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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Anspruch
- Berechtigten
- Grunddienstbarkeit
- Beseitigung
- Unterlassung
- Beeinträchtigung
- Rechts
- unterliegt
- Verjährung
- Verwirklichung
- Rechts
- selbst
- nur
- Störung
- Ausübung
- geht
- .
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Eigentümer
- Erbengemeinschaft
- Flurstücks
- Nr.
- .
- Beklagten
- gehört
- westlich
- angrenzende
- Grundstück
- Flurstücksnummer
- .
- Lasten
- ist
- August
- Grundbuch
- Grunddienstbarkeit
- Wegerecht
- jeweiligen
- Eigentümers
- Flurstücks
- eingetragen
- .
- Ursprünglich
- nahmen
- Berechtigten
- nur
- kleinen
- östlichen
- Grenze
- befindlichen
- Teil
- belasteten
- Grundstücks
- Anspruch
- Grundstück
- Dritten
- gelangten
- .
- Zuwegung
- mehr
- benutzen
- durften
- gelangten
- Klägern
- ebenfalls
- gehörenden
- Flurstück
- Nr.
- 54/1
- südlich
- belastete
- Grundstück
- angrenzt
- wiederum
- Inanspruchnahme
- Dritten
- gehörenden
- Grundstücks
- belastete
- Grundstück
- etwa
- Mitte
- west-östlichen
- Ausdehnung
- dort
- südlichen
- Grenze
- Flurstück
- Nr.
- .
- Möglichkeit
- Zuwegung
- endete
- Jahr
- .
- Beklagte
- Inanspruchnahme
- Grundstücks
- gesamten
- west-östlichen
- Ausdehnung
- verweigert
- haben
- Kläger
- Verurteilung
- Beklagten
- Duldung
- Betretens
- Befahrens
- belasteten
- Grundstücks
- Zweck
- Bewirtschaftung
- Flurstücks
- Weise
- Zuwegung
- westlich
- belasteten
- Grundstücks
- verlaufenden
- öffentlichen
- Straße
- Breite
- ca.
- m
- südlichen
- Grundstücksgrenze
- verläuft
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- hier
- Bedeutung
- Klage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- Duldung
- Betretens
- Befahrens
- belasteten
- Grundstücks
- verurteilt
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragen
- will
- Beklagte
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- können
- Kläger
- Grunddienstbarkeit
- verlangen
- Beklagte
- Rechtsnachfolgern
- Zuwegung
- Flurstück
- gesamte
- west-östliche
- dehnung
- belasteten
- Grundstücks
- also
- Benutzung
- ebenfalls
- gehörenden
- Flurstücks
- Nr.
- 54/1
- gestattet
- .
- Dienstbarkeit
- sei
- erloschen
- Kläger
- Beseitigung
- gewünschte
- Zuwegung
- beeinträchtigenden
- Bäumen
- Beklagte
- gepflanzt
- habe
- Verjährung
- mehr
- verlangen
- könnten
- ;
- belastete
- Grundstück
- biete
- vorhandenen
- Aufbauten
- Anpflanzungen
- Platz
- Einräumung
- m
- breiten
- Weges
- .
- Gestattungsanspruch
- hält
- Berufungsgericht
- verjährt
- verwirkt
- .
- bestimmten
- Verlauf
- Zuwegung
- könnten
- Kläger
- Vereinbarung
- Wegerechtsbestellung
- längerer
- tatsächlicher
- Ausübung
- jedoch
- verlangen
- .
- Beklagte
- könne
- Verlauf
- bestimmen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Duldungsanspruch
- Kläger
- bejaht
- .
- hat
- Grundlage
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- vertretenen
- Ansicht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgesprochene
- Verurteilung
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Mangels
- Vorliegens
- bestimmten
- Störung
- wird
- Beklagten
- Recht
- allgemein
- aufgegeben
- Betreten
- Befahren
- Grunddienstbarkeit
- belasteten
- Flurstücks
- dulden
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Ansicht
- "
- Instanzgerichte
- "
- Beklagte
- müsse
- Klägern
- Ausübung
- Wegerechts
- gesamte
- west-östliche
- Länge
- Grundstücks
- ermöglichen
- .
- örtliche
- Ausübungsbeschränkung
- haben
- Dienstbarkeitsberechtigten
- -verpflichteten
- nämlich
- gewollt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- westlichen
- Grenze
- belasteten
- Grundstücks
- Jahren
- geschaffenen
- Verhältnisse
- Anpflanzung
- Bäumen
- übersehen
- .
- hat
- Umstand
- berücksichtigt
- tatbestandlicher
- Wirkung
- festgestellt
- belastete
- Grundstück
- Aufbauten
- Anpflanzungen
- Platz
- Einräumung
- m
- breiten
- Weges
- bietet
- .
- hat
- Senat
- Beurteilung
- zugrunde
- legen
- Beklagte
- versäumt
- hat
- Berufungsinstanz
- jetzt
- unrichtig
- angesehenen
- Feststellung
- Berichtigungsantrag
- §
- entgegenzutreten
- ;
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Revision
- erhebt
- kann
- Berichtigung
- nachgeholt
- werden
- siehe
- nur
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- .
- Auch
- Umstand
- Beklagte
- Dezember
- Fläche
- ca.
- m²
- westlichen
- Seite
- Grundstück
- führenden
- öffentlichen
- Weges
- gepachtet
- hat
- steht
- Inanspruchnahme
- gesamten
- Grundstücks
- Wegerecht
- .
- Berufungsurteil
- Bezug
- genommenen
- Feststellung
- Amtsgerichts
- erstreckt
- Pachtvertrag
- Beklagte
- Gemeinde
- abgeschlossen
- hat
- gesamten
- sogenannten
- Gemeindeweg
- nur
- hinteren
- Teil
- .
- dorthin
- kann
- belasteten
- Flurstück
- gelangen
- .
- Ebenfalls
- übersehen
- hat
- Berufungsgericht
- Umstand
- Kläger
- bislang
- Wegerecht
- nur
- Inanspruchnahme
- Teils
- west-östlichen
- Ausdehnung
- belasteten
- Grundstücks
- ausgeübt
- haben
- .
- Hinblick
- ist
- Recht
- Ergebnis
- gelangt
- tatsächliche
- Handhabung
- Beklagte
- berechtigt
- Klägern
- Zuwegung
- bisher
- Anspruch
- genommenen
- Grundstücksteil
- verwehren
- .
- dürfen
- Jahren
- anfangs
- benutzte
- Flurstück
- 55/3
- mehr
- überqueren
- .
- müssen
- gehörende
- Flurstück
- 54/1
- Zuwegung
- belasteten
- Grundstück
- nutzen
- .
- Grundbucheintragung
- lässt
- Senat
- selbst
- feststellen
- kann
- siehe
- nur
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- entnehmen
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- bestimmten
- Bereich
- belasteten
- Grundstücks
- beschränkt
- sein
- soll
- .
- Jahre
- praktizierten
- tatsächlichen
- Handhabung
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- Feststellung
- Berechtigten
- Verpflichteten
- gewollten
- örtlichen
- Ausübungsbeschränkung
- Bedeutung
- haben
- kann
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Oktober
- ergibt
- .
- Zumindest
- Kläger
- Rechtsvorgängerin
- wollten
- Ausübung
- Rechts
- Dauer
- Anspruch
- genommenen
- Teil
- belasteten
- Flurstücks
- beschränken
- .
- hatten
- haben
- Interesse
- Wegerecht
- lediglich
- Benutzung
- kleinen
- Teils
- später
- ca.
- hälftigen
- west-östlichen
- Ausdehnung
- belasteten
- Grundstücks
- berechtigt
- .
- Verkauf
- herrschenden
- Grundstücks
- Kläger
- nunmehr
- beabsichtigen
- hat
- Eigentümer
- derart
- örtlich
- beschränkten
- Wegerecht
- Möglichkeit
- Grundstück
- Beklagten
- öffentlichen
- Straße
- gelangen
- .
- Beklagten
- gewünschte
- Ergebnis
- örtliche
- Ausübungsbeschränkung
- Nr.
- Nr.
- Kaufvertrags
- 23
- .
- Juni
- enthaltenen
- Vereinbarungen
- folgt
- Revision
- meint
- ist
- unerheblich
- .
- Grundbuch
- Kaufvertrag
- enthaltene
- Bewilligung
- Dienstbarkeit
- Bezug
- genommen
- wird
- dürfen
- genannten
- Vereinbarungen
- Ermittlung
- Vertragsschließenden
- gewollten
- Verlaufs
- Weges
- herangezogen
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- aaO
- .
- 3
- .
- vorstehenden
- Ausführungen
- gehen
- Erwägungen
- Revision
- Beschränkung
- Inanspruchnahme
- belasteten
- Grundstücks
- Vorschriften
- §
- §
- erreichen
- will
- Leere
- .
- setzen
- hier
- fehlt
- nämlich
- schon
- bisherige
- Beschränkung
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- Teil
- belasteten
- Grundstücks
- .
- 4
- .
- Auch
- Gedanke
- entsprechenden
- Anwendung
- Vorschrift
- §
- verhilft
- Revision
- Erfolg
- .
- Selbst
- Dienstbarkeitsverpflichtete
- Verlegung
- Ausübungsstelle
- Wegerechts
- anderes
- Eigentum
- stehendes
- Grundstück
- verlangen
- könnte
- Berechtigten
- Befugnis
- Verlegung
- Rechts
- anderes
- herrschendes
- Grundstück
- zustünde
- so
- MünchKomm-BGB/Joost
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- lässt
- ableiten
- Verpflichtete
- Verlegung
- Grundstück
- Berechtigten
- verlangen
- könnte
- .
- hätte
- teilweise
- Aufhebung
- Dienstbarkeit
- Folge
- .
- 5
- .
- Senat
- ständiger
- Rechtsprechung
- anerkannte
- Institut
- nachbarlichen
- Gemeinschaftsverhältnisses
- siehe
- nur
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- m.umfangr.Nachw
- .
- kann
- Revision
- Erfolg
- stützen
- .
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- zwingenden
- Ausnahmefalls
- Sinne
- Senatsrechtsprechung
- sind
- festgestellt
- noch
- ersichtlich
- .
- Bestandsschutzinteresse
- Beklagten
- muss
- Interesse
- Kläger
- Möglichkeit
- Ausnutzung
- Wegerechts
- gesamten
- west-östlichen
- Ausdehnung
- belasteten
- Grundstücks
- zurücktreten
- .
- Vorschrift
- §
- Berechtigte
- Dienstbarkeit
- nur
- Schonung
- Interesses
- Verpflichteten
- ausüben
- darf
- wahrt
- berechtigten
- Interessen
- Beklagten
- ausreichend
- .
- 6
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- Abs.
- GG
- .
- Richtigkeit
- unzutreffend
- angesehenen
- Feststellung
- belasteten
- Grundstück
- Aufbauten
- Anpflanzungen
- noch
- Platz
- ca.
- m
- breite
- Zuwegung
- Grundstück
- Kläger
- ist
- kann
- Beklagte
- Verfahrensrügen
- mehr
- Fall
- bringen
- ;
- hat
- versäumt
- Berufungsverfahren
- Berichtigungsantrag
- §
- stellen
- vgl.
- vorstehend
- 1
- .
- .
- Auch
- erweist
- Berufungsurteil
- insoweit
- überraschend
- noch
- willkürlich
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellung
- ausweislich
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- Augenschein
- genommenen
- Lichtbilder
- "
- getroffen
- .
- 7
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Revision
- angegriffen
- Beklagte
- nachteilig
- ist
- angenommen
- Klageanspruch
- verjährt
- ist
- .
- Wird
- Grunddienstbarkeit
- beeinträchtigt
- stehen
- Berechtigten
- §
- bestimmten
- Rechte
- §
- .
- Beeinträchtigung
- Sinn
- ist
- Störung
- Behinderung
- rechtmäßigen
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- .
- gehört
- auch
- Vorenthaltung
- Grundstücks
- Dienstbarkeit
- lastet
- .
- Dienstbarkeitsberechtigte
- kann
- Beseitigung
- Unterlassung
- Beeinträchtigung
- verlangen
- §
- Abs.
- .
- Anspruch
- ergibt
- unmittelbar
- Grunddienstbarkeit
- .
- dient
- Verwirklichung
- Rechts
- Grundbuch
- ergibt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- unterliegt
- dann
- Verjährung
- .
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Entscheidung
- Senats
- 23
- .
- Februar
- .
- entnehmen
- .
- Zwar
- heißt
- dort
- ersten
- Leitsatz
- Beseitigungsanspruch
- §
- Anspruch
- -9-
- nen
- Recht
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- .
- Entscheidungsgründen
- ergibt
- Senat
- Aussage
- Grundstückseigentümer
- zustehenden
- Anspruch
- Beseitigung
- konkreten
- Eigentumsstörung
- §
- Abs.
- Satz
- getroffen
- hat
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- .
- ist
- Zustimmung
- auch
- Ablehnung
- gestoßen
- siehe
- umfangreichen
- Nachweise
- §
- Rdn
- .
- .
- Meinungsstreit
- braucht
- hier
- jedoch
- entschieden
- werden
- .
- Anspruch
- Berechtigten
- Grunddienstbarkeit
- Beseitigung
- Unterlassung
- Beeinträchtigung
- Rechts
- §
- Abs.
- Vorschrift
- §
- folgt
- verjährt
- jedenfalls
- dann
- Verwirklichung
- Rechts
- selbst
- nur
- Störung
- Ausübung
- geht
- 485
- ;
- Bamberger/Roth/Kössinger
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Erman/Grziwotz
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- juris
- PKBGB/Toussaint
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- MünchKomm-BGB/Kohler
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- ;
- §
- .
- 9
- ;
- aA
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- MünchKomm-BGB/Joost
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Palandt/Bassenge
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- treffen
- Erwägungen
- Senat
- Anwendung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- Grundstückseigentümers
- Beseitigung
- Störung
- Eigentums
- verneint
- hat
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Ausnahme
- §
- Abs.
- enthaltenen
- allgemeinen
- Grundsatz
- Ansprüche
- Verjährung
- unterliegen
- .
- ergibt
- Zweck
- Grundbuchs
- .
- Verlautbarungen
- sollen
- Rechtssicherheit
- schaffen
- .
- Zweck
- erreichen
- wird
- vermutet
- Recht
- Grundbuch
- eingetragen
- ist
- Recht
- zusteht
- Grundbuch
- gelöschtes
- Recht
- besteht
- §
- ;
- aufbauend
- wird
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Grundbuchs
- gutgläubigen
- Erwerbers
- fingiert
- §
- .
- Auch
- Rechtsinstitut
- Verjährung
- dient
- Rechtssicherheit
- ;
- schützt
- Schuldner
- Ansprüchen
- Bestehen
- langer
- Dauer
- Nichtgeltendmachung
- zweifelhaft
- ungewiss
- erscheint
- .
- Schutzes
- bedarf
- Ansprüche
- Grundbuch
- eingetragenen
- Recht
- Inhalt
- Rechts
- Grundbuch
- ergibt
- .
- besteht
- erhebliche
- Wahrscheinlichkeit
- Bestehen
- Rechts
- Grundbuch
- eingetragen
- ist
- auch
- Ansprüche
- Berechtigten
- gewährt
- .
- gesetzliche
- Regel-Ausnahme-Verhältnis
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- durchbrochen
- Ansprüche
- Grundbuch
- eingetragenen
- Recht
- Rückstände
- wiederkehrender
- Leistungen
- Schadensersatz
- gerichtet
- sind
- .
- Regelung
- hat
- Grund
- Befriedigung
- Ansprüche
- weitere
- Ausübung
- Rechts
- abhängt
- Grundbuch
- eingetragenen
- Rechte
- insoweit
- genannten
- Ansprüche
- betrifft
- Auskunft
- gibt
- gesamten
- Materialien
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- Band
- S.
- .
- mag
- Anspruch
- Eigentümers
- Beseitigung
- konkreten
- Beeinträchtigung
- Eigentums
- §
- Abs.
- Satz
- zutreffen
- so
- Senat
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- letztgenannten
- Gesichtspunkt
- .
- hier
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Grunddienstbarkeit
- ist
- jedoch
- anders
- .
- hat
- Verwirklichung
- eingetragenen
- Rechts
- selbst
- lediglich
- Abwehr
- bestimmten
- Störung
- Ziel
- .
- Versagte
- zwischenzeitlich
- eingetretener
- Verjährung
- wäre
- Ausübung
- Rechts
- insgesamt
- ausgeschlossen
- beschränkt
- .
- Grundbucheintragung
- erwiese
- bloße
- rechtliche
- Leben
- gefüllt
- werden
- könnte
- .
- entspricht
- Zweck
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- aaO
- .
- Anspruch
- Grundbucheintragung
- selbst
- ergibt
- schadet
- .
- Auch
- Herausgabeanspruch
- Grundstückseigentümers
- §
- lässt
- Grundbuch
- entnehmen
- ;
- gleichwohl
- unterliegt
- §
- Abs.
- Satz
- Verjährung
- siehe
- nur
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- Sache
- nach
- ähnelt
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Duldungsanspruch
- Herausgabeanspruch
- .
- Hier
- dort
- geht
- Durchsetzung
- Grundbuch
- eingetragenen
- Rechts
- Sinn
- Rechtsinhaber
- zustehende
- Rechtsmacht
- §
- verschaffen
- .
- Richtigkeit
- Ergebnisses
- wird
- Vorschrift
- bestätigt
- .
- unterliegt
- Anspruch
- Berechtigten
- Grunddienstbarkeit
- Beseitigung
- Beeinträchtigung
- Rechts
- Anlage
- belasteten
- Grundstück
- verursacht
- wird
- Verjährung
- auch
- dann
- Grunddienstbarkeit
- Grundbuch
- eingetragen
- ist
- ;
- Verjährung
- Anspruchs
- erlischt
- Recht
- Bestand
- Anlage
- Widerspruch
- steht
- .
- Regelung
- weicht
- §
- Abs.
- Satz
- enthaltenen
- Grundsatz
- Unverjährbarkeit
- allerdings
- nur
- besonderen
- Fall
- .
- hat
- Ausnahmecharakter
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Januar
- 5
- .
- Vorschrift
- bedürfte
- indes
- Anspruch
- Berechtigten
- Grunddienstbarkeit
- verjähren
- könnte
- .
- 8
- .
- Schließlich
- hat
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- Recht
- angenommen
- unabhängig
- Antwort
- Frage
- unverjährbare
- Ansprüche
- verwirkt
- werden
- können
- Klageanspruch
- verwirkt
- ist
- .
- ist
- festgestellt
- ersichtlich
- Beklagte
- Rücksicht
- Verhalten
- Kläger
- Rechtsvorgängerin
- eingerichtet
- hat
- Wegerecht
- mehr
- geltend
- machen
- würden
- Glauben
- vereinbaren
- ist
- Kläger
- doch
- noch
- Recht
- durchsetzen
- Gesichtspunkt
- Duldung
- Ausübung
- Wegerechts
- gesamten
- belasteten
- Flurstück
- Beklagte
- unzumutbar
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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