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- BESCHLUSS
- 5
- .
- September
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Pauge
- Stöhr
- Zoll
- 5
- .
- September
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Prozesskostenhilfe
- Schadensersatzklage
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Prozesskostenhilfeantrag
- Beschluss
- 28
- .
- September
- zurückgewiesen
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- gegeben
- sei
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- 11
- November
- hat
- Landgericht
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- Beschluss
- Amtsgerichts
- zurückgewiesen
- .
- Amtsgericht
- habe
- Erfolgsaussichten
- Klage
- Recht
- verneint
- .
- bisherigen
- Sachund
- lägen
- Voraussetzungen
- Restitutionsklage
- insbesondere
- gemäß
- §
- Ziff
- .
- .
- Kläger
- stehe
- auch
- Anspruch
- Schadensersatz
- Feststellung
- gemäß
- §
- sittenwidriger
- vorsätzlicher
- Schädigung
- .
- habe
- hinreichend
- dargelegt
- noch
- Beweis
- gestellt
- beanstandete
- Urteil
- objektiv
- unrichtig
- sei
- .
- Beschluss
- möchte
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- einlegen
- hat
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Beiordnung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- beantragt
- .
- II
- .
- Antrag
- ist
- zurückzuweisen
- Kläger
- beabsichtigte
- Rechtsbeschwerde
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- erforderliche
- hinreichende
- Erfolgsaussicht
- aufweist
- §
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- eröffnet
- .
- Zwar
- kann
- Verfahren
- Prozesskostenhilfe
- Antragsteller
- grundsätzlich
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidung
- Gerichts
- sofortigen
- Beschwerde
- bewilligt
- werden
- vgl.
- 19
- .
- Dezember
- ZB
- .
- Bewilligung
- setzt
- aber
- Rechtsbeschwerde
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- ist
- hier
- verneinen
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- nämlich
- nur
- statthaft
- Beschluss
- Gesetz
- ausdrücklich
- eröffnet
- ist
- Beschwerdegericht
- anzufechtenden
- Beschluss
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- gegeben
- .
- enthält
- Gesetz
- ausdrückliche
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- sofortige
- Beschwerde
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- noch
- hat
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- Prozesskostenhilfeverfahren
- ohnehin
- nur
- unter
- hier
- vorliegenden
- besonderen
- Umständen
- möglich
- ist
- .
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Zossen
- Entscheidung
- Entscheidung
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