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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- November
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- Auslegung
- Mehrerlösklausel
- Privatisierungsvertrag
- endgültigen
- Kaufpreis
- setzt
- Mehrerlösklausel
- Fall
- Weiterverkaufs
- Nachzahlung
- Differenz
- Verkehrswert
- Weiterverkaufspreis
- vorsieht
- voraus
- höherer
- Weiterverkaufspreis
- erzielt
- wird
- Grundstückswert
- Erwerb
- Weiterverkauf
- gestiegen
- ist
- .
- spätere
- Feststellung
- ursprüngliche
- Verkaufspreis
- Verkehrswert
- gelegen
- hat
- löst
- Nachzahlungspflicht
- .
- .
- 8
- November
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- B.
- S.
- vormals
- Treuhandanstalt
- ist
- treuhänderische
- Verwalterin
- Vermögens
- Vereinigung
- organisationseigener
- Betriebe
- Zentrale
- Revisionsgesellschaft
- m.b
- .
- Ostseebad
- legenes
- großes
- Dreifamilienwohnhaus
- bebautes
- Grundstück
- gehörte
- .
- Wiedervereinigung
- stellte
- Beklagte
- früherer
- Miteigentümer
- Grundstücks
- Antrag
- Rückübertragung
- Vermögensgesetz
- jedoch
- abschlägig
- beschieden
- wurde
- .
- bemühte
- Grundstück
- zurückzukaufen
- .
- Liegenschaftsgesellschaft
- Treuhandanstalt
- mbH
- Vertrieb
- beauftragte
- GmbH
- GmbH
- unterrichtete
- Beklagten
- Schreiben
- 4
- .
- Oktober
- bestätigte
- Kaufpreis
- DM
- belaufe
- .
- Preis
- verkaufte
- Klägerin
- Grundstück
- notariellem
- Vertrag
- 29
- .
- Februar
- Beklagten
- .
- Kaufvertrags
- enthält
- Überschrift
- Mehrerlösabführung
- folgende
- Regelungen
- :
- Veräußert
- Käufer
- Kaufgegenstand
- ganz
- teilweise
- einschließlich
- 31
- .
- Dezember
- so
- hat
- heutigen
- Kaufpreis
- liegenden
- Mehrerlös
- Höhe
- %
- abzuführen
- .
- Veräußerung
- 31
- .
- Dezember
- einschließlich
- 31
- .
- Dezember
- sind
- %
- Mehrerlöses
- abzuführen
- .
- Liegt
- erzielte
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- sind
- %
- %
- Betrages
- abzuführen
- Zeitpunkt
- Veräußerung
- bestehende
- Verkehrswert
- Kaufpreis
- übersteigt
- .
- Liegt
- Weiterverkaufspreis
- Kaufpreis
- Vertrages
- jedoch
- Verkehrswert
- Zeitpunkt
- Weiterverkaufes
- führt
- Käufer
- Mehrerlös
- Ziff
- .
- Differenzbetrag
- entsprechend
- Absatz
- Verkäufer
- .
- Kommt
- Einigung
- Verkehrswert
- Parteien
- ist
- Fachbeirat
- Bewertung
- bestimmen
- .
- …
- Beklagte
- zahlte
- vereinbarten
- Kaufpreis
- .
- 16
- .
- Dezember
- wurde
- Gunsten
- Auflassungsvormerkung
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- notariellem
- Vertrag
- 31
- .
- Dezember
- veräußerte
- Grundstück
- Preis
- DM
- GmbH.
- teilte
- Klägerin
- März
- .
- Klägerin
- beauftragter
- Sachverständiger
- kam
- Ergebnis
- Verkehrswert
- Grundstücks
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- Kaufverträge
- jeweils
- DM
- betragen
- habe
- .
- Stellungnahme
- Fachbeirates
- Bewertung
- 22
- .
- Februar
- soll
- Verkehrswert
- Grundstücks
- Stichtag
- 31
- .
- Dezember
- DM
- belaufen
- haben
- .
- Ausgehend
- Höhe
- mindestens
- DM
- errechnet
- Klägerin
- Anspruch
- Abführung
- fiktiven
- Mehrerlöses
- §
- Nr.
- Abs.
- S.
- Kaufvertrags
- Höhe
- DM
- .
- macht
- Wege
- Teilklage
- Betrag
- Höhe
- DM
- geltend
- .
- Klage
- ist
- Tatsacheninstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Zahlungsanspruch
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- qualifiziert
- Mehrerlösklauseln
- §
- Parteien
- geschlossenen
- Grundstückskaufvertrags
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- .
- Verpflichtung
- Abführung
- fiktiven
- Mehrerlöses
- regelnde
- Klausel
- §
- Nr.
- Abs.
- S.
- stelle
- Preisnebenabrede
- Inhaltskontrolle
- §
- unterliege
- .
- Kontrolle
- halte
- Bestimmung
- wirtschaftlich
- Nachbewertungsklausel
- gleichkomme
- stand
- .
- Klägerin
- habe
- möglichen
- Wertsteigerung
- Grundstücks
- partizipieren
- sollen
- Risiken
- tragen
- .
- sei
- Beklagten
- Möglichkeit
- eingeräumt
- worden
- Verringerung
- Verkehrswerts
- geltend
- machen
- .
- Klausel
- sei
- Beklagten
- Vertragsschluß
- einzuschätzenden
- finanziellen
- Risiko
- verbunden
- gewesen
- zumal
- Obergrenze
- festgelegt
- noch
- Möglichkeit
- Lösung
- Vertrag
- vorgesehen
- worden
- sei
- .
- Unwirksam
- sei
- auch
- §
- Nr.
- Abs.
- geregelte
- Bestimmung
- Verkehrswerts
- Fachbeirat
- Bewertung
- hierbei
- unabhängige
- Stelle
- handele
- Beklagten
- Ablehnungsrecht
- eingeräumt
- worden
- sei
- .
- Schließlich
- verstoße
- Geltendmachung
- Klageforderung
- großen
- Diskrepanz
- 29
- .
- Februar
- vereinbarten
- Kaufpreis
- Klägerin
- nachträglich
- ermittelten
- Verkehrswert
- guten
- Sitten
- .
- verbundenen
- finanziellen
- Risiken
- habe
- Klägerin
- Beklagten
- hingewiesen
- .
- Beklagte
- habe
- ausgehen
- dürfen
- Veräußerung
- Verkehrswert
- erfolgt
- sei
- Weiterveräußerung
- gleichen
- Preis
- Ansprüche
- Klägerin
- habe
- auslösen
- können
- .
- II
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- bleibt
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Klägerin
- steht
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- .
- 1
- .
- Mögliche
- Grundlage
- Anspruchs
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- Betrags
- Höhe
- Differenz
- Verkehrswert
- verkauften
- Grundstücks
- Zeitpunkt
- Kaufpreis
- Klägerin
- Beklagten
- Grundstück
- seinerzeit
- verkauft
- hatte
- kann
- hier
- nur
- §
- Nr.
- 6.2
- Kaufvertrags
- Parteien
- sein
- .
- Voraussetzung
- wäre
- aber
- nur
- Beklagte
- Grundstück
- Ablauf
- Bindungsfrist
- verkauft
- hat
- auch
- Beklagte
- Weiterverkauf
- Kaufpreis
- erzielt
- hat
- Erwerbspreis
- liegt
- zwischenzeitlich
- eingetretene
- Wertsteigerung
- realisiert
- hat
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- allerdings
- zuzugeben
- §
- Nr.
- 6.2
- Vertrags
- Wortlaut
- ausschließt
- Klägerin
- Klage
- zugrunde
- gelegten
- Sinne
- verstanden
- so
- ausgelegt
- werden
- Differenz
- Erwerbspreis
- Verkehrswert
- Grundstücks
- Weiterverkauf
- auch
- dann
- geschuldet
- sein
- soll
- hier
- Mehrerlös
- erzielt
- wurde
- Verkehrswert
- Kauf
- Weiterverkauf
- auch
- gestiegen
- ist
- .
- Auslegung
- wird
- aber
- hier
- anzulegenden
- Maßstäben
- objektiven
- Auslegung
- gerecht
- .
- Klausel
- §
- Nr.
- 6.2
- Vertrags
- handelt
- Berufungsgericht
- Recht
- festgestellt
- hat
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- .
- Klägerin
- hat
- einseitig
- Vielzahl
- Verträgen
- vorgegeben
- auch
- so
- verwendet
- .
- wird
- Revision
- auch
- Zweifel
- gezogen
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- Vielzahl
- Verträgen
- vorformuliert
- .
- sind
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- werden
- .
- 9
- .
- Mai
- ;
- Urt
- .
- 25
- .
- Juni
- .
- einheitlichen
- Auslegung
- sind
- Verständnismöglichkeiten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- Verwenders
- zugrunde
- legen
- .
- 16
- .
- Juni
- ;
- Urt
- .
- 6
- .
- März
- NJW-RR
- .
- kommt
- individuelle
- Interessenlage
- Einzelfall
- typisierten
- Interessen
- Verwenders
- Vertragspartner
- ;
- Urt
- .
- 10
- .
- Dezember
- .
- Anlegung
- Maßstäbe
- ist
- Klausel
- §
- Nr.
- 6.2
- Vertrages
- Parteien
- Sinne
- verstehen
- tatsächlich
- erzielten
- Mehrerlös
- auch
- Wertsteigerung
- Grundstücks
- liegender
- ausgeschöpfter
- Mehrwert
- ausgeglichen
- werden
- soll
- .
- spricht
- zunächst
- Verhältnis
- §
- §
- Vertrags
- .
- §
- ist
- Kaufpreis
- endgültig
- festgelegt
- §
- schon
- Überschrift
- nachträgliche
- Überprüfung
- Kaufpreises
- zugrunde
- liegenden
- Bewertung
- Grundstücks
- vorgesehen
- .
- Struktur
- Vertragsbedingungen
- kann
- typische
- Vertragspartner
- Klägerin
- §
- nur
- Regelung
- erwarten
- Erwerb
- eingetretene
- Vorteile
- abschöpfen
- soll
- .
- muß
- nur
- tatsächlich
- erzielter
- Mehrerlös
- sein
- §
- Nr.
- regelt
- .
- kann
- auch
- sein
- Erwerber
- Situation
- Weiterverkaufs
- Wertvorteil
- hat
- aber
- voll
- ausschöpft
- .
- Fall
- will
- §
- Nr.
- ersichtlich
- regeln
- .
- besteht
- Klausel
- Weiterverkaufspreis
- Verkehrswert
- Grundstücks
- Zeitpunkt
- zurückbleibt
- .
- ausgenutzte
- Mehrwert
- Grundstücks
- soll
- Klausel
- Einzelnen
- beschriebenen
- Weise
- abgeschöpft
- werden
- .
- Klausel
- abschöpfbaren
- Mehrwert
- kann
- aber
- nur
- gesprochen
- werden
- Ersterwerb
- Steigerung
- Verkehrswerts
- eingetreten
- ist
- Aufwendungen
- Erwerbers
- zurückzuführen
- ist
- vgl.
- §
- Nr.
- Vertrags
- .
- Hier
- ist
- Verkehrswert
- kurzen
- Zeitraum
- Weiterverkauf
- aber
- gestiegen
- .
- hat
- vielmehr
- ergeben
- Revisionsinstanz
- auszugehen
- ist
- schon
- deutlich
- Verkehrswert
- lag
- .
- ist
- Mehrwert
- Abschöpfung
- typische
- Erwerber
- rechnen
- kann
- .
- Erwerber
- Lage
- Beklagten
- kann
- erwarten
- besonders
- günstiger
- Preis
- eingeräumt
- wird
- .
- kann
- muß
- vielmehr
- abweichender
- stände
- ausgehen
- Klägerin
- Grundstück
- entsprechend
- Verpflichtung
- bestmöglichen
- Verwertung
- Verwaltung
- übertragenen
- Vermögens
- Parteien
- Massenorganisationen
- vgl.
- Anlage
- Kapitel
- Sachgebiet
- Abschnitt
- Nr.
- Einigungsvertrags
- §
- Abs.
- S.
- §
- Abs.
- HGrG
- ;
- Wirtschaftsrecht
- neuen
- Bundesgebiet
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Verkehrswert
- verkauft
- Klägerin
- hierbei
- Kommission
- Verwaltung
- Vermögens
- Parteien
- Massenorganisationen
- zusammenzuwirken
- hat
- .
- braucht
- redlicherweise
- rechnen
- Klausel
- Abschöpfung
- Vorteilen
- Vertrag
- festen
- Kaufpreis
- verdeckte
- Nachbewertung
- Erwerbspreises
- enthalten
- soll
- .
- Auslegung
- wird
- bestätigt
- Parteien
- auch
- übrigen
- ausgegangen
- sind
- nachträglich
- überprüft
- werden
- soll
- Erwerbspreis
- Verkehrswert
- entspricht
- .
- So
- haben
- §
- zwar
- Fall
- nachträglichen
- vermögensrechtlicher
- Ansprüche
- Verpflichtung
- Erwerbers
- Freistellung
- Klägerin
- vorgesehen
- .
- ist
- aber
- Differenz
- Erwerbspreis
- Wert
- bis
- zu
- %
- begrenzt
- .
- weitergehenden
- Differenz
- ist
- gerade
- vereinbarten
- Preises
- Nachzahlungspflicht
- nur
- Pflicht
- Nachverhandlung
- Fall
- Scheitern
- beiderseitiges
- Recht
- Rücktritt
- vorgesehen
- .
- ist
- Sachverhalt
- typische
- Erwerber
- gesetzlichen
- Vorgaben
- Durchbrechung
- festen
- Preises
- noch
- ehesten
- erwarten
- würde
- Lösung
- gefunden
- worden
- Erwartung
- Erwerbers
- Preis
- verbindlich
- bleiben
- soll
- besonders
- Rechnung
- trägt
- .
- muß
- typische
- Erwerber
- ableiten
- etwaige
- Differenz
- Verkehrswert
- anderen
- Fällen
- Nachzahlungspflicht
- auslöst
- .
- Jedenfalls
- muß
- ausgehen
- -9-
- che
- Pflicht
- Regelung
- enthalten
- ist
- Begriff
- Mehrerlös
- nachträglich
- eingetretene
- Vorteile
- hindeutet
- Begrenzung
- Nachzahlungspflicht
- vorsieht
- .
- anderes
- Verständnis
- Klausel
- läßt
- schließlich
- auch
- anderen
- Interesse
- Klägerin
- begründen
- .
- Restitutionsinteresse
- Beklagten
- hat
- Klägerin
- verfolgt
- .
- §
- Nr.
- 7.1
- Vertrags
- heißt
- ausdrücklich
- Beklagte
- restitutionsberechtigt
- ist
- .
- Sanierungspflichten
- Durchsetzung
- konditionierte
- Pflicht
- Auskehrung
- Differenz
- Kaufpreis
- Verkehrswert
- dienen
- könnte
- sieht
- Vertrag
- .
- Gesichtspunkte
- sonst
- andere
- Auslegung
- Klausel
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- Greift
- Klausel
- Beklagte
- Mehrerlös
- tatsächlich
- erzielt
- hat
- Verkehrswert
- Kauf
- gestiegen
- ist
- bedarf
- Entscheidung
- Klausel
- AGB-Kontrolle
- Anforderungen
- §
- standhalten
- würde
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
- Tropf
- Gaier
- Schmidt-Räntsch
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