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- BESCHLUSS
- 27
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Wird
- Berufungsbegründung
- Berufungsantrag
- angekündigt
- erster
- Instanz
- abgewiesene
- Klage
- nur
- teilweise
- weiterverfolgt
- wird
- wird
- Berufungssumme
- unterschritten
- kann
- Berufungsantrag
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- nur
- erweitert
- werden
- Erweiterung
- fristgerecht
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- gedeckt
- ist
- .
- Beschluss
- 27
- .
- März
- AG
- Viersen
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- 28
- .
- September
- wird
- Kosten
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- .
- Streitwert
- Beschwerdeverfahren
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- restlichen
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- .
- Beklagte
- regulierte
- Schaden
- Klägerin
- Grundlage
- Haftungsquote
- %
- Beklagte
- .
- höhere
- Erstattung
- gerichtete
- Klage
- hat
- Amtsgericht
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- abgewiesen
- .
- Urteil
- ist
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- 18
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- .
- Schriftsatz
- 20
- .
- Juni
- eingegangen
- Berufungsgericht
- selben
- Tag
- hat
- Klägerin
- Berufung
- eingelegt
- .
- Berufungsbegründungsschrift
- 14
- Juli
- hat
- folgende
- Anträge
- angekündigt
- :
- "
- 1
- .
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- verurteilen
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- %
- Punkten
- Basiszinssatz
- Rechtshängigkeit
- zahlen
- ;
- 2
- .
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- verurteilen
- Klägerin
- Forderung
- Prozessbevollmächtigten
- angefallener
- vorprozessualer
- Geschäftsgebühren
- Höhe
- €
- freizustellen
- .
- "
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- Haftungsquote
- %
- ergebe
- bereits
- verschuldensunabhängig
- Fahrzeug
- Beklagten
- ausgehenden
- Betriebsgefahr
- .
- Finde
- auch
- eigenes
- Verschulden
- namentlich
- Verstoß
- §
- StVO
- Berücksichtigung
- so
- sei
- Haftungsquote
- deutlich
- Betrages
- %
- anzusiedeln
- .
- Hinblick
- Feststellungen
- Sachverständigen
- werde
- ursprünglich
- vorgetragene
- Haftungsquote
- %
- mehr
- aufrechterhalten
- .
- werde
- jedoch
- ausgegangen
- jedenfalls
- Haftungsquote
- %
- wechselseitigen
- Verursachungsbeiträge
- zutreffend
- würdige
- .
- Verfügung
- 27
- Juli
- hat
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Unzulässigkeit
- Berufung
- Blick
- angekündigten
- Anträge
- hingewiesen
- .
- Schriftsatz
- 2
- .
- August
- hat
- Klägerin
- mündliche
- Verhandlung
- Antrag
- angekündigt
- Beklagten
- Aufhebung
- angegriffenen
- Urteils
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Höhe
- %
- Punkten
- Basiszinssatz
- Rechtshängigkeit
- verurteilt
- werden
- .
- 15
- .
- August
- hat
- Berufungsgericht
- erneut
- hingewiesen
- Berufung
- unzulässig
- sei
- .
- hat
- angegriffenen
- Beschluss
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Begründung
- ausgeführt
- Berufungssumme
- erreicht
- sei
- .
- zunächst
- beschränkter
- Berufungsantrag
- Berufungssumme
- unterschreite
- könne
- zulässiger
- Weise
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- nur
- dann
- erweitert
- werden
- Erweiterung
- fristgerecht
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- gedeckt
- sei
- .
- Stehe
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- Erweiterung
- Berufungsantrages
- mehr
- möglich
- sei
- dürfe
- Berufung
- ursprünglich
- angekündigten
- Berufungsantrag
- unzulässig
- verworfen
- werden
- .
- Klägerin
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- 18
- Juli
- begründet
- habe
- Abweichung
- Ausführungen
- Berufungsbegründung
- Anträge
- Klageschrift
- wiederhole
- amtsgerichtliche
- Entscheidung
- Haftungsquote
- Beklagten
- %
- feststelle
- tatsächlichen
- und/oder
- rechtlichen
- Erwägungen
- unzutreffend
- sei
- seien
- erweiterten
- Berufungsanträge
- fristgerecht
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- gedeckt
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- gewahrt
- sein
- müssen
- Rechtsbeschwerde
- aufgezeigt
- werden
- auch
- erfüllt
- sind
- .
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- zukäme
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- notwendig
- machen
- könnte
- zeigt
- Rechtsbeschwerde
- .
- allgemeiner
- Form
- geführten
- griffe
- Rechtsbeschwerde
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- sind
- unberechtigt
- .
- Berufung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verwerfen
- statthaft
- gesetzlichen
- Form
- Frist
- eingelegt
- begründet
- ist
- .
- Voraussetzung
- ist
- hier
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- erfüllt
- .
- Berufungsbegründung
- entspricht
- zwar
- Formanforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- darlegt
- jedenfalls
- Haftungsquote
- %
- wechselseitigen
- Verursachungsbeiträge
- zutreffend
- würdige
- .
- höheren
- Haftungsquote
- fehlen
- jedoch
- Angriffe
- angefochtene
- Urteil
- .
- Berufung
- gesetzlichen
- Form
- begründet
- ist
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- insoweit
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- €
- übersteigt
- .
- Zwar
- kann
- grundsätzlich
- erst
- Grundlage
- mündlichen
- Berufungsverhandlung
- gestellten
- Antrags
- entschieden
- werden
- Wert
- Beschwerdegegenstands
- Berufungssumme
- erreicht
- Berufungssumme
- unterschreitender
- Berufungsantrag
- noch
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- Wertgrenze
- Abs.
- Nr.
- übersteigenden
- Umfang
- erweitert
- werden
- kann
- ;
- Möglichkeit
- besteht
- darf
- Berufung
- Begründung
- unzulässig
- verworfen
- werden
- Berufungssumme
- sei
- erreicht
- vgl.
- Beschlüsse
- 9
- November
- ZB
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- gilt
- aber
- sobald
- feststeht
- Erweiterung
- Berufungssumme
- unterschreitenden
- Berufungsantrags
- ausgeschlossen
- ist
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Erweiterung
- Berufungsantrags
- kann
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- nur
- schon
- gründung
- angeführte
- Gründe
- gestützt
- werden
- .
- Streitfall
- setzt
- Berufungsbegründung
- aber
- nur
- Haftung
- Beklagten
- %
- .
- Erweiterung
- Berufungsantrags
- Haftungsquote
- %
- ist
- mithin
- fristgerecht
- eingereichten
- Berufungsbegründung
- nur
- Haftungsquote
- %
- verhält
- gedeckt
- .
- Grunde
- ist
- Berufungsgericht
- Bezug
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Beschluss
- 16
- .
- Oktober
- ZB
- aaO
- .
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- Berufung
- schon
- dann
- unzulässig
- verwerfen
- Berufungskläger
- hier
- zwar
- Berufungsantrag
- angekündigt
- hat
- Berufungssumme
- erreicht
- Berufung
- aber
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- nur
- Teils
- beantragten
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Berufungssumme
- erreicht
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- genügenden
- Weise
- begründet
- hat
- .
- Erweiterung
- Antrags
- Schriftsatz
- 2
- .
- August
- eingegangen
- Gericht
- 3
- .
- August
- vermochte
- Berufung
- zulässig
- werden
- lassen
- erweiterte
- Berufungsantrag
- Berufungsbegründung
- gedeckt
- ist
- Frist
- Berufungsbegründung
- 18
- Juli
- abgelaufen
- war
- .
- Mangel
- Begründung
- kann
- Ablauf
- Berufungsbegründungsfrist
- mehr
- geheilt
- werden
- .
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Klägerin
- aufzuerlegen
- .
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Viersen
- Entscheidung
- Entscheidung
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