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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Forderungsübergang
- gemäß
- §
- ist
- Voraussetzung
- Leistungsberechtigte
- Versorgungsantrag
- stellt
- .
- Kenntnis
- Rechtsübergang
- genügt
- grundsätzlich
- Kenntnis
- Tatsachen
- Leistungen
- Opferentschädigungsgesetz
- rechnen
- ist
- .
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Oktober
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Land
- Folgenden
- :
- Kläger
- macht
- Beklagten
- Ersatzansprüche
- §
- §
- Abs.
- übergegangenem
- Recht
- geltend
- .
- Beklagte
- ist
- Alleinerbe
- 25
- .
- Juni
- S.
- tötete
- kurz
- selbst
- Leben
- nahm
- .
- Kläger
- erbrachte
- Witwe
- Opfers
- Frau
- Leistungen
- Opferentschädigungsgesetz
- .
- 17
- Juli
- eingegangenen
- Antrag
- Frau
- bewilligte
- Landesamt
- soziale
- Dienste
- Bescheid
- 6
- .
- Januar
- Witwengrundrente
- Höhe
- monatlich
- €
- Juli
- .
- Antrag
- 14
- .
- Januar
- wurde
- Bescheid
- 12
- .
- Februar
- Bestattungsgeld
- €
- zuerkannt
- .
- 30
- .
- September/20
- .
- Oktober
- schlossen
- Frau
- Beklagte
- Vergleich
- verpflichtete
- Frau
- S.
- Erledigung
- Ansprüche
- "
- Erbin
- "
- zustehen
- zustehen
- könnten
- €
- zahlen
- .
- Zahlung
- Betrages
- ist
- erfolgt
- .
- Kläger
- verlangt
- Ersatz
- Bestattungsgeldes
- Unterhaltsschadens
- Zeitraum
- Juli
- Februar
- Höhe
- monatlich
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Streithelfers
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Kläger
- stehe
- Anspruch
- übergegangenem
- Recht
- Frau
- S.
- Ansprüche
- Beklagten
- Abfindungsvergleich
- erloschen
- seien
- .
- erfasse
- Wortlaut
- nur
- Forderungen
- Frau
- S.
- Erbin
- verstorbenen
- Ehemannes
- zustünden
- auch
- Beerdigungskosten
- Unterhaltsschaden
- .
- belege
- Vergleichsabschluss
- vorausgegangene
- Korrespondenz
- .
- Frau
- habe
- Vergleich
- geregelten
- Anspruch
- Ersatz
- Beerdigungskosten
- wirksam
- verfügen
- können
- gesetzlicher
- Forderungsübergang
- Kläger
- schon
- punkt
- Schadensfalles
- erst
- Zeitpunkt
- erfolgt
- sei
- Frau
- jeweiligen
- Leistungen
- Opferentschädigungsgesetz
- beantragt
- habe
- .
- sei
- Beerdigungskosten
- erst
- Abschluss
- Vergleichs
- geschehen
- .
- Antrag
- Bewilligung
- Witwenrente
- sei
- zwar
- vorher
- gestellt
- worden
- habe
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Zahlung
- Vergleichsbetrages
- Kenntnis
- gehabt
- .
- Rücksicht
- stünden
- Inanspruchnahme
- Kläger
- Vorschriften
- §
- .
- II
- .
- angegriffene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- Stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- allerdings
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Frau
- Beklagten
- geschlossene
- Vergleich
- auch
- Beerdigungskosten
- Unterhaltsschaden
- erfassen
- sollte
- .
- Auslegung
- individuellen
- Vereinbarung
- ist
- Revisionsrechtszug
- nur
- beschränkt
- nachprüfbar
- .
- unterliegt
- Nachprüfung
- aber
- jedenfalls
- insoweit
- gesetzliche
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- worden
- sind
- .
- Verstoß
- anerkannte
- Auslegungsgrundsätze
- ist
- u.a.
- dann
- gegeben
- Auslegung
- wesentlichen
- Tatsachen
- berücksichtigt
- worden
- sind
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- Dezember
- f.
- 7
- .
- März
- VersR
- 659
- ;
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- gemäß
- §
- §
- vorzunehmenden
- Auslegung
- Vereinbarung
- 30
- .
- September/20
- .
- Oktober
- Wortlaut
- Vergleichsabschluss
- vorausgegangene
- Korrespondenz
- berücksichtigt
- .
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Frau
- S.
- Anwaltsschreiben
- 1
- .
- September
- u.a.
- Ersatz
- Beerdigungskosten
- künftigen
- Unterhaltsschadens
- verlangt
- .
- Auch
- nachfolgende
- Korrespondenz
- zeigt
- gerade
- auch
- Ansprüche
- angestrebten
- Vergleich
- erledigt
- werden
- sollten
- .
- Tatsachenvortrag
- Beteiligten
- Schadenspositionen
- Einigkeit
- erzielt
- Abfindungsvereinbarung
- ausgeklammert
- hätten
- zeigt
- Revision
- .
- Sachlage
- begegnet
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Gegenstand
- Vergleichs
- seien
- Wortlaut
- nur
- Ansprüche
- Frau
- Erbin
- zustünden
- Ansprüche
- Tötung
- Ehemannes
- B.
- Beklagten
- Erben
- zustehen
- zustehen
- könnten
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- sind
- jedoch
- Ansprüche
- Frau
- S.
- Ersatz
- Beerdigungskosten
- Unterhaltsschadens
- unbeschadet
- Vergleichs
- Kläger
- übergangen
- .
- Forderungsübergang
- gemäß
- §
- vollzog
- bereits
- Augenblick
- B.
- begangenen
- Tat
- .
- genannten
- Vorschriften
- geht
- gesetzlicher
- Schadensersatzanspruch
- Dritten
- Gewährung
- Leistungen
- verpflichtete
- Land
- Umfang
- Maßgabe
- Bundesversorgungsgesetzes
- Leistungen
- Geschädigten
- Hinterbliebenen
- erbringen
- hat
- .
- Forderungsübergang
- hat
- Ziel
- Berechtigten
- Verfügungen
- Schadensersatzansprüche
- schon
- dann
- verwehren
- zunächst
- noch
- ungewiss
- ist
- Höhe
- Versorgungsträger
- Leistungen
- erbringen
- wird
- aber
- Zukunft
- Leistungen
- Rückgriff
- Schädiger
- angewiesen
- sein
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- April
- VersR
- .
- Zeitpunkt
- Rechtsübergangs
- ist
- Fällen
- Art
- gefestigter
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Vorhersehbarkeit
- Leistungserbringung
- differenzieren
- gesetzlichen
- Forderungsübergang
- Leistungen
- Sozialhilfeträgers
- Sozialversicherungsträgers
- zugrunde
- liegen
- .
- Fällen
- nur
- nachrangig
- leistungspflichtiger
- Sozialhilfeträger
- Sinne
- §
- Abs.
- Leistungen
- gewähren
- hat
- findet
- Legalzession
- schädigenden
- Ereignisses
- konkreter
- Anhaltspunkte
- auch
- Bedürftigkeit
- Geschädigten
- Leistungspflicht
- ernsthaft
- rechnen
- ist
- Senatsurteil
- .
- sind
- Rahmen
- Sozialversicherungsverhältnisses
- Rücksicht
- besondere
- Beziehung
- künftige
- Leistungspflicht
- nahe
- legt
- vgl.
- nur
- geringe
- Anforderungen
- Vorhersehbarkeit
- künftiger
- Versicherungsleistungen
- stellen
- .
- Hier
- reicht
- bereits
- Schadenseintritt
- erfolgenden
- Rechtsübergang
- schon
- auch
- weit
- entfernte
- Möglichkeit
- Leistungspflicht
- Versicherungsträgers
- Verletzten
- irgendwie
- Betracht
- kommt
- Leistungspflicht
- also
- nur
- völlig
- unwahrscheinlich
- geradezu
- ausgeschlossen
- sein
- darf
- Senatsurteile
- 17
- .
- April
- aaO
- .
- Grundsätzen
- vollzieht
- Forderungsübergang
- §
- Grunde
- bereits
- Augenblick
- Anspruchsentstehung
- auch
- nur
- entfernte
- Möglichkeit
- besteht
- Geschädigten
- Versorgungsleistungen
- gewähren
- sein
- werden
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- November
- 24
- .
- September
- VersR
- ;
- 22
- .
- April
- VersR
- 6
- .
- Oktober
- VersR
- 58
- ;
- Fehl
- :
- Wilke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- Rechtsübergang
- gemäß
- §
- §
- OEG
- Rahmen
- Opferentschädigung
- leistungspflichtigen
- Versorgungsträger
- .
- gesetzliche
- Forderungsübergang
- setzt
- Leistungserbringung
- erfolgt
- oben
- genannten
- Voraussetzungen
- jedenfalls
- Grunde
- bereits
- Augenblick
- schädigenden
- Handlung
- Gesetzes
- selbst
- Senatsurteile
- 22
- .
- April
- aaO
- 28
- .
- März
- VersR
- zust
- .
- Anm
- .
- Frahm
- ;
- ebenso
- :
- 418
- ;
- 196
- ;
- f.
- ;
- Kunz/Zellner
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- SchulzLüke/Wolf
- Gewalttaten
- Opferentschädigung
- §
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- rechtfertigt
- Umstand
- Opfer
- Gewalttat
- Hinterbliebenen
- Leistungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- OEG
- nur
- Antrag
- gewährt
- werden
- abweichende
- rechtliche
- Beurteilung
- .
- Forderungsübergang
- gemäß
- §
- ist
- Voraussetzung
- Leistungsberechtigte
- Versorgungsantrag
- stellt
- .
- §
- §
- vorgesehene
- Forderungsübergang
- dient
- Versorgungsträger
- Regress
- Schädiger
- Belastung
- Leistungen
- ermöglichen
- Schädiger
- aufgegebenen
- Schadensersatz
- deckungsgleich
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 28
- .
- März
- aaO
- .
- Richtig
- ist
- Versorgungsanspruch
- Antrag
- Berechtigten
- voraussetzt
- vgl.
- schon
- Eintritt
- gesundheitlichen
- Schädigung
- Sinne
- §
- grundsätzlich
- erst
- erfolgten
- Antragstellung
- entsteht
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- .
- kann
- indessen
- materiellrechtlichen
- Antragsprinzips
- rückwirkenden
- tungspflicht
- Versorgungsträgers
- führen
- §
- Abs.
- Anm
- .
- .
- So
- ist
- Anspruch
- Gewährung
- Bestattungsgeldes
- gemäß
- §
- Voraussetzung
- Antrag
- Beisetzung
- Opfers
- gestellt
- wird
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- grundsätzlich
- auch
- Kosten
- Geschädigten
- Antragstellung
- selbst
- veranlasste
- Heilbehandlung
- erstatten
- .
- Wird
- Erstantrag
- Hinterbliebenenversorgung
- Ablauf
- Jahres
- Tod
- Opfers
- gestellt
- beginnt
- Versorgung
- §
- lit
- .
- Sterbemonat
- folgenden
- Monat
- .
- Gesetz
- angelegte
- rückwirkende
- Leistungspflicht
- gebietet
- Versorgungsträger
- sachlich
- zeitlich
- kongruenten
- Leistungen
- Ersatzanspruch
- Geschädigten
- Wege
- Regresses
- auch
- bezüglich
- Schäden
- zugreifen
- kann
- zeitlich
- Stellung
- Versorgungsantrags
- entstanden
- sind
- .
- wird
- gewährleistet
- Anspruch
- Geschädigten
- Hinterbliebenen
- Dritten
- erst
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- schon
- Zeitpunkt
- Entstehens
- §
- OEG
- Gewährung
- Leistungen
- Bundesversorgungsgesetz
- verpflichtete
- Land
- übergeht
- Kunz/Zellner
- aaO
- ;
- Schulz-Lüke/Wolf
- aaO
- .
- erkennende
- Senat
- verkennt
- Rechtslage
- unmittelbare
- Schadensregulierung
- insbesondere
- Abschluss
- Abfindungsvergleichen
- Versorgungsberechtigtem
- Schädiger
- erschwert
- werden
- können
- .
- Auch
- kann
- frühzeitiger
- Forderungsübergang
- Täter-Opfer-Ausgleich
- "
- Strafrecht
- angelegt
- ist
- §
- StGB
- §
- hinderlich
- erweisen
- Aussöhnungsgedanken
- zuwiderlaufen
- .
- Gesichtspunkte
- haben
- jedoch
- Abwägung
- schutzwürdigen
- Interessen
- nämlich
- Erhalts
- Rückgriffsmöglichkeit
- Versorgungsträgers
- gewährenden
- Leistungen
- Schaden
- einerseits
- abschließenden
- Regulierung
- Schadens
- -9-
- Schädiger
- andererseits
- zurückzutreten
- sachgerechte
- Regelung
- Einbeziehung
- Versorgungsträgers
- grundsätzlich
- möglich
- bleibt
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- April
- aaO
- .
- Revisionserwiderung
- aufgeworfene
- Frage
- Berechtigten
- Beteiligung
- Versorgungsträgers
- Schädiger
- Abfindungsvergleich
- geschlossen
- Ersatzleistungen
- erhalten
- hat
- Grund
- Leistungen
- Bundesversorgungsgesetz
- gemäß
- §
- Abs.
- OEG
- Unbilligkeit
- versagt
- werden
- könnten
- vgl.
- Sack
- VersorgB
- 138
- ;
- kommt
- vorliegend
- .
- Streitfall
- bereits
- Zeitpunkt
- Tötungshandlung
- rechnen
- war
- Versorgungsleistungen
- Maßgabe
- §
- Abs.
- erbringen
- sein
- würden
- kann
- zweifelhaft
- sein
- wird
- Revisionserwiderung
- auch
- Frage
- gestellt
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- muss
- Kläger
- Beklagten
- Frau
- S.
- geleistete
- Zahlung
- auch
- §
- §
- Abs.
- gelten
- lassen
- .
- Rechtsübergang
- gemäß
- §
- finden
- Vorschriften
- §
- .
- entsprechende
- Anwendung
- .
- Kenntnis
- Forderungsübergang
- sind
- Schutz
- sozialen
- Leistungsträger
- Behauptung
- fehlenden
- Wissens
- Gläubigerwechsel
- unterlaufen
- können
- nur
- maßvolle
- Anforderungen
- stellen
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- haben
- Umständen
- auszurichten
- frühen
- Zeitpunkt
- Rechtsübergangs
- bewirken
- Senatsurteil
- 4
- .
- Oktober
- 35
- .
- So
- genügt
- etwa
- Fällen
- Leistungspflicht
- Bestehen
- Sozialversicherungsverhältnisses
- abhängt
- Schädiger
- Umstände
- kennt
- allgemein
- bekannt
- ist
- Verletzten
- versicherungspflichtig
- machen
- Senatsurteil
- 7
- .
- Mai
- VersR
- ;
- 13
- .
- Februar
- VersR
- 4
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Grundsätzen
- kann
- offen
- bleiben
- Kläger
- Ziff
- .
- §
- erlassenen
- Verwaltungsvorschrift
- vorgesehen
- Witwe
- Opfers
- ersatzpflichtigen
- Beklagten
- unverzüglich
- Kenntnis
- gesetzt
- hat
- gesetzlichen
- Schadenersatzansprüche
- Teil
- klagende
- Land
- übergegangen
- sind
- Verfügung
- insbesondere
- Abschlusses
- Vergleichen
- enthalten
- haben
- .
- Beklagte
- hatte
- Abschluss
- Abfindungsvergleichs
- jedenfalls
- Kenntnis
- Tatsachen
- Leistungen
- Klägers
- Opferentschädigungsgesetz
- rechnen
- war
- .
- Revisionserwiderung
- stellt
- Beklagte
- vorsätzlichen
- rechtswidrigen
- tätlichen
- Angriff
- Erblassers
- Verstorbenen
- gewaltsamem
- Tod
- wusste
- .
- hatte
- Abschluss
- Abfindungsvereinbarung
- Witwe
- Opfers
- Gewalttat
- auch
- Kenntnis
- Hinterbliebene
- gab
- .
- kannte
- Tatsachen
- Streitfall
- Versorgungsanspruch
- §
- Abs.
- begründen
- vgl.
- auch
- VV
- Ziff
- .
- Satz
- §
- .
- Kenntnis
- Antragstellung
- kommt
- oben
- dargelegt
- Voraussetzung
- Forderungsübergang
- ist
- .
- .
- Berufungsgericht
- Sicht
- folgerichtig
- Feststellungen
- Höhe
- streitgegenständlichen
- Forderungen
- getroffen
- hat
- war
- Sache
- gemäß
- §
- Abs.
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 12.10.2006
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