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- BESCHLUSS
- 17
- November
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- klageabweisende
- Urteil
- Landgerichts
- ist
- Klägerin
- 17
- .
- Mai
- zugestellt
- worden
- .
- 1
- Juli
- hat
- Prozessbevollmächtigter
- Berufung
- eingelegt
- sogleich
- begründet
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- anwaltlich
- versichert
- hat
- 8
- .
- Juni
- Samstag
- Berufungsschrift
- Datum
- 8
- .
- Juni
- trägt
- gefertigt
- selben
- Tag
- ausreichend
- frankiertem
- Brief
- Postkasten
- Marktplatz
- S.
- eingeworfen
- .
- Montag
- 24
- .
- Juni
- habe
- Telefonat
- Sachbearbeiterin
- Berufungsgerichts
- erfahren
- Berufungsschrift
- dort
- eingegangen
- sei
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Klägerin
- unzulässig
- verworfen
- hinreichend
- glaubhaft
- gemacht
- sei
- Fristversäumung
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- beruhe
- .
- wendet
- Klägerin
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- 1
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Unrecht
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- verweigert
- hat
- hat
- Verfahrensgrundrecht
- Klägerin
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- iVm
- Rechtsstaatsprinzip
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- hat
- nachstehend
- wiedergegebene
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- beachtet
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Klägerin
- habe
- Bedenken
- Richtigkeit
- vorgetragenen
- Geschehensablaufes
- hingewiesen
- worden
- sei
- weiteren
- erläuternden
- Umstände
- nur
- äußerster
- Knappheit
- Sätzen
- geschilderten
- Geschehensablauf
- vorgetragen
- .
- Beklagten
- ausdrücklich
- hingewiesen
- hätten
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- Eintragung
- Fristenkalender
- Tag
- vermeintlichen
- Fertigung
- Berufungsschrift
- Urlaub
- gehabt
- habe
- habe
- erläutert
- nächsten
- Tag
- Samstag
- Büro
- gewesen
- sei
- .
- Rechtsmittelschriftsatz
- noch
- Samstag
- erledigt
- worden
- sei
- Berufungsfrist
- erst
- Woche
- später
- abgelaufen
- wäre
- sei
- ebenfalls
- wenig
- nachvollziehbar
- .
- Keinesfalls
- erscheine
- plausibel
- Prozessbevollmächtigte
- persönlich
- Zeitdruck
- zugleich
- auch
- Fertigen
- Abschriften
- Kuvertieren
- Frankieren
- Einliefern
- Postsendung
- gängigen
- Routenplaners
- Meter
- Kanzlei
- entfernten
- Postkasten
- ebenfalls
- selbst
- übernommen
- habe
- .
- Üblicherweise
- würden
- derartige
- Arbeiten
- Geschäftsablauf
- Rechtsanwaltskanzlei
- Fachangestellten
- überlassen
- .
- hätte
- nahegelegen
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- schon
- Schriftsatz
- selbst
- Computer
- erstellt
- diktiert
- hatte
- jedenfalls
- Ausfertigung
- erforderlichen
- Abschriften
- Aufgabe
- Post
- folgenden
- Montag
- Angestellten
- hätte
- erledigen
- lassen
- hier
- noch
- Woche
- Zeit
- Verfügung
- gestanden
- habe
- .
- inhaltliche
- Begründung
- ungewöhnliche
- Verfahrensweise
- habe
- ausdrücklichen
- Bestreitens
- Beklagten
- entsprechenden
- Hinweises
- gegeben
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Klägerin
- bisherigen
- Feststellungen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- versagen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- zutreffend
- ausgegangen
- Umstände
- Klägerin
- vorgetragen
- hat
- unverschuldete
- Fristversäumnis
- rechtfertigen
- würden
- .
- vollständiger
- richtiger
- Anschrift
- versehenes
- ausreichend
- frankiertes
- Schriftstück
- 8
- .
- Juni
- Postkasten
- eingeworfen
- wird
- darf
- Absender
- vertrauen
- 17
- .
- Juni
- Berufungsgericht
- eingeht
- Eingang
- Gericht
- überwachen
- müsste
- vgl.
- BVerfG
- ;
- Beschlüsse
- 12
- .
- September
- .
- 9
- ;
- 6
- .
- Mai
- .
- jeweils
- .
- Berufungsgericht
- anwaltlichen
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- hinreichende
- Glaubhaftmachung
- Absendung
- Berufungsschrift
- 8
- .
- Juni
- entnommen
- hat
- hält
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- hingegen
- stand
- .
- Berufungsgericht
- anwaltlichen
- Versicherung
- Verfahren
- Wiedereinsetzung
- Glauben
- schenkt
- muss
- Antragsteller
- hinweisen
- Gelegenheit
- geben
- entsprechenden
- Zeugenbeweis
- anzutreten
- vgl.
- Beschlüsse
- 24
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- 17
- .
- Januar
- ZB
- .
- 8)
- .
- Berufungsgericht
- hätte
- auch
- prüfen
- müssen
- bereits
- Vorlage
- anwaltlichen
- Versicherung
- zugleich
- Beweisangebot
- Vernehmung
- Prozessbevollmächtigten
- Zeugen
- genannten
- Tatsachen
- gelegen
- hat
- Fall
- Ablehnung
- Wiedereinsetzung
- vorherige
- Vernehmung
- Zeugen
- unzulässige
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- hinausgelaufen
- wäre
- Beschlüsse
- 24
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- 17
- .
- Januar
- ZB
- .
- 8)
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 08.05.2013
- Entscheidung
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