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- BESCHLUSS
- 12
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- Wird
- Prozeßkostenhilfe
- §
- Nr.
- Nichtzahlung
- festgesetzten
- Raten
- entzogen
- so
- kommt
- Instanz
- gleichwohl
- Neubewilligung
- Betracht
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Partei
- verschlechtert
- haben
- .
- Neubewilligung
- darf
- Fall
- nur
- dann
- abgelehnt
- werden
- greifbare
- Anhaltspunkte
- sprechen
- Partei
- Anordnung
- Ratenzahlungen
- erneut
- mißachten
- wird
- .
- Beschluß
- 12
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- Juli
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- wird
- Rechtsbeschwerde
- Prozeßkostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwalt
- Dr.
- bewilligt
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- hat
- Prozeßkosten
- monatliche
- Raten
- Höhe
- €
- zahlen
- .
- Zahlungen
- sind
- Bundeskasse
- leisten
- .
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Beschluß
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- vorliegenden
- Klage
- Schadensersatz
- behaupteten
- augenärztlichen
- Behandlungsfehlers
- Anspruch
- .
- erstmaligen
- Antrag
- wurde
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- monatliche
- Ratenzahlung
- DM
- 1
- .
- September
- .
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- wurde
- widerrufen
- Kläger
- Ratenzahlung
- Monate
- Rückstand
- geraten
- war
- Mahnung
- hin
- nur
- unvollständig
- Raten
- erbracht
- hatte
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Beschwerde
- wurde
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- Verfügung
- 20
- .
- Februar
- setzte
- Landgericht
- Kläger
- Zahlung
- Auslagenvorschusses
- €
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Frist
- 17
- .
- März
- .
- Folge
- begehrte
- Kläger
- erneut
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Durchführung
- Klageverfahrens
- zwar
- Hinweis
- 1
- .
- Januar
- eingetretene
- Arbeitslosigkeit
- .
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Begründung
- zurückgewiesen
- Aufhebung
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- gemäß
- Nr.
- komme
- erneute
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- grundsätzlich
- Betracht
- .
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- hatte
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- Frage
- erneute
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- auch
- Verschlechterung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- ausgeschlossen
- ist
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- ausgeführt
- Neubewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- sei
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- Sanktionscharakters
- §
- Nr.
- auch
- dann
- ausgeschlossen
- neue
- Prozeßkostenhilfegesuch
- Verschlechterung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- gestützt
- werde
- .
- §
- Nr.
- vorgesehene
- Aufhebung
- Bewilligung
- stelle
- Sanktion
- Hilfebedürftige
- anhaltend
- Ratenzahlungspflicht
- stoße
- .
- Würde
- betroffenen
- Partei
- vorangegangenen
- Aufhebung
- erneut
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligen
- würde
- Regelung
- §
- Nr.
- verfolgte
- Zweck
- weitgehend
- verfehlt
- .
- Partei
- habe
- normalerweise
- Aufhebung
- Nachteile
- befürchten
- .
- Zwar
- würde
- Neubewilligung
- nur
- Zukunft
- wirken
- .
- Dennoch
- würde
- Neubewilligung
- Regelfall
- erneut
- Kosten
- Partei
- abdecken
- Bewilligung
- auch
- rückständige
- Gerichtskosten
- erfasse
- §
- Abs.
- Nr.
- ganz
- überwiegend
- Auffassung
- vertreten
- werde
- beigeordnete
- Rechtsanwalt
- Gebühren
- Staatskasse
- geltend
- machen
- könne
- Beiordnung
- erstmals
- auch
- nur
- wiederholt
- entstünden
- .
- andere
- Handhabung
- sei
- auch
- dann
- gerechtfertigt
- Antrag
- Neubewilligung
- hier
- gestützt
- werde
- Einkommensverhältnisse
- Aufhebung
- derart
- verschlechtert
- hätten
- ratenfreie
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligen
- wäre
- ;
- Bewilligung
- ratenfreier
- Prozeßkostenhilfe
- hätte
- dann
- sogar
- Folge
- Partei
- nachträglich
- Kosten
- freigestellt
- werde
- zumutbaren
- Ratenzahlungen
- Vergangenheit
- entzogen
- habe
- .
- gesetzlichen
- Regelung
- Einklang
- stünde
- eindeutigen
- ungerechtfertigten
- Bevorzugung
- Parteien
- führen
- würde
- Ratenzahlungsanordnungen
- Folge
- leisteten
- möglich
- sei
- liege
- Hand
- .
- Beschwerdevorbringen
- ergebe
- übrigen
- auch
- Nichteinhaltung
- monatlichen
- Ratenzahlungsverpflichtung
- 1
- .
- September
- Verschlechterung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- zurückzuführen
- sei
- ;
- Kläger
- angeführte
- Arbeitslosigkeit
- sei
- erst
- 1
- .
- Januar
- eingetreten
- .
- erneute
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- sei
- schließlich
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- geboten
- .
- Kläger
- befürchte
- Prozeß
- verlieren
- Lage
- sei
- angeforderten
- Vorschuß
- angeordnete
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- aufzubringen
- sei
- berücksichtigen
- Landgericht
- Rahmen
- Ermessens
- sorgfältig
- prüfen
- habe
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- hier
- Nichtzahlung
- Auslagenvorschusses
- Partei
- ausnahmsweise
- Amts
- §
- erforderlich
- sei
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- Beschwerdegericht
- angefochtenen
- Beschluß
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- ist
- auch
- begründet
- .
- Frage
- Aufhebung
- Prozeßkostenhilfebewilligung
- §
- Nr.
- erneute
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Antragstellung
- veränderten
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Betracht
- kommt
- wird
- unterschiedlich
- beantwortet
- .
- Beschwerdegericht
- vertretene
- Auffassung
- erneute
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Gegenstand
- Instanz
- grundsätzlich
- ausgeschlossen
- sei
- wird
- auch
- anderweit
- vertreten
- FamRZ
- f.
- ;
- MünchKommZPO/Wax
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- 3
- ;
- Musielak/Fischer
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- BerH/PKH
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Teilweise
- wird
- Auffassung
- jedenfalls
- Fall
- vertreten
- Verschlechterung
- Vermögensverhältnisse
- eingetreten
- ist
- FamRZ
- ;
- ;
- OLG
- FamRZ
- f.
- regelmäßiger
- Zahlung
- auferlegten
- Raten
- Zeitpunkt
- erneuten
- Antragstellung
- Kosten
- bezahlt
- gewesen
- wären
- FamRZ
- .
- Gegenmeinung
- nimmt
- Neubewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- zumindest
- dann
- Betracht
- komme
- wirtschaftlichen
- persönlichen
- Verhältnisse
- Partei
- wesentlich
- verschlechtert
- haben
- dann
- allerdings
- erneute
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- nur
- Wirkung
- Antragstellung
- erfolgen
- dürfe
- OLG
- Zweibrücken
- FamRZ
- ;
- SchlHOLG
- SchlHA
- ;
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Zimmermann
- Prozeßkostenhilfe
- Familiensachen
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 230a
- ;
- vgl.
- auch
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Ansicht
- Senats
- ist
- wesentlichen
- Verschlechterung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Prozeßkostenhilfegesuch
- Antragstellung
- erneut
- entscheiden
- .
- Zwar
- ist
- Beschwerdegericht
- folgen
- Nr.
- angeordnete
- Sanktion
- unterlaufen
- werden
- darf
- Aufhebung
- Prozeßkostenhilfe
- Nichtzahlung
- Raten
- unverändertem
- Sachstand
- erneut
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligt
- wird
- .
- Sanktion
- reicht
- aber
- weiter
- Anlaß
- gebietet
- .
- Nr.
- sanktioniert
- Mißachtung
- richterlichen
- Zahlungsanordnung
- §
- Abs.
- Partei
- .
- schließt
- erneute
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Instanz
- nur
- greifbare
- Anhaltspunkte
- erneute
- derartige
- Mißachtung
- möglich
- erscheinen
- lassen
- .
- Ist
- Fall
- ist
- sogar
- geänderten
- Verhältnisse
- Prozeßkostenhilfe
- Anordnung
- Ratenzahlung
- bewilligen
- kann
- Sanktionszweck
- greifen
- .
- Verweigerung
- Prozeßkostenhilfe
- würde
- Fall
- ausreichenden
- sachlichen
- Grund
- bedürftige
- Partei
- vormals
- bedürftigen
- Partei
- unangemessen
- benachteiligen
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- unangemessen
- erschweren
- .
- Tatsache
- erneuten
- Bewilligung
- möglicherweise
- Gebührentatbestände
- abgedeckt
- werden
- bereits
- früher
- entstanden
- waren
- führt
- anderen
- Beurteilung
- .
- 3
- .
- Sache
- ist
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- sofortige
- Beschwerde
- Beachtung
- vorstehenden
- Grundsätze
- entscheiden
- haben
- .
- Zoll
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