|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- Dezember
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Antragsteller
- hat
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- tragen
- angeforderten
- Auslagenvorschuss
- Einzahlung
- Gericht
- Beweiserhebung
- abhängig
- gemacht
- hat
- Erinnerung
- Gerichts
- einzahlt
- Beweiserhebung
- unterbleibt
- .
- Ist
- Hauptsacheverfahren
- anhängig
- Kostenfolge
- ausgesprochen
- wird
- haben
- Parteien
- Kosten
- geeinigt
- ergeht
- Kostenentscheidung
- Antrag
- selbständigen
- Beweisverfahren
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Dezember
- AG
- ECLI
- :
- :
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- Beschluss
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 14
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- hat
- Schriftsatz
- 28
- .
- April
- Einleitung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Antragsgegnerin
- beantragt
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Juni
- hat
- Amtsgericht
- beantragte
- Beweiserhebung
- Einholung
- schriftlichen
- Sachverständigengutachtens
- angeordnet
- Einholung
- Gutachtens
- abhängig
- macht
- hat
- Antragstellerin
- Tagen
- Zustellung
- Beschlusses
- €
- Auslagenvorschuss
- einzahlt
- .
- Verfügung
- 20
- Juli
- hat
- Amtsgericht
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragstellerin
- mitgeteilt
- Auslagenvorschuss
- noch
- eingezahlt
- worden
- war
- .
- weiterer
- Verfügung
- 18
- .
- August
- hat
- Amtsgericht
- Verfahrensbevollmächtigten
- Beteiligten
- hingewiesen
- Antragstellerin
- Tag
- Auslagenvorschuss
- Sachverständigen
- eingezahlt
- hatte
- selbständige
- Beweisverfahren
- beendet
- sei
- .
- Ferner
- hat
- Amtsgericht
- angekündigt
- demnächst
- Beendigung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- deklaratorischen
- Beschluss
- festgestellt
- werde
- .
- Beschluss
- 22
- .
- September
- hat
- Amtsgericht
- Beendigung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- festgestellt
- Antragstellerin
- Auslagenvorschuss
- Sachverständigen
- eingezahlt
- hatte
- .
- Hauptsacheverfahren
- war
- ist
- anhängig
- .
- Schriftsatz
- 1
- .
- Dezember
- hat
- Antragsgegnerin
- beantragt
- Kosten
- Antragstellerin
- aufzuerlegen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Antragsgegnerin
- Beschluss
- 29
- .
- Dezember
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- hat
- Beschwerdegericht
- Beschluss
- Amtsgerichts
- abgeändert
- Antragstellerin
- Kosten
- Antragsgegnerin
- auferlegt
- werden
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Antragstellerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Beschlusses
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- selbständige
- Beweisverfahren
- §
- getroffene
- Kostenregelung
- Fallkonstellation
- unterbliebenen
- Hauptsacheverfahrens
- Beendigung
- Beweiserhebung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- betreffe
- sei
- abschließend
- .
- Bundesgerichtshof
- 14
- .
- Oktober
- NZBau
- habe
- isolierte
- Kostenentscheidung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- zugelassen
- Antragsteller
- Antrag
- Durchführung
- selbständigen
- zurücknehme
- .
- Auch
- hier
- vorliegenden
- Fallgestaltung
- Nichtbetreibens
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Einzahlung
- geforderten
- Auslagenvorschusses
- bestehe
- Bedürfnis
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antragsgegner
- habe
- Fall
- Möglichkeit
- Verfahren
- Fortgang
- geben
- .
- Andererseits
- seien
- Regel
- Rahmen
- Stellungnahme
- Antrag
- Antragstellers
- bereits
- Kosten
- entstanden
- .
- Insoweit
- bestehe
- Regelungsbedürfnis
- bezüglich
- Kostentragung
- Hauptsacheverfahren
- Ergebnis
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- eingeführt
- werde
- kommen
- könne
- .
- insoweit
- bestehende
- kostenrechtliche
- Lücke
- sei
- Wege
- Analogie
- §
- Abs.
- Satz
- schließen
- .
- Nichtbetreiben
- Verfahrens
- stehe
- Rücknahme
- Antrags
- dann
- gleich
- ungewiss
- sei
- Antragsteller
- Verfahren
- Fortgang
- geben
- werde
- .
- Antragstellerin
- habe
- Beschwerdeverfahren
- ausgeführt
- damaligen
- Zeitpunkt
- ausreichenden
- liquiden
- finanziellen
- Mittel
- Verfügung
- gestanden
- hätten
- .
- Erklärung
- Absicht
- habe
- Verfahren
- fortzuführen
- habe
- Antragstellerin
- Zeitpunkt
- abgegeben
- .
- liege
- Rücknahme
- Klage
- vergleichbare
- Interessenlage
- Antragsgegnerin
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- selbständigen
- Beweisverfahren
- ergeht
- grundsätzlich
- Kostenentscheidung
- Beschluss
- 12
- .
- Februar
- .
- 8)
- .
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- sind
- Kosten
- Hauptsacheverfahrens
- Regel
- Verfahren
- entschieden
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- .
- NZBau
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Dezember
- .
- 14
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Ausnahmefällen
- kann
- hingegen
- Kostenentscheidung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- ergehen
- :
- Kommt
- Hauptsacheverfahren
- Antragsteller
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- Einleitung
- Hauptsacheverfahrens
- absieht
- soll
- Antragsgegner
- §
- so
- gestellt
- werden
- habe
- obsiegt
- Beschluss
- 23
- Juli
- .
- m.w
- .
- ;
- insoweit
- kann
- Voraussetzungen
- Abs.
- Satz
- Antrag
- Kostenentscheidung
- Lasten
- Antragstellers
- ergehen
- .
- kann
- Kostenentscheidung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- auch
- dann
- ergehen
- Antragsteller
- Antrag
- Durchführung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- zurücknimmt
- .
- Fall
- hat
- Antragsteller
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Kosten
- tragen
- .
- Ist
- Hauptsacheverfahren
- anhängig
- Kostenfolge
- ausgesprochen
- wird
- haben
- Parteien
- Kosten
- geeinigt
- ergeht
- Kostenentscheidung
- Antrag
- selbständigen
- Beweisverfahren
- vgl.
- 14
- .
- Oktober
- juris
- .
- NZBau
- 42
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- März
- .
- f.
- NZBau
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- NZBau
- .
- einseitige
- Erledigungserklärung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- unzulässig
- ist
- ist
- regelmäßig
- Antragsrücknahme
- Kostenfolge
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- aufzufassen
- Willen
- Antragstellers
- selbständige
- Beweisverfahren
- endgültig
- beendet
- sein
- soll
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- NZBau
- ;
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Kostenentscheidung
- Lasten
- Antragstellers
- kann
- selbständigen
- Beweisverfahren
- auch
- dann
- ergehen
- Antrag
- unzulässig
- zurückgewiesen
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- aaO
- .
- 9
- ;
- ZB
- aaO
- .
- .
- 7
- .
- Dezember
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- umstritten
- Voraussetzungen
- Kostenentscheidung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- ergehen
- kann
- Antragsteller
- Gericht
- angeforderten
- Auslagenvorschuss
- einzahlt
- beantragte
- Beweiserhebung
- unterbleibt
- .
- Teilweise
- wird
- vertreten
- §
- Abs.
- Satz
- Fällen
- grundsätzlich
- entsprechend
- anwendbar
- ist
- vgl.
- OLG
- NZBau
- .
- .
- ;
- juris
- .
- 4
- ;
- Selbständiges
- Beweisverfahren
- Sachverständigen
- Stand
- :
- 3
- .
- März
- Kap
- .
- .
- ;
- Festschrift
- S.
- .
- verbreitete
- Ansicht
- bejaht
- hingegen
- grundsätzlich
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Fällen
- Antragsteller
- angeforderten
- Auslagenvorschuss
- einzahlt
- beantragte
- Beweiserhebung
- unterbleibt
- vgl.
- OLG
- f.
- .
- ;
- OLG
- Beschluss
- 30
- .
- August
- .
- 15
- ;
- OLG
- .
- juris
- .
- .
- ;
- OLG
- f.
- .
- 3
- ;
- .
- 5
- ;
- OLG
- .
- 4
- ;
- Stein/Jonas/Berger
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Gercke
- Entscheidung
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- S.
- .
- ;
- Umständen
- Einzelfalls
- differenzierend
- :
- OLG
- f.
- .
- .
- ;
- OLG
- juris
- .
- ;
- Beweissicherung
- .
- ;
- Luz
- Baurecht
- ;
- vgl.
- Meinungsstreit
- auch
- Seibel
- Beweisverfahren
- §
- .
- .
- .
- Senat
- entscheidet
- nunmehr
- Antragsteller
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- tragen
- hat
- angeforderten
- Einzahlung
- Gericht
- Beweiserhebung
- abhängig
- gemacht
- hat
- Erinnerung
- Gerichts
- einzahlt
- Beweiserhebung
- unterbleibt
- .
- Ist
- Hauptsacheverfahren
- anhängig
- Kostenfolge
- ausgesprochen
- wird
- haben
- Parteien
- Kosten
- geeinigt
- ergeht
- Kostenentscheidung
- Antrag
- selbständigen
- Beweisverfahren
- .
- Allerdings
- kann
- Nichtweiterbetreiben
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Nichteinzahlung
- Gericht
- angeforderten
- Auslagenvorschusses
- Weiteres
- konkludente
- Antragsrücknahme
- eingestuft
- werden
- vgl.
- OLG
- 351
- ;
- Koeble
- Kompendium
- Baurechts
- 2
- .
- Teil
- .
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- derartigen
- Fällen
- indes
- grundsätzlich
- auch
- dann
- gerechtfertigt
- konkludente
- Antragsrücknahme
- vorliegt
- .
- Kostentragungsregelung
- besteht
- Bedürfnis
- .
- Antragsgegner
- selbständigen
- Beweisverfahren
- beteiligt
- entstehen
- regelmäßig
- Kosten
- .
- Gesetz
- sieht
- Fall
- Antragsteller
- angeforderten
- Auslagenvorschuss
- Gericht
- Beweiserhebung
- abhängig
- gemacht
- hat
- Erinnerung
- Gerichts
- einzahlt
- Beweiserhebung
- unterbleibt
- Kostentragungsregelung
- ;
- insoweit
- besteht
- Regelungslücke
- .
- Antragsgegner
- kann
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- nachfolgenden
- Hauptsacheverfahren
- treffende
- Kostenentscheidung
- noch
- selbständigen
- Beweisverfahren
- -9-
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- mögliche
- Kostenentscheidung
- verwiesen
- werden
- .
- Kommt
- selbständigen
- Beweisverfahren
- Erhebung
- verwertbarer
- Beweise
- kann
- nachfolgenden
- Hauptsacheverfahren
- Entscheidung
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- getroffen
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- NZBau
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- Setzung
- Frist
- Erhebung
- Hauptsache-)Klage
- §
- ist
- Beendigung
- Beweiserhebung
- Voraussetzung
- ;
- Erlass
- Kostenentscheidung
- Antragsgegners
- §
- Satz
- gilt
- Entsprechendes
- .
- genannten
- Voraussetzung
- fehlt
- Antragsteller
- angeforderten
- Auslagenvorschuss
- Einzahlung
- Gericht
- Beweiserhebung
- abhängig
- gemacht
- hat
- Erinnerung
- Gerichts
- einzahlt
- beantragte
- Beweiserhebung
- selbständigen
- Beweisverfahren
- unterbleibt
- .
- geltend
- gemacht
- wird
- Antragsgegner
- könne
- seinerseits
- Auslagenvorschuss
- einzahlen
- selbständigen
- Beweisverfahren
- Fortgang
- geben
- vgl.
- OLG
- .
- 7
- ;
- Festschrift
- S.
- kann
- Vorgehen
- Antragsgegner
- regelmäßig
- zugemutet
- werden
- .
- Antragsgegner
- kann
- verlangt
- werden
- Antragsteller
- beantragte
- Beweiserhebung
- auch
- nur
- Wege
- Auslagenvorschusses
- finanziert
- Vorgehen
- §
- ermöglichen
- eventuell
- Voraussetzungen
- Kostenentscheidung
- Gunsten
- schaffen
- vgl.
- auch
- Gercke
- Entscheidung
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- S.
- .
- ist
- sachlich
- auch
- rechtfertigen
- Antragsgegner
- etwaigen
- materiell-rechtlichen
- nur
- bestimmten
- Fällen
- bestehenden
- Kostenerstattungsanspruch
- verweisen
- gegebenenfalls
- gesonderten
- Erkenntnisverfahren
- durchgesetzt
- werden
- müsste
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Dezember
- ZB
- .
- 13
- ;
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- juris
- .
- NZBau
- .
- Hintergrund
- ist
- gerechtfertigt
- Antragsteller
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- tragen
- hat
- angeforderten
- Auslagenvorschuss
- Einzahlung
- Gericht
- Beweiserhebung
- abhängig
- gemacht
- hat
- Erinnerung
- Gerichts
- einzahlt
- beantragte
- Beweiserhebung
- Verfahren
- unterbleibt
- .
- Interessenlage
- ist
- Antragsrücknahme
- hinreichend
- vergleichbar
- .
- Zahlt
- Antragsteller
- derartigen
- Auslagenvorschuss
- Erinnerung
- Gerichts
- unterbleibt
- beantragte
- Beweiserhebung
- so
- ist
- Verhalten
- Antragstellers
- regelmäßig
- aufzufassen
- endgültig
- absieht
- beantragte
- Beweisaufnahme
- durchführen
- lassen
- vgl.
- Gercke
- Entscheidung
- Kosten
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- S.
- .
- Antragsgegner
- hat
- Antragsrücknahme
- erhebliches
- Interesse
- entstandenen
- Kosten
- ersetzt
- verlangen
- können
- .
- Berücksichtigung
- vorstehend
- genannten
- Grundsätze
- liegen
- Voraussetzungen
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Streitfall
- .
- Antragstellerin
- hat
- Auslagenvorschuss
- Einzahlung
- Amtsgericht
- Einholung
- beantragten
- Sachverständigengutachtens
- abhängig
- gemacht
- hat
- auch
- Erinnerung
- Verfügungen
- Amtsgerichts
- 20
- Juli
- 18
- .
- August
- eingezahlt
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- unterblieben
- ist
- .
- Verhalten
- Antragstellerin
- ist
- aufzufassen
- endgültig
- absieht
- beantragte
- Beweisaufnahme
- durchführen
- lassen
- .
- Unerheblich
- ist
- vorliegenden
- Zusammenhang
- Amtsgericht
- Antragstellerin
- Ausschlussfrist
- Hinweis
- Ablauf
- Frist
- werde
- Verfahren
- beendet
- ansehen
- gesetzt
- hatte
- .
- ändert
- vorstehend
- genannten
- Erklärungswert
- Verhaltens
- Antragstellerin
- .
- Antragstellerin
- erstmals
- Beschwerdeverfahren
- angeführte
- Umstand
- hätten
- damaligen
- Zeitpunkt
- Vorschusszahlung
- ausreichenden
- finanziellen
- Mittel
- Verfügung
- gestanden
- stellt
- hinreichenden
- Grund
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- Satz
- abzusehen
- .
- kann
- vorliegenden
- Zusammenhang
- dahinstehen
- Antragstellerin
- gemäß
- §
- Satz
- Nr.
- Prozesskostenhilfe
- Folge
- Befreiung
- Auslagenvorschuss
- hätte
- erhalten
- können
- .
- Risiko
- mangelnder
- Zahlungsfähigkeit
- fällt
- Sphäre
- Antragstellerin
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Halfmeier
- Jurgeleit
- Sacher
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 29.12.2015
- 1/15
- Entscheidung
|
