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- BESCHLUSS
- 6
- .
- August
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- August
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- beschlossen
- :
- Anhörungsrüge
- Klägers
- 28
- .
- Mai
- Senatsbeschluss
- 17
- .
- April
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rügeverfahrens
- hat
- Kläger
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- statthafte
- vgl.
- Zöller/Vollkommer
- 26
- .
- Aufl
- .
- 321a
- .
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Anhörungsrüge
- entscheidet
- Senat
- regulären
- Spruchgruppe
- vgl.
- Beschlüsse
- 28
- Juli
- veröffentlicht
- BGH-Report
- jeweils
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Anhörungsrüge
- ist
- begründet
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sind
- Gerichte
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Gerichte
- brauchen
- jedoch
- Vorbringen
- Beteiligten
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- bescheiden
- BVerfGE
- f.
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- gewährt
- Schutz
- Entscheidungen
- Sachvortrag
- Beteiligten
- Gründen
- formellen
- materiellen
- Rechts
- teilweise
- ganz
- unberücksichtigt
- lassen
- vgl.
- BVerfGE
- 194
- ;
- ;
- .
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- kann
- Revisionsgericht
- Begründung
- Beschlusses
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entscheidet
- absehen
- geeignet
- wäre
- Klärung
- Voraussetzungen
- beizutragen
- Revision
- zuzulassen
- ist
- .
- Möglichkeit
- hat
- Senat
- vorliegenden
- Fall
- weitgehend
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Übrigen
- ergibt
- Kurzbegründung
- Beschlusses
- 17
- .
- April
- Senat
- Anhörungsrüge
- Klägers
- übergangen
- beanstandete
- Vorbringen
- Berufungsurteil
- später
- Monate
- Verkündung
- abgesetzt
- worden
- sei
- berücksichtigt
- zulassungs-)erheblich
- erachtet
- hat
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Gießen
- Entscheidung
- OLG
- Frankfurt/Main
- Entscheidung
- 20.01.2006
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