|
|
- BESCHLUSS
- 17
- .
- September
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- §
- Unterhaltsvorschusskasse
- kann
- gemäß
- §
- Abs.
- UVG
- übergegangenen
- Unterhaltsforderung
- Ansprüche
- Schuldners
- Dritte
- Rahmen
- §
- Satz
- privilegierter
- Gläubiger
- §
- ergebenden
- Einschränkungen
- zunächst
- pfänden
- Einziehung
- überweisen
- lassen
- feststeht
- Unterhaltsberechtigte
- Schuldner
- Unterhalt
- §
- Abs.
- Satz
- verlangt
- .
- Verlangen
- Unterhalt
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- ist
- insbesondere
- anzunehmen
- Unterhaltsberechtigte
- Schuldner
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- Befriedigung
- Unterhaltsforderung
- Anspruch
- nimmt
- insoweit
- Vollstreckungsantrag
- stellt
- .
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigte
- verlangt
- Unterhalt
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- dann
- Unterhaltsansprüche
- Vollstreckung
- Unterhaltskasse
- übergegangenen
- Forderungen
- beeinträchtigt
- werden
- dürfen
- Schuldner
- gerichtlich
- außergerichtlich
- geltend
- macht
- Schuldner
- Unterhaltsleistungen
- erbringt
- .
- -2c
- privilegierte
- Pfändung
- Unterhaltsvorschusskasse
- §
- ist
- abhängig
- Vollstreckungsverfahren
- Fehlen
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- vorrangig
- berücksichtigenden
- Unterhaltsansprüche
- darlegt
- gegebenenfalls
- nachweist
- .
- Vollstreckungsverfahren
- beteiligte
- vorrangige
- Unterhaltsgläubiger
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- bestehenden
- Vorrang
- Unterhaltsanspruchs
- Vollstreckungsverfahren
- Vollstreckungserinnerung
- §
- Abs.
- geltend
- machen
- .
- Abschluss
- Vollstreckungsverfahrens
- kann
- pfändende
- Unterhaltskasse
- Bereicherungsanspruch
- Auskehrung
- Erlöses
- Höhe
- zustehenden
- Unterhaltsforderung
- zustehen
- .
- Beschluss
- 17
- .
- September
- Ellwangen
- AG
- Aalen
- VII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerden
- Gläubigers
- wird
- gericht
- Aalen
- 21
- .
- Dezember
- Aufhebung
- Beschlusses
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Ellwangen
- 11
- .
- April
- teilweise
- abgeändert
- Schuldner
- pfändungsfrei
- belassende
- Betrag
- €
- festgesetzt
- .
- Kosten
- Beschwerdeverfahren
- werden
- Schuldner
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- Gläubiger
- betreibt
- Schuldner
- Zwangsvollstreckung
- Zeit
- 1
- .
- März
- 30
- .
- September
- minderjährigen
- Kinder
- Schuldners
- A.M.
- Unterhaltsvorschussgesetz
- geleisteter
- Unterhaltsbeträge
- Höhe
- €
- .
- Gläubiger
- hat
- Erlass
- Überweisungsbeschlusses
- beantragt
- Ansprüche
- Schuldners
- Kontoverbindungen
- Art
- Drittschuldnerin
- gepfändet
- Gläubiger
- Einziehung
- sen
- werden
- sollten
- vorgetragen
- Schuldner
- Kenntnis
- Unterhalt
- Kinder
- leiste
- .
- Amtsgericht
- Vollstreckungsgericht
- hat
- Überweisungsbeschluss
- Schuldner
- pfändungsfrei
- belassenden
- Betrag
- Berücksichtigung
- notwendigen
- Lebensunterhalts
- Höhe
- €
- minderjährigen
- Kindern
- bestehenden
- Unterhaltsverpflichtung
- Höhe
- je
- €
- insgesamt
- €
- festgesetzt
- .
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Gläubigers
- beantragt
- hat
- pfändungsfreien
- Betrag
- €
- herabzusetzen
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Gläubiger
- Beschwerdeverfahren
- gestellten
- Antrag
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Schuldner
- seien
- gemäß
- §
- Satz
- festgesetzten
- Pfändungsfreibeträge
- belassen
- .
- finde
- Vollstreckung
- Gläubiger
- §
- Abs.
- übergegangenen
- Unterhaltsansprüche
- Anwendung
- .
- erfasst
- würden
- auch
- vorliegend
- vollstreckten
- Unterhaltsrückstände
- .
- insoweit
- beweisbelastete
- Schuldner
- habe
- dargelegt
- damals
- Zahlungspflicht
- absichtlich
- entzogen
- habe
- .
- sei
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Übergang
- Gläubiger
- hätten
- gesetzlichen
- Unterhaltsansprüche
- minderjährigen
- Kinder
- Privilegierung
- gemäß
- eingebüßt
- .
- Auch
- Rangfolge
- gemäß
- §
- §
- habe
- Übergang
- geändert
- .
- Dennoch
- gingen
- Ansprüche
- unmittelbar
- unterhaltsberechtigten
- Kinder
- Zahlung
- laufenden
- Unterhalts
- Ansprüchen
- Gläubigers
- .
- folge
- Abs.
- Satz
- UVG
- .
- Nachrang
- Forderung
- Unterhaltsvorschusskasse
- sei
- erst
- Einrede
- Schuldners
- berücksichtigen
- .
- Gläubiger
- habe
- vielmehr
- Fehlen
- vorrangiger
- laufender
- Unterhaltsansprüche
- darzulegen
- .
- Vorliegen
- bevorrechtigter
- Unterhaltsansprüche
- minderjährigen
- Kindern
- Forderungen
- Unterhaltsvorschusskasse
- übergegangen
- seien
- sei
- Ausnahme
- Regel
- .
- sei
- grundsätzlich
- auszugehen
- minderjährige
- Unterhaltsberechtigte
- Unterhaltsleistungen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- "
- verlange
- "
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- geht
- Beschwerdegericht
- allerdings
- Vollstreckung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- Gläubiger
- übergegangenen
- Unterhaltsansprüche
- grundsätzlich
- Anwendung
- findet
- .
- Vorschrift
- geht
- Berechtigte
- Zeit
- Unterhaltsleistung
- Gesetz
- gezahlt
- wird
- Unterhaltsanspruch
- Elternteil
- hat
- lebt
- Anspruch
- Höhe
- Unterhaltsleistung
- Gesetz
- zusammen
- unterhaltsrechtlichen
- Auskunftsanspruch
- Land
- .
- Unterhaltsanspruch
- verliert
- Überleitung
- Träger
- Unterhaltsvorschusskasse
- Charakter
- Unterhaltsanspruchs
- .
- Fall
- Zwangsvollstreckung
- bestehende
- Vorzugsrecht
- §
- Satz
- bleibt
- Übergang
- Unterhaltsanspruchs
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- erhalten
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- 362
- ;
- Urteil
- 5
- .
- März
- ;
- Stöber
- Forderungspfändung
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- FamRZ
- ;
- Rpfleger
- ;
- .
- ;
- .
- .
- ;
- .
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 8)
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ferner
- angenommen
- Herabsetzung
- Schuldner
- gewährten
- Pfändungsfreibetrages
- Gläubiger
- beantragt
- Hinblick
- länger
- Jahr
- Beantragung
- Überweisungsbeschlusses
- fällig
- gewordenen
- Unterhaltsforderungen
- §
- Satz
- ausgeschlossen
- ist
- auszugehen
- sei
- Schuldner
- Zahlungspflicht
- absichtlich
- entzogen
- habe
- .
- Gläubiger
- günstigen
- Feststellung
- ist
- auch
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- auszugehen
- .
- Recht
- geht
- Beschwerdegericht
- Weiteren
- Anwendungsbereich
- §
- UVG
- Vorschriften
- §
- Rangverhältnis
- Unterhaltsansprüche
- speziellere
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- verdrängt
- werden
- .
- kann
- Übergang
- Unterhaltsanspruchs
- Nachteil
- Unterhaltsberechtigten
- geltend
- gemacht
- werden
- spätere
- Zeit
- Unterhaltsleistung
- Unterhaltsvorschussgesetz
- erhalten
- hat
- erhält
- Unterhalt
- Unterhaltspflichtigen
- verlangt
- .
- Unterhaltsansprüchen
- Unterhaltsberechtigten
- späteren
- Unterhaltsvorschussleistung
- abgedeckten
- Zeitraum
- soll
- vollem
- Umfang
- Vorrang
- Befriedigung
- Unterhaltsvorschusskasse
- übergeleiteten
- Ansprüche
- Zahlung
- rückständigen
- Unterhalts
- zukommen
- .
- Unzutreffend
- ist
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Verlangen
- unmittelbar
- unterhaltsberechtigten
- minderjährigen
- gläubigers
- sei
- grundsätzlich
- vermuten
- .
- liegt
- fehlerhaftes
- Verständnis
- Begriffs
- Unterhaltsverlangens
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- zugrunde
- .
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- ist
- vollstreckungsrechtliche
- Vorschrift
- Vollstreckungskollisionen
- unterhaltsberechtigten
- Kindes
- lösen
- soll
- früheren
- Zeitraum
- Unterhaltsvorschussleistung
- erhalten
- hat
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- August
- .
- f.
- ;
- .
- entspricht
- auch
- gesetzgeberischen
- Zielsetzung
- .
- dient
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- Fall
- Vollstreckungskonkurrenz
- übergegangener
- Unterhaltsansprüche
- später
- entstandenen
- Unterhaltsansprüchen
- Berechtigten
- angemessenen
- Berücksichtigung
- Interessen
- Berechtigten
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Verlangen
- Unterhaltsberechtigten
- liegt
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- schon
- dann
- Beschwerdegericht
- offenbar
- meint
- Unterhaltsberechtigte
- berechtigt
- ist
- Unterhalt
- Schuldner
- fordern
- Anspruch
- geltend
- macht
- .
- insoweit
- besteht
- Unterhaltsforderungen
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigten
- Unterhaltskasse
- übergeleiteten
- Unterhaltsforderung
- Hinblick
- pfändbare
- Vermögen
- Schuldners
- noch
- Konkurrenzsituation
- .
- Unterhaltsverlangen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- setzt
- vielmehr
- Zugriff
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigten
- Vermögen
- Schuldners
- .
- Verlangen
- Unterhalt
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- insbesondere
- anzunehmen
- Unterhaltsberechtigte
- Schuldner
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- Befriedigung
- haltsforderung
- Anspruch
- nimmt
- insoweit
- Vollstreckungsantrag
- stellt
- .
- Vollstreckungsgericht
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- gesetzlich
- angeordneten
- Vorrang
- stets
- Amts
- beachten
- .
- bedeutet
- Vollstreckungsantrag
- bevorrechtigten
- Unterhaltsberechtigten
- dahingehend
- berücksichtigen
- muss
- Vollstreckung
- Unterhaltskasse
- übergegangenem
- Recht
- entsprechend
- beschränkt
- ganz
- ablehnt
- .
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigte
- verlangt
- Unterhalt
- Sinne
- Abs.
- Satz
- UVG
- dann
- Unterhaltsansprüche
- Vollstreckung
- Unterhaltskasse
- übergegangenen
- Forderungen
- beeinträchtigt
- werden
- dürfen
- Schuldner
- gerichtlich
- außergerichtlich
- geltend
- macht
- Schuldner
- Unterhaltsleistungen
- erbringt
- .
- Fall
- würde
- Befriedigung
- Unterhaltsberechtigten
- §
- Abs.
- Satz
- bevorrechtigten
- Unterhaltsansprüche
- Vermögen
- Schuldners
- Vollstreckungszugriff
- Unterhaltskasse
- übergegangener
- rückständiger
- Unterhaltsforderungen
- ebenfalls
- tatsächlich
- beeinträchtigt
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- privilegierte
- Pfändung
- §
- abhängig
- Gläubiger
- Vollstreckungsverfahren
- Fehlen
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- vorrangig
- berücksichtigenden
- Unterhaltsansprüche
- darlegt
- gegebenenfalls
- nachweist
- .
- Gläubiger
- ist
- gehalten
- Voraussetzungen
- Pfändung
- §
- Satz
- vorzutragen
- bekannt
- sind
- auch
- weiteres
- kennen
- muss
- .
- würde
- sein
- Recht
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- Vermögen
- Schuldners
- zuzugreifen
- vornherein
- unangemessener
- Weise
- beschränken
- .
- -9-
- streckungserfolg
- Gläubigers
- übergegangene
- rückständige
- Unterhaltsforderungen
- vollstreckt
- wäre
- möglicherweise
- gefährdet
- Erfüllung
- obliegenden
- Darlegung
- Unterhaltsberechtigte
- Unterhalt
- verlangt
- vorab
- Auskünfte
- Unterhaltsberechtigten
- Unterhaltsverpflichteten
- einholen
- müsste
- .
- ist
- allgemeinen
- prozessualen
- Grundsätzen
- Darlegungsund
- Beweislast
- auch
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Anwendung
- finden
- vgl.
- Zöller/Stöber
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 45
- PG/Scheuch
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- vielmehr
- grundsätzlich
- Sache
- Schuldners
- Gesetz
- Begünstigten
- Einwendungen
- vorzubringen
- Pfändung
- beschränken
- unzulässig
- machen
- .
- gilt
- auch
- Einwand
- Zwangsvollstreckung
- benachteilige
- Unterhaltsberechtigte
- Unterhalt
- Schuldner
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- verlangten
- .
- Sind
- Einwand
- begründenden
- Tatsachen
- Vollstreckungsgericht
- bekannt
- muss
- Amts
- berücksichtigen
- .
- weiteren
- Nachforschungen
- ist
- verpflichtet
- .
- Klärung
- Frage
- Unterhaltsberechtigte
- Unterhalt
- Unterhaltsverpflichteten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- verlangt
- ist
- Verfahren
- Vollstreckung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- nachrangigen
- Unterhaltsansprüche
- regelmäßig
- erschwert
- Unterhaltsberechtigte
- Vollstreckungsverfahren
- beteiligt
- Schuldner
- §
- grundsätzlich
- Pfändung
- hören
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- vertretene
- gegenteilige
- Auffassung
- kann
- auch
- Erwägung
- gerechtfertigt
- werden
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigte
- müsse
- Anwendungsbereich
- §
- Fall
- Schuldner
- Unterhaltsverpflichtung
- vollständig
- nachkommt
- Gewährung
- Pfändungsfreibetrags
- Schuldners
- §
- Satz
- Möglichkeit
- erhalten
- Unterhaltsanspruch
- Unterhaltsverpflichteten
- größtmöglichem
- Umfang
- realisieren
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- FamRZ
- .
- .
- Würde
- Schuldner
- Fall
- feststeht
- Unterhaltsberechtigte
- Zahlung
- Unterhalt
- verlangt
- stets
- vorsorglich
- erhöhter
- Pfändungsfreibetrag
- belassen
- wäre
- gerade
- sichergestellt
- Betrag
- bevorrechtigten
- Unterhaltsberechtigten
- auch
- tatsächlich
- zufließt
- .
- Ist
- vielfach
- Fall
- sein
- wird
- Schuldner
- willens
- Lage
- Unterhaltsverpflichtung
- Unterhaltsberechtigten
- Aufforderung
- hin
- erfüllen
- liefe
- Verständnis
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- angeordnete
- Vorrang
- Unterhaltsberechtigten
- Fällen
- faktisch
- Leere
- .
- Anwendungsbereich
- §
- Entscheidung
- 5
- .
- August
- FamRZ
- vertretenen
- Auffassung
- uneingeschränkt
- festzuhalten
- ist
- Bemessung
- pfandfreien
- Betrags
- gesetzlichen
- Unterhaltsverpflichtungen
- Schuldners
- Höhe
- Unterhaltsberechtigten
- zustehenden
- Betrags
- berücksichtigen
- sind
- auch
- Schuldner
- Unterhaltsverpflichtung
- vollem
- Umfang
- genügt
- kann
- vorliegenden
- Fall
- dahinstehen
- .
- erscheint
- vorstehend
- genannten
- Gründen
- allerdings
- zweifelhaft
- .
- Anders
- damals
- entschiedenen
- Fall
- fehlt
- Streitfall
- Feststellungen
- Schuldner
- zumindest
- teilweise
- Unterhaltsleistungen
- bevorrechtigten
- Unterhaltsgläubiger
- erbringt
- .
- bedarf
- vorliegenden
- Fall
- dahingehender
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- ebenfalls
- Entscheidung
- Schuldner
- Anwendungsbereich
- §
- Pfändungsfreibetrag
- belassen
- ist
- feststeht
- Schuldner
- sächlich
- Unterhalt
- bevorrechtigten
- Gläubiger
- leistet
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Frage
- bislang
- offen
- gelassen
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- August
- FamRZ
- .
- .
- Gewichtige
- Gründe
- sprechen
- insoweit
- allerdings
- Kommentarliteratur
- ganz
- überwiegend
- vertretene
- Auffassung
- Gewährung
- erhöhten
- Pfändungsfreibetrags
- §
- Satz
- Betracht
- kommt
- wenn
- feststeht
- Schuldner
- tatsächlich
- Unterhaltsleistungen
- bevorrechtigten
- Unterhaltsgläubiger
- erbringt
- vgl.
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 29
- ;
- Wieczorek/
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- Schuschke/
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Stöber
- Forderungspfändung
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Jedenfalls
- feststeht
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigte
- Unterhalt
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- verlangt
- Schuldner
- Unterhaltszahlungen
- tatsächlich
- leistet
- kann
- Unterhaltsvorschusskasse
- Ansprüche
- Schuldners
- Dritte
- auch
- Erfüllung
- Unterhaltsverpflichtung
- vorrangigen
- Unterhaltsberechtigten
- erforderlichen
- Betrags
- bestehenden
- rückständigen
- Unterhaltsforderungen
- zunächst
- pfänden
- Einziehung
- überweisen
- lassen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- geschützten
- Interessen
- vorrangigen
- Unterhaltsberechtigten
- Vollstreckungsverfahren
- beteiligt
- ist
- werden
- hinreichend
- gewahrt
- Unterhalt
- späteren
- Zeitraum
- Schuldner
- verlangt
- Unterhaltsvorschuss
- gezahlt
- worden
- ist
- Forderung
- Abs.
- Satz
- UVG
- ergebenden
- Vorrang
- Beendigung
- Zwangsvollstreckung
- Vollstreckungserinnerung
- §
- Abs.
- vollstreckenden
- Gläubiger
- geltend
- machen
- kann
- .
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- Unterhaltsanspruchs
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigten
- angeordnete
- Vorrang
- betrifft
- Art
- Weise
- Zwangsvollstreckung
- .
- Inhaber
- übergegangenen
- Unterhaltsanspruchs
- betriebene
- Zwangsvollstreckung
- ist
- Erinnerung
- Unterhaltsberechtigten
- beschränken
- aufzuheben
- Vorrang
- beeinträchtigt
- wird
- .
- Ebenso
- kann
- Schuldner
- Unterhaltsverpflichtung
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- vorrangigen
- Unterhaltsberechtigten
- ganz
- teilweise
- nachkommt
- Vollstreckungserinnerung
- gemäß
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Nr.
- Vorlage
- entsprechender
- Zahlungsnachweise
- erreichen
- Zwangsvollstreckung
- Unterhaltskasse
- insoweit
- beschränkt
- aufgehoben
- wird
- .
- Vollstreckung
- Unterhaltskasse
- rückständigen
- Unterhalts
- darf
- Ergebnis
- auch
- dann
- Nachteil
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- vorrangig
- unterhaltsberechtigten
- Kindes
- führen
- Vorrang
- Zwangsvollstreckungsverfahren
- Einlegung
- Rechtsbehelfs
- geltend
- gemacht
- hat
- .
- Hat
- Unterhaltskasse
- übergegangenen
- Unterhaltsforderungen
- Verletzung
- Abs.
- Satz
- ergebenden
- Vorrangs
- unmittelbar
- Unterhaltsberechtigten
- Vermögen
- Schuldners
- befriedigt
- steht
- Unterhaltsberechtigten
- Beendigung
- Unterhaltskasse
- betriebenen
- Zwangsvollstreckung
- Bereicherungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Alt
- .
- Auskehrung
- Erlöses
- Höhe
- bestehenden
- Unterhaltsforderung
- pfändende
- Unterhaltskasse
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- festgestellt
- unmittelbar
- unterhaltsberechtigten
- Kinder
- Schuldners
- Leistung
- terhaltsvorschusses
- liegenden
- Zeitraum
- Zahlung
- Unterhalt
- Schuldner
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- UVG
- verlangt
- haben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schuldner
- gemäß
- §
- Satz
- pfändungsfrei
- belassende
- Betrag
- ist
- Berücksichtigung
- minderjährigen
- Kindern
- bestehenden
- laufenden
- Unterhaltsverpflichtung
- Betrag
- €
- herabzusetzen
- notwendigen
- Unterhalt
- Schuldners
- entspricht
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Jurgeleit
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Aalen
- Entscheidung
- 21.12.2012
- M
- LG
- Ellwangen
- Entscheidung
- 11.04.2013
|