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- BESCHLUSS
- 10
- November
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 3
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Rechtssache
- wirft
- entscheidungserheblichen
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- .
- Entscheidung
- ist
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Klägerin
- aufgeworfene
- Frage
- Berechtigten
- Sinne
- §
- VermG
- auszukehrende
- Erlös
- Verkehrswert
- Zeitpunkt
- Verwendung
- Erlöses
- verzinsen
- ist
- Sache
- bereits
- Sinne
- Berufungsgerichts
- anders
- Oberlandesgericht
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- juris
- entschieden
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- Entscheidung
- hat
- Zustimmung
- gefunden
- Kimme/Wegner
- Offene
- Vermögensfragen
- Stand
- :
- Juni
- §
- .
- ;
- Stand
- :
- Dezember
- §
- .
- f.
- ;
- :
- Rodenbach/Söfker/Lochen
- Stand
- :
- Dezember
- §
- .
- .
- 2
- .
- Veranlassung
- überdenken
- geben
- Umstand
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- herauszugebende
- Erlös
- Rechtsprechung
- Senats
- Verwendung
- verzinsen
- ist
- Beschluss
- 26
- .
- September
- noch
- Umstand
- berechtigten
- Anmelder
- vereinfachten
- Rückgabe
- zahlende
- Betrag
- Höhe
- Rückgabe
- angebotenen
- Zahlung
- Verkehrswerts
- §
- Abs.
- Satz
- InVorG
- Verweigerung
- Restitution
- verzinsen
- ist
- .
- Fällen
- tritt
- Erlös
- zwar
- Stelle
- Grundstücks
- ;
- Rechtsverhältnisse
- unterscheiden
- aber
- Zinspflicht
- entscheidenden
- Punkten
- .
- Fall
- §
- Abs.
- Satz
- VermG
- geht
- Veräußerung
- restitutionsbelasteten
- Grundstücks
- §
- Abs.
- VermG
- unterlassen
- ist
- dennoch
- genehmigt
- wird
- .
- bestehende
- Unterlassungsverpflichtung
- begründet
- treuhandähnliches
- Verhältnis
- Berechtigten
- Verfügungsberechtigten
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 29
- .
- Juni
- .
- 17
- Juli
- .
- Veräußerung
- beendet
- wird
- Erlös
- fortsetzt
- separieren
- Unterlassen
- Aufgabe
- Separierung
- verzinsen
- ist
- .
- ist
- investiven
- Veräußerung
- Investitionsvorranggesetz
- grundlegend
- anders
- .
- Investitionsvorrangbescheid
- ersetzt
- nämlich
- nur
- erforderliche
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- führt
- Erlass
- auch
- Unterlassungsverpflichtung
- Abs.
- VermG
- mehr
- anzuwenden
- ist
- treuhandähnliche
- Verhältnis
- Berechtigten
- Verfügungsberechtigten
- beendet
- wird
- .
- entfällt
- aber
- Grundlage
- Verkehrswertverzinsung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- .
- vereinfachten
- Rückgabe
- Maßgabe
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- Verfügungsberechtigte
- Übertragung
- Eigentums
- Investitionsvorrangbescheid
- zwar
- auch
- treuhänderischen
- Bindung
- entlassen
- .
- entfällt
- aber
- anders
- investiven
- Veräußerung
- ersatzlos
- .
- setzt
- vielmehr
- ähnlich
- erlaubten
- Veräußerung
- §
- VermG
- Person
- meistbietenden
- Anmelders
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- bisherige
- Verfügungsberechtigte
- Zahlung
- Verkehrswerts
- Verzinsung
- verpflichtet
- ähnlich
- Fall
- §
- Abs.
- VermG
- meistbietende
- Anmelder
- .
- fehlt
- aber
- entsprechenden
- Anwendung
- Vorschrift
- Fall
- Verpflichtung
- Herausgabe
- Verkaufserlöses
- Verkehrswerts
- §
- InVorG
- Basis
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- Weinland
- Göbel
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