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- BESCHLUSS
- 13
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- ;
- §
- Abs.
- Ah
- §
- ;
- GG
- Art
- .
- 2
- Beschwer
- Beklagten
- Löschung
- zweier
- Jahre
- alter
- EMails
- Internetseite
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Offenloch
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 2
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Unterlassung
- Veröffentlichung
- zweier
- E-Mails
- Klägers
- Beklagten
- Internetseite
- .
- Kläger
- betreibt
- Mietwagenunternehmen
- Vermietung
- Wohnmobilen
- deutschsprachigen
- Internetseite
- insbesondere
- deutschsprachige
- Urlauber
- wendet
- .
- Beklagte
- unterhält
- Internetseite
- www.t
- Informationen
- Reisen
- Reiseveranstaltern
- zusammenstellt
- Interessierten
- zugänglich
- macht
- .
- Frühjahr
- kam
- Parteien
- Verhandlungen
- Vermietung
- Wohnmobils
- Beklagten
- Unstimmigkeiten
- führten
- .
- Beklagte
- veröffentlichte
- E-Mails
- Klägers
- Internetseite
- folgt
- :
- "
- Versuch
- Wohnmobil-Anmietung
- verlaufen
- kann
- :
- kurzer
- E-Mail-Korrespondenz
- war
- geklärt
- Buchungsauftrag
- erteilt
- .
- Kurz
- traf
- Rechnung
- .
- enthielt
- falsche
- Angaben
- .
- freundliche
- Rückfrage
- Unstimmigkeiten
- wurde
- ziemlich
- "
- herb
- "
- beantwortet
- .
- unfreundlichen
- Behandlung
- wurde
- Buchung
- annulliert
- .
- hier
- Reaktion
- unverändert
- Worte
- besseres
- Angebot
- bekommen
- nirgendwo
- .
- Desweiteren
- kommen
- samstags
- übergibt
- gleichen
- Tag
- womo
- .
- Sonntags
- ist
- geschlossen
- .
- müssen
- warten
- Montag
- .
- Nur
- recht
- habe
- verstehen
- ist
- Reaktion
- total
- überzogen
- .
- sind
- nun
- Tage
- wollen
- .
- volle
- Wochen
- Tage
- .
- .
- nur
- Nacht
- ist
- kostenfrei
- .
- gebe
- doch
- Nächte
- .
- geschrieben
- haben
- .
- habe
- auch
- verschenken
- .
- bekommen
- schon
- %
- Rabatt
- wollen
- noch
- ?
- dann
- Glück
- .
- Überall
- zahlen
- weitaus
- mehr
- .
- Hier
- eiern
- scheinbar
- $
- .
- zahlen
- schon
- mal
- Wäschepaket
- Abholung
- Tage
- müssen
- Hotel
- bezahlen
- .
- werden
- schon
- sehen
- noch
- kommt
- .
- Mai-Rabatt
- .
- habe
- Firma
- muss
- Geld
- verdienen
- Chef
- auch
- .
- muss
- auch
- Geld
- verdienen
- .
- Geld
- bekommen
- .
- sehen
- anderst
- .
- Bedingungen
- Service
- ist
- bekannt
- bietet
- Service
- .
- Service
- kostet
- auch
- Geld
- .
- ist
- umsonst
- .
- freundlichen
- Grüßen
- "
- Überschrift
- "
- Vermietung
- :
- droht
- t.
- Schadensersatzklage
- $
- "
- vollständiger
- Angabe
- E-Mail-Adresse
- Klägers
- veröffentlichte
- Beklagte
- folgende
- zweite
- E-Mail
- Klägers
- :
- "
- habe
- gerade
- festgestellt
- Meinung
- immer
- noch
- Netz
- genommen
- haben
- .
- Meinung
- können
- Freunde
- Bekannte
- weiter
- sagen
- Schaden
- zufügen
- Internet
- ..
- Kunden
- vertreten
- Sicherheit
- Meinung
- finden
- Service
- gut
- buchen
- .
- gebe
- noch
- Tage
- Zeit
- .
- heist
- Sonntag
- möchte
- mehr
- sehen
- .
- Sollte
- woanderst
- auftauchen
- werde
- finden
- Internet
- Mensch
- findet
- .
- Sollte
- noch
- immer
- drinnen
- sein
- werde
- kommenden
- Montag
- Rechtsanwalt
- kontaktieren
- wird
- entsprechenden
- Brief
- schreiben
- mitteilen
- Schadensersatzklage
- €
- einleiten
- werden
- weiteren
- Umsatzeinbrüchen
- Folge
- persönlichen
- Meinung
- ist
- .
- Wert
- ist
- dann
- lassen
- Meinung
- drinnen
- .
- weiß
- zwar
- versprechen
- .
- so
- schreiben
- haben
- Absicht
- Schaden
- zuzufügen
- sonst
- würden
- ja
- veröffentlichen
- .
- Also
- liegt
- klare
- Absicht
- Schaden
- zuzufügen
- dann
- wieder
- geltend
- mache
- Gericht
- .
- freundlichen
- Grüßen
- "
- erfolgloser
- Abmahnung
- erhob
- Kläger
- August
- Unterlassungsklage
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Streitwert
- hat
- €
- festgesetzt
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Anhörung
- Beklagten
- Beschwer
- €
- ausgegangen
- hat
- Berufung
- landgerichtliche
- Urteil
- zugelassen
- Berufung
- Beklagten
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- erschließe
- Interesse
- Beklagte
- formalen
- Hinweis
- Art
- .
- Abs.
- GG
- habe
- Internetpublikum
- weiterhin
- Inhalt
- zweier
- Jahre
- alter
- E-Mails
- Klägers
- informieren
- .
- Nachteile
- Beklagten
- Erfüllung
- Unterlassungsanspruchs
- entstehen
- könnten
- seien
- ersichtlich
- aufgezeigt
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- ist
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zulässig
- ist
- aber
- nur
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Beschlüsse
- 7
- .
- Mai
- 22
- ;
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- 2
- .
- Insbesondere
- erfordert
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Anforderungen
- Berufungsgericht
- stellt
- überzogen
- sind
- Beklagten
- Zugang
- gegebenen
- Berufung
- unzumutbar
- erschweren
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Oktober
- ;
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- unzumutbare
- Erschwerung
- Zugangs
- gegebenen
- Berufung
- kann
- auch
- Fehler
- Bemessung
- Beschwer
- liegen
- .
- Bemessung
- Berufungsbeschwer
- steht
- gemäß
- freien
- Ermessen
- Berufungsgerichts
- erster
- Instanz
- festgesetzten
- Streitwert
- gebunden
- ist
- vgl.
- Senat
- 8
- .
- Mai
- ZB
- .
- .
- Berufungsgericht
- angenommene
- Wert
- kann
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- nur
- beschränkt
- überprüft
- werden
- rufungsgericht
- etwa
- Ausübung
- Ermessens
- Betracht
- ziehenden
- Umstände
- umfassend
- berücksichtigt
- hat
- Grenze
- Ermessens
- überschritten
- Ermessen
- Zweck
- Ermächtigung
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- Beschluss
- 10
- .
- April
- .
- 5
- ;
- Urteil
- 19
- November
- .
- .
- Ermessensfehlgebrauch
- liegt
- hier
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Beschwer
- Unterlassung
- verurteilten
- Partei
- richtet
- Weise
- ausgesprochene
- Verbot
- Nachteil
- auswirkt
- Beschluss
- 25
- .
- September
- VersR
- .
- .
- Maßgeblich
- sind
- Nachteile
- Erfüllung
- Unterlassungsanspruchs
- entstehen
- Beschlüsse
- 26
- .
- Oktober
- 37
- ;
- 8
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- Betracht
- bleiben
- Nachteile
- Befolgung
- Unterlassungsgebots
- Zuwiderhandlung
- etwa
- Festsetzung
- Ordnungsgeldes
- Bestellung
- Sicherheit
- verbunden
- sind
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Januar
- .
- .
- Löschung
- E-Mails
- Internetseite
- Beklagten
- Bezug
- möglichen
- Aufwand
- Kosten
- festgesetzte
- Beschwer
- übersteigt
- zieht
- auch
- Beklagte
- Zweifel
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- geltend
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Interesse
- Unterlassung
- verurteilten
- Beklagten
- Beseitigung
- Verurteilung
- zwar
- zwangsläufig
- regelmäßig
- Interesse
- Klägers
- Verurteilung
- entspreche
- Interesse
- Klägers
- Unterlassung
- sei
- pauschalierend
- Berücksichtigung
- Bedeutung
- Größe
- Umsatz
- Verletzers
- Art
- Umfang
- Richtung
- Verletzungshandlung
- subjektiven
- Umständen
- Seiten
- Verletzers
- etwa
- Verschuldensgrad
- bewerten
- vgl.
- Beschlüsse
- 24
- .
- Januar
- .
- 12
- ;
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- Grundsätze
- können
- aber
- Streitfall
- herangezogen
- werden
- .
- muss
- hier
- entschieden
- werden
- grundsätzlich
- nur
- wettbewerbsrechtlichen
- Verfahren
- Anwendung
- finden
- können
- ist
- ersichtlich
- Voraussetzungen
- Streitfall
- gegeben
- sind
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- festgestellt
- Beklagte
- gewerblich
- tätig
- ist
- Betrieb
- Internetseite
- Umsätze
- erzielt
- auch
- Wettbewerb
- Kläger
- steht
- .
- Rechtsprechung
- I.
- Zivilsenats
- Fälle
- Beschwer
- maßgebende
- Einschränkung
- wirtschaftlichen
- Betätigungsfreiheit
- Beklagten
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- .
- 15
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- ist
- wirtschaftlicher
- gewinnorientierter
- Tätigkeit
- Beklagten
- ebenfalls
- festgestellt
- .
- ist
- Bedeutung
- Landgericht
- Streitwert
- Blick
- wirtschaftlichen
- Interessen
- Klägers
- zutreffend
- festgesetzt
- hat
- .
- Bewertung
- Nachteile
- Beklagten
- Befolgung
- hat
- Berufungsgericht
- verkannt
- beanstandete
- Veröffentlichung
- Schutzbereich
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Schutz
- Kommunikationsfreiheit
- erfasst
- wird
- .
- Ebenso
- übersieht
- Berufungsgericht
- Schutz
- Meinungsäußerung
- ankommt
- Meinung
- begründet
- grundlos
- emotional
- rational
- ist
- wertvoll
- wertlos
- gefährlich
- harmlos
- eingeschätzt
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- .
- .
- Auch
- ist
- Bewertung
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- Jahre
- alten
- Beleg
- einmaligen
- Vorfall
- unfreundlichen
- Kundenbehandlung
- Meinungsbildung
- potentieller
- Kunden
- Wohnmobilvermieters
- schon
- Alters
- fehlenden
- Aktualität
- nur
- sehr
- geringes
- Gewicht
- beizumessen
- ist
- .
- 3
- .
- Übrigen
- wird
- Begründung
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Pauge
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
