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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- Pentz
- Richter
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 18
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Klägerin
- begehrt
- beklagten
- Sozialversicherungsträger
- Rückzahlung
- Schadensersatzleistungen
- einstandspflichtiger
- Verkehrsunfall
- 29
- November
- erbrachte
- Versicherte
- S.
- Beklagten
- verletzt
- worden
- war
- .
- S.
- Jahr
- jetzige
- Klägerin
- erhobene
- Klage
- Ersatz
- weiteren
- wies
- Landgericht
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- unfallbedingte
- Arbeitsunfähigkeit
- nur
- Zeitraum
- höchstens
- Wochen
- Unfall
- vorgelegen
- habe
- .
- Urteil
- eingelegte
- Berufung
- nahm
- S.
- 15
- .
- Mai
- .
- Schreiben
- 1
- Juli
- forderte
- Klägerin
- Beklagte
- Zeitraum
- Wochen
- Unfall
- berechneten
- Klägerin
- ersetzten
- Beträge
- zurückzuzahlen
- .
- Zuge
- nachfolgend
- Parteien
- geführten
- Korrespondenz
- erhob
- Beklagte
- 17
- .
- September
- Einrede
- Verjährung
- .
- 31
- .
- Januar
- hat
- Klägerin
- Beklagte
- Mahnbescheid
- €
- erwirkt
- Hauptforderung
- folgt
- bezeichnet
- ist
- :
- "
- Ungerechtfertigte
- Bereicherung
- gem.
- Schreiben
- "
- .
- Bezug
- genommenen
- Schreiben
- heißt
- u.a.
- :
- "
- unfallbedingte
- Arbeitsunfähigkeit
- rechnerisch
- 24.01.1997
- endete
- bestand
- maximal
- Tage
- Anspruch
- Ihrerseits
- gemäß
- §
- Berechnungen
- haben
- rechtlichen
- Grund
- geleistet
- .
- "
- erfolgtem
- Widerspruch
- Beklagten
- macht
- Klägerin
- geltend
- Beklagte
- habe
- Versicherten
- S.
- Zeitraum
- 16
- .
- September
- 15
- .
- September
- Übergangsgeld
- Höhe
- 50.958,45
- DM
- gezahlt
- Klägerin
- insoweit
- gemäß
- gezahlter
- Sozialversicherungsbeiträge
- gemäß
- genommen
- .
- Klägerin
- habe
- Beklagte
- Zeitraum
- März
- 23
- .
- Oktober
- Rechtsgrund
- 70.793,52
- €
- gezahlt
- .
- macht
- Beklagte
- geltend
- Klägerin
- habe
- Zahlungen
- Höhe
- 70.847,45
- €
- gezahlt
- zwar
- Zeitraum
- Mai
- Ende
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Klage
- bereits
- unzulässig
- jedenfalls
- aber
- unbegründet
- sei
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- wendet
- Klägerin
- schwerde
- .
- möchte
- Begehren
- Revision
- vollem
- Umfang
- weiterverfolgen
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- verletzt
- Klägerin
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- macht
- Recht
- geltend
- Berufungsgericht
- Berufung
- zurückweisen
- durfte
- Klägerin
- zuvor
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- beantragte
- Schriftsatzfrist
- gewähren
- .
- Berufungsgericht
- muss
- Erfüllung
- prozessualen
- Fürsorgepflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- Hinweise
- Ansicht
- entscheidungserhebliche
- Umstände
- betroffene
- Partei
- erkennbar
- unerheblich
- gehalten
- hat
- grundsätzlich
- so
- frühzeitig
- mündlichen
- Verhandlung
- erteilen
- Partei
- Gelegenheit
- hat
- Prozessführung
- einzurichten
- schon
- anstehende
- mündliche
- Verhandlung
- Vortrag
- ergänzen
- erforderlichen
- Beweise
- anzutreten
- .
- Erteilt
- Hinweis
- §
- Abs.
- erst
- mündlichen
- Verhandlung
- muss
- betroffenen
- Partei
- Gelegenheit
- Reaktion
- geben
- .
- offensichtlich
- ist
- Partei
- mündlichen
- Verhandlung
- abschließend
- erklären
- kann
- so
- muss
- Berufungsgericht
- schriftliche
- Verfahren
- übergeht
- auch
- Antrag
- mündliche
- Verhandlung
- vertagen
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- geben
- .
- Erlässt
- Berufungsgericht
- Fall
- Urteil
- Sache
- vertagt
- haben
- verstößt
- Anspruch
- Partei
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Beschluss
- 4
- Juli
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Vorsitzende
- Berufungsinstanz
- Sache
- befassten
- Zivilsenats
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- 18
- .
- April
- ausgeführt
- Klage
- Aufschlüsselung
- Gesamtforderung
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- hinreichend
- bestimmt
- unzulässig
- sein
- dürfte
- .
- Ferner
- sei
- Grund
- bislang
- Rechtsstreit
- Hemmung
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- eingetreten
- .
- Weiteren
- sei
- Hemmung
- §
- anzunehmen
- Beklagte
- Verhandlungen
- schon
- eingelassen
- stets
- Anspruch
- zurückgewiesen
- habe
- .
- Schließlich
- sei
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- schlüssig
- Beweisantritt
- Fehlen
- Rechtsgrunds
- vorgetragen
- worden
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- hat
- Erklärungsfrist
- beantragt
- .
- Antrag
- hat
- Berufungsgericht
- entsprochen
- Schluss
- Sitzung
- angegriffene
- Urteil
- verkündet
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Klage
- unzulässig
- gewesen
- ist
- .
- Jedenfalls
- hätte
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Erfolg
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- gegeben
- erachteten
- Mangel
- Erteilung
- gerichtlichen
- Hinweises
- beheben
- können
- .
- Wird
- einheitlicher
- Anspruch
- geltend
- gemacht
- Rechnungsposten
- zusammensetzt
- bedarf
- Aufschlüsselung
- Rechnungsposten
- Mahnbescheid
- .
- entsprechend
- notwendige
- Substantiierung
- kann
- Laufe
- Rechtsstreits
- Übergang
- streitige
- Verfahren
- nachgeholt
- werden
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- .
- Nur
- Mahnbescheid
- geltend
- gemachte
- Betrag
- mehrere
- einheitlichen
- Anspruch
- beruhende
- selbständige
- Einzelforderungen
- umfasst
- bedarf
- bereits
- Aufschlüsselung
- Mahnbescheid
- gegebenenfalls
- Bezugnahme
- Rechnungen
- sonstige
- Urkunden
- .
- Fällen
- kann
- Individualisierung
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- anschließenden
- Streitverfahren
- nachgeholt
- werden
- Urteile
- 17
- November
- .
- 21
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- Grundsätzen
- war
- vorliegend
- nähere
- Aufschlüsselung
- Forderung
- Mahnbescheid
- Zulässigkeit
- Klage
- erforderlich
- .
- erforderliche
- Substantiierung
- hätte
- Klägerin
- Rechtsstreit
- nachholen
- können
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- geltend
- macht
- hätte
- Klägerin
- Erteilung
- Hinweises
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- gegeben
- worden
- wäre
- vorgetragen
- Beklagten
- Einzelnen
- dargelegte
- Aufschlüsselung
- zutreffend
- sei
- insgesamt
- 70.847,45
- €
- gezahlt
- worden
- seien
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- sind
- Umrechnung
- DM-Beträge
- Euro-Beträge
- allerdings
- Rechenfehler
- unterlaufen
- :
- 5
- .
- Mai
- sind
- €
- €
- gezahlt
- worden
- .
- 11
- .
- Juni
- erfolgte
- Zahlung
- belief
- umgerechnet
- €
- €
- .
- Hätte
- Klägerin
- Vortrag
- Beklagten
- Eigen
- gemacht
- wäre
- Klageforderung
- ausreichend
- individualisiert
- gewesen
- .
- Klage
- hätte
- Fall
- unzulässig
- abgewiesen
- werden
- dürfen
- .
- Zurückweisung
- Berufung
- erweist
- auch
- zutreffend
- Berufungsgericht
- Klageforderung
- verjährt
- gehalten
- weiter
- gemeint
- hat
- jedenfalls
- berufe
- Beklagte
- Erfolg
- anderen
- Gründen
- geforderte
- Leistung
- Eintritt
- Verjährung
- verweigern
- Verjährung
- 31
- .
- Dezember
- Verhandlungen
- Sinne
- §
- Satz
- gehemmt
- gewesen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hilfsweise
- gemachten
- Ausführungen
- Begründetheit
- Klage
- sind
- Revisionsgericht
- beachten
- .
- Gericht
- hier
- Klage
- unzulässig
- ansieht
- darf
- unbegründet
- abweisen
- ;
- Ausführungen
- fehlenden
- Begründetheit
- gelten
- Fall
- geschrieben
- .
- .
- vgl.
- Urteile
- 25
- November
- f.
- ;
- 26
- .
- Januar
- ZR
- 3
- Juli
- .
- 3
- .
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- gebotenen
- Berücksichtigung
- Klägerin
- gegebenenfalls
- nachgeholten
- Vortrags
- anderen
- Beurteilung
- Falles
- gekommen
- wäre
- war
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- erneuter
- Befassung
- Gelegenheit
- haben
- auch
- weitere
- wechselseitige
- Vorbringen
- Parteien
- Revisionsinstanz
- berücksichtigen
- .
- Pentz
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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