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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- September
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- Bebauung
- Grundstücks
- Genossenschaft
- vertraglicher
- Grundlage
- kann
- nur
- dann
- Anspruch
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- führen
- Absicherung
- Investition
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Rechtsvorschriften
- Augenblick
- Bebauung
- vorgeschrieben
- möglich
- war
- .
- .
- 29
- .
- September
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Berechtigung
- Klägerin
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- .
- Vertrag
- 14
- .
- Januar
- verpachtete
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Produktionsgenossenschaft
- folgenden
- Teilfläche
- zweier
- aneinander
- grenzender
- Grundstücke
- .
- träge
- 20
- .
- Februar
- 24
- .
- September
- wurde
- Pachtfläche
- schließlich
- erweitert
- .
- Dauer
- Pachtverhältnisses
- war
- 31
- .
- Dezember
- vereinbart
- .
- Verträge
- gestatteten
- Pächterin
- Errichtung
- massiver
- Gebäude
- Grundstücken
- .
- errichtete
- gemäß
- genehmigter
- Planung
- eigenen
- Mitteln
- Gebäude
- legte
- Grundstücke
- KfzWaschplatz
- .
- Klägerin
- ist
- Rechtsnachfolgerin
- .
- hat
- Feststellung
- Berechtigung
- Ankauf
- Pachtfläche
- beantragt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- stattgegeben
- .
- Revision
- Beklagten
- erstrebt
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- vertragliche
- Grundlage
- Bebauung
- Grundstücke
- stehe
- beantragten
- Feststellung
- .
- Bebauung
- handele
- genehmigte
- geplante
- Investition
- Absicherung
- betroffenen
- Grundstücke
- Bauland
- hätten
- bereitgestellt
- werden
- müssen
- .
- notwendige
- Enteignung
- sei
- zwar
- zunächst
- möglich
- gewesen
- .
- Inkrafttreten
- Baulandgesetzes
- 15
- .
- Juni
- .
- sei
- Hindernis
- jedoch
- entfallen
- .
- Enteignung
- sei
- nachzuholen
- Volkseigentum
- überführenden
- Grundstücken
- Nutzungsrecht
- bestellen
- gewesen
- .
- unterbleiben
- sei
- führe
- Situation
- hängenden
- Fall
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- qualifizieren
- vertragliche
- Grundlage
- Bebauung
- Grundstücke
- Berechtigung
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- stehe
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- besteht
- .
- vertragliche
- Grundlage
- Bebauung
- Grundsstücke
- schließt
- beantragte
- Feststellung
- §
- Abs.
- Nr.
- 1
- .
- .
- Anders
- wäre
- nur
- entscheiden
- verpachtete
- Fläche
- Grundstücke
- Zeitpunkt
- Bebauung
- Volkseigentum
- genossenschaftliches
- Eigentum
- überführen
- gewesen
- wäre
- Bebauung
- vertragliche
- Sicherung
- hinausgehende
- Sicherung
- hätte
- erhalten
- müssen
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Berufungsgericht
- herangezogenen
- Bereinigungstatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- gilt
- .
- Gesetz
- hat
- Ziel
- Recht
- begründete
- begründende
- rechtliche
- Position
- Nutzers
- bürgerlichen
- Rechts
- überführen
- so
- Erwartung
- Nutzers
- Dauerhaftigkeit
- Investition
- schützen
- .
- War
- Augenblick
- Investition
- Genossenschaft
- Absicherung
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Recht
- möglich
- scheidet
- Anspruch
- Sachenrechtsberingungsgesetz
- vertraglichen
- Grundlage
- Bebauung
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- §
- Rdn
- .
- ;
- Czub
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Ist
- Absicherung
- Investition
- auch
- später
- erfolgt
- verbleibt
- hierbei
- .
- spätere
- Rechtsentwicklung
- Absicherung
- Enteignung
- Grundstücke
- erlaubt
- geboten
- hätte
- ist
- Bedeutung
- vgl.
- Czub
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- §
- Rdn
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- war
- Vortrag
- Klägerin
- bereit
- Grundstücke
- teilen
- Pachtfläche
- veräußern
- .
- Enteignung
- war
- Aufbaugesetz
- 6
- .
- September
- GBl
- .
- möglich
- .
- 2
- .
- Durchführungsverordnung
- Aufbaugesetz
- 29
- .
- September
- GBl
- .
- war
- Zeitpunkt
- Investitionen
- noch
- erlassen
- .
- Grundstücke
- waren
- Aufbaugebiet
- erklärt
- .
- konnte
- schluß
- geschlossenen
- Pachtverträge
- Gestattung
- Bebauung
- Grundstücke
- gezwungen
- werden
- .
- bebauen
- wollte
- konnte
- auch
- geplanten
- Investitionsaufwand
- nur
- Zeit
- Abschluß
- langfristigen
- Pachtvertrages
- sichern
- .
- Gebäude
- gingen
- wesentliche
- Bestandteile
- Grundstücke
- Eigentum
- über
- blieben
- ches
- Eigentum
- Verfügung
- vgl.
- .
- 15
- .
- Mai
- .
- Maßgabe
- hat
- Errichtung
- Gebäude
- Waschanlage
- entschlossen
- .
- verbleibt
- .
- Gewährung
- weitergehenden
- Schutzes
- wird
- Ziel
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- gedeckt
- .
- Gesetz
- dient
- umgesetzte
- spätere
- Änderung
- rechtlichen
- Regelungen
- "
- ungesicherter
- "
- Investitionsaufwand
- nachträglich
- sichern
- war
- Gewährung
- Ankaufsrechts
- Anspruchs
- Bestellung
- Erbbaurechts
- Geltung
- Rechts
- Bundesrepublik
- verewigen
- .
- ist
- Bedeutung
- Baulandgesetz
- Enteignung
- Pachtfläche
- Verleihung
- Nutzungsrechts
- Volkseigentum
- überführenden
- Grundstücken
- möglich
- wurden
- also
- nachträglich
- ewige
- "
- Absicherung
- Investitionsaufwandes
- herbeigeführt
- werden
- konnte
- auch
- mußte
- .
- Zeitpunkt
- Investitionen
- bestand
- Möglichkeit
- .
- war
- Investitionsentscheidung
- vielmehr
- vertragliche
- Sicherung
- Aufwands
- beschränkt
- .
- hat
- Bebauung
- Grundstücke
- entschlossen
- .
- ist
- Risiko
- eingegangen
- errichteten
- Gebäude
- Beendigung
- vereinbarten
- Pachtzeit
- mehr
- nutzen
- können
- .
- Risiko
- will
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- nachträglich
- abnehmen
- .
- Gewährung
- Anspruchs
- Erwerb
- Pachtfläche
- Bestellung
- Erbbaurechts
- Grundstücken
- würde
- Klägerin
- besser
- stellen
- Zeitpunkt
- Aufwendungen
- stand
- erwarten
- konnte
- .
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- ist
- ebenso
- Bedeutung
- Beschluß
- Ministerrats
- Grundsätze
- Vorbereitung
- Durchführung
- Investitionen
- 26
- .
- Oktober
- GBl
- .
- Bebauung
- gepachteter
- Grundstücke
- Genossenschaften
- stand
- Berufungsgericht
- meint
- .
- Beschluß
- enthielt
- Bestimmungen
- Investor
- gesicherte
- Rechtsposition
- hätte
- verschaftt
- werden
- können
- .
- Wurde
- hier
- befolgt
- so
- erwächst
- Investor
- hieraus
- Bereinigungsanspruch
- Erwerber
- .
- Auch
- Rechtspraxis
- betonte
- Erfordernis
- Baufreiheit
- verlangte
- Meinung
- Berufungsgerichts
- Absicherung
- Investition
- fremdes
- Grundstück
- dingliche
- dinglichen
- Recht
- gleich
- kommende
- staatlich
- gewährte
- Berechtigung
- erfolgen
- hatte
- vgl.
- Bodenrecht
- Grundriß
- Besonderer
- Teil
- Kapitel
- §
- Nr.
- S.
- .
- Gegensatz
- Bebauung
- volkseigener
- Grundstücke
- Genossenschaften
- Czub
- Rdn
- .
- stand
- Recht
- Bebauung
- privater
- Grundstücke
- Genossenschaften
- auch
- grundsätzlich
- regelte
- §
- zivilrechtliche
- Rechtsfolgen
- .
- führte
- Bebauung
- privater
- Grundstücke
- vertraglicher
- Grundlage
- Genossenschaft
- Entstehen
- Gebäudeeigentum
- Genossenschaft
- eben
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- bereinigungsbedürftig
- anerkannten
- Rechtsposition
- Nutzers
- .
- Wenzel
- Dr.
- ist
- Ruhestand
- getreten
- kann
- mehr
- unterschreiben
- .
- Wenzel
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