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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Schadensersatz
- Unfall
- 21
- .
- Juni
- Beklagten
- betriebenen
- Mülldeponie
- ereignet
- hat
- .
- Kraftfahrer
- Firma
- angestellte
- Kläger
- hatte
- Unfalltag
- Auftrag
- Zugmaschine
- Auflieger
- bestehenden
- Befestigungsmaterial
- Deponie
- Beklagten
- abzuladen
- .
- Zweck
- mußte
- Abladestelle
- führenden
- Zufahrtsweg
- sogenannte
- Berme
- rückwärts
- befahren
- Ladegut
- sodann
- hinten
- abzukippen
- .
- Kläger
- Auflieger
- Abkippen
- hochgefahren
- hatte
- neigte
- Fahrzeug
- Bereich
- Hinterachse
- links
- .
- Auflieger
- kippte
- schlug
- Führerhaus
- teilweise
- eingedrückt
- wurde
- .
- Kläger
- wurde
- Lenkrad
- eingeklemmt
- erlitt
- schwere
- Verletzungen
- Folge
- Beruf
- Kraftfahrer
- aufgeben
- mußte
- .
- Kläger
- macht
- Unfallursache
- geltend
- Beklagte
- habe
- Verkehrssicherungspflichten
- verstoßen
- Abkippstelle
- ausreichend
- verdichtet
- gewesen
- sei
- .
- Darstellung
- Beklagten
- ist
- Unfall
- nur
- zustandegekommen
- Kläger
- LKW
- Abkippen
- regelwidrig
- gerader
- Linie
- Zugfahrzeug
- Auflieger
- Stehen
- gebracht
- habe
- Schrägstellung
- angelieferte
- Material
- Böschung
- anstatt
- Weg
- abzuladen
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlung
- Schmerzensgeld
- Verdienstausfall
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- zukünftige
- Schäden
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- Landgericht
- habe
- Klage
- Erlaß
- erstinstanzlichen
- Urteils
- gegebenen
- Verfahrensstand
- Recht
- unschlüssig
- abgewiesen
- .
- Kläger
- habe
- Gegenvorbringen
- Beklagten
- sei
- fahrlässig
- Hinterachse
- teilweise
- schlecht
- befestigtes
- Gelände
- geraten
- Fahrzeug
- rig
- gerader
- Linie
- gut
- befestigten
- Berme
- schräg
- Halten
- gebracht
- habe
- mehr
- geäußert
- entsprechende
- Vortrag
- Beklagten
- §
- Abs.
- zugestanden
- anzusehen
- gewesen
- sei
- .
- Erst
- Berufungsbegründung
- Schriftsatz
- 14
- .
- April
- habe
- Kläger
- behauptet
- habe
- Bereich
- Mitte
- Berme
- gerader
- Linie
- gestanden
- Hinterachse
- Böschung
- links
- abgekippt
- sei
- .
- Behauptung
- möglicherweise
- noch
- Sachverständigengutachten
- gemäß
- §
- hätte
- eingeholt
- werden
- können
- 8
- November
- angesetzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Voraussicht
- vorgelegen
- hätte
- habe
- Kläger
- jedoch
- aufrecht
- erhalten
- .
- Vielmehr
- habe
- Schriftsatz
- 22
- November
- wiederum
- veränderte
- Darstellung
- Sachverhalts
- gegeben
- Abbrechen
- Böschung
- Rede
- sein
- könne
- Berme
- selbst
- Auflieger
- nachgegeben
- habe
- .
- neue
- Vorbringen
- Hergang
- Unfalls
- allein
- noch
- hätte
- Beweis
- erhoben
- werden
- müssen
- sei
- jedoch
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- verspätet
- Kläger
- Aufnahme
- Rechtsstreits
- rechtzeitig
- zutreffende
- Informationen
- Unfallhergang
- bemüht
- hätte
- §
- Abs.
- bereits
- erster
- Instanz
- spätestens
- aber
- Berufungsbegründung
- Rechtsstreit
- hätte
- einführen
- müssen
- §
- Abs.
- Nr.
- ausdrücklich
- vorgesehen
- sei
- .
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- 8
- November
- hätte
- dann
- noch
- Möglichkeit
- bestanden
- Verzögerung
- vorbereitende
- Maßnahmen
- Gerichts
- aufzufangen
- .
- Nunmehr
- könne
- müsse
- Beweiserhebung
- nur
- Grundlage
- letzten
- erst
- Schriftsatz
- 22
- November
- verspätet
- Rechtsstreit
- eingeführten
- neuen
- erfolgen
- Entscheidung
- verzögern
- würde
- .
- Entschuldigungsgrund
- Verspätung
- sei
- dargetan
- auch
- ersichtlich
- .
- neue
- Vorbringen
- mehr
- zuzulassen
- sei
- frühere
- Vorbringen
- mehr
- aufrecht
- erhalten
- werde
- fehle
- nach
- vor
- schlüssigen
- Klagebegründung
- .
- II
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- Klägers
- unzutreffend
- erfaßt
- Vorschriften
- Zurückweisung
- verspäteten
- Berufungsinstanz
- §
- Abs.
- rechtsfehlerhaft
- angewendet
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerhaft
- ist
- bereits
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Klage
- sei
- Beurteilung
- Landgerichts
- erster
- Instanz
- unschlüssig
- gewesen
- erst
- neues
- Vorbringen
- Berufungsinstanz
- schlüssig
- geworden
- .
- Vorbringen
- Klägers
- war
- zutreffendem
- Verständnis
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- durchaus
- schlüssig
- .
- Recht
- weist
- Revision
- entscheidungserhebliche
- Kern
- Klagevortrags
- Klageschrift
- Berufungsbegründung
- persönlichen
- Anhörung
- Klägers
- Berufungsgericht
- stets
- gleichgeblieben
- ist
- .
- Kläger
- hatte
- Anfang
- behauptet
- Unfall
- sei
- verursacht
- worden
- Auflieger
- geführten
- LKW
- Abkippen
- hinten
- Bereich
- linken
- Hinterachse
- schweren
- Gewichtes
- Beklagten
- unzureichend
- befestigten
- Untergrund
- Abkippstelle
- eingebrochen
- links
- umgekippt
- Fahrerhaus
- geschlagen
- sei
- .
- hat
- Kläger
- bereits
- Klageschrift
- Beweis
- angetreten
- Einholung
- Unfallhergang
- Vielzahl
- Lichtbildern
- umgekippten
- LKW
- Unfallstelle
- .
- Landgericht
- hat
- zulässigerweise
- angebotenen
- Beweis
- verfahrensfehlerhaft
- erhoben
- .
- Allein
- Umstand
- Kläger
- Gegenvorbringen
- Beklagten
- habe
- Sattelzug
- regelwidrig
- gerader
- Linie
- gut
- befestigten
- Berme
- Schrägstellung
- Böschung
- entladen
- mehr
- geäußert
- hat
- durfte
- Landgericht
- entsprechende
- Behauptung
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- zugestanden
- ansehen
- .
- Vorschrift
- können
- Tatsachen
- ausdrücklich
- bestritten
- werden
- nur
- dann
- zugestanden
- angesehen
- werden
- Absicht
- bestreiten
- wollen
- übrigen
- Erklärungen
- Partei
- hervorgeht
- .
- kann
- bereits
- vorangegangenen
- widersprechenden
- Vortrag
- konkludentes
- Bestreiten
- nachfolgender
- Behauptungen
- liegen
- vgl.
- BVerfG
- .
- Behauptung
- Fahrfehlers
- Klägers
- Klageerwiderung
- war
- zwar
- substantiiertes
- Bestreiten
- Beklagten
- vorangegangenen
- Behauptung
- Klägers
- Auflieger
- sei
- Abladen
- so
- wörtlich
- "
- einzig
- alleine
- "
- unzureichenden
- Verdichtung
- Untergrundes
- Abkippstelle
- eingebrochen
- .
- Kläger
- bereits
- vorprozessualen
- Korrespondenz
- enthaltenen
- abweichenden
- Sachvortrag
- Beklagten
- Unfallhergang
- mehr
- erneut
- ausdrücklich
- bestritten
- hat
- konnte
- Umständen
- aber
- geschlossen
- werden
- nunmehr
- unstreitig
- stellen
- wollte
- sonst
- wäre
- bereits
- Klageerhebung
- unverständlich
- gewesen
- .
- Landgericht
- widersprüchlichen
- Darstellung
- Parteien
- Unfallhergang
- gleichwohl
- Zweifel
- hegte
- Kläger
- ursprüngliche
- Behauptung
- aufrechterhalten
- wollte
- so
- wäre
- §
- jedenfalls
- aufklärenden
- Frage
- verpflichtet
- gewesen
- Klage
- Bezugnahme
- Abs.
- unschlüssig
- abwies
- .
- 2
- .
- Ist
- bereits
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- unzutreffend
- Landgericht
- habe
- gegebenen
- Begründung
- Klage
- Recht
- unschlüssig
- abgewiesen
- so
- erweist
- auch
- aufbauende
- Beurteilung
- rechtsfehlerhaft
- neue
- Vorbringen
- Klägers
- Berufungsinstanz
- Unfallhergang
- sei
- §
- §
- Abs.
- Verspätung
- zuzulassen
- .
- Berufungsgericht
- will
- Widerspruch
- sehen
- Vortrag
- Klägers
- Berufungsbegründung
- habe
- Bereich
- Mitte
- Berme
- gerader
- Linie
- gestanden
- Hinterachse
- Böschung
- abgebrochen
- sei
- Vorbringen
- Schriftsatz
- 22
- November
- Berme
- selbst
- habe
- Auflieger
- nachgegeben
- .
- übersieht
- Vortrag
- Klägers
- bereits
- Schriftsatz
- 14
- .
- April
- ging
- Ausfahren
- Auflieger
- befindlichen
- Mulde
- sei
- "
- Material
- linken
- Hinterrad
- weggebrochen
- geführt
- habe
- Auflieger
- seitlich
- umgeschlagen
- sei
- .
- Spätestens
- hätte
- Berufungsgericht
- hinreichender
- Deutlichkeit
- erkennen
- können
- schlüssige
- Kern
- Klagevorbringens
- nach
- vor
- war
- Unfall
- sei
- "
- einzig
- alleine
- "
- unzureichende
- Befestigung
- Untergrundes
- Abkippstelle
- Beklagte
- zurückzuführen
- .
- nun
- lediglich
- Einsinken
- linken
- Hinterachse
- Auffahrtsweg
- sogar
- Abbrechen
- Böschung
- Folge
- hatte
- ist
- Umkippen
- Aufliegers
- geeignet
- war
- Haftung
- Beklagten
- Verletzung
- Verkehrssicherungspflicht
- unerheblich
- konnte
- spätestens
- Eingang
- Schriftsatzes
- Klägers
- 14
- .
- April
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- einzuholenden
- Sachverständigengutachten
- überlassen
- bleiben
- Berufungsgericht
- selbst
- ausgeht
- holung
- rechtzeitig
- erst
- 8
- November
- angesetzten
- ersten
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Berufungsgericht
- hat
- insoweit
- übertriebene
- Anforderungen
- Darlegungslast
- Klägers
- gestellt
- .
- Maße
- Partei
- Vorbringen
- Darlegung
- konkreter
- einzelner
- Tatsachen
- substantiieren
- muß
- hängt
- Einzelfall
- insbesondere
- berücksichtigen
- ist
- Geschehnisse
- Gegenstand
- Parteivortrages
- sind
- Wahrnehmungsbereich
- Partei
- abgespielt
- haben
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- März
- ;
- Urteil
- 25
- November
- .
- Berechtigung
- macht
- Revision
- geltend
- Kläger
- Unfall
- Führerhaus
- eingeklemmt
- worden
- war
- Befreiung
- Rettungsdienste
- schwer
- verletzt
- abtransportiert
- wurde
- Lage
- gewesen
- sei
- festzustellen
- Einsinken
- linken
- Hinterachse
- Abladen
- Nachgeben
- Berme
- selbst
- Abbrechen
- Böschung
- zurückgeführt
- werden
- kann
- .
- Umständen
- durfte
- Verstoß
- §
- §
- Abs.
- beschränken
- behaupten
- Einsinken
- linken
- verursachte
- Umkippen
- Hängers
- seien
- "
- einzig
- alleine
- "
- unzureichende
- Befestigung
- vorgesehenen
- Abkippstelle
- Beklagte
- zurückzuführen
- .
- gilt
- umso
- insoweit
- übereinstimmenden
- Vorbringen
- Parteien
- Unfallgeschehen
- selbst
- gesehen
- hatte
- Kläger
- Rekonstruktion
- behaupteten
- Unfallhergangs
- wesentlichen
- nur
- nachhinein
- gefertigten
- Lichtbilder
- stützen
- konnte
- .
- Selbst
- Vorbringen
- Klägers
- Schriftsatz
- 22
- November
- Berme
- selbst
- habe
- Auflieger
- nachgegeben
- -9-
- neu
- gewesen
- wäre
- so
- könnte
- Nichtberücksichtigung
- §
- §
- Abs.
- rechtfertigen
- Berufungsgericht
- hat
- angenommene
- Verschulden
- Klägers
- Verspätung
- nachprüfbar
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- vgl.
- BVerfG
- ;
- ;
- Urteil
- 10
- November
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- verfahrensfehlerhaft
- Satz
- beschränkt
- Entschuldigungsgrund
- Verspätung
- sei
- dargetan
- auch
- ersichtlich
- Kläger
- selbst
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- 6
- .
- Dezember
- anwesend
- war
- Schriftsatz
- 17
- .
- Dezember
- also
- noch
- rechtzeitig
- anberaumten
- Verkündungstermin
- 10
- .
- Januar
- Hinblick
- vorangegangenen
- mündlichen
- Verhandlung
- ergangenen
- Hinweis
- etwaige
- Verspätung
- Entschuldigungsgründe
- dargetan
- hatte
- .
- hat
- insbesondere
- hingewiesen
- unmittelbar
- Bergungsvorgang
- schweren
- Verletzungen
- Bewußtsein
- verloren
- habe
- ausgesprochen
- mühevoll
- sei
- Unfallgeschehen
- genau
- rekonstruieren
- .
- Abgesehen
- bereits
- unstreitigen
- nahelag
- hätte
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- §
- Beurteilung
- berücksichtigen
- müssen
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- hingewiesen
- hatte
- werde
- erwägen
- Kürze
- nachgereichtes
- Vorbringen
- berücksichtigen
- .
- 3
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- Berufungsgericht
- wird
- erneuten
- Verhandlung
- Berücksichtigung
- Beweisangebote
- Parteien
- prüfen
- haben
- Unfallgeschehen
- gegebenenfalls
- Hilfe
- Sachverständigen
- rekonstruieren
- läßt
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Pauge
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