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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Schädigungshandlungen
- trifft
- Verteidiger
- Beweislast
- Voraussetzungen
- Notwehrlage
- vorlagen
- .
- Ist
- streitig
- Schadensfolgen
- einzelnen
- Verletzungshandlungen
- gezogen
- haben
- sind
- nur
- Handlungen
- Notwehr
- gerechtfertigt
- muss
- Geschädigte
- beweisen
- gerade
- Verletzungshandlung
- Entstehung
- Schadens
- ursächlich
- war
- deretwegen
- Verteidiger
- Notwehr
- berufen
- kann
- .
- Urteil
- 30
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- Oktober
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- materiellen
- immateriellen
- Schadensersatz
- Folgen
- tätlichen
- Auseinandersetzung
- Parteien
- .
- 7
- .
- September
- Uhr
- versetzte
- Beklagte
- Kläger
- Straßenfestes
- Faustschläge
- Gesicht
- Kläger
- Frakturen
- Unterkiefer
- erlitt
- .
- Tathergang
- Einzelnen
- streiten
- Parteien
- .
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- angemessenen
- Schmerzensgeldes
- Ersatz
- materiellen
- Schadens
- .
- beantragt
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- densereignis
- noch
- entstehenden
- zukünftigen
- materiellen
- immateriellen
- Schäden
- festzustellen
- Ersatzansprüche
- Dritte
- Sozialversicherungsträger
- übergegangen
- sind
- .
- Landgericht
- hat
- Kläger
- Schmerzensgeld
- Höhe
- €
- zuerkannt
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Kläger
- weitere
- €
- Schmerzensgeld
- zuerkannt
- weitergehende
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageanträge
- Berufungsgericht
- Nachteil
- erkannt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Feststellungen
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- Grunde
- legt
- sind
- Parteien
- fraglichen
- Vorfall
- Gedränge
- leicht
- gegeneinander
- gestoßen
- .
- Kläger
- habe
- Weitergehen
- abfällig
- Beklagten
- geäußert
- "
- Scheiß
- Türke
- "
- "
- kannst
- ja
- mal
- richtig
- deutsch
- "
- gesagt
- Beklagte
- Kläger
- nachgegangen
- sei
- Rede
- gestellt
- habe
- .
- sei
- zuspitzenden
- verbalen
- Auseinandersetzung
- gekommen
- .
- Verlauf
- habe
- Beklagte
- Kläger
- Kopf
- geschlagen
- .
- habe
- Kläger
- Beklagten
- Sekunden
- lang
- Hals
- gewürgt
- Beklagte
- Kläger
- weggeschubst
- habe
- .
- Sodann
- sei
- Kläger
- geballten
- Fäusten
- Beklagten
- zugelaufen
- .
- Angriff
- abzuwehren
- habe
- Beklagte
- Kläger
- Mal
- Gesicht
- geschlagen
- Kläger
- Boden
- gegangen
- sei
- .
- Beklagte
- Kampfunfähigkeit
- Klägers
- erkannt
- habe
- habe
- Boden
- liegenden
- Kläger
- nochmals
- Mal
- geschlagen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ersten
- Schläge
- Gesicht
- Klägers
- §
- gerechtfertigt
- angesehen
- Haftung
- Beklagten
- späteren
- Schläge
- bejaht
- .
- teilt
- allerdings
- Beurteilung
- Landgerichts
- könne
- festgestellt
- werden
- Schläge
- Verletzungen
- Klägers
- behauptete
- materielle
- Schaden
- verursacht
- worden
- seien
- .
- Ungewissheit
- gehe
- Lasten
- Klägers
- insoweit
- Beweislast
- treffe
- .
- kampfunfähig
- Boden
- liegenden
- Kläger
- geführten
- Schläge
- sei
- Schmerzensgeld
- Höhe
- insgesamt
- €
- angemessen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Fälle
- Frage
- Beweislast
- höchstrichterlich
- noch
- geklärt
- sei
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- durchgreifend
- ist
- Rüge
- Revision
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- lasse
- wesentliche
- Umstände
- unberücksichtigt
- sei
- widersprüchlich
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- nur
- eingeschränkt
- überprüfen
- Tatrichter
- Beweisergebnissen
- umfassend
- widerspruchsfrei
- auseinandergesetzt
- hat
- Beweiswürdigung
- also
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Erfahrungssätze
- verstößt
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 1
- .
- Oktober
- 14
- .
- Oktober
- NJW-RR
- .
- Derartige
- Rechtsfehler
- weist
- angegriffene
- Urteil
- .
- Revision
- meint
- Beweiswürdigung
- habe
- wesentliche
- Umstände
- unberücksichtigt
- gelassen
- Berufungsgericht
- Strafverfahren
- protokollierten
- Aussagen
- Beklagten
- Landgericht
- Zeugen
- vernommenen
- D.
- Würdigung
- einbezogen
- habe
- zeigt
- insoweit
- Tatsacheninstanzen
- Beweisantritt
- erfolgt
- ist
- .
- kann
- Gericht
- §
- Abs.
- wesentlichen
- Gesichtspunkte
- Begründung
- beschränken
- so
- alleine
- fehlenden
- Auseinandersetzung
- einzelnen
- Gesichtspunkt
- lückenhafte
- Beweiswürdigung
- ergibt
- .
- Revision
- rügt
- Feststellungen
- Vorinstanzen
- seien
- widersprüchlich
- Beginn
- tätlichen
- Auseinandersetzung
- Parteien
- Würgen
- Kläger
- sähen
- zugleich
- entnehmen
- sei
- Beklagte
- habe
- zuvor
- Kläger
- Mütze
- Kopf
- geschlagen
- liegt
- hierin
- Widerspruch
- .
- Vorinstanzen
- haben
- ersichtlich
- Vorgang
- Mütze
- tätlichen
- Angriff
- gewertet
- Revision
- wohl
- nahe
- legen
- will
- Notwehrreaktion
- Klägers
- herausgefordert
- haben
- könnte
- .
- 2
- .
- Vielmehr
- tragen
- getroffenen
- Feststellungen
- Auffassung
- ersten
- Schläge
- Beklagten
- seien
- §
- gerechtfertigt
- .
- Unbedenklich
- ist
- Annahme
- Notwehrlage
- .
- Kläger
- Entfernung
- Metern
- geballten
- Fäusten
- Beklagten
- zulief
- lag
- Berufungsgericht
- festgestellten
- konkreten
- Umständen
- gegenwärtiger
- Angriff
- Verletzungshandlung
- unmittelbar
- bevorstand
- .
- Angriff
- war
- auch
- rechtswidrig
- .
- Insbesondere
- ist
- Geschehen
- Auffassung
- Revision
- komplexer
- einheitlicher
- Vorgang
- Schlägerei
- Personen
- werten
- .
- Zwar
- mag
- Rauferei
- Beteiligten
- Willen
- tätlichen
- Auseinandersetzung
- Rauferei
- üblichen
- Rahmen
- hat
- Rahmen
- haltender
- Angriff
- grundsätzlich
- rechtswidrig
- sein
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- lag
- hier
- indes
- Beklagte
- beschränkte
- Verteidigung
- Schläge
- verbale
- Auseinandersetzung
- Herunterschlagen
- Mütze
- Kopf
- Klägers
- setzte
- Übrigen
- passiv
- Würgen
- Wehr
- Kläger
- wegschubste
- .
- ist
- auch
- beanstanden
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Umständen
- Verteidigung
- Beklagten
- erforderlich
- gehalten
- hat
- .
- Erforderlich
- ist
- Verteidigung
- Abwehr
- Angriffs
- zumindest
- teilweise
- geeignet
- ist
- zugleich
- relativ
- mildeste
- Gegenmittel
- darstellt
- aaO
- .
- .
- Rahmen
- erforderlichen
- Verteidigung
- wird
- gesamten
- Umstände
- bestimmt
- Angriff
- Abwehr
- abspielen
- insbesondere
- Stärke
- Gefährlichkeit
- Angreifers
- Verteidigungsmöglichkeit
- Angegriffenen
- Urteile
- 25
- November
- StR
- NStZ
- ;
- 30
- .
- Oktober
- NStZ
- ;
- 28
- .
- Februar
- .
- Trutzwehr
- ist
- zwar
- erst
- erforderlich
- Schutzwehr
- Erfolg
- verspricht
- bereits
- erfolglos
- erwiesen
- hat
- .
- Verteidiger
- ist
- aber
- nur
- dann
- ungefährlichere
- Abwehrmaßnahmen
- verwiesen
- sofortige
- endgültige
- Beseitigung
- Gefahr
- Sicherheit
- erwarten
- lassen
- Zweifel
- Wirkung
- Verteidigungsmittels
- verbleiben
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- September
- 41
- 42
- ;
- ferner
- BGHSt
- ;
- Urteile
- 27
- .
- April
- NStZ
- ;
- 24
- .
- September
- NStZ-RR
- 41
- ;
- 22
- November
- ;
- 13
- .
- März
- NStZ
- ;
- 30
- .
- Juni
- NStZ
- ;
- Kampf
- ungewissem
- Ausgang
- muss
- Verteidiger
- einlassen
- Urteile
- 27
- .
- April
- aaO
- ;
- 24
- .
- September
- aaO
- ;
- 12
- .
- Februar
- .
- Maßstäben
- begegnet
- Auffassung
- richts
- Verteidigung
- Beklagten
- dreier
- gezielter
- Faustschläge
- Kopf
- Klägers
- sei
- erforderlich
- gewesen
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Beschränkung
- reine
- Schutzwehr
- erfolglos
- gewesen
- wäre
- belegt
- erfolglose
- Wegschubsen
- Klägers
- kurz
- zuvor
- .
- Schläge
- andere
- Körperregionen
- Beschränkung
- nur
- Schlag
- Kopf
- Klägers
- ebenso
- wirksames
- Abwehrmittel
- dargestellt
- hätten
- sofortige
- endgültige
- Beseitigung
- Gefahr
- Sicherheit
- hätten
- erwarten
- lassen
- ergeben
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- Vielmehr
- durfte
- Beklagte
- Hinblick
- körperliche
- Unterlegenheit
- vorangegangene
- Würgen
- Kläger
- insoweit
- unbeanstandeten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Weise
- verteidigen
- .
- Einschränkungen
- Notwehrrechts
- Beklagten
- Folge
- ner
- Notwehrüberschreitung
- hat
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Recht
- verneint
- .
- Kläger
- Berufungsgericht
- Grunde
- gelegten
- Feststellungen
- Landgerichts
- Tatzeit
- "
- unerheblich
- alkoholisiert
- "
- "
- durchaus
- angetrunken
- "
- war
- macht
- Verteidigung
- Beklagten
- rechtswidrig
- .
- Selbst
- Notwehrrecht
- Angriffen
- schuldhaft
- Zustand
- versetzt
- haben
- Einschränkungen
- unterliegen
- sollte
- ist
- Angegriffene
- sogar
- Angriffen
- nur
- dann
- Ausweichen
- reine
- Schutzwehr
- verwiesen
- zuzumuten
- gefahrlos
- möglich
- ist
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- war
- hier
- Fall
- .
- hält
- Berufungsgericht
- Notwehrüberschreitung
- etwaiger
- vorausgegangener
- Provokationen
- Beklagten
- gegeben
- .
- Selbst
- Herbeiführung
- Teilnahme
- Beklagten
- Tätlichkeiten
- vorangegangenen
- verbalen
- Auseinandersetzungen
- Herunterschlagen
- Einschränkungen
- Notwehrrechts
- Beklagten
- §
- geführt
- haben
- sollten
- hielt
- Verteidigung
- jedenfalls
- dann
- gesetzten
- Grenzen
- .
- Zwar
- muss
- Angegriffene
- gefestigter
- Rechtsprechung
- hat
- Angriff
- Provokation
- mitverschuldet
- Rahmen
- Möglichen
- ausweichen
- mildere
- weniger
- sichere
- Verteidigungsmittel
- beschränken
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- 145
- ;
- ;
- ;
- Urteile
- 18
- .
- August
- NStZ
- ;
- 22
- November
- ;
- vgl.
- auch
- 27
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Indes
- hängt
- Maß
- Einschränkungen
- Notwehrrechts
- Umständen
- Einzelfalls
- insbesondere
- Gewicht
- schuldhaften
- Verursachung
- einerseits
- Gewicht
- drohenden
- Rechtsgutsverletzung
- andererseits
- Urteil
- 2
- November
- StR
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Hier
- berschritt
- Verteidigung
- Beklagten
- schon
- Notwehrrecht
- gesetzten
- Grenzen
- etwaigen
- Provokationen
- Folge
- Beleidigungen
- Kläger
- darstellten
- Vergleich
- Angriff
- vorausgegangenen
- Tätlichkeiten
- Klägers
- befürchtenden
- erheblichen
- Folgen
- Angriffs
- selbst
- schwer
- wogen
- .
- Jedenfalls
- aber
- steht
- Verteidiger
- hat
- Abwehr
- provozierten
- Angriff
- gewisse
- Zeit
- fruchtlos
- zurückgehalten
- Regel
- wieder
- volle
- Notwehrrecht
- BGHSt
- ;
- ;
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- 66
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- lag
- Streitfall
- Beklagte
- Würgen
- lediglich
- verteidigte
- Kläger
- wegschubste
- .
- Ging
- erneuten
- noch
- gefährlicheren
- Angriff
- so
- durfte
- Beklagte
- etwaiger
- früherer
- Provokationen
- jedenfalls
- geschehenen
- Weise
- Notwehrrecht
- Gebrauch
- machen
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- begegnet
- schließlich
- Bedenken
- Haftung
- Beklagten
- Schadensfolgen
- herleitet
- Beklagte
- Boden
- liegenden
- Kläger
- weitere
- Notwehr
- gerechtfertigte
- Schläge
- versetzt
- hat
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Nachweis
- behaupteten
- sonstigen
- Schadensfolgen
- späteren
- Schläge
- Beklagten
- zurückgingen
- geführt
- ansieht
- insofern
- Kläger
- beweisbelastet
- hält
- .
- Vorinstanzen
- haben
- feststellen
- können
- Verletzungen
- sonstigen
- Schäden
- Klägers
- ersten
- Notwehr
- gerechtfertigten
- späteren
- Schläge
- zurückgingen
- .
- Abgesehen
- Kläger
- selbst
- geltend
- macht
- erlittenen
- Verletzungen
- Schäden
- könnten
- einzelnen
- Schlägen
- zugeordnet
- werden
- lässt
- Beurteilung
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Revision
- meint
- könne
- jedenfalls
- festgestellt
- werden
- späteren
- Schläge
- Verletzungen
- Klägers
- erheblich
- verstärkt
- worden
- seien
- haben
- Vorinstanzen
- eben
- feststellen
- können
- .
- Berufungsgericht
- Grundlage
- Haftung
- Beklagten
- lediglich
- Kläger
- späteren
- Schläge
- nachweislich
- zugefügten
- Schmerzen
- bejaht
- ist
- beanstanden
- .
- Zwar
- trifft
- Beweislast
- Verletzungshandlung
- Verteidigung
- Notwehrlage
- darstellte
- beruft
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 23
- .
- September
- ;
- 18
- November
- VersR
- ;
- 26
- .
- Mai
- ;
- Baumgärtel/Laumen
- Handbuch
- Beweislast
- Privatrecht
- Band
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Demgemäß
- trifft
- zeitlich
- auseinander
- liegenden
- Schädigungshandlungen
- Verteidiger
- Beweislast
- jeweils
- Voraussetzungen
- Notwehrlage
- vorlagen
- Angriff
- verteidigte
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ersten
- Schläge
- festgestellt
- .
- Ist
- jedoch
- streitig
- Schadensfolgen
- einzelnen
- Verletzungshandlungen
- gezogen
- haben
- sind
- nur
- Handlungen
- Notwehr
- gerechtfertigt
- so
- muss
- Angreifer
- Geschädigte
- beweisen
- gerade
- Verletzungshandlung
- Entstehung
- Schadens
- ursächlich
- war
- deretwegen
- Verteidiger
- Notwehr
- berufen
- kann
- ;
- Baumgärtel/Laumen
- aaO
- .
- 3
- ;
- aaO
- .
- .
- Senatsurteil
- 31
- .
- März
- entnommen
- werden
- könnte
- könnte
- festgehalten
- werden
- .
- Steht
- nämlich
- Streitfall
- schadensursächlich
- Betracht
- kommenden
- Verletzungshandlungen
- Notwehr
- gerechtfertigt
- sind
- so
- ist
- geklärt
- Folgen
- Handlungen
- Verteidiger
- einzustehen
- hat
- .
- Dann
- aber
- muss
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Geschädigte
- beweisen
- Verletzungen
- rechtswidrige
- also
- Notwehr
- gerechtfertigte
- Handlungen
- herbeigeführt
- worden
- sind
- .
- Ausführungen
- schriftlichen
- Revisionsbegründung
- kommt
- Streitfall
- auch
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Betracht
- .
- Vorschrift
- bedarf
- Nachweises
- Kausalität
- jeweiligen
- Verursachungsbeitrags
- ermitteln
- lässt
- Beteiligten
- Schaden
- Handlung
- verursacht
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- Mai
- m.w
- .
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- Voraussetzung
- ist
- also
- Beteiligte
- Verursachung
- Schadens
- Frage
- kommen
- .
- ist
- hier
- Fall
- Verletzungen
- Klägers
- allein
- Beklagten
- verursacht
- worden
- sind
- .
- Fraglich
- ist
- allein
- Notwehr
- rechtswidrig
- gehandelt
- hat
- .
- Zweifel
- können
- jedoch
- §
- Abs.
- Satz
- überbrückt
- werden
- .
- .
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 17
- .
- Dezember
- Nr.
- §
- ;
- 22
- .
- Mai
- VersR
- ;
- Neubearbeitung
- §
- .
- m.w
- .
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- ergibt
- §
- Abs.
- .
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 02.12.2004
- OLG
- Entscheidung
- 02.06.2006
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