|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Frage
- Zuständigkeit
- Berufungsgerichts
- Entscheidung
- ersten
- Instanz
- gestellten
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Einspruchsfrist
- Eingangsgericht
- entschieden
- hat
- .
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 24
- Juli
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- ansässige
- türkische
- Aktiengesellschaft
- Schadensersatz
- Jahre
- Kapitalanlage
- gezeichneter
- börsennotierter
- Aktien
- Anspruch
- .
- Eingang
- Klageschrift
- hat
- Vorsitzende
- Zivilkammer
- Verfügung
- 18
- .
- Juni
- Durchführung
- schriftlichen
- Vorverfahrens
- angeordnet
- Beklagten
- Beschluss
- 23
- .
- Juni
- gemäß
- Abs.
- aufgegeben
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- Zustellungsbevollmächtigten
- Wohnsitz
- Geschäftsraum
- Inland
- benennen
- .
- anderenfalls
- eintretenden
- rechtlichen
- Folgen
- Zustellung
- Schriftstücken
- Aufgabe
- Post
- Anschrift
- Beklagten
- hat
- Vorsitzende
- hingewiesen
- .
- Verfügung
- Klageschrift
- sind
- Beklagten
- Rechtshilfeweg
- 8
- .
- Januar
- förmlich
- zugestellt
- worden
- .
- 26
- .
- März
- hat
- Landgericht
- Antrag
- Klägers
- Klage
- stattgebendes
- Versäumnisurteil
- erlassen
- .
- Einspruchsfrist
- hat
- Wochen
- festgesetzt
- .
- Versäumnisurteil
- ist
- 8
- .
- April
- Anschrift
- Beklagten
- Zwecke
- Zustellung
- Post
- aufgegeben
- worden
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Akten
- befindlichen
- Vermerk
- niedergelegt
- hat
- .
- Antrag
- Klägers
- ist
- Versäumnisurteil
- 28
- .
- Januar
- Rechtshilfeweg
- erneut
- Beklagte
- zugestellt
- worden
- .
- Schriftsatz
- 25
- .
- Februar
- Gericht
- eingegangen
- 28
- .
- Februar
- hat
- Beklagte
- Einspruch
- Versäumnisurteil
- eingelegt
- .
- Hinweis
- Klägers
- Schriftsatz
- 12
- .
- April
- damaligen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- weitergeleitet
- 11
- .
- Mai
- Einspruch
- verfristet
- sei
- bereits
- erste
- Zustellung
- Versäumnisurteils
- Aufgabe
- Post
- Einspruchsfrist
- Gang
- gesetzt
- worden
- längst
- abgelaufen
- sei
- hat
- Beklagte
- Schriftsatz
- 24
- .
- Mai
- erwidert
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- nur
- förmliche
- Zustellung
- Rechtshilfeweg
- 28
- .
- Januar
- wirksam
- sei
- .
- Jedenfalls
- sei
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Vorbehalts
- Postzustellung
- vorgeworfen
- werden
- könne
- Weise
- mehr
- nachvollziehen
- könne
- gerichtlichen
- Schriftstücke
- Postweg
- überhaupt
- Zeitpunkt
- erhalten
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Versäumnisurteil
- aufgehoben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- Landgerichts
- aufgehoben
- Einspruch
- Beklagten
- Versäumnisurteil
- 26
- .
- März
- unzulässig
- verworfen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Zurückweisung
- Berufung
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- zulässigen
- Berufung
- Klägers
- sei
- auch
- Rüge
- Berufungsbegründungsschrift
- Berufungsinstanz
- Zulässigkeit
- Einspruchs
- Amts
- prüfen
- .
- Landgericht
- habe
- irrigerweise
- angenommen
- Einspruchsfrist
- gewahrt
- sei
- zuständige
- Einzelrichterin
- Vermerk
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Aufgabe
- Abschrift
- Urteils
- Post
- Anschrift
- Beklagten
- Zwecke
- Zustellung
- übersehen
- habe
- .
- Antrag
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- sei
- noch
- entschieden
- .
- Wiedereinsetzung
- sei
- auch
- stillschweigend
- gewährt
- worden
- .
- Einspruch
- sei
- 28
- .
- Februar
- eingelegt
- worden
- sei
- verfristet
- gewesen
- Versäumnisurteil
- 8
- .
- April
- Anschrift
- Beklagten
- Zwecke
- Zustellung
- Post
- aufgegeben
- worden
- sei
- .
- habe
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Vermerk
- dokumentiert
- .
- Versäumnisurteil
- gelte
- mithin
- 22
- .
- April
- zugestellt
- so
- Wochen
- festgesetzte
- Einspruchsfrist
- 25
- .
- Mai
- richtig
- :
- 20
- .
- Mai
- abgelaufen
- sei
- .
- Beklagten
- Wirksamkeit
- Zustellung
- erhobenen
- rechtlichen
- Bedenken
- seien
- durchgreifend
- .
- Auch
- erneute
- förmliche
- Zustellung
- 28
- .
- Januar
- könne
- bereits
- eingetretene
- Rechtskraft
- durchbrechen
- .
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- könne
- Regelungen
- §
- §
- Abs.
- Berufungsgericht
- entscheiden
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Einspruchsfrist
- Aktenlage
- keinesfalls
- gewährt
- werden
- könne
- .
- Beklagte
- habe
- eigenes
- Risiko
- gehandelt
- mehr
- nachvollziehen
- könne
- Zeitpunkt
- gerichtliche
- Schriftstücke
- erhalten
- habe
- .
- Beklagte
- Ladungsverfügung
- 29
- .
- Mai
- hingewiesen
- worden
- sei
- tragfähiger
- Wiedereinsetzungsgrund
- dargelegt
- sei
- habe
- ausschließlich
- unzutreffende
- Rechtsauffassung
- fehlenden
- Wirksamkeit
- Zustellung
- berufen
- .
- einhelliger
- Meinung
- sei
- Gründen
- Prozessökonomie
- zwar
- nur
- zulässig
- Rechtsmittelgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- entscheide
- Vorinstanz
- befunden
- habe
- Wiedereinsetzung
- gewähren
- sei
- .
- müsse
- aber
- auch
- gelten
- Rechtsgründen
- positive
- Verbescheidung
- Lage
- Akten
- vornherein
- ausscheide
- .
- Argument
- Partei
- Rechtsmittelfrist
- versäumt
- habe
- müsse
- Chance
- erhalten
- bleiben
- §
- zuständige
- Gericht
- bindender
- Wirkung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähre
- überzeuge
- Wiedereinsetzungsgesuch
- eindeutig
- zurückzuweisen
- sei
- .
- Gesetzgeber
- habe
- gewährte
- Wiedereinsetzung
- §
- Abs.
- Nachprüfung
- höhere
- Instanz
- entzogen
- vermeiden
- Verfahren
- Vorinstanz
- positiver
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Entscheidung
- Sache
- geführt
- habe
- nachträglich
- entwertet
- werde
- Rechtsmittelgericht
- Berechtigung
- Wiedereinsetzungsgesuches
- Gegensatz
- Gericht
- Vorinstanz
- nunmehr
- verneine
- .
- solle
- Vertrauen
- Parteien
- Erstgerichts
- einmal
- ergangenen
- stattgebenden
- Wiedereinsetzungsentscheidung
- wieder
- ausschließlich
- inhaltliche
- Befassung
- Klagebegehren
- konzentrieren
- können
- geschützt
- werden
- .
- Anhaltspunkte
- Gesetzgeber
- Neuregelung
- §
- damaligen
- Zeitpunkt
- einhelligen
- Rechtsprechung
- habe
- ändern
- wollen
- Rechtsmittelgericht
- Entscheidung
- erster
- Instanz
- beschiedenes
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Fall
- selbst
- treffen
- habe
- vgl.
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- ZR
- ließen
- aber
- Gesetzgebungsmaterialien
- entnehmen
- .
- Habe
- Vorinstanz
- Wiedereinsetzungsgesuch
- übergangen
- trete
- Bindungswirkung
- Abs.
- .
- Gericht
- Entscheidung
- Wiedereinsetzung
- Ermessen
- zustehe
- rechtlich
- gebunden
- sei
- sei
- überzeugender
- Grund
- gegeben
- Rechtsmittelgericht
- klar
- Hand
- liegenden
- Fall
- Ablehnung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- Entscheidung
- verwehrt
- sein
- solle
- .
- "
- rechtlich
- gesicherte
- Chance
- "
- Herbeiführung
- Ergebnis
- Prüfung
- Rechtsmittelgerichts
- fehlerhaften
- Entscheidung
- Vorinstanz
- könne
- geben
- .
- eigene
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- sei
- schließlich
- auch
- rechtlich
- geboten
- Zurückverweisungsgrund
- gemäß
- §
- Abs.
- gegeben
- sei
- Zivilprozessordnung
- sonst
- Handhabe
- biete
- Rechtsstreit
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Antrag
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Einspruchsfrist
- selbst
- entschieden
- Sache
- Landgericht
- zurückverwiesen
- hat
- .
- 1
- .
- Berufung
- Klägers
- war
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Urteil
- Landgerichts
- mithin
- Prüfung
- Rechtzeitigkeit
- Einspruchs
- berufen
- .
- Zulässigkeit
- Einspruchs
- ist
- Amts
- prüfende
- Prozessvoraussetzung
- gesamte
- weitere
- Verfahren
- Einlegung
- Einspruchs
- auch
- Verfahren
- Berufungsinstanz
- Rechtswirksamkeit
- abhängt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- .
- 3
- ;
- Urteile
- 31
- .
- Januar
- f.
- ;
- 21
- .
- Juni
- 4
- November
- VersR
- .
- ist
- Instanzen
- Amts
- prüfen
- rechtskräftige
- Versäumnisurteil
- weiteren
- Verfahren
- entgegensteht
- .
- Richtig
- ist
- Streitfall
- Einspruch
- verfristet
- ist
- Versäumnisurteil
- 26
- .
- März
- 8
- .
- April
- Anschrift
- Beklagten
- erfolgten
- Aufgabe
- Post
- Zwecke
- Zustellung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- 22
- .
- April
- zugestellt
- gilt
- .
- Wochen
- festgesetzte
- Einspruchsfrist
- ist
- mithin
- 20
- .
- Mai
- abgelaufen
- .
- Aufgabe
- Post
- ist
- bewiesen
- Vermerk
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Übereinstimmung
- Auffassung
- erkennenden
- Senats
- teilt
- Berufungsgericht
- Recht
- Wirksamkeit
- Zustellung
- §
- geäußerten
- rechtlichen
- Bedenken
- Beklagten
- .
- Vielzahl
- Entscheidungen
- Beklagte
- hat
- erkennende
- Senat
- umfangreich
- geäußert
- .
- Vermeidung
- Wiederholungen
- wird
- Bezug
- genommen
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- 26
- .
- Juni
- ;
- 3
- Juli
- juris
- ;
- 18
- .
- September
- ;
- 25
- .
- September
- juris
- ;
- 15
- .
- Januar
- 5
- November
- juris
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Durchbrechung
- Mai
- eingetretenen
- Rechtskraft
- Versäumnisurteils
- nachträgliche
- förmliche
- Zustellung
- Wege
- Rechtshilfe
- 28
- .
- Januar
- abgelehnt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Ist
- Einspruch
- verfristet
- war
- Antrag
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- Einspruchsfrist
- noch
- entscheiden
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- steht
- Landgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- gestellt
- worden
- ist
- Antrag
- entschieden
- hat
- .
- hatte
- irrigen
- Rechtsauffassung
- Einspruchsfrist
- eingehalten
- sei
- Veranlassung
- .
- weist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- .
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Frist
- sieht
- Gesetz
- .
- kann
- auch
- gewährt
- werden
- .
- gleichwohl
- gestellter
- Wiedereinsetzungsantrag
- ist
- gegenstandslos
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- März
- .
- muss
- beschieden
- werden
- .
- kann
- angenommen
- werden
- Beklagten
- Entscheidung
- Sache
- konkludent
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewährt
- worden
- wäre
- .
- Berufungsgericht
- stellt
- Frage
- regelmäßig
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gemäß
- §
- Gericht
- entscheiden
- hat
- Entscheidung
- nachgeholte
- Prozesshandlung
- zusteht
- Streitfall
- Versäumung
- Einspruchsfrist
- also
- Landgericht
- .
- Grundsätzlich
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rechtsmittelgericht
- gehalten
- Entscheidung
- §
- Wiedereinsetzung
- zuständigen
- Gerichts
- herbeizuführen
- gegebenenfalls
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsmittel
- eingelegt
- werden
- kann
- .
- zuständige
- Gericht
- muss
- Gelegenheit
- haben
- Wiedereinsetzungsantrag
- entscheiden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- September
- VersR
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- 141
- ;
- Beschlüsse
- 7
- .
- Oktober
- 7
- .
- April
- ZB
- ;
- anderer
- Ansicht
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- ZR
- f.
- Rechtszustand
- Einführung
- §
- Abs.
- .
- Ausnahmefall
- ist
- anerkannt
- §
- zuständigen
- Gerichts
- Rechtsmittelgericht
- Wiedereinsetzung
- aussprechen
- kann
- Wiedereinsetzung
- Aktenstand
- gewähren
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 9
- Juli
- ;
- Urteil
- 4
- November
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Juni
- ZB
- ;
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Hk-ZPO/Saenger
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- ZPO/Wendtland
- §
- .
- Stand
- :
- 15
- .
- März
- ;
- Zöller/Greger
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auch
- Fall
- muss
- aber
- Entscheidungsreife
- gegeben
- sein
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 12
- November
- .
- .
- Entscheidungsbefugnis
- Rechtsmittelgerichts
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- wird
- schließlich
- abweichend
- Regelung
- §
- Fall
- angenommen
- Vorinstanz
- verfahrensfehlerhaft
- Entscheidung
- gestellten
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- unterlassen
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- September
- ;
- .
- Berufung
- verworfen
- Wiedereinsetzungsantrag
- abgelehnt
- hat
- Urteil
- 12
- .
- Dezember
- juris
- .
- Rechtsmittelgericht
- kann
- ausnahmsweise
- selbst
- entscheiden
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- materiellrechtlich
- selben
- Ergebnis
- Versagung
- Wiedereinsetzung
- führt
- .
- Dann
- kann
- Wiedereinsetzung
- fristsäumigen
- Partei
- unterstellt
- werden
- vgl.
- 4
- .
- Juni
- InsO
- Nr.
- InsO
- Nr.
- .
- .
- Entscheidungsbefugnis
- Rechtsmittelgerichts
- wird
- hingegen
- verneint
- Gesuch
- stattgegeben
- werden
- soll
- .
- Fall
- sei
- Sache
- Ausgangsgericht
- zurückzuverweisen
- Antragsteller
- Möglichkeit
- entzogen
- werden
- dürfe
- Regelung
- §
- Abs.
- anfechtbare
- Wiedereinsetzung
- Ausgangsgericht
- erwirken
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- aaO
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 19
- .
- Juni
- ZB
- aaO
- ;
- .
- ;
- aaO
- ;
- Hk-ZPO/Saenger
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- Streitfall
- war
- Entscheidungsbefugnis
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- Beklagten
- jedenfalls
- gegeben
- Landgericht
- verfahrensfehlerhaft
- unterlassen
- hat
- Antrag
- entscheiden
- .
- hat
- Akten
- befindlichen
- Vermerk
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Versäumnisurteil
- 8
- .
- April
- Anschrift
- Beklagten
- Zwecke
- Zustellung
- Post
- aufgegeben
- worden
- ist
- erkennbar
- Kenntnis
- genommen
- Kläger
- Schriftsatz
- 12
- .
- April
- ausdrücklich
- hingewiesen
- hat
- Einspruch
- verfristet
- sei
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- .
- hat
- irrigerweise
- verkannt
- Zustellung
- Versäumnisurteils
- Aufgabe
- Post
- 8
- .
- April
- Einspruchsfrist
- Gang
- gesetzt
- worden
- ist
- Eingang
- Einspruchs
- Beklagten
- Gericht
- 28
- .
- Februar
- bereits
- abgelaufen
- war
- .
- Mithin
- stand
- weiteren
- Fortgang
- Prozesses
- Rechtskraft
- Versäumnisurteils
- 26
- .
- März
- .
- Frage
- Berufungsgericht
- Aufhebung
- Urteils
- Landgerichts
- Zurückverweisung
- Entscheidung
- Antrag
- Beklagten
- Wiedereinsetzung
- auch
- gehindert
- ist
- Grund
- Zurückverweisung
- gemäß
- §
- Abs.
- gegeben
- wäre
- bedarf
- Streitfall
- mithin
- Entscheidung
- .
- spricht
- allerdings
- anders
- Revisionsverfahren
- vgl.
- §
- Abs.
- Zivilprozessreformgesetz
- 27
- Juli
- .
- S.
- Interesse
- Verfahrensbeschleunigung
- effizienteren
- Prozessgestaltung
- Möglichkeiten
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- beschnitten
- hat
- .
- Zurückverweisung
- Gericht
- ersten
- ist
- nur
- ausnahmsweise
- abschließend
- §
- Abs.
- geregelten
- Voraussetzungen
- zulässig
- Musielak/Ball
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Revision
- geführte
- Argument
- Entscheidung
- Wiedereinsetzung
- gewährt
- wird
- §
- Abs.
- anfechtbar
- sei
- Entscheidungskompetenz
- Berufungsgerichts
- Regelung
- §
- spreche
- überzeugt
- schon
- Entscheidung
- Wiedereinsetzung
- Gericht
- Ermessen
- eröffnet
- rechtlich
- gebunden
- ist
- .
- weist
- bereits
- Berufungsgericht
- zutreffend
- .
- ist
- "
- rechtlich
- garantierte
- Chance
- "
- Herbeiführung
- Auffassung
- unrichtigen
- unanfechtbaren
- Entscheidung
- Vorderrichters
- Befürwortern
- ausschließlichen
- Zuständigkeitsregelung
- §
- gesehen
- wird
- deutschen
- Rechtssystem
- fremd
- vgl.
- VwGO
- :
- BVerwG
- NVwZ
- ;
- Schoch/Schneider/Bier
- VwGO
- 24
- .
- Ergänzungslieferung
- §
- .
- .
- 3
- .
- Rechtsgründen
- ist
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Ablehnung
- Antrags
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Einspruchsfrist
- Einspruch
- unzulässig
- verworfen
- hat
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- erfordert
- Tatsachen
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- erforderlich
- sind
- Wiedereinsetzungsfrist
- vorgetragen
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 3
- Juli
- juris
- .
- 34
- ;
- Beschlüsse
- 29
- .
- Januar
- juris
- .
- 4
- ;
- 13
- November
- .
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- April
- XI
- ZB
- .
- glaubhaft
- gemacht
- sind
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- VersR
- 20
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- ;
- .
- .
- Tatsachen
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- .
- Geeigneten
- rechtzeitigen
- Vortrag
- vermag
- auch
- Revision
- aufzuzeigen
- .
- erhobene
- Rüge
- fehlenden
- Hinweises
- Gericht
- entbehrt
- rechtlichen
- Grundlage
- Berufungsgericht
- Ladungsverfügung
- 29
- .
- Mai
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- selben
- Tag
- Fax
- zugegangen
- ist
- Mangel
- Vortrag
- ausdrücklich
- hingewiesen
- hat
- .
- Gericht
- eingereichten
- Schriftsatz
- beschränkte
- Beklagte
- Rechtsauffassung
- Unwirksamkeit
- Zustellung
- §
- wiederholen
- .
- Wiedereinsetzung
- kann
- gewährt
- werden
- Beklagte
- Inhalt
- Rechtsstreits
- informiert
- war
- förmlichen
- Zustellung
- Klage
- Hinweise
- Gerichts
- Folgen
- Nichtbenennung
- Zustellungsbevollmächtigten
- vertretenen
- Rechtsauffassung
- untätig
- geblieben
- ist
- Reaktion
- Vortrag
- Beklagten
- zweifelhaften
- Zugang
- Versäumnisurteils
- erforderlich
- gehalten
- hat
- .
- Darstellung
- Revision
- hat
- Beklagte
- Wiedereinsetzungsfrist
- behauptet
- Inland
- Anschrift
- Beklagten
- Post
- aufgegebene
- Schriftstück
- zugegangen
- ist
- .
- hat
- lediglich
- vorgetragen
- Weise
- nachvollziehbar
- ist
- Versäumnisurteil
- tatsächlich
- Aufgabe
- Post
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- Zustellung
- Inland
- Aufgabe
- Post
- ist
- aber
- nachgewiesen
- Vermerk
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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