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NAMENVerkündet:10.MärzJustizamtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.BeruhteMitbenutzungGrundstücksNachbarnDDR-ZeitenInkrafttretenZivilgesetzbuchs1.JanuargetroffenenschuldrechtlichenVereinbarungwarGrundstückseigentümerauchGeltungsdauerZivilgesetzbuchsDuldungMitbenutzungverpflichtetistBereinigungsanspruch§Abs.Raum.FallfehltBereinigungslageMitbenutzungzivilrechtlichabgesichertwar..10.MärzV.ZivilsenathatmündlicheVerhandlung10.MärzVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Dr.RichterinDr.RichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerwirdUrteil11.Zivilsenats2.Februaraufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:ParteiensindEigentümerbenachbarterGrundstücke.schriftlicherVereinbarung19.FebruargestattetedamaligeEigentümerjetztKlägerngehörendenGrundstücksseinerzeitigenEigentümerheuteBeklagtengehörendenGrundstücksRechtsnachfolgern"Abortfallwässer"Grundstückabzuführen.verläuftGrundstückBeklagtenunterirdischeAbwasserleitungu.a.GartenteilGrundstücksKläger.DortmündetSammelschachtauchKlägerAbwasserleiten;SchachtwirdAbwasseröffentlicheKanalisationabgeleitet.dinglicheSicherungLeitungsrechtserfolgte.KlägerGrundstückErbenEigentümerserworbenhabenJahrNachbarnVerlegungAbwasserleitunggestattethatverlangenBeklagtenBeseitigungLeitung.LandgerichthatKlageabgewiesen.BerufungKlägerhilfsweiseVerurteilungBeklagtenZahlungEntschädigung€beantragthabenisterfolglosgeblieben.SenatzugelassenenRevisionZurückweisungBeklagtebeantragtverfolgenKlägerBerufungsinstanzgestelltenAnträge.Entscheidungsgründe:AuffassungBerufungsgerichtsmüssenKlägerVorhandenseinBenutzungLeitungduldenBeklagtenMitbenutzungsrechtGrundstückKlägerzustehe.EinigungfrüherenGrundstückseigentümerseiVereinbarungMitbenutzungGrundstücksKlägerSinne§anzusehenbereitsInkrafttretenZivilgesetzbuchs1.Januarbestandenhabe§Abs.Satzfortbestehe.MitbenutzungsrechtberechtigeverpflichteRechtsnachfolgerEigentümerherrschendendienendenGrundstücksauchdannGrundbucheingetragensei.Art.§Abs.gelteRechtbelastetenGrundstück.KlägernhilfsweisegestelltenZahlungsantraghältBerufungsgerichtunbegründetgesetzlicheGrundlagegebe.hältrevisionsrechtlichenNachprüfungstand.II.1.UnrechtnimmtBerufungsgerichtBeklagtenArt.§Abs.Mitbenutzungsrechts§Abs.RechtGrundstückKlägerzustehe.AnnahmeJahrRechtsvorgängernParteiengetroffeneVereinbarungInkrafttretenZivilgesetzbuchs1.Januar§MitbenutzungsrechtSinne§Abs.EigentümerheuteBeklagtengehörendenGrundstücksbegründethabebegegnetrechtlichenBedenken.§Abs.SatzNormBerufungsgerichtAnsichtstütztergibt.VorschriftwarBestehenInkrafttretenZivilgesetzbuchsbegründetenRechtePflichtenZeitpunktgeltendeRechtmaßgebend.sprichtNutzungsrechteinenSeiteDuldungspflichtanderenSeiteVorschriftenBürgerlichenauchZeitraummaßgeblichbliebenZivilgesetzbuchgalt.Allerdingswar§Abs.SatzZivilgesetzbuchInkrafttretenbestehendenZivilrechtsverhältnisseanzuwenden.kanngeschlossenwerdenInhaltGeltungBürgerlichenabgeschlossenenVertragshierdauerndeGebrauchsüberlassunggerichtetwar1.JanuarentsprechendenBestimmungenZivilgesetzbuchsergabsohierMitbenutzungsrechtSinne§Abs.entstandenwäreso.kannindesoffenbleibenDDR-ZeitenhiermaßgeblicheRechtsverhältnisVorschriftenZivilgesetzbuchsBürgerlichenanzuwendenwaren.FällenhatBeklagteRechtGrundstückKlägererlangt.VereinbarungJahrGestattungsvertrag.weitergaltkannBeklagtenRechtGrundstückKlägerzustehen.dinglicheSicherungLeitungsrechtsEintragungGrunddienstbarkeitunterblieb.EntstandVereinbarungMitbenutzungsrechtAbs.stehtBeklagtenjetztebenfallsRechtGrundstückKläger.RevisionrügtnämlichErfolgBerufungsgerichtAbs.SatzGBBerGübersehenhat.VorschrifterlischtGrundbucheingetragenesMitbenutzungsrechtAblauf31.DezemberEigentümervorhernotariellbeurkundeterbeglaubigterFormBestehenRechtsanerkanntEintragungbewilligtInhaberRechtsEigentümerAbgabeErklärungenUnterbrechungVerjährung§.geeignetenWeiseverlangthat.Fristist§Abs.SachenR-DVAblauf31.DezemberlängstensjedochTagverlängertwordenöffentlicheGlaubeGrundbuchsArt.§Abs.bezeichnetenMitbenutzungsrechtewiedervollemUmfanggilt.letztenÄnderungArt.§Abs.Art.Abs.Nr.ZweitenEigentumsfristengesetzes20.Dezember.S.istöffentlicheGlaubeGrundbuchsAblauf31.DezembervollemUmfangwiederhergestellt;1.JanuargeltenArt.§Abs.bestimmtenAusnahmenöffentlichenGlaubenGrundbuchsmehr.BeklagtehätteAblauf31.DezemberKlägernformgerechteAnerkennungBewilligungEintragungAnsichtBerufungsgerichtsbestehendenMitbenutzungsrechtserreichenBewilligungEintragungUnterbrechungVerjährunggeeignetenForminsbesondereErhebungKlageverlangenmüssenvgl.SenatUrt.28.März.istgeschehen.RechtsvorgängerinBeklagtenhatzwarJahrVerurteilungKlägerDuldungBetretensBenutzungGrundstücksZweckReparaturUnterhaltungAbwasserleitungverlangt.Klagewar§§SächsNRGhilfsweiseNotleitungsrecht§nachbarlicheGemeinschaftsverhältnisgestützt.setzteBeklagtenMitbenutzungsrechtGrundstückKlägerzustand.KlagewargeeignetVerjährungAnspruchsBewilligungEintragungbestehendenMitbenutzungsrechtsSinne§.unterbrechenvgl.SenatUrt.28.März.etwaigesMitbenutzungsrechtBeklagtenwäreAblauf31.Dezembererloschen.2.BeklagtehatGrundstückKlägerauchBesitzrechtArt.§Abs.SatzBuchst..fehltnotwendigenBereinigungslageSachenrechtsbereinigungsgesetz.BesitzmoratoriumArt.§Abs.istsogenanntenhängendenFällebeschränktNutzungsberechtigungDDR-ZeitenVorschriftenentsprechendabgesichertjedenfallszweifelhaftwar;vielmehrbestehtUmfangBesitzerGrundstückseigentümerSachenrechtsbereinigungsgesetzÜbertragungEigentumsBelastungGrundstücksverlangenkannAbschlussBereinigungSenat.25Julim.w..Beklagtekannjedoch§Abs.BelastungGrundstücksKlägerDienstbarkeitdinglichenAbsicherungLeitungsrechtsverlangen.VereinbarungJahr1.JanuarMitbenutzungsrechtSinne§Abs.begründetwurdescheidetAnspruchBeklagten.ZwarwäregrundsätzlichFall§Abs.Nr.SachenRBerG.kannMitbenutzerGrundstückseigentümerBestellungDienstbarkeitverlangenanderenVoraussetzungenMitbenutzungsrechtbegründetwurde.gleichwohlfehltehierBereinigungslage.RechtsprechungSenatsUrt.22.Oktoberm.w.sindgenerellStörungenErschließungGrundstückenBeitrittsgebietauftreten§bereinigennurSachverhalteMitbenutzungfremdenGrundstückszwarzivilrechtlichenAbsicherungentbehrteVerwaltungspraxisDDRtypischenGegebenheitenrechtmäßigangesehenwurde;entscheidendistUmstandMitbenutzungDDR-ZeitenzumindestfaktischerSchutzzukam.lediglichrespektiertesNutzungsverhältnisliegthier.InanspruchnahmeheuteKlägerngehörendenGrundstücksAbwasserleitungNachbargrundstückserfolgteJahrVoreigentümerngetroffenenVereinbarung.berechtigteverpflichteteauchRechtsnachfolgerVertragsschließendenDDR-Zeitenwaren.RechtsnachfolgerEigentümersGunstenVereinbarunggetroffenwurdefolgt§Abs..V.m.Abs.Satz§.V.m.Abs.Satz;VereinbarungistinsoweitVertragDritterdamaligenEigentümervereinbarthattennurseinerzeitigeEigentümerheuteBeklagtengehörendenGrundstücksauchRechtsnachfolgerAbleitungAbwässerNachbargrundstückberechtigtseinsollten.RechtsnachfolgerEigentümersBenutzungGrundstücksVerlegungAbwasserleitunggestattetewarenÜbertragungEigentumsKlägerErben§eingeräumteGestattunggebunden.SomitwarMitbenutzungGrundstücksKlägerauchDDR-Zeitenzivilrechtlichgesi--9-chert.DDR-typischesVollzugsdefizitBereinigungslageführtistHinblickrechtlicheSicherungerkennen.GrundfehltauchBereinigungsanspruchBeklagten1.JanuarMitbenutzungsrechtSinneAbs.entstandenAblauf31.Dezembererloschenist.kanndahingestelltbleiben§Abs.Nr.erfasstenFallMitbenutzungsrechtbegründetwurdeFallgleichstehtzwarMitbenutzungsrechtbestandaberspätererloschBerechtigtenochVerpflichtetegesetzlichenFristEintragungRechtsGrundbuchherbeigeführthat.3.schuldrechtlichePflichtKlägerInanspruchnahmeGrundstücksAbwasserleitungduldenergibtVereinbarung19.Februar.habenGrundstückErbenVoreigentümerserworbenseinerzeitVerlegungLeitunggestattethat.GestattungsindKlägergebunden;schuldrechtlicheVereinbarungenbegründenRechtePflichtengrundsätzlichnurVertragsschließendenRechtsnachfolgervgl.Senat.11.AprilDNotZ18.AusnahmeGrundsatzgiltKlägeretwadamaligeGrundstückseigentümererklärthatVereinbarungauchRechtsnachfolgergeltensolle.VertragLastenDritterkenntRechtsordnungBürgerlicheGesetzbuchmaßgeblichistsiehenur.4.BerufungsurteilanderenGründenrichtigdarstellt§nochSacheEndentscheidungreifist§Abs.istaufzuheben§Abs.;SacheistneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs.Satz.hatnämlichStandpunktkonsequentbishergeprüftVoraussetzungen§§Abs.vorliegen.mussnachholen.Schmidt-RäntschCzubVorinstanzen:Entscheidung27.01.2004Entscheidung