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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- September
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- September
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Teileigentümergemeinschaft
- .
- Teilungserklärung
- ist
- Größe
- Miteigentumsanteils
- Teileigentümern
- niedriger
- angesetzt
- worden
- Wohnungseigentümern
- vergleichbar
- großen
- Wohnungen
- .
- Wohnungen
- rechnerisch
- Miteigentumsanteil
- entfallen
- beträgt
- Räumen
- Teileigentumseinheiten
- rund
- .
- Verteilung
- Nutzungen
- Lasten
- Kosten
- sieht
- Teilungserklärung
- enthaltene
- Gemeinschaftsordnung
- Gesetz
- abweichende
- Regelung
- .
- Wohnungseigentümerversammlung
- 13
- .
- Mai
- fassten
- Wohnungseigentümer
- Tagesordnungspunkt
- Beschluss
- Kosten
- Müllabfuhr
- Beteiligten
- Straßenreinigung
- Schneebeseitigungsmittel
- Hausreinigung
- Gartenpflege
- Versicherungen
- Schädlingsbekämpfung
- Niederschlagswasser
- Wartungskosten
- Brandsicherung
- Zukunft
- mehr
- Miteigentumsanteilen
- Fläche
- jeweiligen
- Sondereigentumseinheiten
- abgerechnet
- werden
- .
- Kosten
- Aufzug
- Hausbeleuchtung
- Waschanlage
- Haustelefon
- Hauswart
- verblieb
- Verteilung
- Miteigentumsanteilen
- Wasserkosten
- Verteilung
- Verbrauch
- .
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- Teileigentumseinheiten
- Abstellräume
- nutzt
- .
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- erhobene
- Anfechtungsklage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- erreichen
- angefochtene
- Beschluss
- ungültig
- erklärt
- wird
- .
- Beklagten
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- entspricht
- geänderte
- Regelung
- Grundsätzen
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- .
- Zwar
- sei
- fraglich
- Veränderung
- sachlicher
- Grund
- vorliegt
- .
- sei
- aber
- Voraussetzung
- zulässige
- Änderung
- .
- finde
- lediglich
- Missbrauchskontrolle
- .
- neue
- Verteilungsschlüssel
- betreffe
- durchweg
- Art
- Anfall
- direkten
- Bezug
- Intensität
- Nutzung
- Sondereigentums
- aufwiesen
- .
- Kläger
- werde
- Änderung
- auch
- erheblich
- belastet
- .
- Zwar
- vervielfältige
- Kostenbeitrag
- Klägers
- geänderten
- Kostenverteilung
- erfassten
- Positionen
- kleinen
- Raum
- Faktor
- großen
- Raum
- Faktor
- .
- absolute
- Mehrbelastung
- Klägers
- betrage
- aber
- monatlich
- nur
- etwa
- €
- €
- Rahmen
- liege
- Eigentümer
- jederzeit
- schon
- allgemeinen
- Kostensteigerungen
- rechnen
- müsse
- .
- relativ
- geringfügigen
- absoluten
- Mehrbelastung
- Klägers
- sei
- ersichtlich
- Mehrheit
- missbräuchlicher
- Weise
- Kosten
- Minderheit
- entlasten
- wolle
- .
- Frage
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- gemäß
- Abs.
- WEG
- sachlichen
- Grundes
- bedarf
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Änderung
- Umlageschlüssels
- Recht
- beanstandet
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- eröffnet
- Wohnungseigentümern
- Vorschrift
- näher
- bezeichneten
- Verwaltungskosten
- Möglichkeit
- bestehenden
- Umlageschlüssel
- Mehrheitsbeschluss
- ändern
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- entspricht
- .
- Kompetenz
- haben
- Wohnungseigentümer
- Gebrauch
- gemacht
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- aufgeworfene
- Frage
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- §
- Abs.
- WEG
- sachlichen
- Grundes
- bedarf
- lediglich
- Missbrauchskontrolle
- stattfindet
- hat
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- April
- geklärt
- .
- Wohnungseigentümern
- ist
- Änderungen
- Umlageschlüssels
- §
- Abs.
- Selbstorganisationsrechts
- weiter
- Gestaltungsspielraum
- eingeräumt
- .
- dürfen
- Maßstab
- wählen
- Interessen
- Gemeinschaft
- einzelnen
- Wohnungseigentümer
- angemessen
- ist
- insbesondere
- ungerechtfertigten
- Benachteiligung
- führt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Zwar
- ist
- Materialien
- entnehmen
- Änderung
- Umlageschlüssels
- Vorliegen
- sachlichen
- Grundes
- geknüpft
- sein
- soll
- BT-Drucks
- .
- aaO
- .
- Geltung
- nunmehrigen
- §
- Abs.
- bedeutet
- jedoch
- nur
- auch
- Wie
- Änderung
- willkürlich
- sein
- dürfen
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- April
- .
- 3
- .
- Gemessen
- ist
- Umstellung
- anderweitiger
- Vereinbarung
- geltenden
- gesetzlichen
- Umlageschlüssels
- §
- Abs.
- Verteilung
- Kosten
- Miteigentumsanteilen
- vorsieht
- hier
- Rede
- stehenden
- Betriebskosten
- flächenabhängigen
- Verteilungsmaßstab
- beanstanden
- .
- Zwar
- ist
- Mehrbelastung
- Klägers
- unerheblich
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- führt
- neue
- Kostenverteilungsschlüssel
- Kostenbeitrag
- Klägers
- Änderung
- erfassten
- Positionen
- etwa
- Sechsfache
- Sechseinhalbfache
- ursprünglichen
- Kostenbeitrag
- erhöht
- .
- berücksichtigen
- ist
- aber
- ursprünglichen
- Verteilungsmaßstab
- geringere
- tenbelastung
- Klägers
- Verteilungsschlüssel
- beruht
- einzelne
- Miteigentümer
- übrigen
- Miteigentümern
- unbillig
- privilegiert
- neue
- Verteilungsschlüssel
- höheren
- Kostengerechtigkeit
- führt
- .
- hier
- bisher
- geltende
- gesetzliche
- Kostenverteilungsschlüssel
- Abs.
- hängt
- Auswirkungen
- Kriterien
- Größe
- Miteigentumsanteile
- bestimmt
- worden
- ist
- .
- Verhältnis
- Sondereigentum
- Miteigentumsanteil
- gemeinschaftlichen
- Eigentum
- festgelegt
- wird
- Gesichtspunkte
- berücksichtigt
- werden
- hat
- Gesetz
- freien
- Bestimmung
- Wohnungseigentümer
- überlassen
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- .
- sachgerechten
- Festlegung
- Miteigentumsanteile
- kann
- aber
- unbilligen
- Ergebnissen
- führen
- ;
- .
- Teilungserklärung
- erfolgte
- deutlich
- geringere
- Bewertung
- Teileigentumseinheiten
- Verhältnis
- Wohnungen
- hat
- Folge
- Teileigentümer
- Kosten
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Ausnahme
- verbrauchsabhängig
- abgerechneten
- Wasserkosten
- nur
- tragen
- hat
- Wohnungseigentümer
- Wohnung
- vergleichbaren
- Flächengröße
- zahlt
- .
- liegt
- jedenfalls
- hier
- Rede
- stehenden
- Betriebskosten
- unausgewogene
- Kostenverteilung
- neue
- Abrechnungsschlüssel
- beseitigt
- .
- Frage
- Kläger
- Teileigentumseinheiten
- nur
- Abstellraum
- nutzen
- darf
- Teilungserklärung
- teilgewerbliche
- Nutzung
- erlaubt
- Zweifel
- bestehen
- kommt
- Zusammenhang
- .
- Kosten
- Hausreinigung
- Schneebeseitigung
- Gartenpflege
- Niederschlagswasser
- Müllbeseitigung
- Beteiligten
- Versicherungen
- Schädlingsbekämpfung
- Wartungskosten
- Brandsicherung
- fallen
- unabhängig
- Art
- Intensität
- Nutzung
- Sondereigentumseinheiten
- .
- Beteiligung
- Teileigentümer
- Kosten
- nur
- geringen
- Bruchteil
- wird
- Nutzen
- auch
- Aufwendungen
- haben
- gerecht
- .
- führt
- neue
- Verteilungsschlüssel
- Wohn-/Nutzfläche
- jeweiligen
- Sondereigentumseinheit
- anknüpft
- höheren
- Abrechnungsgerechtigkeit
- .
- Auffassung
- Revision
- folgt
- einseitige
- rechtsmissbräuchliche
- Benachteiligung
- Teileigentumseigentümer
- geänderten
- Kostenverteilungsschlüssel
- Verwaltungskosten
- teilweise
- Fläche
- Eigentumseinheiten
- umgelegt
- werden
- Anteil
- Nutzungen
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- unverändert
- Verhältnis
- Miteigentumsanteile
- bestimmt
- .
- Umstand
- allein
- Nutzungen
- Lasten
- Kosten
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- einheitlichen
- Maßstab
- verteilt
- sind
- rechtfertigt
- Annahme
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Klägers
- .
- Maßstab
- Verteilung
- Nutzungen
- muss
- Beschlusskompetenz
- §
- Abs.
- WEG
- abweichenden
- Kostenverteilung
- zeigt
- zwingend
- Verteilungsmaßstab
- Lasten
- Kosten
- übereinstimmen
- Becker
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- f.
- .
- Besondere
- Umstände
- hier
- Veränderung
- Verteilungsschlüssels
- bestimmte
- Verwaltungskosten
- Beibehaltung
- Verteilungsmaßstabes
- Nutzungen
- Kläger
- meint
- Schieflage
- entstanden
- ist
- zeigt
- Revision
- .
- Umstände
- sind
- auch
- ersichtlich
- beanstandete
- gesamten
- Lasten
- Kosten
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- betrifft
- re
- Kosten
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- nur
- Teil
- Gemeinschaftskosten
- Anwendung
- findet
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschrift
- gehindert
- .
- 20
- .
- September
- Vorsitzende
- Weinland
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 18.09.2009
- LG
- Entscheidung
- 21.09.2010
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