungvorigenStandgewährt.BeklagtebeantragtauchWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungFristBegründungRechtsbeschwerdegewähren.SacheverfolgtBeklagteBegehrenBeschreitungRechtswegsordentlichenGerichtenunzulässigerklärenRechtsstreitArbeitsgerichtverweisen.KlägerinbeantragtRechtsbeschwerdeBeklagtenzurückzuweisen.II.1.BeklagtenistAntragWiedereinsetzungvorigenStandVersäumungFristBegründungRechtsbeschwerdebewilligen.BeklagtewarBewilligungProzesskostenhilfeführendenMittellosigkeitVerschuldengehindertRechtsbeschwerdeFrist§Abs.begründen;hatWiedereinsetzungauchfristgerechtBehebungHindernissesbeantragtversäumteProzesshandlungnachgeholt§Abs.SatzAbs.§Abs.Satz.2.gemäß§Abs.Satz§Abs.SatzNr.statthafteGewährungWiedereinsetzungvorigenStandauchÜbrigenzulässigeRechtsbeschwerdehatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungWesentlichenausgeführt:RechtswegordentlichenGerichtenseigemäß§eröffnet.§Abs.Nr.ArbGGseienGerichteArbeitssachenausschließlichzuständigbürgerlicheRechtsstreitigkeitenArbeitnehmernArbeitgebernArbeitsverhältnis.bürgerlicheRechtsstreitigkeitgeheStreitfallBeklagteAngestellterSinne§Abs.ArbeitnehmerSinne§Abs.SatzArbGGgewesensei.ZuständigkeitArbeitsgerichteergebeauch§Abs.ArbGG.fehlebereitsAbs.ArbGGaufgestelltenerstenVoraussetzungBeklagtegehörePersonenkreis§untereGrenzevertraglichenLeistungenUnternehmersfestgesetztwerdenkönne.§vorgesehenenVariantenseieinschlägig;seiBeklagteHandelsvertretervertraglichweitereUnternehmerhabetätigwerdendürfennochseiArtUmfangverlangtenTätigkeitmöglichgewesenweitereUnternehmertätigwerden.RegelungenVermögensberater-Vertrags25.Mai/3JuliergäbenBeklagtenversagtgewesenseiweitereUnternehmertätigwerden.ZifferAbs.VertragsenthaltechesTätigkeitsverbot.KlauselwerdeHandelsvertreterzunächstlediglichOffenlegungspflichtauferlegt.PflichtenerschwertenzwarAufnahmeanderweitigerTätigkeiten.EntscheidendseiAufnahmeanderweitigenTätigkeitEinwilligungKlägerinabhängiggemachtwerde.EinfirmenvertreterVertragswerdeHandelsvertreterbereitslediglichFristTagenAusübunganderweitigenTätigkeitgehindertsei.TätigkeitsverbotergebeebensoV.Abs.VertragsenthaltenenRegelung.statuierebloßesKonkurrenzverbot§Abs.ergebendenPflichtenInteressenwahrunghinausgehe.BeklagteseiKlägerinauchEinfirmenvertreterkraftWeisung§Abs.SatzAlt.tätiggewesen.vorliegendenvertraglichenRegelungenließenorganisatorischenochzeitlicheEinbindungBeklagtenschließenTätigwerdenandereUnternehmerfaktischunmöglichgemachthabe.VertragsdurchführunggeführthätteBeklagtealleinKlägerinhabetätigwerdenkönnenseiersichtlich.BeurteilungBerufungsgerichtshältrechtlichenÜberprüfungstand.§gehörenordentlichenGerichtebürgerlichenRechtsstreitigkeitenZuständigkeitVerwaltungsbehördenVerwaltungsgerichtenbegründetistVorschriftenBundesrechtsbesondereGerichtebestelltzugelassensind.§Abs.Nr.ArbGGsindArbeitsgerichteausschließlichzuständignäherbezeichnetebürgerlicheRechtsstreitigkeitennehmernArbeitgebern.Angestellter§Abs.SatzArbGGArbeitnehmerSinne§Abs.Nr.ArbGGgilt§Abs.selbständigSinne§Abs.seinständigbetrautistUnternehmerGeschäftevermittelnNamenabzuschließen.HandelsvertreterSinne§Abs.gelten§Abs.SatzArbGGnurdannArbeitnehmerSinneArbeitsgerichtsgesetzesPersonenkreisgehören§untereGrenzevertraglichenLeistungenUnternehmersfestgesetztwerdenkannletztenMonateVertragsverhältnisseskürzererVertragsdauerDurchschnittmonatlichEuroGrundVertragsverhältnissesVergütungProvisionErsatzregelmäßigenGeschäftsbetriebentstandeneAufwendungenbezogenhaben.Abs.SatzArbGGistVerhältnis§Abs.SatzArbGGvorgreiflicheSonderregelung;§Abs.SatzArbGGenthältgeschlosseneZuständigkeitsregelungverbietetHandelsvertreterSinne§Abs.§Abs.SatzArbGGgenanntenVoraussetzungenArbeitnehmerarbeitnehmerähnlichePersonenSinne§Abs.SatzAlt.ArbGGbehandelnvgl.Beschluss27.OktoberZB.23;Beschluss25.OktoberZBm.w..BerufungsgerichtangenommenhatBeklagteseiAngestellterSinne§Abs.ArbeitnehmerSinne§Abs.SatzArbGGgewesenwirdRechtsbeschwerdehingenommen.Rechtsfehlersindinsoweitauchersichtlich.ErfolgmachtRechtsbeschwerdegeltendBeklagteseiEinfirmenvertreterSinne§Abs.Satzeinzustufen.Personenkreis§untereGrenzevertraglichenLeistungenUnternehmersfestgesetztwerdenkanngehörenHandelsvertretervertraglichweitereUnternehmertätigwerdendürfen§Abs.SatzAlt.;sogenannteEinfirmenvertreterkraftVertragsvgl.BT-Drucks.S.HandelsvertreterArtUmfangverlangtenTätigkeitmöglichistSatzAlt.;sogenannteEinfirmenvertreterWeisungvgl.BT-Drucks.S..vertraglichesVerbotSinne§Abs.SatzAlt.bestehtnurFällenHandelsvertretervertraglichuntersagtistweitereUnternehmertätigwerdenauchFällenAusübungTätigkeitVertragEinwilligungGenehmigungUnternehmersabhängigistderartigeEinwilligungGenehmigungvorliegtvgl.f...AnnahmevertraglichenTätigkeitsverbotsSinne§Abs.SatzAlt.reichthingegenvereinbartesKonkurrenzverbotMöglichkeitausgeschlossenwirdUnternehmeranderenWirtschaftszweigstätigwerdenvgl.Beschluss27.OktoberZB.m.w..AuchVereinbarungbloßenAnzeigepflichtreichtAnnahmevertraglichenTätigkeitsverbotsSinne§Abs.SatzAlt.regelmäßigMöglichkeitausgeschlossenwirdweitereUnternehmertätigwerdenvgl.EmdeVertriebsrecht2.Aufl...VersicherungsvertretergiltvorbehaltlichSonderregelunggemäß§Abs.Entsprechendes.GemessenGrundsätzenistBeklagteKlauselnVermögensberater-Vertrags25.Mai/3JuliEinfirmenvertreterVertragsAbs.SatzAlt.einzustufen-9-hierausEinstufungBeklagtenArbeitnehmer§Abs.SatzArbGG.V.m.resultiert.vertraglicheRegelungZifferAbs.wirdTätigkeitBeklagtenHandelsvertreterweitereUnternehmerebensoanderweitigeErwerbstätigkeitgenerellZifferAbs.SatzgenanntenkurzfristigenZeitraumabgesehenausgeschlossen.VetorechtKlägerinbezüglichAufnahmeTätigkeitweitereUnternehmeristvorgesehen.AllerdingswirdAufnahmeTätigkeitErfordernisseschriftlichenAnzeigeVorlagenäherbezeichneterUnterlagenvorgeseheneWartefristTagenEingangAnzeigebetreffendenUnterlagenerschwert.ErschwerungenreichenAnnahmevertraglichenTätigkeitsverbotsSinne§Abs.SatzAlt.indesgenerellMöglichkeitausgeschlossenwirdandereUnternehmertätigwerden.BeklagtevertraglichenRegelungZifferAbs.gehindertwarUnternehmertätigwerdenkurzfristigeArbeitsaufnahmeangewiesensindAblaufvorgesehenenWartefristabwartenkönnenistEinschränkunggewichtiggenugvertraglichesTätigkeitsverbotSinne§Abs.SatzAlt.anzunehmen.EntsprechendesgiltEinschränkungliegtBeklagtemöglicherweiseandereUnternehmertätigwerdenkonnteVorlagevertraglichenVereinbarungenKlägerineinverstandensind.BeschränkungbesonderenSchutzesgemäß§EinfirmenvertreterfindetRechtfertigungStellungstärkstenAngestelltenangenähertist;EinfirmenvertreteristbestimmtenUnternehmergebundenArbeitskraft-zeiteinsetzenmusswirtschaftlichvölligabhängigistvgl.BT-Drucks.S..SoliegtFallhierlediglich21-tägigenWartefristfehlendenVetorechtsKlägerinbezüglichAufnahmeTätigkeitweitereUnternehmer.HinblickvorstehendenAusführungenkannvorliegendenZusammenhangdahinstehenKlauselnZifferAbs.Vermögensberater-Vertrags25.Mai/3JuliwirksamsindinsbesondereetwaigenInhaltskontrolleHinsichtstandhalten.BeklagteistAuffassungRechtsbeschwerdeauchKlauselnV.Abs.VermögensberaterVertrags25.Mai/3JuliEinfirmenvertreterVertragsAbs.SatzAlt.einzustufen.kannvorliegendenZusammenhangdahinstehenvertraglichenRegelunglediglichKonkurrenzverbotUmfangstatuiertwirdbereits§Abs.ergibtvgl.Urteil18.Juni;Beschluss25.September2/89Pauschalreisen-Vermittlung;m.w.Tätigkeitsverbotenthält§Abs.ergebendeKonkurrenzverbothinausgeht.AuchLetzteresFallseinsolltereichtAnnahmevertraglichenTätigkeitsverbotsSinne§SatzAlt.jedenfallsMöglichkeitausgeschlossenwirdUnternehmeranderenWirtschaftszweigsVermittlungVermögensanlagentätigwerdenvgl.27.OktoberZB.vereinbartenKonkurrenzverbot.InsoweitkanndahinstehenKlauselnZifferAbs.25.Mai/3JuliwirksamsindinsbesondereetwaigenInhaltskontrolleHinsichtstandhalten.ErfolgrügtRechtsbeschwerdeWeiterenVerfahrensrüge§BerufungsgerichthabeParteienTatsacheninstanzenvorgelegteAnlagengewürdigtergebeBeklagteRegionalgeschäftsstellenleiterfrühereBerufstätigkeitvertraglichenVereinbarungenhabefortführendürfenuntersagtgewesenseianderweitigeBerufstätigkeitneuaufzunehmen.SenathatVerfahrensrügemöglicherweiseauchrelevantseinkönnteBeurteilungBeklagteEinfirmenvertreterWeisungbeurteilenistgeprüftdurchgreifenderachtetAbs.Satz§.ErfolghatRechtsbeschwerdeKlägerinAuskunftsstelleBausparkassenaußendienstVersicherungsmaklerAVAD30.JuniabgegebeneAuskunftIndizberücksichtigtwissenwillBeklagteVertragslaufzeitweitereUnternehmertätigwerdendurfte.genanntenSelbsthilfeeinrichtungEndeVertragslaufzeiterteiltenAuskunfthatKlägerinBeklagten"Ausschließlichkeitsagentgemäß§""Mehrfachvertretergemäß§"eingestuft.BerufungsgerichthatAuskunftdahingehendgewürdigtbelegeallenfallsBeklagtevereinbartenKonkurrenzverbotKlägerinangebotenenProdukteausschließlichtätiggewordenseihingegenBeklagtegenerellausschließlichHandelsvertreterKlägerintätigwerdensollte.tatrichterlicheWürdigungistRechtsbeschwerdegerichtlediglichKontrolleRechtsfehlerobliegtBeschluss1.August.nureingeschränktüberprüfenvgl.Beschluss23.AprilZB..istRahmenHintergrundabweichendenVereinbarungenVermögensberaterVertrag25.Mai/3Julibeanstanden.EbenfallsErfolghatRechtsbeschwerdeUmstandBeklagteTätigkeitKlägerin§Abs.GewOgewerberechtlichenErlaubnisbedurfteIndizberücksichtigtwissenwillBeklagteVertragslaufzeitweitereUnternehmertätigwerdendurfte.§GewObedarfVersicherungsvermittlerVersicherungsvertreterVersicherungsmaklerErlaubnis§SatzGewO1.TätigkeitVersicherungsvermittlerausschließlichAuftragVersicherungsprodukteKonkurrenzstehenInlandGeschäftsbetriebbefugtenVersicherungsunternehmenausübt2.VersicherungsunternehmenuneingeschränkteHaftungVermittlertätigkeitübernommenwird.BerufungsgerichthatEntbehrlichkeitgewerberechtlichenErlaubnisindizielleWirkungdahingehendbeigemessenBeklagteKlägerinabgeschlossenenVertragfaktischTätigkeitHandelsvertreteranderekonkurrierendeUnternehmengehindertgewesensei.tatrichterlicheWürdigunglässtBerücksichtigungUmstands§GewOspeziellTätigkeitVersicherungsvermittlerTätigkeitHandelsvertretergenerellbefasstRechtsfehlererkennen.3.Kostenentscheidungberuht§Abs..HalfmeierVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung