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- BESCHLUSS
- 2
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 30
- November
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- 13
- Juli
- dahingehend
- abgeändert
- Beschluss
- Landgerichts
- 9
- .
- März
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- erstattenden
- Kosten
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 15
- .
- März
- festgesetzt
- werden
- .
- weitergehende
- Kostenfestsetzungsantrag
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- hat
- Antragsteller
- tragen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragsteller
- nahm
- Antragsgegnerin
- Schriftsatz
- 8
- .
- März
- Wege
- einstweiligen
- Verfügung
- Unterlassung
- Verbreitung
- folgender
- Behauptung
- Anspruch
- :
- "
- Heute
- soll
- einmal
- Lage
- sein
- moderne
- Computer
- hacken
- .
- Entsprechende
- Aufträge
- würden
- externe
- Spezialisten
- .
- vergeben
- "
- .
- Landgericht
- gab
- Antrag
- erlegte
- Antragsgegnerin
- Kosten
- Verfahrens
- .
- gesonderten
- Verfahren
- erwirkte
- Antragsteller
- gleichlautende
- Unterlassungsverfügung
- Antragsgegnerin
- konzernrechtlich
- verbundene
- Verlagsgesellschaft
- weitgehend
- identischen
- Berichterstattung
- .
- hatten
- Prozessbevollmächtigten
- Antragstellers
- Antragsgegnerinnen
- einheitlichem
- Schreiben
- 5
- .
- März
- abgemahnt
- .
- Kostenfestsetzungsantrag
- hat
- Antragsteller
- Vergütung
- Höhe
- 1,3-fachen
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- Auslagenpauschale
- Umsatzsteuer
- Gerichtsvollzieherkosten
- Höhe
- insgesamt
- €
- Festsetzung
- angemeldet
- .
- Rechtspflegerin
- Landgericht
- hat
- Antrag
- entsprochen
- .
- Hiergegen
- hat
- Antragsgegnerin
- sofortige
- Beschwerde
- Begründung
- eingelegt
- Verfolgung
- Unterlassungsansprüche
- getrennten
- Verfahren
- sei
- rechtsmissbräuchlich
- verursachten
- Mehrkosten
- notwendig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antragsteller
- müsse
- so
- behandeln
- lassen
- habe
- Antragsgegnerinnen
- Verfahren
- Anspruch
- genommen
- .
- Fall
- wären
- Anwaltskosten
- Höhe
- lediglich
- €
- entstanden
- so
- Antragstellers
- vorliegenden
- Verfahren
- nur
- Betrag
- Höhe
- €
- Gerichtsvollzieherkosten
- festgesetzt
- werden
- könne
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Kammergericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragsgegnerin
- Begehren
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Antragsgegnerin
- erhobene
- Einwand
- rechtsmissbräuchlichen
- Rechtsverfolgung
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Berücksichtigung
- finden
- könne
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- diene
- lediglich
- Prozessgericht
- getroffene
- Kostengrundentscheidung
- Höhe
- auszufüllen
- sei
- formale
- Prüfung
- Kostentatbestände
- Beurteilung
- einfacher
- Fragen
- Kostenrechts
- zugeschnitten
- .
- Entscheidung
- Parteien
- streitiger
- Tatsachen
- komplizierter
- Rechtsfragen
- sei
- Verfahren
- vorgesehen
- .
- Grundsätzen
- könne
- Rechtspfleger
- Kostenfestsetzungsverfahren
- überprüfen
- Vorgehen
- Partei
- Parteien
- Vorgehen
- Parteien
- Partei
- getrennten
- Verfahren
- rechtsmissbräuchlich
- sei
- .
- Frage
- gehe
- Ausfüllung
- konkreten
- Kostengrundentscheidung
- Kürzung
- Erstattungsansprüche
- umfangreicher
- materiellrechtlicher
- Erwägungen
- Entscheidungsmacht
- Entscheidungsmöglichkeiten
- Rechtspflegers
- überschreite
- Kompetenz
- Prozessrichters
- gehöre
- .
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Statthaftigkeit
- steht
- angefochtenen
- Beschluss
- Verfahren
- Erlass
- einstweiligen
- Verfügung
- zugrunde
- liegt
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- begrenzten
- Instanzenzugs
- auch
- Fall
- Zulassung
- ausgeschlossen
- ist
- Beschluss
- 27
- .
- Februar
- .
- Begrenzung
- gilt
- Kostenfestsetzungsverfahren
- selbständige
- Folgesache
- eigenen
- Rechtsmittelzug
- ausgestattet
- ist
- Beschlüsse
- 6
- .
- April
- ;
- 19
- .
- April
- ZB
- .
- 8
- ;
- 6
- .
- Dezember
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Antragsgegnerin
- erhobene
- Einwand
- Antragsteller
- habe
- Erwirken
- gleichlautenden
- weitgehend
- identische
- Veröffentlichungen
- gestützten
- Unterlassungsverfügungen
- getrennten
- Verfahren
- ungerechtfertigt
- Mehrkosten
- verursacht
- Kostenfestsetzungsverfahren
- berücksichtigen
- .
- Einwand
- greift
- auch
- .
- erscheint
- allerdings
- fraglich
- Erstattungsfähigkeit
- getrennte
- Geltendmachung
- Unterlassungsansprüche
- entstandenen
- erhöhten
- Rechtsanwaltsgebühren
- Begründung
- verneint
- werden
- kann
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- gewesen
- seien
- vgl.
- Beschluss
- 8
- Juli
- .
- Fall
- fechtungsklage
- Kläger
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- ;
- 536
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- Jaspersen/Wache
- Vorwerk/Wolf
- §
- .
- Stand
- :
- April
- .
- Ersatzfähigkeit
- Rechtsanwaltsgebühren
- richtet
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Bestimmung
- sind
- gesetzlichen
- Gebühren
- Auslagen
- Rechtsanwalts
- obsiegenden
- Partei
- Prozessen
- erstatten
- .
- Norm
- bildet
- insofern
- Ausnahme
- Anwendungsbereich
- grundsätzlich
- gebotenen
- Prüfung
- Notwendigkeit
- entstandener
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- entbindet
- vgl.
- Beschlüsse
- 2
- November
- .
- 35
- ;
- 26
- .
- April
- ;
- 27
- .
- März
- .
- 6
- .
- ;
- 4
- .
- Februar
- XI
- ZB
- jeweils
- ;
- ;
- MünchKommZPO/Giebel
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Jaspersen
- Vorwerk/Wolf
- aaO
- §
- .
- Stand
- :
- April
- jeweils
- .
- Frage
- kann
- indes
- offen
- bleiben
- .
- Einwand
- Antragsgegnerin
- ist
- Kostenfestsetzungsverfahren
- jedenfalls
- Gesichtspunkt
- Rechtsmissbrauchs
- berücksichtigen
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Bundesverfassungsgerichts
- unterliegt
- Rechtsausübung
- auch
- Zivilverfahren
- Grundsatz
- Glauben
- abgeleiteten
- Missbrauchsverbot
- Beschlüsse
- 10
- .
- Mai
- .
- f.
- ;
- 2
- .
- Mai
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- ;
- BVerfG
- jeweils
- .
- Ausfluss
- auch
- gesamte
- recht
- beherrschenden
- Grundsatzes
- ist
- Verpflichtung
- Prozesspartei
- anerkannt
- Kosten
- Prozessführung
- Falle
- Sieges
- Gegner
- erstattet
- verlangen
- will
- so
- niedrig
- halten
- Wahrung
- berechtigten
- Belange
- vereinbaren
- lässt
- .
- Verstoß
- Verpflichtung
- kann
- führen
- Festsetzungsverlangen
- rechtsmissbräuchlich
- qualifizieren
- ist
- Verstoß
- Treu
- Glauben
- Festsetzung
- angemeldeten
- Mehrkosten
- Rechtspfleger
- Kostenfestsetzungsverfahren
- abzusetzen
- sind
- Beschlüsse
- 31
- .
- .
- 10
- ;
- 2
- .
- Mai
- aaO
- .
- .
- ;
- KG
- KG-Report
- 173
- ;
- 415
- ;
- OLG
- OLG-Report
- 428
- ;
- OLG
- OLG-Report
- 105
- ;
- MünchKommZPO/Giebel
- aaO
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- Jaspersen/Wache
- Vorwerk/Wolf
- aaO
- .
- Stand
- :
- April
- ;
- 70
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kostenfestsetzung
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 1
- .
- März
- .
- So
- kann
- rechtsmissbräuchlich
- anzusehen
- sein
- Antragsteller
- Festsetzung
- Mehrkosten
- beantragt
- entstanden
- sind
- gleichartige
- einheitlichen
- Lebensvorgang
- erwachsene
- Ansprüche
- Personen
- sachlichen
- Grund
- getrennten
- Prozessen
- verfolgt
- hat
- vgl.
- 2
- .
- Mai
- .
- 13
- ;
- OLG
- 602
- ;
- ;
- 649
- ;
- KG
- KG-Report
- ;
- 415
- ;
- OLG
- OLG-Report
- f.
- ;
- OLG
- .
- Gleiches
- gilt
- Erstattungsverlangen
- Bezug
- Mehrkosten
- beruhen
- Prozessbevollmächtigten
- vertretene
- Antragsteller
- engem
- zeitlichem
- Zusammenhang
- weitgehend
- gleichlautenden
- Antragsbegründungen
- weitgehend
- tischen
- Lebenssachverhalt
- sachlichen
- Grund
- getrennten
- Prozessen
- Antragsgegner
- vorgegangen
- sind
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- OLG-Report
- ;
- OLG
- OLG-Report
- f.
- ;
- KG
- KG-Report
- 415
- ;
- 173
- ;
- MünchKommZPO/Giebel
- aaO
- .
- ;
- aaO
- ;
- Jaspersen/Wache
- Vorwerk/Wolf
- aaO
- .
- Stand
- :
- April
- .
- Grundsätzen
- ist
- Festsetzungsverlangen
- Antragstellers
- Erstattung
- getrennte
- Rechtsverfolgung
- entstandenen
- Mehrkosten
- gerichtet
- ist
- rechtsmissbräuchlich
- anzusehen
- .
- Antragsteller
- hat
- Antragsgegnerinnen
- einheitlichen
- Anlasses
- gleichlautenden
- Abstand
- Tagen
- verfassten
- Antragsbegründungen
- Landgericht
- Unterlassung
- Behauptung
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Antragsgegnerinnen
- weitere
- Verbreitung
- angegriffenen
- Behauptung
- jeweils
- gleichlautenden
- Unterlassungsverfügungen
- untersagt
- .
- Zuvor
- hatten
- Prozessbevollmächtigten
- Antragstellers
- Antragsgegnerinnen
- einheitlichem
- Schreiben
- 5
- .
- März
- abgemahnt
- erkennen
- gegeben
- einheitlichen
- Bearbeitung
- verschiedenen
- Antragsgegnerinnen
- gerichteten
- Unterlassungsansprüche
- Wege
- stand
- .
- Sachliche
- Gründe
- getrennte
- Geltendmachung
- gleichartigen
- Unterlassungsansprüche
- sind
- ersichtlich
- noch
- dargetan
- .
- Insbesondere
- begründet
- Aktenbearbeitung
- Abwicklung
- Verfahrens
- Antragsteller
- gleichgerichtete
- Ansprüche
- einheitlichen
- Lebensvorgang
- Antragsgegnerinnen
- verfolgt
- erhöhten
- Anforderungen
- getrennte
- Rechtsverfolgung
- sachgemäß
- erscheinen
- lassen
- könnten
- vgl.
- Urteil
- 17
- November
- .
- .
- -9-
- Antragsteller
- muss
- kostenrechtlich
- so
- behandeln
- lassen
- habe
- einziges
- Verfahren
- Antragsgegnerinnen
- Streitgenossen
- geführt
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- Mai
- .
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- KG
- KGReport
- 416
- ;
- ;
- OLG
- OLG-Report
- ;
- MünchKommZPO/Giebel
- aaO
- .
- ;
- Jaspersen
- Vorwerk/Wolf
- aaO
- .
- Stand
- :
- April
- .
- kann
- Kosten
- Rechtsverfolgung
- voller
- Höhe
- erstattet
- verlangen
- nur
- anteilig
- Berücksichtigung
- Kosten
- Parallelverfahrens
- steht
- Anspruch
- Ersatz
- Hälfte
- Führung
- Verfahrens
- entstandenen
- fiktiven
- Kosten
- vgl.
- KG
- KG-Report
- .
- Hätte
- Antragsteller
- Unterlassungsansprüche
- Antragsgegnerinnen
- einzigen
- Verfahren
- verfolgt
- wären
- Gesamtkosten
- Höhe
- €
- entstanden
- .
- Gebühren
- Prozessbevollmächtigten
- Antragstellers
- wären
- gemäß
- §
- Abs.
- Gesamtgegenstandswert
- €
- berechnen
- gewesen
- Addition
- einzelnen
- Unterlassungsanträge
- entfallenden
- Gegenstandswerte
- Höhe
- jeweils
- €
- ergibt
- .
- Entstanden
- wären
- mithin
- Kosten
- Höhe
- 1,3-fachen
- Verfahrensgebühr
- gemäß
- §
- .
- V.m
- .
- Nr.
- VV
- €
- Telekommunikationspauschale
- gemäß
- Nr.
- VV
- Höhe
- €
- also
- insgesamt
- €
- netto
- €
- brutto
- .
- Mehrvertretungszuschlag
- Nr.
- VV
- wäre
- angefallen
- Gegenstand
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- einzelnen
- Antragsgegnerinnen
- war
- Nr.
- Abs.
- VV
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- ;
- KG
- KG-Report
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 42
- .
- Aufl
- .
- VV
- .
- .
- Antragsgegnerinnen
- wäre
- Kostenanteil
- €
- jeweiligen
- Gerichtsvollzieherkosten
- vorliegend
- €
- entfallen
- so
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- nur
- Erstattung
- €
- verlangen
- kann
- .
- 2
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 30.11.2011
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