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NAMENVerkündet:25.JanuarJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja§;§ErsatzBeitragsausfallsRentenversicherungTeilErwerbsschadensbetreffenderSchadensersatzanspruchVerletztengehtgemäß§Abs.RegelauchinsoweitSozialversicherungsträgerEntschädigungsfondsSinne§Abs.gerichtetist.Urteil25.JanuarOLG.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung25.JanuarVorsitzendenRichterRichterDr.Dr.Dr.Dr.Rechterkannt:RechtsmittelKlägerinwerdenZurückweisungAnschlußrevisionBeklagtenUrteil10.ZivilsenatsOberlandesgerichts18.DezemberUrteilLandgerichts10.Dezemberabgeändert.BeklagtewirdverurteiltKlägerininsgesamtDMnebst%Zinsenhieraus24.Septemberzahlen.wirdfestgestelltBeklagteKlägerinBeitragsausfälleRentenversicherungVersichertenboren29.OktoberVerkehrsunfall11.DezemberZeit1JuliRahmenVersicherungssummeersetzenhatAnsprücheVersichertengemäß§MaßgabeEntscheidungsgründeKlägerinübergegangensind.KostenRechtsstreitsträgtBeklagte.Tatbestand:klagendeLandesversicherungsanstaltmachtTrägeringesetzlichenRentenversicherungAnsprücheErsatzBeitragsausfällenVersichertenübergegangenemRechtgemäß§Abs.SatzbeklagtenVereinVerkehrsopferhilfegeltendStellungEntschädigungsfondsSchädenKraftfahrzeugunfällen§§Abs.PflVGzugewiesenist.FliesenlegerrentenversicherungspflichtigenArbeitsverhältnisstandwurdeVerkehrsunfall11.DezemberFußgängerschleuderndenAnhängerPkwerheblichverletztistarbeitsunfähig.FahrerHalterFahrzeuggespannsUnfallverursachtekonntenermitteltwerden;volleHaftungErsatzUnfallfolgenstehtParteienStreit.warÜberschreitungJahresarbeitsentgeltgrenzegesetzlichenKrankenversicherunggemäß§Abs.versicherungsfreihattePrivatkrankenkasseversichertUnfallzahlte.23.JanuarerhieltLohnfortzahlungArbeitgeber.1.AugustbeziehtRahmenUmschulungÜbergangsgeld§Abs..KlägerinhatAnsichtRechtsübergangAbs.SatzerfaßtenBeitragsausfallZeit24.Januar30.JuniinsgesamtDMerrechnetZahlungBetragesZinsenBeklagtenverlangt;fernerhatFeststellungErsatzpflichtBeklagten1JulientstehendenBeitragsausfallschädenbegehrt.BeklagteistKlageBerufungSubsidiaritätEintrittspflichtgemäß§Abs.SatzPflVGentgegengetreten.geheSacheersatzpflichtigenSchadenKlägerinselbstGeschädigtenBeitragsausfälleausreichendrentenrechtlicheAnrechnungszeitengeschütztsei.übrigenseiGeschädigtenzuzumutendennochBeitragsausfallmöglicherweiseergebendenRentenschadenerstEintrittselbstBeklagtengeltendmachen.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerinistinsoweiterfolglosgebliebenFeststellungsbegehrenBeitragsausfälleZeitraum1.August31.Dezemberumfaßt;hingegenhatOberlandesgerichtBeklagtenZeitraum24.Januar31JuliZahlungverurteiltVerpflichtungErsatzBeitragsausfälle1.Januarfestgestellt.zugelassenenRevisionverfolgtKlägerinAntragVerurteilungBeklagtenauchZeitraums1.31.Dezemberweiter.BeklagtebegehrtunselbständigenAnschlußrevisionvollständigeAbweisungKlage.Entscheidungsgründe:Berufungsgerichtgeht§Abs.SatzgeregelteSubsidiaritätEintrittspflichtBeklagtensteheKlägerinSozialversicherungsträgergeltendgemachtenErsatzforderung.S.§Abs.Satzvornherein.letztererVorschriftangeordneteForderungsübergangbetreffeInteresseGeschädigtenliegendenfremdnützigenauchVerbindungeigennützigenInteresseVersichertengemeinschaftliegendenBeitragsregreß.AusgleichsanspruchSozialversicherungsträgersscheidenurFalleigennützigenRegressesFehlenSchadensVersichertenselbst.FallseigegebenBeitragserstattungwirtschaftlichunsinnigeLeistunganzusehenseiGeschädigterentenrechtlicheRegelungenbereitshinreichendgesichertsei;müssevorliegendenZusammenhangansonsteninzwischenaufgegebeneRechtsprechungunfallfestenPositionvgl.;m.w.zurückgegriffenwerden.späterherausstelleAnerkennungbeitragsfreierbeitragsgeminderterZeitenRentenschadenGeschädigtenverbleibekönneausgeglichenwerdenRentenfalleingetretensei;dannhafteBeklagteGeschädigtenunmittelbar.GrundlagehatBerufungsgerichtBeklagtenverpflichteterachtetKlägerinBeiträgeZeitraum24.Januar31Julierstatten.InsoweitgeheZeitenBeiträgeRentenversicherungbezahltwordenseienauchbeitragsfreibeitragsgemindertrentenrechtlichgungfindenkönnten.VersicherungspflichtseiunfallbedingtEndeLohnfortzahlung23.Januar§Abs.Nr.entfallen.gesetzlichesKrankengeld§bezogenhabehabeVersicherungspflicht§Nr.vorgelegen.möglicherAntragAufnahmePflichtversicherung§Abs.Nr.seigestelltwordensowesentlichenVoraussetzungAnerkennungZeitraumsAnrechnungszeitgemäßAbs.Nr.Abs.gefehlthabe.Zeit24.Januar31JulivorliegendeBeitragslückeseiGeschädigtenDMmonatlichschätzenderkünftigerRentenschadenentstanden.§Abs.erfaßteBeitragserstattungAusgleichRentenschadensdienegeheinsoweitreintreuhänderischenForderungsübergangKlägerinSubsidiaritätEintrittspflichtBeklagtenentgegenstehe.ZessionwerdeauchgehindertVerletztemehrpflichtversichertgewesensei;entscheidendseiUnfallversicherungspflichtigeBeschäftigungunterbrochenwordenseibereitsZeitpunktUnfallentstehendeAnspruchAusgleichBeitragsausfallsKlägerinübergegangensei.AndersverhalteZeitraum1.August31.DezemberhierjedenfallsteilweiseeigennützigerBeitragsregreßnurtreuhänderischerÜbergangSchadensersatzanspruchsVerletztenRentenversicherungsträgeranzunehmensei.BezugÜbergangsgeldeshabenurBeitragszeitgemäßAbs.Nr.begründet;vielmehrliegeauchAnrechnungszeit§Abs.Nr.Abs.i.V.§Abs.Abs.KlägerinselbstausgeheHinblickBezugÜbergangsgeldRehabilitationsmaßnahmeAntrag§Abs.Nr.i.V.§SatzNr.AufnahmePflichtversicherunggestelltwordensei.handelehieralsobeitragsgeminderteZeitenrentenrechtlicheBewertung§Abs.zwarerstmöglichsei;weitgehendeSicherungGeschädigtenHinblickGesamtleistungsbewertungbeitragsgemindertenZeitenliegeabernahe.UmständenkönneBeklagteHinblickSubsidiaritätEintrittspflichtmehrBeitragserstattungherangezogenwerden;insoweitseienInkrafttreten§geltendenRechtsgrundsätzeunfallfestenPositionheranzuziehen.SollteGeschädigtenRentenschadenverbleibenhiergegebenenAnrechnungszeitenausgeglichenwerdeseiAusgleichnochRentenfallmöglich.WiederandersstelleLage1.Januar.NunmehrseienZeitenVersicherteSozialleistungenhierÜbergangsgelderhaltenhabemehrAnrechnungszeitberücksichtigennurnochBeitragszeit§Abs.Satz§Abs..führewiederumkonkretenRentenschadenVersichertenBeklagtebereitsjetztLeistungBeiträgeauszugleichenhabe.II.BerufungsurteilhältAngriffenAnschlußrevisionBeklagtenstand.HingegenhatRevisionKlägerinErfolg.AnschlußrevisionBeklagten:BerufungsgerichtEinstandspflichtBeklagtenKlägerinErsatzRentenversicherungsbeiträgenverletztengemäß§Abs.SatzbejahthatistRechtsgründenbeanstanden.hiergegengerichtetenAngriffeAnschlußrevisiongreifen.1.vorliegend§StVGresultierendePflichtHalterFahrerUnfallfahrzeugsErwerbsschadengeschädigtenauszugleichenumfaßtauchErsatzausgefallenenBeiträgegesetzlichenRentenversicherungFallistVerletzteUnfallrentenversicherungspflichtigerwerbstätiggewesenwäre;ErsatzanspruchentstehtBeitragslückesetztspätererRentenschadenbereitsfeststehtschonMöglichkeitRentenverkürzunggrundsätzlichausreicht..vgl.;;.2.BerufungsgerichtistrechtsfehlerfreiErgebnisgelangtGeschädigtenZeit24.Januar31JuliBeiträgeRentenversicherungentrichtetwurdenkonkreterRentenschadenergibtBeklagteZahlungunbeanstandetberechnetenBeitragsausfälleHöheDMKlägerinauszugleichenhat.RentenschadenVerletztengründetauchHeranziehungnormativen-9-regelung§ZeitraumrentenminderndenBeitragslückeauszugehenistrentenrechtlicheAnrechnungszeitengeschlossenauchnurvermindertwird.AnschlußrevisionstelltinsoweitBerufungsurteilsozialversicherungsrechtlichenRegelungenangestelltenÜberlegungenRechtsfehlererkennenlassenebensowenigFrageBerufungsgerichtvorgenommeneSchätzungkonkretenmonatlichDM.EntsprechendeErwägungenhatBerufungsgerichtbeanstandungsfreiauchZeitraum1.JanuarangestelltnunmehrZeitÜbergangsgeldgezahltwirdmehr§Abs.Nr.AnrechnungszeitgiltÜbergangsgeldleistendenRentenversicherungsbeiträgejedochausreichendrohendeRentenminderungaufzufangen.ErwerbsschadenbetreffendeSchadensersatzanspruchverletztenistinsoweitgerichtetgenanntenZeiträumenresultierendenRentenschadenEntrichtungUnfallvoraussichtlicherzieltenArbeitseinkommenberechnetenRentenversicherungsbeiträgeauszugleichen§Abs.PflichtbeiträgegeltenUnfallzeitpunktRentenversicherungpflichtversichertwar.3.Schadensersatzanspruchistgemäß§Abs.SatzKlägerinübergegangenrichtetauchBeklagten.AuffassungAnschlußrevisionstehtentsprechendeHeranziehungSubsidiaritätsgedankens§Abs.SatzPflVG.AuchAnschlußrevisionverkenntunmittelbarerAnwendungsfallgenanntenSubsidiaritätsvorschrifthiervorliegt.Abs.SatzPflVGläßtLeistungspflichtEntschädigungsfondsnurdannentfallenGeschädigteAusgleichSchadenserlangenkannseiauchnurLeistungenSozialversicherungsträgers.Letztererkanndannseinerseitsetwagemäß§EntschädigungsfondsRegreßnehmen.derartigeFallgestaltungistjedochvorliegendgegeben.gehtKlägerinSozialversicherungsträgerBeklagtenRegreßerbrachteSozialleistungnehmenmöchte.VielmehrhandelthieranderweitigauchLeistungenSozialversicherungsträgersausgeglichenenRentenschadenVerletztenselbstEntrichtungausgefallenenBeiträgeKlägerinbegegnetwerdensoll.§Abs.angeordneteLegalzessiondientsicherzustellenSchadenVerletztenStörungVersicherungsverlaufsAusbleibenBeitragszahlungenliegtNaturalrestitutionausgeglichenwirdUmwegsGeltendmachunganschließendeAbführungVersichertenselbstbedarfvgl.;dementsprechendgeltensoeingegangenenVersicherungsbeiträgegemäß§Abs.PflichtbeiträgeRentenversicherung.gehtRahmen§grundsätzlichtreuhänderischeInteresseVerletztenliegendeZession.grundlegendenUnterschiedeRechtsübergangs§einerseits§andererseitsverbietetRevisionangestellteSchlußfolgerungKlägerinselbstLeistungenerbrachthabekönneerstrechtAnsprücheBeklagtenerwerben§Abs.SatzPflVGsogarSozialversicherungsträgerVerletztentatsächlichgeleistethabeRegreßanspruchBeklagtenhabe.EbensoweniggreiftErwägungAnschlußrevisionSubsidiaritätEinstandspflichtBeklagtenmüsseErgebnisführenEntschädigungsfondsnurGeschädigtenselbstjedochDrittenhafte:VorliegendgehtgeradeSchadenVerletztenErsatzleistungBeklagtenKlägerintreuhänderischerZessionarinAusgleichgebrachtwerdensoll.AnsichtAnschlußrevisionvermagauchHeranziehungallgemeinenErwägungen§Abs.Satz.insbesondereSatzPflVGgetroffenenEntscheidungGesetzgebersnursubsidiäreEintrittspflichtEntschädigungsfondszugrundeliegenandereBeurteilungrechtfertigen.AllerdingswarSinnEinrichtungEntschädigungsfondsAusgestaltungHaftung§nurSchädenersetzenGeschädigtenersterLinieHärtenführenBetroffenenwenigstenschützenkönnenvgl.Senatsurteil315HinweisamtlicheGesetzesbegründungBT-Drucks.IV/225216.MaiS..insoweitgewollteSubsidiaritäthatGesetzgeberjedochenumerativeAufzählungHaftungseinschränkungenverwirklicht.ZwaristaucherweiterndeAuslegungselbstAnalogiegrundsätzlichausgeschlossen;setztabervergleichbareInteressenlagegesetzlichgeregeltenFällen.DementsprechendhatSenatbestimmtenbesondersgelagertenFällenErsatzSachschädengingunmittelbarmittelbaröffentlicheHandtrafenderartigeentsprechendeHeranziehungSubsidiaritätsgedankensabgestelltvgl..;Senatsurteil27November.vorliegendenFallfehlthingegenAnalogierechtfertigendenvergleichbarenInteressenlage.gehtPersonenschadenprivatBetroffenendargelegtkonkretdrohendeMinderungAltersrentegeradeauchHinblickallgemeinständigverschärfendeProblematikausreichendenAlterssicherungGeschädigtenwichtigenbesonderssensiblenBereich.B.RevisionKlägerin:AuffassungBerufungsgerichtskannEinstandspflichtBeklagtenausgefalleneRentenversicherungsbeiträgeVerletztenauchZeitraum1.August31.Dezemberverneintwerden.RevisionKlägerinangefochteneUrteilerhobenengreifen.1.BesonderheitgenanntenZeitraumsliegtallerdingsBerufungsurteilrechtsfehlerfreidargelegtistnurHinblickZahlungÜbergangsgeldesRentenversicherungsbeiträgeMaßgabe§§Abs.Abs.Nr.abzuführenwarenRegelungen§Abs.Nr.Abs.Abs.§Abs.Abs.zugleichAnrechnungszeitvorlag;giltZeitraumSinne§Abs.beitragsgeminderteZeitrentenrechtlich§Abs.Rentenberechnungberücksichtigenist.unfallbedingteStörungZahlungenRentenversicherungsbeiträgeZeitraumdanntatsächlichspäterenRentenminderungführtkannderzeitermitteltwerdenBewertungbeitragsgemindertenZeiten§Abs.Abs.RegelungenRentenberechnung§§.nochspäterenVersicherungsbiographieVerletztenLaufeweiterenErwerbslebensabhängt.2.Grundlage§istschadensersatzrechtlichausgleichspflichtigenRentenschadenVerletztenunabhängigauszugehenAnrechnungszeitenansonstentatsächlichdrohendenspäterenRentenminderungentgegengewirktwird.gesetzlicheStatuierunginsoweitteilweisenormativenVerletztenistfrühereRechtsprechungsogenanntenunfallfestenPositionvgl.;211;Senatsurteil8.AprilbestimmtenFällenBerücksichtigungderartigerrentenrechtlicherZeitenVerneinungersatzpflichtigenBeitragsschadensgeführthattehinfälliggewordenvgl.;.SchadensersatzrechtlichgesehenkannHinblick§auchvorliegendenFallbezüglichZeitraums1Juli31.DezemberausgleichspflichtigerSchadenVerletztennotwendigeGrundlageForderungsübergangAbs.konstitutivenAbredegestelltwerden.3.BerufungsgerichtistAuffassungSubsidiaritätHaftungseintrittsEntschädigungsfondsRegelung§Abs.Satz.zugrundeliegtinsoweitInanspruchnahmeBeklagtenKlägeringemäß§Abs.übergegangenenBeitragserstattungsanspruchausschließt.wendetRevisionKlägerinRecht.AuchhierRedestehendenBeiträgeZeit1.August31.Dezembergreift§Abs.Satzunmittelbar.gehtRegreßLeistungenSozialversicherungsträgersAusgleichSchadensVerletztenerbrachtwurden;KlägerinhatihrerseitsausgefalleneRentenbeiträgeentrichtetnochhatRentenkontoGeschädigtenGutschriftgebracht.BetrachtziehenwärelediglichentsprechendeHeranziehungSubsidiaritätsgrundsatzesobenbereitserörtertvergleichbarerInteressenlagegrundsätzlichausgeschlossenistda§PflVGvorliegendeFallkonstellationspeziellegesetzlicheRegelunggetroffenwordenist.SenaterachtetjedochGesetzenumerativaufgezähltenFallgruppenHaftungsbeschränkungEntschädigungsfondsvergleichbareInteressenlagevorliegendauchinsoweitgegebenBeiträgeZeitraumgehtVerletztenRentenermittlungUnfallereignisberuhendeAnrechnungszeitenzugutekommen.ZurücktretenEinstandspflichtEntschädigungsfondsHinblicksubsidiäreHaftungwürdeallerdingsdannnaheliegenHinblicksozialrechtlichenRegelungenanrechenbarerentenrechtlicheZeitenspätereRentenminderungGeschädigtenausgeschlossenwerdenkönnte.dannhätteVerletztetatsächlichenRentenschadenerwarten;§Abs.SozialversicherungsträgerübergehenderBeitragserstattungsanspruchhättevollemUmfanglediglichnormativenSchadenGrundlage§GegenstandLegalzessionwürdeausschließlichSozialversicherungsträgersstehendenVersichertengemeinschaftdienenBefriedigungEntschädigungsfondsIntentionGesetzgebersherangezogenwerdensoll.IndessengehthierFall.BerufungsgerichthältrechtlichbeanstandungsfreiBeitragsausfällenvorliegendrelevantenZeitraumberuhendenRentenschadenverletztendurchausmöglich;hierausdrohendeRentenminderungwirdsogrößerausfallenjehöherjenäherjeweiligenBeitragsbemessungsgrenzeEinkommenUnfallgewesenwäre.möglichenRentenminderungentgegenzuwirkensind§Abs.erstattendenVersicherungsbeiträgegemäß§Abs.PflichtbeiträgegeltenauchFallbestimmt.handelthierlediglicheigennützigenBeitragsregreßSozialversicherungsträgersinsoweitebenfallsWegetreuhänderischenZessionSchadensausgleichVerletztengeradeauchEntschädigungsfonds.S.§Abs.sorgenhat.insoweiterstattendenBeiträgeBerufungsgerichtabhebtTeilauchRentenanrechtebetreffenGeschädigtebereitssozialrechtlichenGesamtleistungsbewertungbeitragsgemindertenZeitenAnspruchhättekannanderenBeurteilungführen.erscheintgerechtfertigthierGrundsätzebereitserörtertenfrüherenzwischenzeitlichhinfälliggewordenenRechtsprechungunfallfestenPositionzurückzugreifen.AuchabgesehenRegelung§normiertenVeränderungRechtslageberuhteRechtsprechunginzwischenüberholtensozialrechtlichenRegelungRentenermittlung:AndersseinerzeitgeltendenVorschriftenvgl.§§.hängtnunmehrHöhesonstigenberücksichtigungsfähigenZeitenerreichbarenRentenanrechtsHinblickGesamtleistungsbewertung§auchzukünftigenVersicherungsbiographieGeschädigtenUnfallzeitpunktauchZeitSchadensregulierungkeineswegsabsehbarist.istSinnSubsidiaritätEintrittspflichtEntschädigungsfondsRisikosogrößerwirdjeungünstigerweitereArbeitslebenGeschädigtenentwickeltVerletztenaufzubürden.AuffassungBerufungsgerichtsgehtauchGeschädigtenhierzuzumutenerstEintrittRentenfallesdannverbleibendenRentenschadenBeklagtengeltendmachen.ständigeRechtsprechungSenatsGeschädigtenAusgleichBeitragsausfallberuhendenRentenminderungerstRentenfallverweisenSchadensersatzbereitsvornhereinErsatzVersicherungsbeiträgegewährenberuhtwesentlichÜberlegungeingetreteneStörungAufbauBetroffenenRegelexistentiellwichtigensozialenAltersvorsorgesofortbehobenwerdensollvgl.;sollgeradeauchRegelung§dienenvgl.f..istGeschädigtenkeineswegsgleichgültigrentenversicherungsrechtlicherStatusVersicherungsbiographieungestörtfortgeführtwerdenzwaröffentlich-rechtlichenAnsprüchengegebenenfallsauchFamilienangehörigenSozialversicherungsträgerUmständenaucherstspätererGesetzesänderungenergebenlediglichgegebenenfallsJahrzehntespäterliegendenZeitpunktRentenfallesZahlungsanspruchDrittenHöhedannentstandenenRentendifferenzhat.giltsomehrjeschwererHöhemöglichenRentenschadensUnfallzeitpunktabschätzbaristinsbesonderedannZeitpunktEintrittsRentenalternochfernliegt.SenatRahmenmehrfacherwähntenRechtsprechungunfallfestenPositionAusnahmefällenSchadensausgleicherstRentenfallzulässigerachtethatsokannmehrzurückgegriffenwerdenRechtsprechungdargelegtsozialrechtlichenEntwicklungüberholtSenataufgegebenwordenist.übrigendarfAchtgelassenwerdenInteresseGeschädigtenvermeidbarenStörungenrentenversicherungsrechtlichenPositionmögenauchzunächsterheblicherscheinenvornhereinsoweitmöglichsofortigenSchadensausgleichentgegenzuwirkensomehrberücksichtigenistjestärkerallgemeinendemographischenfinanziellenEntwicklungenberuhendenProblemeUnwägbarkeitensozialenAlterssicherungBewußtseinGesellschafthervortreten.4.BeklagtehatKlägerinauchausgefallenenRentenversicherungsbeiträgebezüglichZeitraums1.August31.Dezembererstatten.KlägerinBeiträgeZeit30.JuniBerücksichtigungÜbergangsgeldtatsächlichentrichtetenBeiträgebeziffertenKlageantragaufgenommenhatsindHöheBeklagtenbeanstandetworden..somitweiterenFeststellungenmehrtreffensindkonnteSenatSacheabschließendentscheiden§Abs.Nr..Kostenentscheidungberuht§§Abs.Abs..Dr.Dr.Dr.Dr.