|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- April
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- September
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Berufung
- Berufungsanträge
- Berufungsantrags
- insoweit
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- begehrten
- außergerichtlichen
- Rechtsverfolgungskosten
- Betrag
- €
- Zinsen
- übersteigen
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Übrigen
- wird
- Nichtzulassungsbeschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- wird
- bis
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- Ehemannes
- Folgenden
- :
- Zedent
- Schadensersatz
- Zusammenhang
- Erwerb
- Wertpapieren
- .
- Beklagten
- waren
- alleinige
- Vorstände
- zwischenzeitlich
- insolventen
- AG
- Bereich
- Anlageberatung
- tätig
- war
- Erträge
- insbesondere
- Provisionen
- Emittenten
- empfohlenen
- Anlagen
- erwirtschaftete
- .
- Jahren
- erwarb
- veräußerte
- AG
- Klägerin
- Zedenten
- Rahmen
- bestehenden
- Vermögensverwaltungsverträgen
- Wertpapiere
- .
- Erworben
- wurden
- Inhabergenussscheine
- AG
- .
- kauften
- Klägerin
- Zedent
- Zeitraum
- April
- März
- Beratung
- Empfehlung
- Kundenbetreuern
- AG
- verschiedene
- Wertpapiere
- Genussscheine
- AG
- .
- Klägerin
- hat
- behauptet
- Zedent
- seien
- hinreichend
- Anlagen
- verbundenen
- Risiken
- insbesondere
- Totalverlustrisiko
- aufgeklärt
- worden
- .
- seien
- Beklagten
- verantwortlich
- Kundenberater
- systematisch
- fehlerhaften
- Anlageberatung
- veranlasst
- hätten
- .
- Gegenstand
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- ist
- hat
- Klägerin
- Klage
- Schadensersatz
- Höhe
- Wertpapiere
- gezahlten
- Kaufpreise
- erzielter
- Erträge
- Erlöse
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- noch
- gehaltenen
- Wertpapieren
- Ersatz
- entgangener
- Anlagezinsen
- vorgerichtlicher
- Rechtsanwaltskosten
- weils
- Verzugszinsen
- verlangt
- .
- Ferner
- hat
- Feststellung
- begehrt
- Beklagten
- Gegenleistungen
- Annahmeverzug
- befinden
- .
- Klage
- hatte
- vollständiger
- Klageabweisung
- Landgericht
- Berufungsinstanz
- Erfolg
- nur
- bezüglich
- Erwerb
- Wertpapiere
- AG
- aufgewendeten
- Beträge
- Verzugszinsen
- bezüglich
- entfallenden
- Rechtsverfolgungskosten
- .
- Übrigen
- wurde
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- Abweisung
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- Ersatz
- Wiederanlageschadens
- Berufungsantrag
- Ziffer
- richtet
- war
- zurückzuweisen
- .
- zeigt
- insoweit
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- .
- II
- .
- Übrigen
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Erfolg
- .
- führt
- §
- Abs.
- insoweit
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- Berufungsanträge
- Anspruch
- Ersatz
- Erwerb
- Wertpapiere
- aufgewendeten
- Beträge
- Verzugszinsen
- Ziffer
- Anspruch
- Ersatz
- außergerichtlicher
- Rechtsverfolgungskosten
- Berufungsgericht
- zugesprochenen
- Betrag
- €
- übersteigen
- Ziffer
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- zurückgewiesen
- wurde
- .
- Klägerin
- rügt
- insoweit
- Recht
- richt
- habe
- Anspruch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- .
- 1
- .
- Wertpapiere
- AG
- betroffen
- sind
- hat
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- verneint
- .
- Begründung
- Klageabweisung
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Interesse
- ausgeführt
- Beklagten
- hafteten
- Klägerin
- insoweit
- §
- .
- Zwar
- seien
- Voraussetzungen
- sittenwidrigen
- Schädigung
- Hinblick
- Vermögensverwaltungsvertrags
- Klägerin
- Zedenten
- selbst
- erworbenen
- Wertpapiere
- anders
- AG
- Klägerin
- Zedenten
- Rahmen
- Vermögensverwaltungsverträge
- erworbenen
- Wertpapiere
- Klägervortrag
- erfüllt
- .
- hätten
- Beklagten
- Unternehmen
- derart
- organisiert
- Berater
- Anleger
- flächendeckend
- umfassend
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Risikobereitschaft
- beraten
- hätten
- .
- Klägerin
- behaupte
- Rahmen
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- genommenen
- Stichprobe
- hätten
- Depots
- sämtlicher
- Stichprobe
- erfasster
- Anleger
- Risikoklassen
- befunden
- Anleger
- Risikoklassen
- zuzuordnen
- gewesen
- seien
- .
- Stichprobe
- Anlegern
- Genussscheinen
- Depot
- Anleger
- anlegergerecht
- beraten
- worden
- sein
- sollten
- trage
- Überzeugung
- Berufungsgerichts
- Schluss
- flächendeckende
- anlegergerechte
- Beratung
- sittenwidriges
- Handeln
- Beklagten
- .
- Klägerin
- sei
- aber
- gelungen
- Behauptung
- beweisen
- .
- benannten
- Zeugen
- seien
- gemäß
- §
- vernehmen
- gewesen
- Auskunft
- Bundesanstalt
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- Pflicht
- Amtsverschwiegenheit
- unterlägen
- Bundesanstalt
- bunden
- habe
- ;
- sei
- Berufungsgericht
- gebunden
- .
- weiteren
- Zeugen
- hätten
- Vortrag
- Klägerin
- bestätigt
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- verletzen
- Klägerin
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- sittenwidriges
- Handeln
- Beklagten
- Sachvortrag
- Klägerin
- bejahen
- wäre
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Anlageberater
- vorsätzlich
- objektwidrige
- Empfehlung
- abgibt
- Schädigung
- Rat
- fragenden
- Anlegers
- zumindest
- billigend
- Kauf
- nimmt
- Anleger
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- Schadensersatz
- verpflichtet
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- .
- .
- Dementsprechend
- handelt
- auch
- sittenwidrig
- Klägerin
- Bezug
- Beklagten
- behauptet
- Leiter
- Anlageberatung
- befassten
- Unternehmens
- System
- etabliert
- gerichtet
- ist
- Kunden
- planmäßiger
- Falschberatung
- Interessen
- Risikobereitschaft
- entsprechende
- risikobehaftete
- Anlagen
- empfehlen
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- August
- juris
- .
- 13
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 14
- Juli
- .
- .
- Erfolg
- rügt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- sei
- Behauptung
- beweisfällig
- geblieben
- Gehörsverstoß
- beruht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- insoweit
- benannten
- Zeugen
- vernommen
- hat
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 16
- .
- Februar
- juris
- .
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- verpflichtet
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Grundsätzen
- Zivilprozessordnung
- Gerichte
- erheblichen
- Beweisanträgen
- nachzugehen
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- Prozessrecht
- Stütze
- findet
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- 16
- .
- September
- VersR
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- April
- .
- 7
- ;
- BVerfGE
- f.
- ;
- ;
- ;
- teilweise
- .
- ist
- Streitfall
- auszugehen
- .
- Unterbleiben
- Berufungsgericht
- selbst
- erheblich
- angesehenen
- Vernehmung
- Zeugen
- findet
- Prozessrecht
- Grundlage
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- steht
- Vernehmung
- Zeugen
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auskunft
- Bundesanstalt
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- Folgenden
- :
- Bundesanstalt
- gemäß
- Abs.
- gehindert
- gesehen
- Zeugen
- vernehmen
- .
- Auskunft
- handelt
- Zeugen
- Wirtschaftsprüfer
- Bundesanstalt
- §
- Abs.
- Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
- FinDAG
- bedient
- hatte
- AG
- Prüfung
- vorzunehmen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- KWG
- ;
- weiter
- heißt
- Zeugen
- unterlägen
- §
- Abs.
- Abs.
- KWG
- gesetzlichen
- Verschwiegenheitspflicht
- entbunden
- werden
- könnten
- .
- Mitteilung
- rechtfertigte
- indes
- Vernehmung
- Zeugen
- gemäß
- §
- Abs.
- abzusehen
- .
- Zeugen
- werden
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- erfasst
- .
- §
- Abs.
- gelten
- Vernehmung
- Richtern
- Beamten
- anderen
- Personen
- öffentlichen
- Dienstes
- Zeugen
- stände
- Pflicht
- Amtsverschwiegenheit
- bezieht
- Genehmigung
- Aussage
- besonderen
- beamtenrechtlichen
- Vorschriften
- .
- Abs.
- setzt
- mithin
- ebenso
- gleichlautende
- §
- Abs.
- andere
- Bestimmungen
- begründete
- Pflicht
- Zeugen
- Amtsverschwiegenheit
- voraus
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- September
- NStZ
- §
- überträgt
- Pflicht
- Prozessrecht
- §
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 2
- ;
- KMR/Neubeck
- §
- .
- [
- Stand
- November
- ]
- ;
- AnwK-StPO/v
- .
- Schlieffen
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- besteht
- Zeugen
- zuständigen
- Behörde
- Aussagegenehmigung
- erteilt
- wird
- Vernehmungsverbot
- vgl.
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- MüKoZPO/Damrau
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Ahrens
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sollen
- öffentlichen
- Geheimhaltungsinteressen
- auch
- gerichtlichen
- Verfahren
- geschützt
- werden
- vgl.
- MüKoZPO/Damrau
- aaO
- .
- 1
- ;
- aaO
- .
- 2
- ;
- §
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- BGHSt
- f.
- ;
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- B.
- sind
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Bezug
- genommenen
- Mitteilung
- Bundesanstalt
- Richter
- Beamte
- auch
- sonstigen
- Personen
- öffentlichen
- Dienstes
- .
- Zwar
- waren
- Zeugen
- Beauftragung
- Bundesanstalt
- Hilfspersonen
- wurden
- Prüfung
- AG
- unmittelbar
- Erfüllung
- Angelegenheiten
- tätig
- Behörde
- Verwaltungsaufgaben
- waren
- vgl.
- Urteile
- 7
- .
- Mai
- .
- ;
- 26
- .
- Juni
- .
- begründete
- aber
- jedenfalls
- Vernehmungsverbot
- gemäß
- §
- Abs.
- Zeugen
- Pflicht
- Amtsverschwiegenheit
- Sinne
- Vorschrift
- auferlegt
- worden
- war
- §
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- -9-
- BGHSt
- 327
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Pflicht
- Amtsträgereigenschaft
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchstabe
- StGB
- ergeben
- kann
- §
- vgl.
- Urteil
- 28
- November
- 847
- ;
- SKStPO/Rogall
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- LR/Ignor/Bertheau
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- kann
- offenbleiben
- .
- Amtsträgereigenschaft
- setzt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- öffentlich-rechtliche
- Bestellung
- einzelnen
- Auftrag
- hinausgehenden
- längerfristigen
- Tätigkeit
- organisatorischen
- Eingliederung
- Behördenstruktur
- führen
- muss
- Urteile
- 15
- .
- Mai
- BGHSt
- ;
- 19
- .
- Juni
- BGHSt
- .
- 25
- ;
- 9
- Juli
- BGHSt
- .
- .
- ist
- festgestellt
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Pflicht
- Zeugen
- T.
- Amtsverschwiegenheit
- auch
- förmliche
- Verpflichtung
- Verpflichtungsgesetz
- begründet
- worden
- vgl.
- Damrau
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Ahrens
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- §
- vgl.
- Urteile
- 11
- .
- September
- NStZ
- 15
- .
- Dezember
- BGHSt
- f.
- .
- Eingreifen
- §
- Abs.
- erforderliche
- Pflicht
- Amtsverschwiegenheit
- folgt
- schließlich
- auch
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- KWG
- ergebenden
- Verschwiegenheitspflicht
- .
- §
- Abs.
- Satz
- WpHG
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- dürfen
- anderem
- Personen
- Bundesanstalt
- beschäftigt
- Zeugen
- B.
- §
- Abs.
- FinDAG
- beauftragt
- sind
- Tätigkeit
- bekannt
- gewordenen
- Tatsachen
- Geheimhaltung
- Interesse
- geprüften
- Unternehmens
- Dritten
- liegt
- unbefugt
- offenbaren
- .
- Verschwiegenheitspflicht
- handelt
- aber
- §
- Abs.
- Bezug
- genommene
- Pflicht
- Amtsverschwiegenheit
- ähnlichen
- Vorschriften
- vgl.
- 1
- 3
- ;
- Zeugenaussage
- nichtbeamteter
- Personen
- öffentlichen
- Dienstes
- Strafgerichten
- S.
- Einzelfall
- anders
- Streitfall
- auch
- überschneiden
- kann
- vgl.
- VG
- Minden
- .
- §
- §
- KWG
- ergebenden
- Verschwiegenheitspflicht
- einerseits
- allgemeinen
- Amtsverschwiegenheit
- andererseits
- bestehen
- wesentliche
- Unterschiede
- vgl.
- BVerwG
- NVwZ
- .
- 15
- ;
- KK-WpHG/Möllers/Wenninger
- 2
- .
- Aufl
- .
- WpHG
- .
- .
- Anders
- beamtenrechtliche
- Verschwiegenheitspflicht
- erfassen
- §
- KWG
- Tatsachen
- Geheimhaltung
- eigenen
- Interesse
- Bundesanstalt
- liegt
- Privatgeheimnisse
- beaufsichtigten
- Marktteilnehmer
- sonstiger
- Dritter
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- KK-WpHG/Möllers/Wenninger
- aaO
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- .
- 2
- ;
- Bruchwitz
- .
- 2
- ;
- Becker
- KWG
- .
- .
- 8/12
- ]
- ;
- Brocker
- KWG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zwar
- bezwecken
- Vorschriften
- nur
- Schutz
- privaten
- Träger
- Geheimhaltungsinteresses
- .
- Vielmehr
- sollen
- auch
- notwendige
- Vertrauen
- Integrität
- Aufsichtspraxis
- entsprechende
- Kooperationsbereitschaft
- beaufsichtigten
- Marktteilnehmer
- letztlich
- Funktionsfähigkeit
- Märkte
- Finanzinstrumente
- sichergestellt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 12
- November
- .
- .
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- KKWpHG/Möllers/Wenninger
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- .
- 2
- ;
- Bruchwitz
- .
- .
- ändert
- aber
- geschützten
- Personen
- Schutz
- Geheimnisse
- disponieren
- können
- .
- Offenbarung
- Tatsache
- erfolgt
- Offenbarung
- unbefugt
- Verschwiegenheitspflicht
- entfällt
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- 23
- ;
- Bruchwitz
- aaO
- .
- 11
- ;
- Döhmel
- Assmann/Schneider
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Becker
- KWG
- .
- .
- 8/12
- ]
- ;
- Brocker
- KWG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zustimmung
- Bundesanstalt
- bedarf
- Ermangelung
- entsprechenden
- Genehmigungsvorbehalts
- .
- besteht
- §
- Abs.
- Bezug
- genommene
- Pflicht
- Amtsverschwiegenheit
- öffentlichen
- Dienstherrn
- allein
- berufen
- ist
- Bediensteten
- Pflicht
- entbinden
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- BeamtStG
- ;
- .
- Auch
- war
- Berufungsgericht
- Vernehmung
- Zeugen
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- gehindert
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- sind
- Personen
- Amtes
- Standes
- Gewerbes
- Tatsachen
- anvertraut
- sind
- Geheimhaltung
- Natur
- gesetzliche
- Vorschrift
- geboten
- ist
- Tatsachen
- Verpflichtung
- Verschwiegenheit
- bezieht
- Verweigerung
- Zeugnisses
- berechtigt
- .
- Zeugnisverweigerungsrecht
- Gebrauch
- machen
- wollen
- haben
- B.
- bislang
- erklärt
- .
- Schon
- wären
- grundsätzlich
- vernehmen
- gewesen
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- .
- Vorschrift
- soll
- Gericht
- selbst
- dann
- §
- Abs.
- Nr.
- zeugnisverweigerungsberechtigter
- Zeuge
- Aussage
- bereit
- ist
- nur
- Fragen
- stellen
- zulassen
- Beantwortung
- Zeuge
- erkennbar
- Verschwiegenheitspflichten
- verstößt
- vgl.
- Zöller/Greger
- 31
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- Regelmäßig
- beschränkt
- Vorschrift
- mithin
- allein
- Kreis
- Rahmen
- Vernehmung
- zulässigen
- Fragen
- macht
- aber
- Vernehmung
- angebotenen
- Zeugen
- unzulässig
- noch
- entbehrlich
- vgl.
- MüKoZPO/Damrau
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ausnahmsweise
- gelten
- kann
- vornherein
- offensichtlich
- ist
- Zeuge
- Aussage
- Beweisthema
- Verschwiegenheitspflicht
- verstieße
- kann
- offenbleiben
- .
- Konstellation
- ist
- Streitfall
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- KWG
- ergebenden
- Verschwiegenheitspflicht
- Abs.
- Satz
- gegeben
- .
- §
- §
- KWG
- ergebende
- §
- Abs.
- Nr.
- geschützte
- Verschwiegenheitspflicht
- Zeugen
- ist
- allumfassend
- .
- greift
- Schutzzweck
- entsprechend
- nur
- Geheimhaltungsinteressen
- beaufsichtigten
- Marktteilnehmer
- sonstiger
- Dritter
- betroffen
- sind
- .
- 8)
- .
- Etwaigen
- Geheimhaltungsinteressen
- AG
- kommt
- Frage
- Zeugen
- Verweigerung
- Zeugnisses
- berechtigt
- sind
- Streitfall
- vorneherein
- Bedeutung
- .
- Insolvenzverwalter
- AG
- hat
- Zeugen
- Verpflichtung
- Verschwiegenheit
- entbunden
- §
- Abs.
- .
- Insolvenzverwalter
- war
- befugt
- Erklärungen
- abzugeben
- Verschwiegenheitspflicht
- Gunsten
- AG
- besteht
- vgl.
- MüKoZPO/Damrau
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Zöller/Greger
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- Beweisthema
- vermögensrechtliche
- Interessen
- betrifft
- vgl.
- Urteile
- 30
- November
- ;
- 6
- .
- Juni
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- Damrau
- aaO
- .
- 8
- ;
- Zöller/Greger
- aaO
- .
- Auch
- kann
- ausgegangen
- werden
- §
- KWG
- geschützte
- Geheimhaltungsinteressen
- sonstiger
- Dritter
- Aussage
- Zeugen
- vollem
- Umfang
- entgegenstehen
- .
- Zwar
- begründet
- allein
- Interesse
- Durchsetzung
- zivilrechtlichen
- Anspruchs
- Allgemeinen
- Befugnis
- Offenbarung
- Tatsachen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- KWG
- .
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWG
- Weitergabe
- Tatsachen
- Strafverfolgungsbehörden
- Strafund
- Bußgeldsachen
- zuständige
- Gerichte
- ausdrücklich
- gestatten
- aber
- Bezug
- Zivilprozesse
- entsprechenden
- Regelung
- fehlt
- vgl.
- Hess
- .
- NVwZ
- ;
- VG
- Minden
- f.
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- WpHG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- 21
- ;
- Bruchwitz
- .
- 12
- ;
- KWG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 20
- ;
- Brocker
- KWG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gesetz
- misst
- staatlichen
- Strafverfolgungsinteresse
- Abwägung
- §
- §
- KWG
- geschützten
- Geheimhaltungsinteressen
- höheres
- Gewicht
- Interesse
- Durchsetzung
- zivilrechtlicher
- Ansprüche
- .
- Tatsachen
- Geheimhaltung
- nur
- Interesse
- AG
- auch
- Interesse
- Dritten
- liegt
- insbesondere
- personenbezogene
- Daten
- §
- Abs.
- Satz
- WpHG
- dürfen
- Zeugen
- nur
- aussagen
- soweit
- Dritte
- Offenbarung
- eingewilligt
- hat
- .
- gilt
- insbesondere
- identifizierende
- Angaben
- Stichprobe
- erfasste
- ehemalige
- Kunden
- AG
- Tatsache
- haupt
- Kundenbeziehung
- bestand
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- KKWpHG/Möllers/Wenninger
- 2
- .
- Aufl
- .
- WpHG
- .
- 27
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Boos/Fischer/Schulte-Mattler
- KWG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 10
- ;
- Brocker
- KWG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Zeugen
- ist
- aber
- insbesondere
- verwehrt
- anonymisierter
- Weise
- Zusammensetzung
- geprüften
- Depots
- Vorgehen
- Prüfung
- selbst
- berichten
- .
- Berufungsgericht
- entsprechende
- Angaben
- Zeugen
- genügt
- hätten
- überzeugen
- Beweis
- gestellten
- Behauptungen
- Kläger
- zutreffen
- ist
- jedenfalls
- vornherein
- ausgeschlossen
- .
- Schließlich
- ergibt
- Beweisthema
- erschöpfende
- Schweigepflicht
- Zeugen
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zwar
- unterliegen
- Zeugen
- Wirtschaftsprüfer
- auch
- allgemeinen
- berufsrechtlichen
- Pflicht
- Verschwiegenheit
- .
- schützt
- regelmäßig
- aber
- nur
- Auftraggeber
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Weitergabe
- Tatsachen
- allein
- Dritte
- betreffen
- Mandatsverhältnis
- besteht
- ist
- Wirtschaftsprüfer
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- gehindert
- vgl.
- aaO
- ;
- §
- StBG
- auch
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Erkenntnisse
- Zeugen
- Bundesanstalt
- beauftragten
- Prüfung
- AG
- gewonnen
- haben
- Einwilligung
- Insolvenzverwalters
- offenbaren
- sollen
- betreffen
- Verhältnisse
- Bundesanstalt
- .
- schutzwürdiges
- Eigeninteresse
- Bundesanstalt
- Geheimhaltung
- Erkenntnisse
- ist
- ersichtlich
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- beruht
- gehörswidrig
- unterbliebenen
- Vernehmung
- Zeugen
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- Grundlage
- ggf.
- eingeschränkten
- Aussage
- Zeugen
- Klägervortrag
- erwiesen
- angesehen
- hätte
- Depots
- Anlegern
- Zeugen
- stichprobenhaft
- überprüft
- haben
- Genussscheine
- Risikoklassen
- befanden
- Anleger
- Risikoklassen
- zuzuordnen
- waren
- .
- Beweisergebnis
- hätte
- Berufungsgericht
- eigenen
- Ausführungen
- flächendeckende
- anlegergerechte
- Beratung
- sittenwidriges
- Handeln
- Beklagten
- geschlossen
- .
- 3
- .
- erkennende
- Senat
- hält
- angezeigt
- vgl.
- insoweit
- bestehenden
- Ermessen
- Revisionsgerichts
- :
- Urteil
- 30
- .
- September
- ;
- MüKoZPO/Krüger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- auch
- insoweit
- aufzuheben
- Hinblick
- Vermögensverwaltung
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- zurückgewiesen
- wurden
- .
- Zwar
- betrifft
- dargestellte
- Gehörsverstoß
- Klägerin
- Bezug
- Vermögensverwaltungsverträge
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- unmittelbar
- .
- insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- schon
- schlüssig
- beurteilt
- .
- kann
- aber
- ausgeschlossen
- werden
- nachzuholenden
- Beweisaufnahme
- Klägerin
- Günstiges
- auch
- insoweit
- ergibt
- ggf.
- konkludent
- eigen
- machen
- könnte
- .
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.09.2014
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