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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- .
- Eingang
- Berufungsbegründung
- Uhr
- letzten
- Tages
- Berufungsbegründungsfrist
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- Mai
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 22
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- September
- wird
- Kosten
- Klägers
- verworfen
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- :
- €
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Urteil
- 19
- .
- April
- Klage
- abgewiesen
- .
- Frist
- Einlegung
- Berufungsbegründung
- lief
- 13
- Juli
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- hat
- vorgetragen
- habe
- starker
- Arbeitsbelastung
- 13
- Juli
- Bürozeiten
- Berufungsschrift
- fertig
- stellen
- können
- .
- Abschluss
- Berufungsschrift
- ca.
- Uhr
- habe
- Schriftsatz
- Fax
- versenden
- wollen
- aber
- feststellen
- müssen
- Faxgerät
- Schriftsatz
- angenommen
- habe
- .
- Kabel
- Leitungen
- geprüft
- habe
- habe
- Display
- Faxgerätes
- Vermerk
- gesehen
- Toner-Kartusche
- gewechselt
- werden
- müsse
- .
- zunächst
- Erschöpfung
- Toner-Kartusche
- Fehlerursache
- ausgeschlossen
- habe
- Toner
- nur
- Ausdrucke
- gebraucht
- werde
- habe
- Kartusche
- ausgetauscht
- .
- habe
- Faxgerät
- funktioniert
- .
- Wechseln
- Kartusche
- üblicherweise
- Fachangestellten
- ausgeführt
- werde
- habe
- etwa
- Minuten
- gedauert
- .
- Schriftsatz
- habe
- erst
- Mitternacht
- versandt
- werden
- können
- .
- Empfangsgerät
- Gerichts
- ausgedruckten
- Seiten
- Berufungsbegründung
- beigefügten
- Anlage
- befindet
- unten
- jeweiligen
- Seite
- Faxgerät
- stammende
- Zeitangabe
- "
- .
- Antrag
- Klägers
- 27
- Juli
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- hat
- Berufungsgericht
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- jedoch
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Beschluss
- begegnet
- zwar
- Bedenken
- Darstellung
- Anträge
- Parteien
- enthält
- .
- handelt
- Beschluss
- Gesetzes
- Rechtsbeschwerde
- angefochten
- werden
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beschlüsse
- Rechtsbeschwerde
- unterliegen
- müssen
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- entschieden
- wird
- wiedergeben
- Streitgegenstand
- Anträge
- Parteien
- Instanzen
- erkennen
- lassen
- ;
- anderenfalls
- sind
- gesetzmäßigen
- Gründen
- versehen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- VersR
- Beschlüsse
- 20
- .
- Juni
- VersR
- ;
- 12
- Juli
- ZB
- 78
- ;
- 7
- .
- April
- IX
- ZB
- BGH-Report
- .
- Fehlen
- Anträge
- Rechtsbeschwerde
- beanstandet
- kann
- hier
- nur
- hingenommen
- werden
- Anträge
- prozessualen
- Vorgängen
- hier
- allein
- ankommt
- noch
- hinreichender
- Deutlichkeit
- Beschlussgründen
- ergeben
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- aber
- unzulässig
- ist
- Abs.
- angeführten
- Zulässigkeitsgründe
- ersichtlich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- gesetzlichen
- Frist
- §
- Abs.
- Ablauf
- 13
- Juli
- eingegangen
- sei
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- Fristversäumung
- gewährt
- werden
- könne
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- zweiter
- Instanz
- Fristversäumung
- zurechnen
- lassen
- müsse
- §
- Abs.
- .
- hält
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- entspricht
- Wortlaut
- gesetzlichen
- Regelung
- Monaten
- bemessene
- Frist
- Frist
- Begründung
- Berufung
- Abs.
- Satz
- Ablauf
- Tages
- endet
- Tag
- entspricht
- Ereignis
- Zustellung
- Urteils
- fällt
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Frist
- endet
- Ablauf
- Tages
- also
- Uhr
- .
- vorliegenden
- Fall
- lief
- Frist
- angegriffenen
- Feststellungen
- angefochtenen
- Beschlusses
- 13
- Juli
- Uhr
- .
- Rechtsbeschwerde
- beanstandet
- Aufdruck
- Fax
- sei
- Berufungsbegründung
- rechtzeitig
- Uhr
- 13
- Juli
- eingegangen
- .
- Berufungsgericht
- habe
- Amts
- aufklären
- müssen
- Empfangsgerät
- häufig
- lediglich
- Ende
- Übertragung
- Zeitangabe
- ausdrucke
- .
- Offenbar
- springe
- Zeitanzeiger
- Gerät
- Zeitangabe
- Uhr
- sofort
- Uhr
- .
- Kläger
- vermöge
- äußern
- .
- entsprechende
- tatrichterliche
- Feststellungen
- sei
- Klägers
- auszugehen
- Anzeige
- Faxgerät
- gerichtlichen
- Eingangsstelle
- Zeitangabe
- bedeute
- .
- will
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- machen
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- erfordere
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- abgelehnt
- habe
- vorrangige
- Frage
- Begründungsschriftsatz
- verspätet
- eingegangen
- sei
- näher
- prüfen
- .
- versage
- rechtsuchenden
- Bürger
- rechtliche
- Prüfung
- Sache
- Anforderungen
- Gesetz
- noch
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- verlangt
- werden
- rechnen
- musste
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerdeerwiderung
- war
- Berufungsgericht
- näheren
- Abklärung
- schon
- enthoben
- Kläger
- selbst
- vorgetragen
- hatte
- Berufungsbegründung
- verspätet
- eingegangen
- sei
- unstreitig
- war
- .
- Fristen
- Begründung
- Rechtsmitteln
- unterliegen
- ebenso
- Rechtsmittelfristen
- Disposition
- Parteien
- .
- Übereinstimmender
- Vortrag
- Parteien
- mag
- zwar
- verständlich
- machen
- nähere
- Prüfung
- erfolgt
- kann
- jedoch
- entbehrlich
- machen
- vgl.
- Abs.
- Satz
- ;
- berg/Schwab/Gottwald
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- MünchKommZPO-Aktualisierungsband/Rimmelspacher
- aaO
- §
- .
- 5
- ;
- aaO
- §
- .
- 11
- ;
- Musielak/Huber
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- geht
- Eingang
- fungsbegründung
- 14
- Juli
- Uhr
- rechtzeitig
- sei
- gleichbedeutend
- sei
- "
- 13
- Juli
- Uhr
- "
- .
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Allerdings
- ist
- naturwissenschaftlichen
- Sinne
- Zeitpunkt
- 13
- Juli
- Uhr
- identisch
- Zeitpunkt
- 14
- Juli
- Uhr
- vgl.
- schon
- Jauernig
- Ziff
- .
- .
- geht
- jedoch
- beurteilen
- ist
- Rechtsmittel-(begründungs-)frist
- gewahrt
- ist
- .
- Entscheidend
- Wahrung
- Frist
- ist
- fristwahrende
- Schriftsatz
- Ablauf
- letzten
- Tages
- Begründungsfrist
- hier
- also
- 13
- Juli
- Uhr
- eingegangen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ZR
- ;
- Beschluss
- 24
- Juli
- ;
- BVerfG
- BVerfGE
- 207
- ;
- .
- berücksichtigen
- ist
- hierbei
- maßgeblich
- Zeitpunkt
- ankommt
- Rechtsmittelbegründungsschrift
- Telefaxgerät
- Gerichts
- ausgedruckt
- worden
- ist
- Zeitpunkt
- gesendeten
- Signale
- Empfangsgerät
- Gerichts
- vollständig
- empfangen
- gespeichert
- wurden
- vgl.
- .
- .
- Frist
- ist
- gewahrt
- Ablauf
- letzten
- Tages
- Frist
- also
- 13
- Juli
- Uhr
- Fall
- war
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- ZR
- ;
- Beschluss
- 24
- Juli
- ;
- BVerfG
- BVerfGE
- .
- Schriftsatz
- muss
- Beginn
- Folgetages
- Uhr
- eingegangen
- sein
- so
- ausdrücklich
- Beschluss
- 24
- Juli
- aaO
- "
- Beginn
- "
- Folgetages
- ;
- vgl.
- BVerfG
- BVerfGE
- Uhr
- Uhr
- auch
- logische
- Sekunde
- exisitiert
- Ablauf
- Uhr
- .
- aber
- bedeutet
- Empfangsgerät
- Gerichts
- Empfangszeit
- Uhr
- hätte
- angeben
- müssen
- .
- hiernach
- allein
- genügenden
- Eingang
- Uhr
- aber
- macht
- auch
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- .
- Eingangsvermerk
- Uhr
- gekommen
- sein
- kann
- zugleich
- mutmaßlichen
- Aufdruck
- Faxgeräts
- Übermittlung
- erst
- 14
- Juli
- Uhr
- erfolgt
- sein
- soll
- bedarf
- Klärung
- .
- Gleiches
- gilt
- Frage
- Empfangsgerät
- Berufungsgerichts
- Ablauf
- Uhr
- sofort
- Uhr
- umgeschaltet
- hat
- .
- 3
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrag
- abweisenden
- Be-
- schlusses
- beanstandet
- Rechtsbeschwerde
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- unzulässig
- verwerfen
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 19.04.2006
- OLG
- Entscheidung
- 11.09.2006
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