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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Ah
- ;
- Abs.
- Satz
- ;
- KunstUrhG
- §
- §
- Bereich
- Bildberichterstattung
- kann
- vorbeugenden
- "
- Unterlassungsklage
- konkrete
- Verletzungsform
- ähnliche
- kerngleiche
- "
- Bildberichterstattung
- Zukunft
- verboten
- werden
- .
- Vielmehr
- erfordert
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Bildveröffentlichung
- Einwilligung
- Abgebildeten
- Einzelfall
- Abwägung
- Informationsinteresse
- Öffentlichkeit
- Interesse
- Abgebildeten
- Schutz
- Privatsphäre
- begleitende
- Wortberichterstattung
- wesentliche
- Rolle
- spielen
- kann
- .
- Urteil
- 13
- November
- KG
- LG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- November
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 6
- November
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- November
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- vollem
- Umfang
- abgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- bekannte
- frühere
- Leistungsportlerin
- hat
- Veröffentlichung
- Fotos
- Beklagten
- verlegten
- Zeitschriften
- beanstandet
- .
- Fotos
- wurden
- Ferienaufenthaltes
- Jahr
- Sardinien
- heimlich
- aufgenommen
- zeigen
- Klägerin
- Partner
- Strand
- Hotel
- Wasser
- Betreten
- Miet-Yacht
- Bummel
- Ferienort
- .
- Fotos
- bebilderten
- Artikel
- tragen
- Überschriften
- "
- Liebe
- gibt
- Freude
- Leben
- "
- "
- Bricht
- Mann
- Herz
- ?
- .
- Beklagte
- hat
- Unterlassungsbegehren
- Klägerin
- vorgerichtlich
- strafbewehrte
- Unterlassungsverpflichtungserklärung
- abgegeben
- verpflichtete
- unterlassen
- bereits
- veröffentlichten
- Fotos
- erneut
- verbreiten
- .
- Klägerin
- gab
- zufrieden
- hat
- Klage
- erhoben
- Antrag
- Beklagte
- verurteilen
- Vermeidung
- Ordnungsstrafe
- unterlassen
- Bildnisse
- privaten
- Alltag
- veröffentlichen
- und/oder
- verbreiten
- und/oder
- veröffentlichen
- verbreiten
- lassen
- entsprechenden
- Ausgaben
- Beklagten
- verlegten
- Zeitschriften
- geschehen
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Kammergericht
- erstinstanzliche
- Urteil
- teilweise
- abgeändert
- Beklagte
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- gestellten
- Hilfsantrag
- verurteilt
- unterlassen
- Bildnisse
- Klägerin
- veröffentlichen
- und/oder
- verbreiten
- bezeichneten
- Ausgaben
- Zeitschriften
- geschehen
- .
- Übrigen
- hat
- Kammergericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Begehren
- vollständige
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Hauptantrag
- sei
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Antrag
- Veröffentlichung
- Bildnissen
- "
- privaten
- Alltag
- "
- untersagen
- gehe
- deutlich
- konkrete
- Verletzungshandlung
- .
- Begriff
- "
- privaten
- Alltags
- sei
- auch
- geeignet
- unterlassende
- Handeln
- hinreichend
- konkret
- bezeichnen
- .
- Klägerin
- stehe
- derartiger
- Unterlassungsanspruch
- auch
- .
- könne
- generell
- ausgeschlossen
- werden
- Fotos
- Privatleben
- veröffentlicht
- werden
- dürften
- .
- Entscheidend
- seien
- vielmehr
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalles
- .
- umfassendes
- Verbot
- komme
- schon
- Betracht
- Klägerin
- Öffentlichkeit
- unerheblichem
- Umfang
- Einblick
- Privatleben
- gewährt
- habe
- noch
- weiterhin
- gewähre
- .
- umfassendes
- Verbot
- Bildnisse
- Klägerin
- umfassen
- solle
- vergleichbaren
- privaten
- Situationen
- zeigten
- sei
- Raum
- .
- Klage
- sei
- Gestalt
- Hilfsantrages
- zulässig
- begründet
- .
- Antrag
- sei
- hinreichend
- bestimmt
- beschränke
- Zusatz
- "
- bestimmten
- Ausgaben
- geschehen
- "
- Verurteilung
- Beklagten
- Unterlassung
- konkreten
- Fotos
- Fotografien
- Kern
- gleichartig
- seien
- knüpfe
- Charakteristische
- konkreten
- Verletzungstatbestandes
- .
- Insoweit
- müsse
- Interesse
- Beklagten
- Veröffentlichung
- Verbreitung
- beanstandeten
- Fotografien
- allgemeinen
- Persönlichkeitsrecht
- Klägerin
- Interesse
- Achtung
- Privatsphäre
- zurückstehen
- .
- veröffentlichten
- Fotos
- seien
- Ferienaufenthaltes
- Sardinien
- heimlich
- Zuhilfenahme
- Teleobjektiven
- großer
- Entfernung
- angefertigt
- worden
- .
- Klägerin
- habe
- berechtigter
- Weise
- ausgehen
- dürfen
- Ort
- Blicken
- breiten
- likums
- ausgesetzt
- sein
- habe
- auch
- Anwesenheit
- Pressefotografen
- rechnen
- müssen
- .
- bestehende
- Wiederholungsgefahr
- werde
- Beklagten
- abgegebene
- Unterlassungserklärung
- ausgeräumt
- beschränke
- Verbreitung
- bereits
- veröffentlichten
- konkreten
- Bildnisse
- auch
- Kern
- wesensgleiche
- Fotografien
- einzubeziehen
- .
- II
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Senat
- ist
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Rechtsgründen
- gehindert
- Zulässigkeit
- Hilfsantrages
- überprüfen
- ist
- ersichtlich
- Berufungsgericht
- Revision
- nur
- Gunsten
- Klägerin
- etwaigen
- Weiterverfolgung
- abgewiesenen
- Hauptantrages
- zulassen
- wollte
- .
- Berufungsverfahren
- ging
- nämlich
- gerade
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Hilfsantrages
- verhindert
- werden
- soll
- Beklagte
- Zukunft
- weitere
- "
- kerngleiche
- "
- Bilder
- Klägerin
- veröffentlicht
- .
- 2
- .
- Hilfsantrag
- ist
- auch
- zulässig
- insbesondere
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- erkennende
- Senat
- kann
- Revisionsgericht
- Auslegung
- Unterlassungsantrages
- Prozesserklärung
- vollem
- Umfang
- selbst
- überprüfen
- auch
- Vorbringen
- herangezogen
- werden
- kann
- Klage
- stützt
- vgl.
- Urteile
- 19
- .
- März
- Brennwertkessel
- ;
- 29
- .
- Juni
- ad-hoc-Meldung
- ;
- 23
- November
- ZR
- 7
- .
- Juni
- Jubiläumsschnäppchen
- jeweils
- m.w
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Hilfsantrag
- Anlehnung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wettbewerbsrechtlichen
- Unterlassungsklagen
- vgl.
- insbesondere
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- Jubiläumsschnäppchen
- aaO
- .
- zutreffend
- ausgelegt
- Beklagten
- konkret
- veröffentlichten
- Bilder
- auch
- untersagt
- werden
- soll
- zwar
- identische
- Kern
- gleichartige
- Bilder
- Klägerin
- veröffentlichen
- .
- Verständnis
- ist
- Hilfsantrag
- hinreichend
- bestimmt
- .
- 3
- .
- Klage
- ist
- Hilfsantrag
- jedoch
- unbegründet
- Klägerin
- so
- weitgehender
- Unterlassungsanspruch
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- GG
- zusteht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- lassen
- Grundsätze
- Rechtsprechung
- Unterlassungsklagen
- insbesondere
- wettbewerbsrechtlichen
- Bereich
- Verhinderung
- Umgehungen
- Verbotsausspruchs
- entwickelt
- hat
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- Jubiläumsschnäppchen
- aaO
- .
- Recht
- Bildberichterstattung
- übertragen
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Frage
- Art
- vorbeugender
- Unterlassungsklage
- "
- konkrete
- Verletzungsform
- ähnliche
- kerngleiche
- "
- Bildberichterstattung
- Zukunft
- verboten
- werden
- kann
- bislang
- noch
- Stellung
- genommen
- .
- hat
- jedoch
- Urteil
- 9
- .
- März
- bereits
- entschieden
- selbst
- erneute
- Veröffentlichung
- bestimmten
- Bildes
- generell
- verboten
- werden
- kann
- Veröffentlichung
- anderen
- Kontext
- zulässig
- erweisen
- könnte
- .
- grundsätzlichen
- Betrachtungsweise
- hat
- neuere
- Rechtsprechung
- Senats
- Zulässigkeit
- Bildveröffentlichungen
- vgl.
- Senatsurteile
- 6
- .
- März
- VersR
- VersR
- ;
- 19
- .
- Juni
- VersR
- 3
- Juli
- VersR
- geändert
- .
- hat
- Senat
- vielmehr
- Entscheidung
- 24
- .
- Juni
- geäußerten
- Bedenken
- Rechnung
- getragen
- zugleich
- klargestellt
- Zulässigkeit
- Bildveröffentlichung
- Einzelfall
- Abwägung
- Informationsinteresse
- Öffentlichkeit
- Interesse
- Abgebildeten
- Schutz
- Privatsphäre
- bedarf
- begleitende
- Wortberichterstattung
- wesentliche
- Rolle
- spielen
- kann
- .
- Interessenabwägung
- kann
- jedoch
- Bezug
- Bilder
- vorgenommen
- werden
- noch
- gar
- bekannt
- sind
- insbesondere
- offen
- bleibt
- Kontext
- veröffentlicht
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- März
- aaO
- .
- entsprechenden
- Möglichkeiten
- sind
- derart
- vielgestaltig
- vorbeugenden
- "
- Unterlassungsklage
- selbst
- dann
- erfasst
- werden
- können
- "
- kerngleiche
- "
- Verletzungshandlungen
- beschränken
- wollte
- .
- vorweggenommene
- Abwägung
- mehr
- weniger
- nur
- Vermutungen
- stützen
- könnte
- konkreten
- Verletzungsfall
- Vollstreckungsverfahren
- nachgeholt
- werden
- müsste
- verbietet
- schon
- Hinblick
- Bedeutung
- betroffenen
- Grundrechte
- .
- 4
- .
- Hinblick
- vorgerichtlich
- abgegebene
- Unterlassungsverpflichtungserklärung
- Beklagten
- Wiederholungsgefahr
- konkreten
- Bildveröffentlichungen
- mehr
- Streit
- ist
- war
- Klage
- Revision
- Beklagten
- insgesamt
- abzuweisen
- .
- -9-
- .
- Kostenentscheidung
- ergibt
- §
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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