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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Dezember
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Befindet
- Regulierung
- Verkehrsunfallschadens
- Haftpflichtversicherer
- Schädigers
- Ersatzleistung
- Verzug
- sind
- Rechtsanwaltskosten
- Geschädigte
- Zusammenhang
- Einholung
- Deckungszusage
- Rechtsschutzversicherers
- verursacht
- hat
- nur
- erstatten
- Sicht
- Geschädigten
- Wahrnehmung
- Rechte
- erforderlich
- zweckmäßig
- waren
- .
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- 31
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittel
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- beklagten
- Haftpflichtversicherer
- restlichen
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- geltend
- .
- volle
- Einstandspflicht
- Beklagten
- ist
- unstreitig
- .
- Parteien
- streiten
- Rechtsmittelverfahren
- noch
- Interesse
- ist
- Beklagte
- auch
- Rechtsanwaltskosten
- Herbeiführung
- Deckungszusage
- Rechtsschutzversicherer
- Klägerin
- Höhe
- €
- ersetzen
- hat
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- insoweit
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagte
- auch
- insoweit
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Herbeiführung
- Deckungszusage
- liege
- selbstständiger
- Auftrag
- Klägerin
- Rechtsanwalt
- besonderen
- Angelegenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- führe
- .
- vorgerichtlichen
- Kosten
- zählten
- ersatzpflichtigen
- Aufwendungen
- Geschädigten
- Schädiger
- sein
- Haftpflichtversicherer
- Verzug
- befinde
- hier
- Fall
- gewesen
- sei
- .
- Streitfall
- Abrechnung
- Mietwagenkosten
- Unfallersatztarifen
- gegangen
- sei
- äußerst
- umstrittene
- Abrechnungsfragen
- Berechnungsgrundlagen
- juristischen
- Laien
- überschaubar
- seien
- seien
- Rechtsanwaltskosten
- zweckmäßige
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- anzusehen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- führt
- Wiederherstellung
- Klage
- teilweise
- abweisenden
- Urteils
- Amtsgerichts
- .
- Allerdings
- werden
- Frage
- Herbeiführung
- Deckungszusage
- Rechtsschutzversicherers
- Rechtsanwalt
- ten
- Innenverhältnis
- Anwaltskosten
- entstehen
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- Außenverhältnis
- ersetzen
- sind
- Rechtsprechung
- Literatur
- unterschiedliche
- Auffassungen
- vertreten
- .
- 1
- .
- Teilweise
- wird
- bereits
- Innenverhältnis
- geschädigten
- Mandanten
- Rechtsanwalt
- abgestellt
- .
- Insoweit
- wird
- "
- "
- besondere
- Angelegenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- überwiegend
- angenommen
- Anwalt
- Einholung
- Deckungszusage
- gesondert
- beauftragt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- zfs
- ;
- LG
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- zfs
- 521
- ;
- Urteil
- 8
- .
- April
- zfs
- 521
- ;
- Urteil
- 7
- .
- April
- ;
- AnwaltKommentar
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Winkler
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 56
- ;
- ;
- 241
- ;
- ;
- Lensing
- 688
- ;
- Meinel
- zfs
- f.
- ;
- Niehren
- AnwBl
- ;
- dahingestellt
- KG
- Urteil
- 19
- .
- März
- ;
- ablehnend
- .
- wird
- "
- "
- Angelegenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- bejaht
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- noch
- §
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 20
- .
- März
- ;
- AG
- Schwäbisch
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- juris
- .
- ;
- zweifelnd
- auch
- 26
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- wird
- überwiegend
- begründet
- Einholung
- Deckungszusage
- sei
- Annex
- Hauptsache
- anzusehen
- gesondert
- vergüten
- .
- weit
- verbreitete
- Praxis
- kostenloser
- Deckungsanfragen
- soll
- wettbewerbsrechtlich
- unzulässige
- Gebührenunterschreitung
- verfolgbar
- sein
- KG
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- Ansicht
- erkennenden
- Senats
- spricht
- Vorliegen
- eigenen
- Angelegenheit
- verneinen
- ist
- Berufungsgericht
- Streitfall
- feststellt
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Anforderung
- Deckungszusage
- Rechtsschutzversicherer
- Beifügung
- Entwurfs
- Klageschrift
- erschöpft
- Deckungsschutz
- umstandslos
- bewilligt
- wird
- .
- Annahme
- Angelegenheit
- gebührenrechtlichen
- Sinne
- setzt
- Anwalt
- nur
- Prüfungsaufgabe
- erfüllen
- hat
- .
- einheitlichen
- Rahmen
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- kann
- vielmehr
- grundsätzlich
- auch
- dann
- noch
- gesprochen
- werden
- Anwalt
- Wahrnehmung
- Rechte
- Geschädigten
- verschiedene
- Voraussetzungen
- voneinander
- abweichende
- Anspruchsgrundlagen
- prüfen
- getrennte
- Prüfungsaufgaben
- erfüllen
- hat
- .
- Angelegenheit
- gebührenrechtlichen
- Sinne
- ist
- gesamte
- Geschäft
- verstehen
- Rechtsanwalt
- Auftraggeber
- besorgen
- soll
- .
- Inhalt
- bestimmt
- Rahmen
- Rechtsanwalt
- tätig
- wird
- .
- Angelegenheit
- ist
- Gegenstand
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- abzugrenzen
- konkrete
- Recht
- Rechtsverhältnis
- bezeichnet
- anwaltliche
- Tätigkeit
- bezieht
- so
- Angelegenheit
- Gegenstände
- umfassen
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 26
- .
- Mai
- VersR
- .
- .
- ;
- 21
- .
- Juni
- .
- .
- .
- Erwägenswert
- ist
- auch
- Ansicht
- Anwalt
- Mandanten
- belehren
- hat
- Einholung
- Deckungszusage
- besondere
- Gebühr
- entsteht
- Leistung
- abrechnen
- will
- etwa
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- Schaden-Praxis
- 266
- ;
- Urteil
- 9
- .
- September
- juris
- .
- f.
- Anm
- .
- Anm
- .
- 3
- ;
- AG
- Brühl
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- 361
- ;
- Meinel
- zfs
- ;
- Niehren
- AnwBl
- ;
- Schöller
- Anm
- .
- 3
- ;
- etwa
- 243
- ;
- Lensing
- .
- Greift
- Streitfall
- möglicherweise
- Fall
- ist
- Einwand
- Geschädigten
- belehrt
- worden
- Gebührenanspruch
- freizustellen
- sein
- Anwalt
- so
- ist
- Geschädigte
- schon
- Innenverhältnis
- Zahlung
- Rechnung
- gestellten
- Kosten
- verpflichtet
- Folge
- Erstattungsanspruch
- Schädiger
- besteht
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- müssen
- indes
- vorliegenden
- Fall
- abschließend
- beantwortet
- werden
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- jedenfalls
- nachfolgend
- erörterten
- Gründen
- verneinen
- ist
- .
- 2
- .
- Gebührenanspruch
- Anwalts
- bejahen
- oben
- dahinstehen
- lassen
- etwa
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- .
- ;
- OLG
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- wird
- Ersatzanspruch
- Außenverhältnis
- unterschiedlichen
- Argumenten
- bejaht
- verneint
- .
- Teilweise
- wird
- Anspruch
- nähere
- Begründung
- bejaht
- etwa
- OLG
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- juris
- .
- 5
- ;
- Urteil
- 8
- .
- April
- zfs
- 521
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Mai
- teilweise
- werden
- Aufwendungen
- erforderlich
- zweckmäßig
- angesehen
- etwa
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- zfs
- f.
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- .
- 35
- ;
- AG
- Hersbruck
- Urteil
- 26
- November
- f.
- ;
- AG
- Urteil
- 9
- .
- April
- .
- Gerichte
- hier
- Berufungsgericht
- bejahen
- entsprechenden
- Anspruch
- jedenfalls
- Verzug
- Haftpflichtversicherers
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- juris
- ;
- aaO
- ;
- AG
- Urteil
- 12
- November
- juris
- ;
- Urteil
- 8
- .
- September
- 257
- ;
- AG
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- zfs
- .
- Verneint
- wird
- Ersatzanspruch
- unterschiedlichen
- Gesichtspunkten
- .
- Teilweise
- wird
- abgestellt
- konkreten
- Einzelfall
- Inanspruchnahme
- anwaltlicher
- Hilfe
- Einholung
- Deckungszusage
- Wahrung
- Durchsetzung
- Rechte
- Umständen
- Falles
- erforderlich
- zweckmäßig
- ist
- etwa
- Urteil
- 9
- .
- März
- aaO
- .
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- VersR
- f.
- Anm
- .
- Nugel
- Anm
- .
- teilweise
- vertretener
- Ansicht
- nur
- äußerst
- selten
- Fall
- sein
- soll
- vgl.
- aaO
- ;
- auch
- Meinel
- aaO
- S.
- .
- verneinen
- Ersatzanspruch
- grundsätzlichen
- Erwägung
- Rechtsanwaltskosten
- Einholung
- Deckungszusage
- Schutzzweck
- Haftungsnormen
- erfasst
- seien
- vgl.
- etwa
- KG
- Urteil
- 19
- .
- April
- VersR
- ;
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 9
- .
- September
- .
- .
- zust
- .
- Anm
- .
- Anm
- .
- 3
- ;
- .
- 3
- .
- Ansicht
- erkennenden
- Senats
- ist
- Haftung
- Außenverhältnis
- differenzieren
- .
- Schutzzweckerwägungen
- oben
- kann
- abgestellt
- werden
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommene
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- Verzug
- befindet
- .
- Dann
- kann
- Anspruch
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- ergeben
- .
- Insoweit
- ist
- Bedeutung
- Vermögensschaden
- Verkehrsunfall
- Geschädigte
- Inanspruchnahme
- anwaltlicher
- Hilfe
- Einholung
- Deckungszusage
- erleidet
- Schutzzweck
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- erfasst
- wird
- .
- Kosten
- Einholung
- Deckungszusage
- Rechtsschutzversicherung
- sind
- Rechtsverfolgungskosten
- Gesichtspunkt
- Verzugsschadens
- ersetzt
- werden
- können
- Urteil
- 9
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- befand
- beklagte
- bereits
- Verzug
- Ersatz
- verlangten
- Mietwagenkosten
- Anwalt
- Klägerin
- Vorbereitung
- Klage
- Einholung
- Deckungszusage
- verbundenen
- Kosten
- betraut
- wurde
- .
- Allerdings
- hat
- Schädiger
- auch
- Gesichtspunkt
- Verzugsschadens
- schlechthin
- Schadensereignis
- adäquat
- verursachten
- Rechtsverfolgungskosten
- ersetzen
- nur
- Sicht
- Geschädigten
- Wahrnehmung
- Rechte
- erforderlich
- zweckmäßig
- waren
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- 8
- November
- .
- ;
- 10
- .
- Januar
- VersR
- f.
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- aaO
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Anwalt
- Klägerin
- hat
- informatorischen
- Anhörung
- Berufungsgericht
- erklärt
- habe
- Übernahme
- Deckungsschutzes
- abklären
- sollen
- habe
- dann
- Rechtsschutzversicherung
- 28
- .
- August
- Klageentwurf
- angeschrieben
- Deckungsschutz
- 14
- .
- September
- bewilligt
- worden
- sei
- .
- ist
- übliche
- Verfahren
- Deckungsschutz
- gewährt
- werden
- kann
- vgl.
- .
- Sachlage
- ist
- aber
- Inanspruchnahme
- anwaltlicher
- Hilfe
- Einholung
- Deckungszusage
- erforderlich
- ;
- vielmehr
- ist
- Geschädigten
- Regel
- zuzumuten
- selbst
- anzufordern
- .
- Überlegungen
- Berufungsgerichts
- Komplexität
- Mietwagenfälle
- haben
- Streitfall
- Anforderung
- Deckungszusage
- ersichtlich
- Rolle
- gespielt
- .
- Rechtsschutzversicherer
- Gewährung
- Deckungsschutz
- maßgeblichen
- Gesichtspunkte
- ergaben
- insoweit
- auch
- Anfrage
- Fertigung
- bereits
- Geschäftsgebühr
- Verfahrensgebühr
- abgegolten
- ist
- .
- Klägerin
- bestimmter
- Umstände
- Lage
- gewesen
- sein
- könnte
- einfache
- Anfrage
- Beifügung
- Anwalt
- gefertigten
- Klageentwurfs
- Versicherer
- senden
- ist
- ersichtlich
- .
- 4
- .
- Klage
- ist
- Kosten
- Einholung
- Deckungszusage
- unbegründet
- .
- weiteren
- Feststellungen
- treffen
- sind
- weist
- Senat
- Berufung
- Klage
- Kosten
- Deckungszusage
- abweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- zurück
- §
- Abs.
- .
- Zoll
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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