|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- März
- Kostenpunkt
- Ausnahme
- Entscheidung
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Ausnahme
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beklagten
- tragen
- hat
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- 1.636.134
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Kläger
- nimmt
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- noch
- Interesse
- Beklagten
- Zahlung
- rund
- Mio.
- €
- Schadensersatz
- Beklagten
- Feststellung
- entsprechenden
- Schadensersatzforderung
- Tabelle
- Submissionsbetrugs
- Errichtung
- Kläranlage
- "
- S.
- See
- "
- Anspruch
- .
- Beklagten
- ist
- Rechtsstreit
- Berufungsinstanz
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- worden
- .
- Beklagte
- wurde
- anderer
- Firmierung
- 10
- .
- Mai
- Rechtsvorgänger
- Klägers
- Planung
- Kläranlage
- "
- S.
- See
- "
- beauftragt
- .
- Beklagte
- war
- damals
- Geschäftsführer
- Beklagten
- .
- Beklagte
- ist
- Konkursverwalter
- Vermögen
- früheren
- GmbH
- Co.
- nachfolgend
- :
- Fa.
- .
- war
- Geschäftsführer
- Komplementärin
- Fa.
- Kläranlage
- Auftrag
- Rechtsvorgängers
- Klägers
- errichtete
- .
- 1
- November
- Pauschalpreis
- netto
- Mio.
- DM
- erteilten
- Auftrag
- war
- beschränkte
- Ausschreibung
- vorangegangen
- .
- Kläger
- behauptet
- insbesondere
- sei
- lediglich
- vorgetäuschte
- beschränkte
- Ausschreibung
- durchgeführt
- worden
- .
- Weisung
- Beklagten
- seien
- Büro
- Fa.
- forma
- Fa.
- beteiligten
- weiteren
- Unternehmen
- höheren
- Endpreis
- ausgefüllt
- worden
- Zeuge
- sprachegemäß
- weiteren
- beteiligten
- Unternehmen
- dann
- tatsächlich
- Angebot
- abgegeben
- haben
- persönlich
- Unterschrift
- Anfertigung
- Begleitschreibens
- vorbeigebracht
- habe
- .
- schlag
- sei
- anschließend
- Büro
- Fa.
- klagten
- Rechtsvorgänger
- Klägers
- weitergeleitet
- worden
- .
- Machenschaften
- Beklagten
- sei
- weit
- überhöhten
- Gesamtpreis
- gekommen
- .
- Beklagten
- behaupten
- Schaden
- fehle
- Kläranlage
- deutlich
- niedrigeren
- Preis
- Einwohnergleichwert
- gebaut
- worden
- sei
- vergleichbare
- Anlagen
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- hypothetische
- Wettbewerbspreis
- Art
- Kostenermittlung
- Kostenkennwerten
- Leistungsverzeichnis
- Selbstkosten
- submittierten
- Preis
- liege
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- Abänderung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Beklagten
- Schadensersatz
- Höhe
- ca.
- Mio.
- €
- Beklagten
- Feststellung
- entsprechenden
- Forderung
- unerlaubter
- Handlung
- Tabelle
- verurteilt
- .
- Kostenentscheidung
- haben
- Beklagten
- gesamtschuldnerisch
- Kosten
- Rechtsstreits
- Ausnahme
- erstinstanzlichen
- außergerichtlichen
- Kosten
- ehemaligen
- Beklagten
- tragen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Beklagten
- Organen
- Beklagten
- Fa.
- gemeinschaftlich
- genen
- Submissionsbetrug
- ausgegangen
- .
- Schaden
- hat
- Differenz
- submittierten
- Preis
- Mio.
- DM
- netto
- hypothetischen
- Wettbewerbspreis
- Mio.
- DM
- netto
- Mio.
- DM
- 1.636.134
- €
- geschätzt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerde
- Beklagten
- ist
- statthaft
- .
- Auch
- Streitfall
- Entscheidung
- §
- Teil
- Kostenmischentscheidung
- Rahmen
- auch
- weitere
- Beklagte
- Hauptsache
- ergangenen
- Urteils
- getroffen
- wurde
- ist
- hiergegen
- nur
- Rechtsmittel
- sofortigen
- Beschwerde
- gem.
- §
- Abs.
- eröffnet
- jedoch
- Hauptsacherechtsmittel
- Beschluss
- 19
- .
- März
- ZB
- .
- .
- Zulassung
- abzielende
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Beklagten
- erhobene
- Rechtsbehelf
- kann
- allerdings
- auch
- sofortige
- Beschwerde
- §
- Rechtsbeschwerde
- Kostenentscheidung
- Berufungsgerichts
- aufgefasst
- werden
- .
- Zwar
- gilt
- Verfahrensrecht
- Grundsatz
- fehlerhafte
- Parteihandlung
- zulässige
- wirksame
- umzudeuten
- ist
- analog
- §
- Voraussetzungen
- eingehalten
- sind
- Umdeutung
- maßgeblichen
- Parteiwillen
- entspricht
- schutzwürdiges
- Interesse
- entgegensteht
- 1
- Juli
- .
- .
- sofortige
- Beschwerde
- §
- beruhende
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- wäre
- aber
- ebenfalls
- unstatthaft
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- 7
- ;
- §
- Abs.
- .
- Rechtsbeschwerde
- wiederum
- wurde
- Berufungsgericht
- zugelassen
- noch
- ist
- Statthaftigkeit
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Übrigen
- hat
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Erfolg
- führt
- gemäß
- §
- Abs.
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Rechtsstreits
- Berufungsgericht
- .
- Allerdings
- fehlt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- selbst
- einräumt
- Vorliegen
- Zulassungsgrundes
- .
- .
- Abs.
- Satz
- Berufungsgericht
- Zeugenaussagen
- bewertet
- überzeugt
- hat
- Zeuge
- Auftrag
- Beklagten
- Scheinangebote
- Konkurrenzfirmen
- eingeholt
- Beklagte
- manipulierten
- Ausschreibung
- insbesondere
- Submissionsabsprache
- gewusst
- beteiligt
- hat
- Wissen
- Beklagten
- nur
- wesentliche
- Planung
- auch
- Blanko-)Vergabevorschlag
- Fa.
- erstellt
- worden
- ist
- bung
- Vorteil
- manipulieren
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Anspruch
- Beklagten
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- erheblichen
- Sachvortrag
- Beklagten
- Frage
- Vorliegens
- Schadens
- Schadenshöhe
- berücksichtigt
- hat
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- allerdings
- erst
- verletzt
- Einzelfall
- klar
- ergibt
- Gericht
- Pflicht
- nachgekommen
- ist
- .
- grundsätzlich
- ist
- auszugehen
- Gerichte
- entgegengenommene
- Parteivorbringen
- Kenntnis
- genommen
- Erwägung
- gezogen
- haben
- .
- sind
- verpflichtet
- Vorbringen
- Entscheidungsgründen
- ausdrücklich
- befassen
- .
- müssen
- Einzelfall
- besondere
- Umstände
- deutlich
- machen
- tatsächliches
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- doch
- Entscheidung
- erwogen
- worden
- ist
- BVerfGE
- f.
- ;
- 293
- ;
- BVerfGE
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 27
- .
- März
- f.
- .
- Geht
- Gericht
- wesentlichen
- Kern
- Tatsachenvortrags
- Partei
- Frage
- Verfahren
- zentraler
- Bedeutung
- ist
- Entscheidungsgründen
- so
- lässt
- Nichtberücksichtigung
- Vortrags
- schließen
- Rechtsstandpunkt
- Gerichts
- unerheblich
- aber
- offensichtlich
- unsubstantiiert
- war
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 27
- .
- Juni
- .
- .
- 8
- ;
- ebenso
- bereits
- BVerfGE
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorbringen
- Beklagten
- übergangen
- hypothetische
- Wettbewerbspreis
- Mio.
- DM
- beträgt
- .
- Schriftsatz
- 10
- .
- Januar
- haben
- Beklagten
- ausführlich
- Beantragung
- erneuten
- Anhörung
- Sachverständigen
- vorgetragen
- Ermittlung
- hypothetischen
- Wettbewerbspreises
- "
- Marktpreis
- "
- Kläranlage
- Mio.
- DM
- herangezogen
- werden
- könne
- Preis
- vielmehr
- schon
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Mio.
- DM
- liege
- .
- Dennoch
- hat
- Berufungsgericht
- Schadensermittlung
- maßgebliche
- Größe
- Sachverständigen
- ermittelten
- "
- "
- Mio.
- DM
- zugrunde
- gelegt
- .
- Zwar
- haben
- nur
- Beklagten
- vorstehend
- genannten
- Vortrag
- gehalten
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- jedoch
- Regel
- auszugehen
- Streitgenossen
- geltend
- gemachte
- Verteidigungsmittel
- Streitgenossen
- vorgetragen
- sind
- angehen
- Übrigen
- selbst
- Erklärung
- abgeben
- Urteil
- 29
- .
- März
- §
- Nr.
- ;
- vgl.
- auch
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 23
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gegenteilige
- Richtung
- deutende
- Anhaltspunkte
- sind
- hier
- ersichtlich
- .
- Vortrag
- Beklagten
- Verfahren
- zentrale
- Frage
- Schadensentstehung
- –höhe
- explizit
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Wert
- betroffen
- hat
- hat
- entsprechenden
- Einwänden
- Beklagtenseite
- überhaupt
- auseinandergesetzt
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagtenvorbringen
- Kenntnis
- genommen
- sog.
- Baustellenergebnislisten
- aussagekräftig
- genug
- seien
- hieraus
- Rückschlüsse
- hypothetischen
- Wettbewerbspreis
- ziehen
- .
- Berufungserwiderung
- 28
- November
- haben
- Beklagten
- Ausführungen
- Sachverständigen
- Anhörung
- 31
- .
- März
- Bezug
- genommen
- .
- Dort
- hatte
- angegeben
- detaillierte
- Aufschlüsselung
- sämtlicher
- Kosten
- Rückschlüsse
- Listen
- hypothetischen
- Wettbewerbspreis
- möglich
- sind
- .
- Partei
- macht
- Beweisaufnahme
- zutage
- tretende
- günstige
- Umstände
- regelmäßig
- zumindest
- hilfsweise
- Eigen
- .
- .
- ;
- vgl.
- zuletzt
- 14
- .
- Januar
- .
- .
- kann
- Beklagten
- erst
- recht
- bezüglich
- Beklagten
- ausdrücklich
- Beweisaufnahme
- Bezug
- genommen
- hat
- ausgegangen
- werden
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- mangelnden
- Aussagekraft
- Baustellenergebnislisten
- waren
- günstig
- .
- Dennoch
- hat
- Berufungsgericht
- fortgeführten
- Baustellenlisten
- zumindest
- Indiz
- Submissionsbetrug
- erzielten
- Mehrerlös
- Höhe
- mindestens
- %
- submittierten
- Betrages
- abgeleitet
- Sichtweise
- widersprechenden
- Ausführungen
- Sachverständigen
- auseinanderzusetzen
- .
- -9-
- Frage
- Baustellenergebnislisten
- folgern
- lässt
- Fa.
- erheblichen
- Gewinn
- erzielt
- hat
- betrifft
- Verfahren
- zentralen
- Punkt
- .
- Schließlich
- ist
- Vorhandensein
- Gewinns
- starkes
- Indiz
- hypothetischen
- Wettbewerbspreis
- überhöhten
- Submissionspreis
- .
- zuletzt
- haben
- auch
- Berufungsgericht
- allerdings
- vorgenannten
- Gesichtspunkt
- beachten
- Thematik
- auseinandergesetzt
- .
- Gehörsverletzungen
- sind
- entscheidungserheblich
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Berufungsgericht
- Berücksichtigung
- übergangenen
- Sachvortrags
- Beklagten
- anderen
- Beurteilung
- gelangt
- wäre
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- Dezember
- VersR
- .
- .
- übrigen
- Rügen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- hat
- Senat
- prüft
- durchgreifend
- erachtet
- ;
- Begründung
- wird
- insoweit
- abgesehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pauge
- ist
- Ablauf
- 31
- .
- März
- Ruhestand
- getreten
- verhindert
- Unterschrift
- beizufügen
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Naumburg
- Entscheidung
- 27.03.2013
|
