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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- berührungslosen
- Unfall
- ist
- Voraussetzung
- Zurechnung
- Betriebs
- Kraftfahrzeugs
- schädigenden
- Ereignis
- bloße
- Anwesenheit
- Unfallstelle
- Fahrweise
- sonstige
- Verkehrsbeeinflussung
- Entstehung
- Schadens
- beigetragen
- hat
- Festhaltung
- Senatsurteil
- 21
- .
- September
- .
- Urteil
- 22
- November
- ZR
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Offenloch
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- August
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Verkehrsunfall
- Schmerzensgeld
- Schadensersatz
- Feststellung
- Haftungsquote
- %
- Anspruch
- .
- 10
- .
- April
- fuhr
- Kläger
- B
- Beverungen
- Richtung
- Werden
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Motorrad
- Beklagten
- folgte
- .
- Beklagte
- überholte
- Inanspruchnahme
- Gegenfahrbahn
- Pkw
- Zeugen
- B.
- Kläger
- wollte
- Beklagte
- auch
- Pkw
- überholen
- .
- fuhr
- außen
- Gegenfahrbahn
- geriet
- rührung
- gekommen
- wäre
- Bankett
- .
- Dort
- verlor
- Kontrolle
- stürzte
- verletzte
- .
- Kläger
- behauptet
- habe
- noch
- Pkw
- Zeugen
- fahrende
- Beklagte
- fast
- schon
- überholt
- gehabt
- plötzlich
- links
- ausgeschert
- sei
- Kläger
- kontinuierlichen
- Ausweichen
- links
- gezwungen
- habe
- .
- Beklagten
- tragen
- Beklagte
- habe
- ordnungsgemäß
- Pkw
- Zeugen
- überholt
- sei
- kurz
- Einscheren
- rechts
- Kläger
- zweiter
- Reihe
- verkehrsordnungswidrig
- überholt
- worden
- .
- sei
- linken
- nahe
- gekommen
- Fahrweise
- Beklagten
- Veranlassung
- gegeben
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Teilurteil
- Haftung
- Beklagten
- Grunde
- nach
- zu
- %
- festgestellt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- Berufung
- Beklagten
- aufgehoben
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Anschlussberufung
- Klägers
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Ansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- Kläger
- habe
- Anspruch
- §
- Abs.
- hinreichender
- Sicherheit
- feststellen
- lasse
- entstandene
- Schaden
- Betrieb
- Motorrads
- Beklagten
- zuzurechnen
- sei
- .
- offenes
- Beweisergebnis
- gehe
- hierbei
- Lasten
- Klägers
- .
- habe
- Beweis
- geführt
- Personenschaden
- adäquat
- kausal
- "
- Betrieb
- "
- Motorrads
- Beklagten
- entstanden
- sei
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sei
- Haftungsmerkmal
- "
- Betrieb
- "
- zwar
- grundsätzlich
- weit
- auszulegen
- umfasse
- Kraftfahrzeugverkehr
- beeinflussten
- Schadensabläufe
- .
- Ausreichend
- sei
- Kraftfahrzeug
- ausgehende
- Gefahr
- verwirklicht
- habe
- Schadensgeschehen
- Kraftfahrzeug
- mitgeprägt
- worden
- sei
- .
- Erforderlich
- sei
- aber
- stets
- Schaden
- Ersatz
- verlangt
- werde
- Auswirkung
- Gefahren
- handele
- Verkehr
- schadlos
- gehalten
- werden
- müsse
- .
- Schadensfolge
- müsse
- Bereich
- Gefahren
- fallen
- Rechtsnorm
- erlassen
- worden
- sei
- .
- Zurechnung
- Betriebsgefahr
- komme
- maßgeblich
- Unfall
- nahen
- örtlichen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- bestimmten
- Betriebsvorgang
- bestimmten
- Betriebseinrichtung
- Kraftfahrzeugs
- stehe
- .
- Ausgehend
- Grundsätzen
- könne
- Betriebsgefahr
- Motorrads
- Beklagten
- Schadensereignis
- zugerechnet
- werden
- .
- Zurechnung
- scheitere
- zwar
- schon
- Motorräder
- berührt
- hätten
- .
- lasse
- aber
- feststellen
- Fahrweise
- Beklagten
- engen
- örtlichen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Schadensentstehung
- hingewirkt
- habe
- .
- Allein
- Umstand
- Beklagte
- eigenen
- Überholmanövers
- überhaupt
- Gegenfahrbahn
- aufgehalten
- habe
- habe
- Reaktion
- Klägers
- Sinne
- angeführten
- Rechtsprechung
- ausgelöst
- .
- Kläger
- habe
- Beweis
- geführt
- nur
- Gegenfahrbahn
- weiter
- Fahrbahnrand
- geraten
- sei
- Fahrweise
- sonstige
- Verkehrsbeeinflussung
- Beklagten
- reagiert
- eigentlichen
- Überholmanöver
- zusätzliche
- Abwehrreaktion
- vorgenommen
- habe
- .
- Ergebnis
- erstinstanzlichen
- Beweisaufnahme
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- Fahrlinie
- Klägers
- allein
- aktiven
- Entschluss
- beruht
- habe
- bereits
- Gegenverkehr
- befindliche
- Beklagte
- Bogen
- umfahren
- Motorrad
- Beklagten
- ebenso
- überholte
- Fahrzeug
- Zeugen
- B.
- einfach
- nur
- Straße
- gewesen
- wären
- .
- erstinstanzlich
- vernommenen
- Zeugen
- hätten
- Darstellung
- Klägers
- noch
- Beklagten
- bestätigt
- .
- hätten
- Motorräder
- erst
- Kenntnis
- genommen
- bereits
- nebeneinander
- Höhe
- Fahrzeugs
- Zeugen
- gewesen
- seien
- .
- Einleitung
- jeweiligen
- Überholmanövers
- hätten
- beschreiben
- können
- .
- Kläger
- behauptete
- Unfallhergang
- sei
- auch
- eingeholte
- schriftliche
- Sachverständigengutachten
- bewiesen
- .
- zeitliche
- Abfolge
- Fahrmanöver
- habe
- aussagekräftiger
- Unfallspuren
- näher
- aufklären
- lassen
- so
- zwar
- Unfall
- dargestellt
- haben
- könne
- Kläger
- geschildert
- ebenfalls
- mögliche
- Unfallvariante
- Beklagten
- ausgeschlossen
- sei
- .
- II
- .
- hält
- Rügen
- Revision
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Halterhaftung
- gemäß
- §
- Abs.
- Haftung
- Fahrers
- vermutetem
- Verschulden
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StVG
- eingreifen
- Betrieb
- befindliches
- Kraftfahrzeug
- lediglich
- Unfallstelle
- anwesend
- ist
- Fahrweise
- sonstige
- Verkehrsbeeinflussung
- Entstehung
- Schadens
- beigetragen
- hat
- .
- Haftungsmerkmal
- "
- Betrieb
- "
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- umfassenden
- Schutzzweck
- Vorschrift
- weit
- auszulegen
- .
- Haftung
- §
- Abs.
- StVG
- umfasst
- Kraftfahrzeugverkehr
- beeinflussten
- Schadensabläufe
- .
- genügt
- Kraftfahrzeug
- ausgehende
- Gefahr
- ausgewirkt
- hat
- Schadensgeschehen
- Weise
- Kraftfahrzeug
- mitgeprägt
- worden
- ist
- .
- Fall
- ist
- muss
- Schutzzweck
- Haftungsnorm
- orientierten
- wertenden
- Betrachtung
- beurteilt
- werden
- .
- auch
- Rahmen
- Gefährdungshaftung
- erforderlichen
- Zurechnungszusammenhang
- fehlt
- Schädigung
- mehr
- spezifische
- Auswirkung
- Gefahren
- ist
- Haftungsvorschrift
- Verkehr
- schadlos
- halten
- will
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- .
- Zurechnung
- Betriebsgefahr
- kommt
- maßgeblich
- Unfall
- nahen
- örtlichen
- zeitlichen
- Kausalzusammenhang
- bestimmten
- Betriebsvorgang
- bestimmten
- Betriebseinrichtung
- Kraftfahrzeugs
- steht
- .
- Allerdings
- hängt
- Haftung
- gemäß
- §
- Führer
- Betrieb
- befindlichen
- Kraftfahrzeugs
- verkehrswidrig
- verhalten
- hat
- auch
- Kollision
- Fahrzeuge
- gekommen
- ist
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- weite
- Auslegung
- Tatbestandsmerkmals
- "
- Betrieb
- "
- entspricht
- weiten
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- findet
- innere
- Rechtfertigung
- .
- Haftung
- §
- Abs.
- ist
- sozusagen
- Preis
- Verwendung
- Kfz
- erlaubterweise
- Gefahrenquelle
- eröffnet
- wird
- will
- KfzVerkehr
- beeinflussten
- Schadensabläufe
- erfassen
- .
- Schaden
- ist
- demgemäß
- bereits
- dann
- "
- Betrieb
- "
- Kfz
- entstanden
- Kfz
- ausgehende
- Gefahren
- ausgewirkt
- haben
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- Allerdings
- reicht
- bloße
- Anwesenheit
- Betrieb
- befindlichen
- Kraftfahrzeugs
- Unfallstelle
- Haftung
- .
- Insbesondere
- sogenannten
- "
- Unfall
- Berührung
- "
- ist
- Voraussetzung
- Zurechnung
- Betriebs
- Kraftfahrzeugs
- schädigenden
- Ereignis
- bloße
- Anwesenheit
- Unfallstelle
- Fahrverhalten
- Fahrers
- Art
- Weise
- Fahrmanöver
- Unfallgegners
- beeinflusst
- hat
- Senatsurteile
- 22
- .
- Oktober
- VersR
- 58
- ;
- 29
- .
- Juni
- ;
- 11
- Juli
- mithin
- Kraftfahrzeug
- Fahrweise
- sonstige
- Verkehrsbeeinflussung
- Entstehung
- Schadens
- beigetragen
- hat
- Senatsurteile
- 19
- .
- April
- ;
- 21
- .
- September
- .
- 5
- ;
- Galke
- zfs
- 2
- 5
- 63
- ;
- Laws/Lohmeyer/Vinke
- jurisPK-StrVerkR
- §
- .
- ;
- 11
- 13
- ;
- Bachmeier
- Straßenverkehr
- April
- §
- .
- ;
- Burmann
- Burmann/
- Straßenverkehrsrecht
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Praxis
- Straßenverkehrsrechts
- 6
- .
- Auflage
- .
- .
- ;
- König
- Straßenverkehrsrecht
- 42
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- liegt
- jedenfalls
- bisher
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- hier
- aber
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- Berufungsgericht
- anders
- Berufungsgericht
- Senatsentscheidung
- 21
- .
- September
- aaO
- zugrundeliegenden
- Fallgestaltung
- feststellen
- können
- Unfall
- auch
- nur
- mittelbar
- Fahrweise
- sonstige
- Verkehrsbeeinflussung
- Motorrads
- Beklagten
- verursacht
- worden
- ist
- .
- Ansicht
- Revision
- genügt
- Umstand
- Beklagte
- zeitlich
- parallel
- Unfallgeschehen
- Überholmanöver
- vorgenommen
- hat
- Kläger
- selbst
- Vorbringen
- Beklagten
- Bogen
- gefahren
- ist
- zweiter
- Reihe
- überholen
- allein
- .
- Betrieb
- befindliche
- Unfallstelle
- lediglich
- anwesende
- Fahrzeug
- nimmt
- parallel
- Unfallgeschehen
- auch
- immer
- geartetes
- Fahrmanöver
- .
- Grund
- kann
- Unfall
- immer
- auch
- Verkehrssituation
- Gesamtheit
- zurückgeführt
- werden
- .
- Hier
- wäre
- Unfall
- zwar
- auch
- Vorbringen
- Beklagten
- Überholmanöver
- Beklagten
- geschehen
- Fahrlinie
- Klägers
- dann
- möglicherweise
- andere
- gewesen
- wäre
- .
- reicht
- indes
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Zurechnungszusammenhang
- Zurechnung
- Unfallgeschehen
- selbst
- gelöst
- werden
- kann
- .
- ist
- Straßenverkehrsrecht
- anerkannt
- maßgeblicher
- Zeitpunkt
- Ursächlichkeit
- Zurechnungszusammenhang
- Eintritt
- konkreten
- kritischen
- Verkehrslage
- ist
- unmittelbar
- Schaden
- führt
- .
- kritische
- Verkehrslage
- beginnt
- Verkehrsteilnehmer
- dann
- erkennbare
- Verkehrssituation
- konkreten
- Anhalt
- bietet
- Gefahrensituation
- unmittelbar
- entstehen
- kann
- Senatsurteile
- 25
- .
- März
- VersR
- ;
- 1
- .
- Dezember
- -9-
- VersR
- .
- .
- gilt
- auch
- Gefährdungshaftung
- gemäß
- Abs.
- König
- Straßenverkehrsrecht
- 42
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- .
- ;
- §
- .
- 13
- ;
- §
- .
- .
- Grundsätzen
- war
- Vortrag
- Beklagten
- zugrunde
- gelegt
- kritische
- Verkehrslage
- Beklagten
- vorgenommenen
- Überholvorgang
- allein
- noch
- eingetreten
- .
- kritische
- Verkehrslage
- entstand
- frühestens
- dann
- Kläger
- gleichzeitig
- Gegenfahrbahn
- begab
- .
- Auch
- Umstand
- kann
- Beklagten
- indes
- zugerechnet
- werden
- .
- stellt
- typische
- Gefahr
- Überholvorgangs
- rückwärtiger
- Verkehr
- seinerseits
- Überholen
- zweiter
- Reihe
- nutzt
- Fahrweise
- sonstige
- Verkehrsbeeinflussung
- Überholenden
- gegeben
- hätte
- Schlingern
- gerät
- .
- Allein
- Umstand
- Beklagte
- überholte
- reicht
- Rahmen
- §
- Abs.
- relevante
- Ursächlichkeit
- Fahrweise
- sonstigen
- Verkehrsbeeinflussung
- Unfall
- bejahen
- .
- Wäre
- anders
- würde
- letztlich
- bloße
- Anwesenheit
- Betrieb
- befindlichen
- Kraftfahrzeugs
- Nähe
- Unfallstelle
- Haftung
- gemäß
- Abs.
- StVG
- genügen
- .
- führte
- erheblichen
- Abgrenzungsschwierigkeiten
- nur
- Überholmanöver
- vornehmende
- Beklagte
- auch
- Zeuge
- B.
- Kraftfahrzeug
- Verkehrssituation
- gleichermaßen
- mit-)geprägt
- hat
- .
- Auch
- ist
- Kläger
- Zugrundelegung
- Vortrags
- Beklagten
- Überholmanöver
- letztlich
- "
- ausgewichen
- "
- .
- Insofern
- liegt
- hier
- bisherigen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- anders
- bisher
- Senat
- entschiedenen
- Fällen
- stets
- Verursachung
- Unfalls
- auch
- immer
- geartete
- Verkehrsbeeinflussung
- gegnerischen
- Fahrzeugs
- festgestellt
- war
- .
- So
- geht
- Bundesautobahn
- verhältnismäßig
- sperrigen
- langsam
- überholenden
- Fahrzeug
- auch
- nur
- Fahrverhalten
- Beginn
- Überholvorgangs
- Ankündigung
- aufgefasst
- werden
- kann
- typische
- Gefahr
- Überholfahrbahn
- nachfolgende
- schnellere
- Verkehrsteilnehmer
- misslingende
- Abwehrreaktion
- Schaden
- kommen
- Senatsurteil
- 29
- .
- Juni
- aaO
- .
- typisch
- Betrieb
- Sattelschleppers
- verbundene
- Gefahr
- wirkt
- überholter
- Fahrer
- Motorfahrrades
- unsicher
- wird
- stürzt
- Senatsurteil
- 11
- Juli
- aaO
- .
- zurechenbarer
- Weise
- Kraftfahrzeug
- mit-)veranlasst
- ist
- Unfall
- Herannahen
- entgegenkommenden
- Fahrradverkehr
- Verkehrsraum
- eng
- werden
- droht
- Fahrradfahrer
- Ausweichmanöver
- stürzt
- Senatsurteil
- 19
- .
- April
- aaO
- .
- Selbst
- Unfall
- voreiligen
- also
- objektiv
- erforderlichen
- Ausweichreaktion
- ist
- Betrieb
- Kraftfahrzeugs
- zuzurechnen
- Reaktion
- Streitfall
- kleinen
- Schlenker
- Fahrspur
- ausgelöst
- hat
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- rechtfertigt
- bloße
- Anwesenheit
- anderen
- Betrieb
- befindlichen
- Fahrzeugs
- Unfallstelle
- allein
- noch
- Annahme
- Ablauf
- ungeklärter
- Unfall
- Betrieb
- Fahrzeugs
- entstanden
- ist
- Senatsurteil
- 22
- .
- Oktober
- .
- 2
- .
- Recht
- rügt
- aber
- Revision
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Beklagten
- geschilderten
- Unfallhergang
- zugrunde
- gelegt
- hat
- Feststellungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- ausreichend
- auseinanderzusetzen
- §
- .
- Würdigung
- Beweise
- ist
- grundsätzlich
- Tatrichter
- vorbehalten
- Feststellungen
- Revisionsgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- gebunden
- ist
- .
- kann
- lediglich
- nachprüfen
- Tatrichter
- Gebot
- §
- Beweisergebnissen
- umfassend
- widerspruchsfrei
- auseinandergesetzt
- hat
- Beweiswürdigung
- also
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- .
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- .
- .
- Fehler
- zeigt
- Revisionsbegründung
- hier
- Hinblick
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Beklagten
- geschilderten
- Unfallhergang
- zugrunde
- gelegt
- gemeint
- insoweit
- beweisbelastete
- §
- Abs.
- Kläger
- habe
- behaupteten
- Geschehensablauf
- beweisen
- können
- .
- ist
- ausgegangen
- Fahrverhalten
- Klägers
- Beklagte
- Weise
- beeinflusst
- worden
- sei
- .
- hat
- indes
- Prozessstoff
- Beweisergebnisse
- ausgeschöpft
- .
- Zwar
- hatte
- Berufungsgericht
- Ansicht
- Revision
- Anlass
- Zeugen
- §
- Abs.
- erneut
- vernehmen
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- f.
- .
- Landgericht
- auch
- Berufungsgericht
- gehen
- Zeugenaussagen
- maßgebliche
- Frage
- Kläger
- Fahrverhaltens
- Beklagten
- Ausweichmanöver
- durchgeführt
- hatte
- unergiebig
- sind
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Würdigung
- aber
- Revision
- Recht
- rügt
- wesentliche
- Aussage
- Sachverständigen
- unbeachtet
- gelassen
- .
- Sachverständige
- hat
- ausgeführt
- Spurenlage
- lasse
- Ausweichmanöver
- Klägers
- linken
- Randbereich
- linken
- Fahrbahn
- Gegenfahrbahn
- weiter
- links
- Einleitung
- Notbremsung
- erkennen
- .
- Landgericht
- hatte
- hinterfragen
- festgestellt
- Kläger
- sei
- Fahrzeug
- Beklagten
- Ausweichmanöver
- veranlasst
- worden
- .
- Hintergrund
- durfte
- Berufungsgericht
- ergänzende
- Beweisaufnahme
- etwa
- Anhörung
- Sachverständigen
- gegebenenfalls
- erneuten
- Anhörung
- Parteien
- Anwesenheit
- Sachverständigen
- ausgehen
- Überholvorgang
- Klägers
- Beklagten
- Weise
- beeinflusst
- worden
- sei
- vgl.
- Senatsurteil
- 21
- .
- September
- aaO
- .
- 8)
- .
- gilt
- umso
- mehr
- Sicht
- Berufungsgerichts
- entscheidungserhebliche
- Frage
- Vorliegens
- Ausweichmanövers
- erster
- Instanz
- Sachverständigen
- noch
- Gericht
- maßgeblicher
- Bedeutung
- gewesen
- ist
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- ist
- aufzuheben
- Entscheidungsreife
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
