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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 23
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- ;
- Abs.
- ;
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- ist
- weiterhin
- Regel
- auszugehen
- Aufgaben
- wahrnimmt
- Aufgabenbereich
- Unternehmens
- auch
- fremden
- Unternehmens
- fallen
- allein
- Förderung
- Interessen
- Unternehmens
- tätig
- wird
- .
- Erst
- Tätigkeit
- mehr
- Wahrnehmung
- Aufgabe
- Unternehmens
- bewertet
- werden
- kann
- kann
- Versicherungsschutz
- §
- Abs.
- Satz
- Zuordnung
- Tätigkeit
- fremden
- Unternehmen
- gegeben
- sein
- Fortführung
- Senatsurteils
- 24
- .
- März
- .
- .
- Urteil
- 23
- .
- März
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Schadensersatz
- Feststellung
- Ersatzverpflichtung
- Beklagten
- materieller
- immaterieller
- Schäden
- Unfalls
- .
- Unfalltag
- fuhr
- Kläger
- Auftrag
- Arbeitgeberin
- Bau
- GmbH
- LKW
- Betriebsgelände
- Baumaschinen
- Mietservice
- folgenden
- Bau
- GmbH
- gemieteten
- Kompressor
- abzuholen
- .
- Beklagte
- Gesellschafter
- ist
- nahm
- etwa
- schweren
- Kompressor
- Gabelstapler
- begann
- Ladefläche
- LKW
- heben
- .
- riß
- Beklagten
- angebrachte
- Befestigung
- Kompressors
- Gabelstapler
- Kompressor
- fiel
- herab
- prallte
- rechte
- Hand
- Klägers
- Ladefläche
- befand
- Kompressor
- entgegenzunehmen
- .
- zog
- erhebliche
- Verletzungen
- .
- Kläger
- hat
- behauptet
- Beklagte
- habe
- Unfall
- schuldhaft
- herbeigeführt
- Kompressor
- unsachgemäß
- nur
- Seil
- befestigt
- habe
- .
- vorliegenden
- Klage
- begehrt
- Zahlung
- Schmerzensgelds
- Schmerzensgeldrente
- Feststellung
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- materiellen
- immateriellen
- Schäden
- Unfall
- ersetzen
- Ansprüche
- Sozialversicherungsträger
- sonstige
- Dritte
- übergegangen
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Antrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Ansprüche
- Klägers
- Ersatz
- Unfall
- erlittenen
- Gesundheitsschäden
- verneint
- Beklagten
- Haftungsprivileg
- zugute
- komme
- .
- hat
- offengelassen
- Beschränkung
- Haftung
- Beklagten
- bereits
- unmittelbar
- §
- Abs.
- folge
- Verladevorgang
- geschädigte
- Kläger
- schädigende
- Beklagte
- Verladetätigkeit
- temporär
- Betrieb
- eingegliederte
- Versicherte
- anzusehen
- seien
- .
- Jedenfalls
- seien
- Voraussetzungen
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- erfüllt
- .
- Parteien
- hätten
- vorübergehend
- betriebliche
- Tätigkeiten
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- verrichtet
- .
- hätten
- bewußt
- gewollt
- Verladung
- zusammengewirkt
- Abtransport
- ermöglichen
- .
- Umstand
- Beklagte
- Gesellschafter
- Unternehmer
- sei
- stehe
- Haftungsprivilegierung
- .
- sei
- nämlich
- selbst
- aktiv
- Unfallgeschehen
- beteiligt
- gewesen
- .
- Beklagte
- sei
- auch
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- vorausgesetzt
- Versicherter
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- gewesen
- .
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VII
- Unfallversicherungsschutz
- gestanden
- "
- Beschäftigter
- "
- tätig
- geworden
- sei
- .
- sei
- nämlich
- auch
- dann
- auszugehen
- Unternehmer
- überwiegend
- eigenen
- Interesse
- sein
- Unternehmen
- zugleich
- Arbeitnehmer
- anderes
- Unternehmen
- tätig
- werde
- .
- sei
- vorliegend
- Fall
- .
- Verladeprozeß
- selbst
- habe
- zwar
- einerseits
- vermietenden
- Unternehmen
- Beklagten
- gedient
- Firma
- Bau
- GmbH
- Mieterin
- tatsächlich
- Lage
- versetzen
- gehabt
- habe
- Mietsache
- vertragsgemäß
- gebrauchen
- .
- Aufladen
- Arbeitgeber
- Klägers
- gestellten
- LKW
- habe
- andererseits
- aber
- zugleich
- Interesse
- mietenden
- Unternehmens
- gedient
- Abholung
- Unternehmen
- Beklagten
- Verfügung
- stellenden
- Mietobjekts
- oblegen
- habe
- .
- Abholung
- sei
- Verladung
- LKW
- bewerkstelligen
- gewesen
- .
- Tätigkeit
- Beklagten
- habe
- gleichermaßen
- eigenen
- auch
- fremden
- unternehmerischen
- Interessen
- dienende
- Mitwirkung
- Abtransport
- Baumaschine
- dargestellt
- überwiegend
- eigenen
- Unternehmen
- dienende
- gleichem
- Maße
- fremdbezogene
- Handlungstendenz
- aufgewiesen
- .
- reiche
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- Kreis
- gesetzlich
- Unfallversicherten
- einzubeziehen
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- komme
- Haftungsprivileg
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- zugute
- erweist
- Gesichtspunkten
- rechtsfehlerhaft
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- Unrecht
- ausgegangen
- Beklagte
- habe
- Zeitpunkt
- Schädigung
- §
- Abs.
- Satz
- Schutz
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- gestanden
- Beschäftigter
- Bau
- GmbH
- tätig
- geworden
- sei
- 1
- .
- .
- Selbst
- Beurteilung
- jedoch
- zutreffend
- erwiese
- ergäbe
- Haftungsprivilegierung
- Beklagten
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- unmittelbar
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- Revision
- unbeanstandet
- ist
- Berufungsgericht
- allerdings
- ausgegangen
- Unfall
- Kläger
- Ansprüche
- herleitet
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- Sinne
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- ereignet
- hat
- vgl.
- Verständnis
- Begriffs
- Senatsurteile
- ;
- 24
- .
- Juni
- ;
- 16
- .
- Dezember
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- angenommen
- Haftungsfreistellung
- Beklagten
- Rechtsstellung
- Mitunternehmer
- betriebenen
- Vermietungsunternehmens
- scheitert
- .
- Zwar
- erstreckt
- Haftungsprivileg
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alt
- .
- grundsätzlich
- Unternehmer
- .
- gilt
- jedoch
- dann
- vorliegenden
- Fall
- selbst
- vorübergehende
- betriebliche
- Tätigkeit
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- verrichtet
- Versicherten
- anderen
- Unternehmens
- verletzt
- vgl.
- Senatsurteile
- 212
- ;
- 220
- ;
- 16
- .
- Dezember
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- m.w
- .
- .
- Ansatz
- zutreffend
- ist
- Berufungsgericht
- auch
- ausgegangen
- Haftungsprivilegierung
- Schädiger
- nur
- dann
- zugute
- kommt
- Zeitpunkt
- Schädigung
- selbst
- Versicherter
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- war
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 24
- .
- Juni
- ;
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Voraussetzung
- hat
- Berufungsgericht
- Streitfall
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- bejaht
- .
- Revision
- beanstandet
- Erfolg
- Rechtsauffassung
- Berufungsgerichts
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Schutz
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- stehe
- Tätigkeit
- gleichen
- Maße
- eigenen
- auch
- fremden
- Unternehmen
- dienen
- bestimmt
- sei
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bundessozialgerichts
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- Satz
- insoweit
- maßgeblichen
- §
- Abs.
- genügte
- gleichermaßen
- fremdbezogene
- Handlungstendenz
- Tätigkeit
- Versicherungsschutz
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- unterstellen
- .
- Handelnde
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Angehörigen
- fremden
- Unternehmens
- geschaffenen
- Versicherungsschutz
- Arbeitnehmer
- fremden
- Unternehmens
- teilnahm
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 8
- .
- April
- VersR
- war
- vielmehr
- erforderlich
- Tätigkeit
- Unternehmen
- zuzuordnen
- war
- .
- mußte
- Sache
- Unternehmen
- eigenes
- Stammbetrieb
- geleistet
- worden
- vgl.
- Senatsurteile
- 28
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 11
- .
- Oktober
- VersR
- 68
- ;
- 24
- .
- März
- ;
- ;
- f.
- ;
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- ;
- ;
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- f.
- ;
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- f.
- ;
- VersR
- .
- nur
- dann
- war
- allgemeinen
- Grundgedanken
- Sozialversicherung
- gerechtfertigt
- Versicherungsträger
- fremden
- Unternehmens
- Risiko
- Tätigkeit
- belasten
- vgl.
- f.
- ;
- ;
- OLG
- ;
- Bereiter/Hahn/Mehrtens
- Gesetzliche
- Unfallversicherung
- September
- §
- Rdn
- .
- 34.1
- .
- Tätigkeit
- Betroffene
- eigenes
- Unternehmen
- erbrachte
- löste
- Versicherungsschutz
- fremden
- Unternehmen
- auch
- dann
- nützlich
- war
- vgl.
- Senatsurteile
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 11
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 24
- .
- März
- aaO
- ;
- ;
- f.
- ;
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- ;
- ;
- SozR
- -9-
- §
- Nr.
- S.
- f.
- ;
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- f.
- ;
- VersR
- .
- unfallversicherungsrechtliche
- Zuordnung
- Tätigkeit
- kam
- Aufgaben
- fremden
- eigenen
- Unternehmens
- Gepräge
- gegeben
- hatten
- .
- war
- wertender
- Betrachtung
- Umstände
- Einzelfalles
- insbesondere
- vertraglichen
- Aufgabenverteilung
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Mai
- beurteilen
- .
- Hatte
- Tätige
- Aufgaben
- wahrgenommen
- Aufgabenbereich
- Unternehmens
- auch
- fremden
- Unternehmens
- fielen
- so
- war
- Regel
- auszugehen
- allein
- Förderung
- Interessen
- Unternehmens
- tätig
- geworden
- war
- so
- Versicherungsschutz
- fremden
- Unternehmen
- herbeigeführt
- wurde
- ;
- erst
- Tätigkeit
- mehr
- Wahrnehmung
- Aufgabe
- Unternehmens
- bewertet
- werden
- konnte
- stellte
- Frage
- Zuordnung
- Tätigkeit
- fremden
- Unternehmen
- vgl.
- Senatsurteile
- 8
- .
- April
- VersR
- ;
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 17
- .
- April
- aaO
- ;
- 9
- Juli
- VersR
- ;
- 24
- .
- März
- ZR
- aaO
- ;
- .
- kam
- Schädiger
- Haftungsfreistellung
- §
- Abs.
- nur
- zugute
- "
- Betriebsangehöriger
- Unfallbetrieb
- eingegliedert
- war
- Verletzten
- erforderlich
- war
- .
- Unfallbetrieb
- fremden
- Schädiger
- setzte
- Direktionsbefugnis
- Unternehmers
- unterworfen
- war
- Fürsorge
- beanspruchen
- konnte
- vgl.
- Senatsurteile
- 1
- Juli
- VersR
- ;
- 6
- .
- Dezember
- VersR
- ;
- 3
- Juli
- VersR
- 934
- ;
- 22
- .
- Juni
- VersR
- 31
- ;
- 8
- .
- April
- aaO
- ;
- 5
- Juli
- 30
- .
- Juni
- VersR
- .
- Erfordernis
- Betriebsangehörigkeit
- Schädigers
- Unfallbetrieb
- besteht
- Neuregelung
- Haftungsprivilegierung
- §
- Abs.
- mehr
- .
- Hingegen
- sind
- übrigen
- Vorschriften
- Versicherungsschutz
- hier
- maßgeblichen
- Punkten
- Sache
- verändert
- worden
- vgl.
- HVBG-Info
- ;
- HVBG-Info
- ;
- 171
- ;
- ;
- f.
- ;
- f.
- ;
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- zurückweisendem
- Senatsbeschluß
- 16
- .
- Dezember
- .
- Abs.
- Nr.
- entspricht
- inhaltlich
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Abs.
- Satz
- erstreckt
- Versicherungsschutz
- bisher
- §
- Abs.
- Personen
- Beschäftigte
- tätig
- werden
- vgl.
- BT-Drs
- .
- S.
- .
- Auch
- Schaffung
- zusätzlichen
- Haftungsprivilegs
- Fälle
- Versicherte
- Unternehmen
- vorübergehend
- betriebliche
- Tätigkeiten
- gemeinsamen
- Betriebsstätte
- verrichten
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alternative
- gibt
- Veranlassung
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Reichweite
- §
- Abs.
- abzuweichen
- auch
- Tätigkeiten
- Versicherungsschutz
- §
- Abs.
- Satz
- einzubeziehen
- Zweckbestimmung
- fremdwirtschaftlich
- geprägt
- gleichermaßen
- eigenen
- fremden
- Unternehmen
- dienen
- bestimmt
- sind
- vgl.
- OLG
- .
- Sinn
- oben
- dargestellten
- Rechtsprechung
- Senats
- bestand
- gerade
- Fällen
- unfallbringende
- Tätigkeit
- Interessen
- Unternehmen
- diente
- notgedrungen
- auftretenden
- Schwierigkeiten
- Zuordnung
- Tätigkeit
- bestimmten
- Unternehmen
- klaren
- Grundsatz
- vermeiden
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- Juli
- aaO
- .
- Notwendigkeit
- Zuordnung
- besteht
- auch
- noch
- Einführung
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alternative
- .
- Bestimmung
- setzt
- Versicherungsschutz
- Tätigen
- nämlich
- baut
- insoweit
- §
- .
- .
- verschafft
- hingegen
- Regelungen
- hinausgehenden
- Versicherungsschutz
- .
- andere
- rechtliche
- Beurteilung
- liefe
- auch
- Sinn
- Zweck
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- zuwider
- .
- widerspräche
- Grundsatz
- Solidargemeinschaft
- Unternehmer
- Tätigkeiten
- eigenen
- Unternehmen
- dienen
- bestimmt
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- VII
- beitragsfrei
- unfallversichert
- wäre
- beitragspflichtige
- freiwillige
- Versicherung
- umgehen
- könnte
- vgl.
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- ;
- .
- Beurteilungsgrundsätzen
- Beschäftigten
- Bau
- GmbH
- bestehende
- Unfallversicherungsschutz
- Beklagten
- erstreckt
- hat
- kann
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- beurteilt
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- bislang
- lediglich
- Frage
- befaßt
- Tätigkeit
- Beklagten
- objektiv
- nützlich
- war
- .
- hat
- hingegen
- Feststellungen
- getroffen
- Aufgabenbereich
- Maßgabe
- beteiligten
- Unternehmen
- bestehenden
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Aufladen
- Kompressors
- fiel
- .
- Revision
- weist
- Zusammenhang
- Verpflichtung
- Aufladen
- Kompressors
- nur
- Vertragsparteien
- hingegen
- oblegen
- haben
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- .
- April
- aaO
- .
- 2
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- erweisen
- anderen
- Gesichtspunkt
- rechtsfehlerhaft
- .
- Wäre
- Beklagte
- Berufungsgericht
- angenommen
- hat
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Versicherter
- Bau
- GmbH
- anzusehen
- so
- könnte
- stellung
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alternative
- unmittelbar
- Abs.
- Satz
- ergeben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Tätigen
- unfallversicherungsrechtlich
- fremden
- Betrieb
- Beschäftigten
- zuweist
- vgl.
- wären
- Fall
- §
- Abs.
- 3
- .
- Alternative
- vorausgesetzt
- Versicherte
- Unternehmen
- einzigen
- Betriebs
- tätig
- geworden
- .
- .
- Urteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Insbesondere
- kommt
- Beklagten
- Haftungsprivilegierung
- unabhängig
- Frage
- zugute
- Aufgabenbereich
- Tätigkeit
- fiel
- .
- Zwar
- griffe
- Gunsten
- Haftungsfreistellung
- §
- Abs.
- Satz
- Verladen
- Kompressors
- Aufgabe
- Bau
- GmbH
- wahrgenommen
- hätte
- Förderung
- Belange
- Gesellschaft
- Tätigkeit
- auch
- übrigen
- Gepräge
- gegeben
- hätte
- .
- Haftung
- wäre
- notwendigerweise
- beschränkt
- Verladen
- Kompressors
- Erfüllung
- Aufgabe
- werten
- wäre
- .
- Fall
- käme
- Haftungsprivileg
- zwar
- gemäß
- §
- nur
- dann
- zugute
- Kläger
- Entgegennahme
- Kompressors
- Ladefläche
- Beschäftigter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- tätig
- geworden
- wäre
- .
- würde
- vorstehend
- dargestellten
- Beurteilungsgrundsätzen
- voraussetzen
- Gesellschaft
- erfüllenden
- Pflichten
- Hilfeleistung
- Klägers
- Gepräge
- gegeben
- haben
- .
- Hatte
- Kläger
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- Stammbetriebes
- Ladefläche
- LKW
- begeben
- lägen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- insoweit
- Senatsurteil
- 8
- .
- April
- aaO
- ;
- ;
- .
- abschließende
- Beurteilung
- Frage
- fehlt
- erforderlichen
- Feststellungen
- .
- IV
- .
- war
- angefochtene
- Urteil
- aufzuheben
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Greiner
- Pauge
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