|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteile
- 29
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- März
- Amtsgerichts
- 26
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- geändert
- Stellplatzes
- Nr.
- Anlage
- Kaufvertrag
- 16
- .
- Januar
- Notar
- Dr.
- .
- .
- zeichnet
- Nachteil
- Klägers
- entschieden
- worden
- ist
- ;
- weitergehenden
- Rechtmittel
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- genannten
- Fläche
- aufgebrachte
- Terrasse
- Aufbauten
- beseitigen
- Fläche
- Stellplatz
- Rasengittersteinen
- wiederherzustellen
- .
- Kosten
- Rechtstreits
- sämtlicher
- Instanzen
- tragen
- Kläger
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- teilende
- Eigentümerin
- Möglichkeit
- erhalten
- wollte
- Verwendung
- Zuteilung
- zunächst
- Außenstellplätze
- bezeichneten
- Flächen
- je
- Bedarf
- Interesse
- entscheiden
- wurden
- Teilungserklärung
- verschiedene
- Regelungen
- Ausgestaltung
- Zuweisung
- Sondernutzungsrechten
- aufgenommen
- .
- Insbesondere
- behielt
- teilende
- Eigentümerin
- Nachtragsurkunde
- jeweiligen
- Eigentümer
- Sondereigentumseinheit
- Sondernutzungsrecht
- Anlage
- Teilungserklärung
- bestimmten
- Außenstellplätzen
- einzuräumen
- ;
- waren
- Sondereigentümer
- Ausnahme
- teilenden
- Eigentümerin
- Gebrauch
- Nutzen
- Flächen
- ausgeschlossen
- .
- sollte
- teilende
- Eigentümerin
- ermächtigt
- bevollmächtigt
- sein
- Ausgestaltung
- noch
- verkauften
- Einheiten
- auch
- Teilungserklärung
- ändern
- .
- Beklagte
- erwarb
- Eigentumswohnung
- Einheit
- Nr.
- teilenden
- Eigentümerin
- 16
- .
- Januar
- geschlossenen
- notariellen
- Kaufvertrags
- .
- Änderung
- Teilungserklärung
- wurden
- u.a.
- zugeteilt
- Fläche
- Nr.
- Nutzung
- Stellplatz
- Flächen
- Nr.
- Terrassenfläche
- Befugnissen
- Hecke
- Pflanzkästen
- Holz
- abzugrenzen
- .
- Beklagte
- errichtete
- gesamten
- genannten
- Sondernutzungsrechten
- umfassten
- Flächen
- Holzterrasse
- grenzte
- Zaun
- Begrenzungssteine
- Bepflanzungen
- .
- hält
- Kläger
- rechtswidrig
- verlangt
- Beseitigung
- Terrassenanlage
- Wiederherstellung
- vorherigen
- Zustands
- .
- Tatsacheninstanzen
- ist
- Klage
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klageantrag
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- steht
- Standpunkt
- Nutzung
- Beklagten
- halte
- Rahmen
- wirksam
- begründeten
- Sondernutzungsrechts
- .
- Verkäuferin
- habe
- Teilungserklärung
- notariellen
- Kaufvertrag
- geändert
- .
- Teilungserklärung
- teilenden
- Eigentümerin
- erteilte
- Vollmacht
- sei
- wirksam
- .
- klaren
- Wortlaut
- erfasse
- Änderungen
- Einschränkung
- sei
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Mitwirkung
- sämtlicher
- Wohnungseigentümer
- habe
- bedurft
- Grundbuch
- eingetragenen
- Teilungserklärung
- Mitwirkung
- Einräumung
- Veränderung
- Sondernutzungsrechten
- bereits
- ausgeschlossen
- gewesen
- seien
- .
- Gestaltung
- Beklagten
- geänderten
- Teilungserklärung
- vorgegebenen
- Rahmens
- halte
- sei
- auch
- Zustimmung
- Blickwinkel
- baulichen
- Veränderung
- entbehrlich
- gewesen
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- nur
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ansprüche
- Klägers
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- jedenfalls
- Ergebnis
- Recht
- verneint
- Beklagten
- Flächen
- Gartennutzung
- zugewiesen
- worden
- sind
- .
- Terrasse
- vorgenommenen
- Gestaltung
- hält
- geänderten
- Teilungserklärung
- gesteckten
- Rahmens
- .
- Zwar
- bedürfen
- bauliche
- Veränderungen
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- Zustimmung
- Wohnungseigentümer
- .
- Senat
- hat
- jedoch
- bereits
- entschieden
- Zustimmung
- bereits
- Zuweisung
- Sondernutzungsrechts
- enthalten
- ist
- bauliche
- Veränderungen
- Eingang
- Beschreibung
- Sondernutzungsrechts
- gefunden
- haben
- Inhalt
- jeweiligen
- Sondernutzungsrechts
- üblicherweise
- vorgenommen
- werden
- Wohnungseigentumsanlage
- anderes
- Gepräge
- verleihen
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Gestaltung
- Nutzung
- Sondereigentum
- Beklagten
- Sondernutzung
- Terrasse
- Garten
- zugewiesenen
- Flächen
- ist
- schon
- ursprünglichen
- Fassung
- Teilungserklärung
- Änderung
- Teilungserklärung
- lediglich
- konkretisiert
- worden
- ist
- beanstanden
- .
- Auch
- hat
- Senat
- bereits
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- insoweit
- zumindest
- vergleichbare
- Eigentumsanlage
- betreffende
- Fallgestaltung
- zugrunde
- liegt
- Einzelnen
- ausgeführt
- .
- Insbesondere
- hat
- hervorgehoben
- Rede
- stehenden
- damals
- noch
- Außenstellplätze
- bezeichneten
- Flächen
- Ausschluss
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- allein
- Verkäuferin
- teilender
- Eigentümerin
- zugewiesen
- worden
- sind
- Verkäuferin
- nächstliegender
- Auslegung
- Teilungserklärung
- beschränkt
- war
- Flächen
- Erwerbern
- Wohnungseigentum
- nur
- Nutzung
- Außenstellplätze
- zuzuweisen
- aaO
- S.
- .
- Allerdings
- muss
- gehende
- Ermächtigung
- soll
- Wege
- Grundbucheintragung
- §
- Abs.
- verdinglicht
- werden
- grundbuchrechtlichen
- Bestimmtheitsgrundsatz
- genügen
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Fall
- Abänderungsbefugnis
- Anlage
- gekennzeichnete
- Flächen
- bezieht
- Befugnisse
- klar
- umrissen
- sind
- .
- Ermächtigung
- Inhaltskontrolle
- standhält
- Zuteilung
- Sondernutzungsrechts
- hier
- Rede
- stehenden
- Inhalt
- teilenden
- Eigentümerin
- §
- zustehenden
- hält
- hat
- Senat
- ebenfalls
- schon
- ausgesprochen
- .
- Auch
- insoweit
- wird
- Senatsurteil
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- Bezug
- genommen
- .
- Kläger
- tatsächlicher
- Hinsicht
- verweist
- habe
- Nichtwissen
- bestritten
- Bauordnung
- Land
- notwendige
- Zahl
- Stellplätzen
- auch
- vorgenommenen
- Änderung
- noch
- eingehalten
- werde
- führt
- anderen
- rechtlichen
- Bewertung
- .
- Vorliegen
- Anspruchsvoraussetzungen
- trägt
- Kläger
- Darlegungslast
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Beklagte
- gestalterischen
- Vorgaben
- zugewiesenen
- Sondernutzungsrechts
- gehalten
- hat
- führt
- zumindest
- teilweise
- rechtswidrigen
- Nutzung
- .
- Allerdings
- sieht
- Nutzungszuweisung
- teilende
- Eigentümerin
- Begrenzung
- Terrassenfläche
- Hecke
- Pflanzkästen
- Holz
- Beklagte
- u.a.
- Stahlgitterzaun
- Begrenzungssteine
- verwendet
- hat
- .
- Beseitigung
- baulichen
- Änderung
- kann
- Kläger
- indes
- nur
- dann
- verlangen
- §
- Nr.
- bestimmte
- Maß
- beeinträchtigt
- §
- Abs.
- .
- Beeinträchtigung
- haben
- Tatgerichte
- Sache
- rechtsfehlerfrei
- verneint
- .
- wirksame
- Zuweisung
- Sondernutzungsrechts
- scheitert
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- dingliche
- Gläubiger
- Zuweisung
- zugestimmt
- haben
- .
- Kläger
- diesbezügliches
- Parteivorbringen
- verweist
- kommt
- mehr
- Zustimmung
- §
- Abs.
- Satz
- schon
- entbehrlich
- sein
- dürfte
- Ausschluss
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- bereits
- negative
- Komponente
- Sondernutzungsrechts
- dinglicher
- Inhalt
- Teileigentumsrechte
- geworden
- ist
- Rechtstellung
- dinglicher
- Gläubiger
- nachfolgende
- Zuweisung
- Sondernutzungsrechts
- Erwerber
- Konkretisierung
- Änderung
- Nutzungszwecks
- zumindest
- Regelfall
- Verschlechterung
- mehr
- erfahren
- dürfte
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- ;
- vgl.
- auch
- ;
- KG
- ;
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Hintergrund
- scheidet
- auch
- Anspruch
- Wiederherstellung
- ca.
- m
- breiten
- plattierten
- Ganges
- Fensterfront
- Einheit
- Einstellplätzen
- .
- 3
- .
- Begründet
- ist
- Klage
- Beklagte
- nur
- Außenstellplatz
- zugewiesene
- Fläche
- ebenfalls
- Holzterrasse
- versehen
- hat
- .
- bauliche
- Veränderung
- Beschreibung
- zugewiesenen
- Sondernutzungsrechts
- Nutzung
- Stellplatz
- gedeckt
- ist
- noch
- Inhalt
- üblicherweise
- vorgenommen
- wird
- wäre
- §
- Abs.
- Zustimmung
- auch
- Klägers
- notwendig
- gewesen
- Nr.
- bestimmte
- Maß
- Rechten
- beeinträchtigt
- wird
- .
- Terrassennutzungen
- üblicherweise
- stärkeren
- Belastung
- einhergehen
- typischen
- Nutzung
- Fläche
- Stellplatz
- Fall
- ist
- besonderen
- Störungspotential
- Holzterrassen
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- 27
- liegt
- Hand
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Brühl
- Entscheidung
- Entscheidung
- Weinland
|
