|
|
- BESCHLUSS
- 18
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- ArbGG
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- selbständiger
- Handelsvertreter
- verboten
- ist
- Konkurrenzunternehmer
- tätig
- sein
- anderweitige
- Tätigkeit
- frühestens
- Tage
- Eingang
- Anzeige
- Vorlage
- Unterlagen
- Tätigkeit
- aufnehmen
- darf
- ist
- Einfirmenvertreter
- Vertrags
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Rechtsstreitigkeiten
- Vertragsverhältnis
- ist
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- eröffnet
- .
- Beschluss
- 18
- Juli
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Halfmeier
- Kosziol
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilsenats
- 10
- .
- Mai
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Klägerin
- beschrittene
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- ist
- zulässig
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- war
- Klägerin
- VermögensberaterVertrags
- 24
- .
- Mai/14
- .
- Juni
- zuletzt
- Funktion
- Agenturleiter
- Außendienst
- Vermittlung
- Finanzprodukten
- befasst
- .
- Ziffer
- Abs.
- genannten
- Vertrags
- lautet
- folgt
- :
- "
- Ausübung
- anderweitigen
- Erwerbstätigkeit
- hat
- Vermögensberater
- Aufnahme
- Tätigkeit
- schriftlich
- anzuzeigen
- .
- Anzeige
- sind
- Gesellschaft
- beabsichtigte
- Tätigkeit
- maßgebenden
- Umstände
- offenzulegen
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- sonstigen
- Unterlagen
- bestimmend
- Inhalt
- beabsichtigten
- Tätigkeit
- auswirken
- zugänglich
- machen
- .
- beabsichtigte
- Tätigkeit
- darf
- frühestens
- Tage
- Eingang
- Anzeige
- notwendigen
- Unterlagen
- aufgenommen
- werden
- .
- Verstoß
- hiergegen
- stellt
- schwerwiegenden
- Vertrauensbruch
- .
- "
- Ziffer
- V.
- Abs.
- genannten
- Vertrags
- bestimmt
- :
- "
- Vermögensberater
- ist
- verpflichtet
- Interessen
- Gesellschaft
- wahren
- §
- aufgegeben
- ist
- .
- hat
- ferner
- Tätigkeit
- Konkurrenzunternehmen
- Vermittlung
- Vermögensanlagen
- Produktpalette
- Gesellschaft
- gehören
- ebenso
- unterlassen
- Abwerben
- Vermögensberatern
- anderen
- Mitarbeitern
- Kunden
- Gesellschaft
- auch
- nur
- versuchen
- .
- "
- Schreiben
- 7
- .
- Februar
- zeigte
- Beklagte
- Klägerin
- Aufnahme
- Erwerbstätigkeit
- 1
- .
- März
- Arbeitnehmer
- festen
- Anstellungsverhältnis
- Sp
- .
- W.
- .
- 8
- .
- März
- anberaumten
- Gespräch
- Beklagten
- Mitarbeitern
- Klägerin
- kam
- Streit
- Tätlichkeiten
- genaue
- Verlauf
- Parteien
- streitig
- ist
- .
- Anwaltsschreiben
- 18
- .
- März
- kündigte
- Beklagte
- Vertragsverhältnis
- Klägerin
- wichtigem
- Grund
- fristlos
- .
- ist
- mehr
- Klägerin
- tätig
- .
- Landgericht
- erhobenen
- Klage
- hat
- Klägerin
- folgende
- Anträge
- angekündigt
- :
- 1
- .
- festzustellen
- Vertragsverhältnis
- Parteien
- Anwaltsschreiben
- Beklagtenbevollmächtigten
- 18
- .
- März
- erklärte
- fristlose
- Kündigung
- Ablauf
- 30
- .
- September
- beendet
- ist
- ;
- 2
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- anwaltlichem
- Schreiben
- Beklagtenvertreter
- 18
- .
- März
- erklärten
- Kündigung
- entstanden
- ist
- noch
- entsteht
- ;
- 3
- .
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- Klägerin
- Schaden
- ersetzen
- entstanden
- ist
- noch
- entstehen
- wird
- Beklagte
- Beendigung
- Handelsvertretervertrages
- 30
- .
- September
- Tätigkeit
- andere
- Unternehmen
- Klägerin
- beispielsweise
- Sp
- .
- aufgenommen
- hat
- ;
- 4
- .
- Beklagten
- verurteilen
- Klägerin
- Zeitraum
- 1
- .
- März
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- längstens
- 30
- .
- September
- Auskunft
- näher
- bezeichnete
- Umstände
- erteilen
- .
- Beklagte
- hat
- Zulässigkeit
- beschrittenen
- Rechtswegs
- gerügt
- geltend
- gemacht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- ArbGG
- sei
- Zuständigkeit
- Arbeitsgerichte
- gegeben
- .
- Landgericht
- ist
- Vorabverfahren
- §
- eingetreten
- hat
- Beschluss
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- unzulässig
- erklärt
- Rechtsstreit
- Arbeitsgericht
- verwiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Klägerin
- Ausspruch
- beschrittene
- Rechtsweg
- ordentlichen
- Gerichten
- zulässig
- ist
- .
- II
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- sei
- Zuständigkeit
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- gegeben
- .
- Beklagte
- sei
- Einfirmenvertreter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Klägerin
- tätig
- gewesen
- .
- vertraglichen
- Regelung
- sei
- Ausübung
- anderweitigen
- Verkaufstätigkeit
- möglich
- gewesen
- .
- ergebe
- Zusammenschau
- vertraglichen
- Regelungen
- .
- Ziffer
- aufgenommene
- Regelung
- erschöpfe
- Anzeigepflicht
- Beklagten
- beinhalte
- vollständiges
- anderweitiges
- Tätigkeitsverbot
- Tage
- .
- komme
- Klägerin
- vertraglichen
- Regelung
- zugleich
- Beklagten
- Möglichkeit
- genommen
- habe
- Unternehmen
- verlangten
- vereinbarten
- Verträge
- offengelegt
- werden
- dürften
- unabhängig
- Konkurrenzsituation
- tätig
- werden
- .
- Fristablauf
- Tagen
- sei
- abhängig
- notwendigen
- Unterlagen
- Klägerin
- vorgelegt
- würden
- auch
- Verträge
- gehörten
- .
- entfalte
- Regelung
- bestimmten
- Zeitraum
- Tagen
- Fall
- Bezug
- bestimmte
- Tätigkeit
- Unternehmen
- nur
- kurzfristig
- Aushilfstätigkeiten
- Beklagten
- Anspruch
- nehmen
- wolle
- Tätigkeitsverbot
- .
- zeitlichen
- Umfang
- Verbots
- komme
- Gesetz
- auch
- vorübergehend
- wirkendes
- Tätigkeitsverbot
- Einstufung
- Einfirmenvertreter
- ausreiche
- .
- derartige
- Genehmigungspflicht
- Nebentätigkeit
- gleichstehende
- Situation
- sei
- hier
- Klägerin
- Vermögensberater-Vertrag
- gewählten
- Regelung
- gegeben
- .
- Beklagte
- habe
- auch
- letzten
- Monaten
- Klageerhebung
- nur
- durchschnittliche
- Vergütung
- unter
- €
- erhalten
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- gehören
- ordentlichen
- Gerichte
- bürgerlichen
- Rechtsstreitigkeiten
- Zuständigkeit
- Verwaltungsbehörden
- Verwaltungsgerichten
- begründet
- ist
- Vorschriften
- Bundesrechts
- besondere
- Gerichte
- bestellt
- zugelassen
- sind
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ArbGG
- sind
- Arbeitsgerichte
- ausschließlich
- zuständig
- näher
- bezeichnete
- bürgerliche
- Rechtsstreitigkeiten
- Arbeitnehmern
- Arbeitgebern
- .
- Handelsvertreter
- Sinne
- §
- Abs.
- gelten
- §
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- nur
- dann
- Arbeitnehmer
- Sinne
- Arbeitsgerichtsgesetzes
- Personenkreis
- gehören
- untere
- Grenze
- vertraglichen
- Leistungen
- Unternehmers
- festgesetzt
- werden
- kann
- letzten
- Monate
- Vertragsverhältnisses
- kürzerer
- Vertragsdauer
- Durchschnitt
- monatlich
- Euro
- Grund
- Vertragsverhältnisses
- Vergütung
- Provision
- Ersatz
- regelmäßigen
- Geschäftsbetrieb
- entstandene
- Aufwendungen
- bezogen
- haben
- .
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- ist
- Verhältnis
- §
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- vorgreifliche
- Sonderregelung
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- enthält
- geschlossene
- Zuständigkeitsregelung
- verbietet
- Handelsvertreter
- §
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- genannten
- Voraussetzungen
- Arbeitnehmer
- arbeitnehmerähnliche
- Personen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- ArbGG
- behandeln
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- ZB
- .
- 23
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- Oktober
- ZB
- m.w
- .
- .
- genannten
- Personenkreis
- gemäß
- §
- gehören
- Handelsvertreter
- vertraglich
- weitere
- Unternehmer
- tätig
- werden
- dürfen
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- ;
- so
- genannte
- Einfirmenvertreter
- Vertrags
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- Handelsvertreter
- Art
- Umfang
- verlangten
- Tätigkeit
- möglich
- ist
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- ;
- so
- genannte
- Einfirmenvertreter
- Weisung
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- vertragliches
- Verbot
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- besteht
- nur
- Fällen
- Handelsvertreter
- vertraglich
- untersagt
- ist
- weitere
- Unternehmer
- tätig
- werden
- auch
- Fällen
- Ausübung
- Tätigkeit
- Vertrag
- Einwilligung
- Genehmigung
- Unternehmers
- abhängig
- ist
- derartige
- Einwilligung
- Genehmigung
- vorliegt
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Annahme
- vertraglichen
- Tätigkeitsverbots
- Sinne
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- reicht
- hingegen
- vereinbartes
- Konkurrenzverbot
- Möglichkeit
- ausgeschlossen
- wird
- Unternehmer
- anderen
- Wirtschaftszweigs
- tätig
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- ZB
- .
- m.w
- .
- .
- Auch
- Vereinbarung
- bloßen
- Anzeigepflicht
- reicht
- Annahme
- vertraglichen
- Tätigkeitsverbots
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- regelmäßig
- Möglichkeit
- ausgeschlossen
- wird
- weitere
- Unternehmer
- tätig
- werden
- vgl.
- Emde
- Vertriebsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Versicherungsvertreter
- gilt
- vorbehaltlich
- Sonderregelung
- gemäß
- §
- Abs.
- Entsprechendes
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- ist
- Beklagte
- Klauseln
- Ziffer
- Abs.
- Vermögensberater-Vertrags
- 24
- .
- Mai/14
- .
- Juni
- Einfirmenvertreter
- Vertrags
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- einzustufen
- hieraus
- Einstufung
- Beklagten
- Arbeitnehmer
- §
- Abs.
- Satz
- ArbGG
- .
- V.m
- .
- resultiert
- .
- vertragliche
- Regelung
- Ziffer
- Abs.
- wird
- Tätigkeit
- Beklagten
- Handelsvertreter
- weitere
- Unternehmer
- ebenso
- anderweitige
- Erwerbstätigkeit
- generell
- Ziffer
- Abs.
- Satz
- genannten
- kurzfristigen
- Zeitraum
- abgesehen
- ausgeschlossen
- .
- Vetorecht
- Klägerin
- bezüglich
- Aufnahme
- Tätigkeit
- weitere
- Unternehmer
- ist
- vorgesehen
- .
- Allerdings
- wird
- Aufnahme
- Tätigkeit
- Erfordernisse
- schriftlichen
- Anzeige
- Vorlage
- näher
- bezeichneter
- Unterlagen
- vorgesehene
- Wartefrist
- Tagen
- Eingang
- Anzeige
- betreffenden
- Unterlagen
- erschwert
- .
- Erschwerungen
- reichen
- Annahme
- vertraglichen
- Tätigkeitsverbots
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- indes
- generell
- Möglichkeit
- ausgeschlossen
- wird
- andere
- Unternehmer
- tätig
- werden
- .
- Beklagte
- vertraglichen
- Regelung
- Ziffer
- Abs.
- gehindert
- war
- Unternehmer
- tätig
- werden
- kurzfristige
- Arbeitsaufnahme
- angewiesen
- sind
- Ablauf
- vorgesehenen
- Wartefrist
- abwarten
- können
- ist
- Einschränkung
- gewichtig
- genug
- vertragliches
- Tätigkeitsverbot
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- anzunehmen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Einschränkung
- liegt
- Beklagte
- möglicherweise
- andere
- Unternehmer
- tätig
- werden
- konnte
- Vorlage
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Klägerin
- einverstanden
- sind
- .
- Beschränkung
- besonderen
- Schutzes
- gemäß
- §
- Einfirmenvertreter
- findet
- Rechtfertigung
- Stellung
- stärksten
- Angestellten
- angenähert
- ist
- ;
- Einfirmenvertreter
- ist
- -9-
- bestimmten
- Unternehmer
- gebunden
- Arbeitskraft
- -zeit
- einsetzen
- muss
- wirtschaftlich
- völlig
- abhängig
- ist
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- lediglich
- 21-tägigen
- fehlenden
- Vetorechts
- Klägerin
- bezüglich
- Aufnahme
- Tätigkeit
- weitere
- Unternehmer
- .
- Hinblick
- vorstehenden
- Ausführungen
- kann
- vorliegenden
- Zusammenhang
- dahinstehen
- Klauseln
- Ziffer
- Abs.
- Vermögensberater-Vertrags
- 24
- .
- Mai/14
- .
- Juni
- wirksam
- sind
- insbesondere
- etwaigen
- Inhaltskontrolle
- Hinsicht
- standhalten
- .
- 3
- .
- angefochtene
- Beschluss
- Beschwerdegerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Beklagte
- ist
- Klauseln
- V.
- Abs.
- Vermögensberater-Vertrags
- 24
- .
- Mai/
- 14
- .
- Juni
- Schriftsatz
- 22
- Juli
- Seite
- bezogen
- hat
- Einfirmenvertreter
- Vertrags
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- einzustufen
- .
- kann
- vorliegenden
- Zusammenhang
- dahinstehen
- Regelung
- lediglich
- Konkurrenzverbot
- Umfang
- statuiert
- wird
- bereits
- §
- Abs.
- ergibt
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- 59
- ;
- Beschluss
- 25
- .
- September
- 2/89
- Pauschalreisen-Vermittlung
- m.w
- .
- ;
- m.w
- .
- Tätigkeitsverbot
- enthält
- §
- Abs.
- ergebende
- Konkurrenzverbot
- hinausgeht
- .
- Auch
- Fall
- sein
- sollte
- reicht
- Annahme
- vertraglichen
- Tätigkeitsverbots
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- jedenfalls
- Möglichkeit
- ausgeschlossen
- wird
- Unternehmer
- anderen
- Wirtschaftszweigs
- Vermittlung
- Vermögensanlagen
- tätig
- werden
- vgl.
- 27
- .
- Oktober
- ZB
- .
- vereinbarten
- verbot
- .
- Insoweit
- kann
- dahinstehen
- Klauseln
- V.
- Abs.
- Vermögensberater-Vertrags
- 24
- .
- Mai/14
- .
- Juni
- wirksam
- sind
- insbesondere
- etwaigen
- Inhaltskontrolle
- Hinsicht
- standhalten
- .
- 4
- .
- Senat
- hat
- bezüglich
- Rechtswegfrage
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weitere
- Feststellungen
- erwarten
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Klägerin
- ordentlichen
- Gerichten
- beschrittene
- Rechtsweg
- ist
- zulässig
- .
- Beklagte
- hat
- Tatsacheninstanzen
- Zuständigkeit
- Arbeitsgerichte
- allein
- gestützt
- Einfirmenvertreter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Regelungen
- Vermögensberater-Vertrags
- 24
- .
- Mai/14
- .
- Juni
- sei
- .
- 5
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Halfmeier
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
