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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- März
- Weschenfelder
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Ist
- dinglich
- Wohnungsberechtigte
- Zahlung
- Betriebskosten
- verpflichtet
- gelten
- Abrechnung
- Betriebskosten
- Regelungen
- Abs.
- auch
- dann
- entsprechend
- Vorauszahlungen
- vereinbart
- sind
- Fortführung
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- Urteil
- 16
- .
- März
- AG
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Grundlage
- notariellen
- Kaufvertrags
- 13
- Juli
- erwarb
- Klägerin
- Beklagten
- Eigentumswohnung
- räumte
- lebenslängliches
- unentgeltliches
- Mitbenutzungsrecht
- .
- Beklagte
- verpflichtete
- Mieter
- umlegbaren
- Nebenkosten
- Vertragsgegenstandes
- tragen
- insbesondere
- Kosten
- Wasser
- Abwasser
- Heizung
- Strom
- Versicherung
- Grundsteuer
- .
- Vorauszahlungen
- wurden
- vereinbart
- .
- Kalenderjahr
- erstellte
- Klägerin
- 22
- .
- Dezember
- Nebenkostenabrechnung
- .
- ausgewiesenen
- Betrag
- €
- hat
- Klägerin
- Klage
- zuletzt
- €
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Klägerin
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Klägerin
- sei
- Nebenkostenabrechnung
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- ausgeschlossen
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Frist
- abgerechnet
- habe
- .
- Pflicht
- Beklagten
- Zahlung
- Nebenkosten
- ergebe
- dinglichen
- Wohnungsrecht
- stehenden
- vertraglichen
- Abrede
- .
- seien
- Regelungen
- §
- Abs.
- entsprechend
- anwendbar
- .
- gelte
- auch
- dann
- Vorauszahlungen
- Nebenkosten
- geschuldet
- seien
- .
- Zielsetzung
- Vorschrift
- Wohnungsberechtigten
- rasch
- Gewissheit
- leistende
- Zahlung
- geben
- Streit
- lange
- zurückliegende
- Abrechnungszeiträume
- vermeiden
- spreche
- Anwendung
- auch
- dann
- Vorauszahlungen
- vereinbart
- seien
- .
- Nebenkosten
- Wohnungsberechtigten
- anders
- Mieter
- auch
- gesonderte
- Vereinbarung
- Last
- fielen
- hindere
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Klägerin
- ist
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Erstattung
- Betriebskosten
- Jahr
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- ausgeschlossen
- Abrechnungsfrist
- versäumt
- hat
- .
- 1
- .
- Hat
- Eigentümer
- hier
- dinglichen
- Wohnungsberechtigten
- tragenden
- Betriebskosten
- verauslagt
- ist
- Grundlage
- Erstattungsanspruchs
- Abrechnung
- Höhe
- tatsächlich
- entstandenen
- umzulegenden
- Betriebskosten
- .
- Sind
- Vorauszahlungen
- geleistet
- beschränkt
- Abrechnung
- Zusammenstellung
- Abrechnungszeitraum
- entstandenen
- umlagefähigen
- Betriebskosten
- .
- 2
- .
- Rechtsfehlerfrei
- geht
- Berufungsgericht
- Abrechnung
- Eigentümers
- dinglich
- Wohnungsberechtigten
- tragenden
- Betriebskosten
- Regelungen
- §
- Abs.
- entsprechende
- Anwendung
- finden
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Verhältnis
- Eigentümer
- dinglich
- Wohnungsberechtigten
- Abrechnung
- Vorauszahlungen
- Berechtigte
- tragenden
- Betriebskosten
- leisten
- hat
- Regelungen
- §
- Abs.
- entsprechend
- gelten
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- .
- .
- bedeutet
- Eigentümer
- Abrechnung
- Betriebskosten
- dinglich
- Wohnungsberechtigten
- spätestens
- Ablauf
- zwölften
- Monats
- Ende
- Abrechnungszeitraums
- mitteilen
- muss
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechend
- ;
- Ablauf
- Frist
- ist
- Geltendmachung
- Erstattungsanspruchs
- Eigentümer
- ausgeschlossen
- sei
- denn
- hat
- verspätete
- Geltendmachung
- vertreten
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechend
- .
- Noch
- entschieden
- hat
- Senat
- verhält
- dinglich
- Wohnungsberechtigte
- zwar
- Betriebskosten
- tragen
- hat
- Vorauszahlungen
- aber
- hier
- vereinbart
- sind
- .
- ist
- umstritten
- .
- Teilweise
- wird
- angenommen
- Regelungen
- §
- Abs.
- seien
- auch
- Fall
- entsprechend
- anwendbar
- doppelte
- Analogie
- vgl.
- 763
- ;
- AG
- Frankenberg-Eder
- f.
- ;
- 232
- ;
- Pfeifer
- jurisPR-MietR
- .
- .
- anderer
- Auffassung
- liegen
- Voraussetzungen
- Analogie
- Grauer
- .
- So
- hat
- Oberlandesgericht
- Zweibrücken
- früheren
- Rechtsstreit
- Parteien
- Betriebskostennachforderung
- Jahre
- gesehen
- .
- Auch
- Wohnraummietrecht
- wird
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- Fall
- Vorausleistungen
- Mieters
- Betriebskosten
- vereinbart
- sind
- unterschiedlich
- beurteilt
- .
- Teilweise
- wird
- bejaht
- .
- Auch
- Mieter
- Mietkosten
- tragen
- habe
- Vorauszahlungen
- schulde
- sei
- interessiert
- angemessener
- Zeit
- erfahren
- Betrag
- abgelaufenen
- Abrechnungszeitraum
- entrichten
- habe
- .
- Unterlassen
- Vorschussvereinbarung
- könne
- Vorschusshöhe
- vereinbart
- angesehen
- werden
- vgl.
- LG
- ;
- Blank/Börstinghaus/Blank
- Miete
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Mietrecht
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Heizkostenrecht
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 35
- ;
- BeckOKMietrecht/Pfeifer
- [
- .
- ;
- Mietrecht
- .
- ;
- Lützenkirchen
- ;
- ;
- .
- .
- anderer
- Auffassung
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- anwendbar
- Pflicht
- Entrichtung
- Vorauszahlungen
- besteht
- .
- Regelung
- wolle
- Mieter
- unvorhergesehenen
- Nachforderungen
- schützen
- .
- Schutzes
- bedürfte
- Mieter
- Vorauszahlungen
- leiste
- .
- würde
- Vermieter
- Monaten
- Ablauf
- Abrechnungszeitraums
- Mieter
- Abrechnung
- mitteile
- Forderung
- gänzlich
- ausfallen
- schlechter
- stehen
- Vermieter
- Mieter
- Vorauszahlungen
- verständigt
- habe
- vgl.
- LG
- 342
- ;
- AG
- f.
- ;
- AG
- ;
- AG
- ;
- Staudinger/Artz
- ]
- §
- .
- ;
- .
- ;
- Emmerich/
- Sonnenschein
- Miete
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Jahre
- Mietrechtsreformgesetz
- S.
- .
- ;
- Hausding
- ;
- Hein
- ;
- Grauer
- .
- Senat
- entscheidet
- Rechtsfrage
- dingliche
- Wohnungsrecht
- Sinne
- analogen
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- Ist
- dinglich
- Wohnungsberechtigte
- Zahlung
- Betriebskosten
- verpflichtet
- gelten
- Abrechnung
- Betriebskosten
- Regelungen
- §
- Abs.
- auch
- dann
- entsprechend
- Vorauszahlungen
- vereinbart
- sind
- .
- Fall
- liegt
- weitere
- planwidrige
- Regelungslücke
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- .
- erste
- bereits
- Senat
- geschlossene
- Lücke
- bestand
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechende
- Regelung
- Fall
- fehlte
- Wohnungsberechtigter
- Vorauszahlungen
- tragenden
- Betriebskosten
- Eigentümer
- leistet
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- .
- .
- Regelung
- fehlt
- auch
- hier
- gegebenen
- Fall
- Vorauszahlungen
- vereinbart
- sind
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- erfasst
- Fall
- .
- Vorschrift
- betrifft
- Abrechnung
- Vorauszahlung
- Betriebskosten
- Satz
- Geltendmachung
- Nachforderung
- Vermieter
- Satz
- .
- handelt
- begrifflich
- nur
- Ablauf
- zwölfmonatigen
- Abrechnungsfrist
- Betrag
- verlangt
- wird
- bereits
- erteilte
- Abrechnung
- rechtzeitige
- Abrechnung
- erstellt
- worden
- ist
- Summe
- Vorauszahlungen
- übersteigt
- vgl.
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- ZR
- .
- 25
- ;
- Urteil
- 9
- .
- März
- .
- Fehlen
- Regelung
- Fall
- Betriebskosten
- tragen
- Vorauszahlungen
- Eigentümer
- leisten
- hat
- ist
- bewusste
- gesetzgeberische
- Entscheidung
- .
- erklärt
- vielmehr
- Gesetzgeber
- Einführung
- Vorschrift
- §
- Art
- .
- Gesetzes
- Neugliederung
- Vereinfachung
- Reform
- Mietrechts
- Mietrechtsreformgesetz
- 19
- .
- Juni
- .
- S.
- Überwälzung
- Betriebskosten
- Vereinbarung
- Vorauszahlungen
- bedacht
- hat
- .
- Entscheidend
- Regelung
- Abrechnungspflicht
- Abs.
- Satz
- Abrechnungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- war
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- besonderen
- Abgeltung
- Betriebskosten
- Mieter
- Pauschale
- vereinbart
- wird
- spätere
- Abrechnung
- Betriebskosten
- erfolgt
- Vorauszahlungen
- leisten
- sind
- abzurechnen
- ist
- .
- hat
- Regelfall
- angesehen
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurfs
- Mietrechtsreformgesetz
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Abrechnung
- Vereinbarung
- Vorauszahlungen
- wurde
- regelungsbedürftig
- angesehen
- Vereinbarung
- Nettomiete
- Vorauszahlungen
- Wohnraummietverhältnis
- unüblich
- ist
- .
- kann
- Willen
- Gesetzgebers
- geschlossen
- werden
- Regelungen
- §
- Abs.
- seien
- Abrechnung
- anwendbar
- Nutzer
- Vorauszahlungen
- leisten
- hat
- .
- Lücke
- ist
- dingliche
- Wohnungsrecht
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- schließen
- .
- Ziel
- §
- Abs.
- Satz
- zeitnahe
- Abrechnung
- Mieter
- Abrechnungssicherheit
- geben
- Streit
- vermeiden
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- 14/5663
- S.
- ;
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- ZR
- .
- 15
- ;
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- auch
- Interesse
- dinglichen
- Wohnungsberechtigten
- entspricht
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- rechtfertigt
- Anwendung
- Vorschrift
- auch
- dann
- dinglich
- Wohnungsberechtigte
- Betriebskosten
- tragen
- hat
- Vorauszahlungen
- leisten
- muss
- .
- dinglich
- Wohnungsberechtigte
- kann
- zwar
- Vorauszahlungen
- Guthaben
- erlangt
- haben
- angemessener
- Zeit
- Gewissheit
- erlangen
- soll
- .
- muss
- auch
- rechnen
- Forderungen
- zukommen
- .
- hat
- Interesse
- absehbaren
- Zeit
- Ablauf
- Abrechnungszeitraums
- Klarheit
- Höhe
- Betriebskosten
- erlangen
- .
- Stünde
- Belieben
- Eigentümers
- Nebenkosten
- abrechnet
- könnten
- Abrechnungszeiträume
- hohe
- Forderungen
- ansammeln
- .
- Beginn
- Verjährung
- -9-
- zahlungsanspruchs
- ist
- nämlich
- Zeitpunkt
- maßgeblich
- Wohnungsberechtigten
- Abrechnung
- zugeht
- vorher
- Anspruch
- Fälligkeit
- noch
- entstanden
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Wohnraummiete
- vgl.
- Rechtsentscheid
- Mietsachen
- 19
- .
- Dezember
- 194
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Februar
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- .
- .
- Berechtigte
- müsste
- lange
- Zeit
- Rücklagen
- bilden
- wissen
- Höhe
- ausreicht
- .
- könnte
- zeitnaher
- Abrechnung
- je
- Ergebnis
- weiteres
- Verhalten
- ausrichten
- nämlich
- verbrauchsabhängigen
- Betriebskosten
- Verbrauch
- beibehalten
- insbesondere
- verbrauchsunabhängigen
- Betriebskosten
- Rücklagen
- unverändert
- lassen
- erhöhen
- herabsetzen
- .
- Interesse
- deckt
- Wohnberechtigten
- Vorauszahlungen
- Betriebskosten
- zahlt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- .
- entspricht
- auch
- Willen
- Gesetzgebers
- Regelung
- Abrechnungspflicht
- -frist
- Nutzer
- Anreiz
- energiebewussteren
- Verhalten
- Energieeinsparung
- geben
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- führt
- zwar
- Nachteilen
- Eigentümer
- .
- Versäumt
- Frist
- ist
- Anspruch
- Erstattung
- Betriebskosten
- gänzlich
- ausgeschlossen
- .
- steht
- somit
- schlechter
- fristgerecht
- vereinbarte
- Wohnberechtigten
- tatsächlich
- erbrachte
- Vorauszahlungen
- abrechnet
- .
- Fall
- kann
- Eigentümer
- Ablauf
- Abrechnungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- nämlich
- Betriebskostensaldo
- Höhe
- vertraglich
- geschuldeten
- Vorauszahlungen
- verlangen
- .
- Nur
- darüberhinausgehenden
- Differenzbetrags
- sog.
- Abrechnungsspitze
- handelt
- dann
- lässige
- Nachforderung
- Sinne
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- ist
- vgl.
- Wohnraummietrecht
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- ZR
- .
- .
- Nachteil
- steht
- jedoch
- Gewinn
- Rechtssicherheit
- nur
- Interesse
- dinglich
- Wohnungsberechtigten
- auch
- Interesse
- Eigentümers
- erzielt
- wird
- .
- zeitnahe
- Abrechnung
- ist
- weniger
- streitanfällig
- .
- langen
- Zeitablauf
- wird
- häufig
- schwierig
- klären
- Betriebskosten
- korrekt
- ermittelt
- Einwendungen
- berechtigt
- sind
- .
- Abs.
- bietet
- ausgewogenes
- Regelungskonzept
- Eigentümer
- geltenden
- Abrechnungspflicht
- Abrechnungsfrist
- Einwendungsausschluss
- Wohnungsberechtigten
- gegenüberstellt
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- Wohnraummiete
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- Februar
- .
- .
- entsteht
- absehbarer
- Zeit
- Betriebskostenabrechnung
- Klarheit
- folgenden
- Ansprüche
- .
- berechtigten
- Belange
- Eigentümer
- Wohnungsberechtigten
- werden
- gewahrt
- Nach-)Forderung
- Einwendungen
- ausgeschlossen
- sind
- Eigentümer
- Nutzer
- verspätete
- Geltendmachung
- vertreten
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- Satz
- entsprechend
- .
- 3
- .
- ist
- Klägerin
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Erstattung
- Betriebskosten
- Kalenderjahr
- ausgeschlossen
- ausgehend
- rechtsfehlerfreien
- unbeanstandet
- gebliebenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Kalenderjahr
- Abrechnungszeitraum
- vereinbart
- ist
- Abrechnung
- Ablauf
- Monats
- Dezember
- erst
- Dezember
- Beklagten
- mitgeteilt
- hat
- .
- verspätete
- Geltendmachung
- vertreten
- hat
- ist
- festgestellt
- wird
- Revision
- auch
- geltend
- gemacht
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 25.04.2016
- Entscheidung
- 25.01.2017
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