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- BESCHLUSS
- 8
- Juli
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Beruft
- Geschädigte
- Haftpflichtprozeß
- Vortrag
- Haftpflichtversicherers
- Versicherungssumme
- reiche
- Befriedigung
- Betroffenen
- Befriedigungsvorrecht
- §
- Abs.
- so
- führt
- Verteilung
- Versicherungssumme
- generell
- unterbleibt
- .
- Vielmehr
- findet
- zunächst
- Rahmen
- Verteilungsverfahrens
- anteilige
- Kürzung
- Forderungen
- sodann
- erhält
- Geschädigte
- Anteil
- Ansprüchen
- Rechtsnachfolger
- Höhe
- erforderlich
- ist
- Ausfall
- Kürzung
- auszugleichen
- .
- Beschluß
- 8
- Juli
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- beabsichtigte
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- März
- Prozeßkostenhilfe
- bewilligen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- Anspruch
- .
- Beklagte
- hat
- Erschöpfung
- Versicherungssumme
- berufen
- .
- angegriffenen
- Urteil
- hat
- Berufungsgericht
- Berufung
- Beklagten
- Verurteilung
- Grundurteil
- zurückgewiesen
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- beschränkt
- vertraglich
- vereinbarte
- Haftpflichtdeckungssumme
- Millionen
- DM
- Maßgabe
- Verteilungsverfahrens
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- festgestellt
- .
- Aussicht
- genommenen
- Revision
- will
- Kläger
- erreichen
- angegriffene
- Urteil
- aufgehoben
- wird
- Haftung
- Beklagten
- Maßgabe
- Verteilungsverfahrens
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- ausgesprochen
- ist
- .
- Begründung
- beruft
- Kläger
- habe
- Berufungsverfahren
- Schriftsatz
- 13
- .
- März
- vorgetragen
- Schädiger
- Ersatz
- Deckungssumme
- Beklagten
- bekomme
- Schüler
- Vermögen
- sei
- ;
- Hinblick
- komme
- Befriedigungsvorrecht
- §
- Abs.
- zugute
- so
- Verteilungsverfahren
- verwiesen
- werden
- könne
- .
- mögliche
- Bindungswirkung
- angegriffenen
- Urteils
- verhindern
- müsse
- insoweit
- korrigiert
- werden
- .
- Zulassungsgrund
- ergebe
- Behandlung
- Einwandes
- §
- Abs.
- Hinblick
- Verteilungsverfahren
- Rechtsprechung
- Literatur
- noch
- behandelt
- worden
- sei
- Sache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- habe
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägers
- Prozeßkostenhilfe
- Aussicht
- genommene
- Nichtzulassungsbeschwerde
- bewilligen
- ist
- zurückzuweisen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- §
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- müßte
- zurückgewiesen
- werden
- Kläger
- Grund
- Zulassung
- Revision
- darlegen
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Einwand
- beklagten
- Versicherers
- Erschöpfung
- Haftungssumme
- zutreffend
- bereits
- vorliegenden
- Erkenntnisverfahren
- berücksichtigt
- Haftung
- Beklagten
- lediglich
- Maßgabe
- Verteilungsverfahrens
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- festgestellt
- vgl.
- Senatsurteil
- .
- .
- beanstandet
- Kläger
- auch
- .
- 2
- .
- Einwand
- vorliegenden
- Fall
- habe
- Vorbehalt
- Haftung
- Maßgabe
- Verteilungsverfahrens
- Hinblick
- Befriedigungsvorrecht
- §
- Abs.
- unterbleiben
- müssen
- kann
- Kläger
- schon
- Erfolg
- haben
- Berufungsgericht
- gehenden
- Vortrag
- Recht
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- .
- Intention
- Klägers
- Vortrag
- Vorbehalt
- Verteilungsverfahrens
- verhindern
- handelte
- Angriffsmittel
- .
- §
- Satz
- können
- Verteidigungsmittel
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- Urteil
- ergeht
- mehr
- vorgebracht
- werden
- .
- Schriftsatz
- Klägers
- 13
- .
- März
- Frage
- stehenden
- verweist
- ist
- Schluß
- mündlichen
- Verhandlung
- 30
- .
- Januar
- Berufungsgericht
- eingegangen
- .
- zulässigerweise
- nachgebrachtes
- Vorbringen
- §
- gehandelt
- Berufungsgericht
- insoweit
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Gebrauch
- gemacht
- habe
- ist
- vorgetragen
- ersichtlich
- .
- Grund
- Wiedereröffnung
- mündlichen
- Verhandlung
- vorgelegen
- habe
- ist
- geltend
- gemacht
- .
- ist
- auch
- ersichtlich
- .
- beanstandete
- Urteilsausspruch
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- Berücksichtigung
- neuen
- Vorbringens
- beanstanden
- hindert
- Kläger
- Befriedigungsvorrecht
- §
- Abs.
- vorgetragene
- tatsächliche
- Voraussetzungen
- vorliegen
- Rahmen
- noch
- ausstehenden
- gerichtlichen
- noch
- Abschluß
- Rechtsstreits
- erforderlichen
- Verteilungsverfahrens
- Erfolg
- berufen
- .
- rechtliche
- Ausgangspunkt
- Klägers
- Befriedigungsvorrecht
- §
- Abs.
- Verteilungsverfahren
- ausschließe
- ist
- verfehlt
- .
- Falle
- unzureichenden
- Versicherungssumme
- findet
- zunächst
- Rahmen
- Verteilungsverfahrens
- anteilige
- Kürzung
- Forderungen
- .
- Sodann
- erhält
- Geschädigte
- Befriedigungsvorrecht
- §
- Abs.
- zusteht
- Anteil
- Ansprüchen
- Rechtsnachfolger
- Höhe
- erforderlich
- ist
- Ausfall
- Kürzung
- auszugleichen
- vgl.
- Küppersbusch
- VersR
- ;
- Geigel/Schlegelmilch
- Haftpflichtprozeß
- 23
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- -5–
- 3
- .
- Kläger
- geltend
- macht
- Sache
- stellten
- rechtsgrundsätzliche
- Fragen
- Auslegung
- §
- Abs.
- ist
- ausgeführt
- Hinblick
- Revisionsverfahren
- angestrebte
- Ziel
- auch
- nachvollziehbar
- .
- Frage
- Umfang
- Grundsätze
- Senatsurteils
- 7
- November
- VersR
- fortgelten
- stellt
- ;
- Abs.
- hat
- Grundsätze
- eben
- Rechtsprechung
- Gesetz
- übernommen
- vgl.
- etwa
- Küppersbusch
- aaO
- .
- Zoll
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