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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fd
- Wird
- Telefaxnummer
- konkreten
- Aktenvorgang
- handschriftlich
- versendenden
- Schriftsatz
- übertragen
- ist
- Verwechslungsgefahr
- gering
- .
- Fall
- reicht
- mögliche
- Eingabefehler
- korrigieren
- gewählte
- Empfängernummer
- übertragenen
- Nummer
- abgeglichen
- wird
- .
- Beschluß
- 22
- .
- Juni
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- 3.175,73
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- fristgerechte
- Einlegung
- Berufung
- teilweise
- klagabweisende
- Urteil
- Amtsgerichts
- versäumt
- Berufungsschrift
- Prozeßbevollmächtigten
- letzten
- Tage
- Fristablauf
- versehentlich
- Amtsgericht
- zuständige
- Landgericht
- gesendet
- worden
- ist
- .
- eidesstattlich
- versicherten
- Darstellung
- instanzgerichtlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- setzungsgesuch
- wurde
- fehlerhafte
- Versendung
- Schriftsatzes
- verursacht
- Absenden
- Berufungsschrift
- beauftragte
- bisher
- stets
- zuverlässig
- arbeitende
- Fachkraft
- Kanzlei
- bestehenden
- klaren
- Anweisungen
- Versendung
- fristgebundener
- Schriftsätze
- verstoßen
- habe
- .
- Anweisungen
- sei
- Faxnummer
- Schriftsatz
- versenden
- sei
- ständig
- aktualisierten
- "
- "
- ermitteln
- Hand
- Schriftsatz
- einzufügen
- .
- Fachkraft
- habe
- hingegen
- weisungswidrig
- Telefaxnummer
- Computer
- Akte
- enthaltenen
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- eingefügt
- .
- Absendung
- Berufungsschrift
- durchgeführten
- Sendeberichtskontrolle
- sei
- Versehen
- bemerkt
- worden
- Sendebericht
- Vermerk
- "
- "
- ausgewiesen
- habe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Antrag
- Klägers
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Begründung
- zurückgewiesen
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- jedenfalls
- Organisationsverschulden
- treffe
- Versäumung
- Berufungsfrist
- ursächlich
- geworden
- sei
- behauptete
- Kontrolle
- Sendeberichts
- Maßnahme
- Vermeidung
- eingetretenen
- Fristversäumung
- unzulänglich
- sei
- .
- Eingabe
- TelefaxEmpfängernummer
- bestehe
- hohe
- Verwechslungsgefahr
- sei
- Nummer
- Telefaxverzeichnis
- falschen
- Zeile
- entnommen
- werde
- hier
- Nummer
- versehentlich
- fehlerhaft
- Akte
- Computer
- entnommen
- werde
- .
- müsse
- entsprechende
- Büroorganisation
- sichergestellt
- sein
- Überprüfung
- übermittelten
- Schriftsätze
- auch
- Verwendung
- zutreffenden
- Empfängernummer
- erstrecke
- .
- reiche
- Sendebericht
- "
- OK-Meldung
- hin
- überprüfen
- Sendebericht
- aufgeführte
- zuvor
- eingefügten
- Empfängernummer
- vergleichen
- .
- unterliefen
- Ermittlung
- Faxnummer
- Fehler
- dann
- setzten
- zwangsläufig
- anschließenden
- Kontrolle
- gewählte
- Empfängernummer
- nur
- zuvor
- eingefügten
- Nummer
- abgeglichen
- werde
- .
- zuverlässige
- Abschlußkontrolle
- setze
- verwendete
- Sendebericht
- aufgeführte
- Nummer
- amtlichen
- Telefaxverzeichnisses
- vergleichbar
- zuverlässigen
- Aufzeichnung
- Liste
- überprüft
- werde
- .
- Erfordernissen
- entsprechende
- Organisation
- gebe
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- offensichtlich
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- übrigen
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Alternative
- geboten
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- begründet
- .
- 1
- .
- Recht
- macht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Büroorganisation
- überspannt
- verlangt
- Versendung
- fristgebundenen
- Schriftsatzes
- Fax
- Kontrolle
- verwendeten
- Faxnummer
- Richtigkeit
- amtlichen
- Telefaxnummernverzeichnisses
- vergleichbar
- zuverlässigen
- Liste
- durchgeführt
- wird
- .
- Rechtsanwalt
- erfüllt
- Verpflichtung
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- sorgen
- Einsatz
- Telefaxgerätes
- zwar
- nur
- dann
- zuständigen
- Mitarbeitern
- Weisung
- erteilt
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- Einzelnachweis
- ausdrucken
- lassen
- Grundlage
- Vollständigkeit
- Übermittlung
- überprüfen
- Notfrist
- erst
- Kontrolle
- Sendeberichts
- löschen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 18
- .
- Mai
- Umdruck
- S.
- m.w
- .
- .
- Verpflichtung
- haben
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- jedoch
- verletzt
- .
- Darstellung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- bestehende
- allgemeine
- Anweisung
- Faxnummer
- ständig
- aktualisierten
- "
- "
- entnehmen
- Hand
- Schriftsatz
- einzufügen
- sodann
- Übertragung
- Schriftsatzes
- Einzelsendebericht
- ausdrucken
- lassen
- kontrollieren
- genügt
- Sorgfaltsanforderungen
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- .
- Senat
- setzt
- Auffassung
- Widerspruch
- Anforderungen
- Urteil
- Bundesarbeitsgerichts
- 30
- .
- März
- .
- Kontrollanweisung
- Rechtsanwalts
- gehen
- müsse
- auch
- Richtigkeit
- Empfängernummer
- abschließend
- kontrollieren
- .
- Rechtsbeschwerde
- weist
- Recht
- Bundesarbeitsgericht
- Entscheidung
- vorliegenden
- Fall
- Faxgerät
- bedienende
- Mitarbeiter
- amtlichen
- TelefaxVerzeichnis
- falsche
- Nummer
- ausgewählt
- hatte
- .
- Auch
- Bundesgerichtshof
- hat
- erforderlich
- gehalten
- Ausgangskontrolle
- Sendebericht
- wiedergegebene
- Empfängernummer
- überprüft
- wird
- hierbei
- richtige
- Empfängernummer
- handelt
- Risiko
- Versehens
- Ermittlung
- Empfängernummer
- besonders
- hoch
- ist
- Empfängernummer
- Fall
- Fall
- gedruckten
- Listen
- elektronischen
- Dateien
- herausgesucht
- werden
- muß
- Ort
- Empfänger
- Betracht
- kommen
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 18
- .
- Mai
- .
- .
- ;
- Beschluß
- 24
- .
- April
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- offengelassen
- Beschluß
- 12
- .
- März
- ZR
- VersR
- .
- vorliegenden
- Fall
- kann
- hohen
- Verwechslungsgefahr
- "
- Erstermittlung
- "
- richtigen
- Telefaxnummer
- jedoch
- ausgegangen
- werden
- .
- Wird
- Empfängernummer
- amtlichen
- Verzeichnis
- Liste
- konkreten
- Aktenvorgang
- entnommen
- ist
- Verwechslungsgefahr
- denkbar
- gering
- .
- Fall
- reicht
- mögliche
- Eingabefehler
- korrigieren
- gewählte
- Empfängernummer
- zuvor
- eingefügten
- Nummer
- abgeglichen
- wird
- .
- 2
- .
- Recht
- weist
- Rechtsbeschwerde
- vorliegenden
- Fall
- etwaiger
- organisatorischer
- Fehler
- Zusammenhang
- Ausgangskontrolle
- ursächlich
- geworden
- wäre
- Versäumung
- Berufungsfrist
- .
- Fristversäumnis
- ist
- vielmehr
- zurückzuführen
- Fachangestellte
- Darstellung
- instanzgerichtlichen
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägers
- bereits
- Weisung
- mißachtet
- hat
- Schriftsatz
- "
- "
- entnehmenden
- Faxnummer
- senden
- .
- begangene
- Fehler
- setzte
- anschließenden
- Überprüfung
- Sendeberichts
- Prozeßbevollmächtigten
- angeordnete
- Ausgangskontrolle
- verhindert
- werden
- konnte
- .
- abschließende
- Kontrolle
- eingegebenen
- Telefax-Nummer
- dient
- insbesondere
- Beseitigung
- Fehlern
- entstehen
- Nummer
- vorhandenen
- Verzeichnis
- falsche
- Zeile
- gerät
- .
- Verwechslung
- Gerichts
- hier
- unterlaufen
- ist
- läßt
- aber
- Rechtsbeschwerde
- zutreffend
- hinweist
- weiteren
- Vergleich
- Büroangestellten
- weisungswidrig
- benutzten
- Fundstelle
- Nummer
- gerade
- vermeiden
- .
- Fachkraft
- Weisung
- mißachtet
- hat
- Nummer
- "
- entnehmen
- handschriftlich
- einzufügen
- liegt
- klarer
- Verstoß
- Weisung
- Fristversäumnis
- ursächlich
- war
- .
- Anerkanntermaßen
- darf
- Rechtsanwalt
- vertrauen
- sonst
- zuverlässiges
- Personal
- Weisungen
- befolgt
- vgl.
- Beschluß
- 5
- .
- Februar
- ;
- 10
- .
- Februar
- ;
- 10
- .
- Juni
- .
- konkretes
- Einzelverschulden
- Personals
- ist
- auch
- Kläger
- anzulasten
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsantrag
- ist
- Senat
- aber
- gehindert
- hinreichende
- Glaubhaftmachung
- fehlt
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- Begründung
- unverschuldeten
- Fristversäumnis
- behauptete
- weisungswidrige
- Verhalten
- Büroangestellten
- stellt
- Vorgang
- eigenen
- Wahrnehmung
- Rechtsanwalts
- entzieht
- .
- zugleich
- eingereichte
- Versicherung
- Eides
- stellt
- insoweit
- hinreichende
- Glaubhaftmachung
- vgl.
- Zöller/Greger
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hatte
- Veranlassung
- nachzugehen
- Auffassung
- weisungswidrige
- Verhalten
- Büroangestellten
- ankam
- .
- Ist
- Organisationsverschulden
- jedoch
- verneinen
- ist
- aufzuklären
- Fristversäumnis
- behaupteten
- Verhalten
- Büroangestellten
- beruht
- .
- Glaubhaftmachung
- Verfahren
- Antrag
- noch
- erfolgen
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Sache
- neuen
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
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