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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 23
- November
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 23
- November
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 20
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- landwirtschaftlich
- genutzten
- Grundstücks
- Beklagte
- Unternehmen
- Energieversorgung
- besitzt
- Jahre
- Kläger
- getroffenen
- beschränkte
- persönliche
- Dienstbarkeit
- gesicherten
- Vereinbarung
- Befugnis
- Grundstück
- Bauen
- Betreiben
- Unterhalten
- Erdgasleitung
- Zubehör
- m
- breiten
- Schutzstreifen
- nutzen
- .
- Schutzstreifen
- betrifft
- Grundstück
- Länge
- Kläger
- ist
- Vereinbarung
- verpflichtet
- Maßnahmen
- unterlassen
- Bestand
- Betrieb
- Leitungen
- Zubehörs
- gefährden
- könnten
- .
- ist
- insbesondere
- gehalten
- Schutzstreifen
- überbauen
- Bäume
- tief
- wurzelnde
- Sträucher
- pflanzen
- Bodenbearbeitung
- vorzunehmen
- übliche
- landwirtschaftliche
- Nutzung
- Grundstücks
- hinausgeht
- .
- Jahr
- ließ
- Beklagte
- zunächst
- internen
- Betrieb
- verlegten
- Schutzrohr
- Lichtwellenleiterkabel
- LWL-Kabel
- einblasen
- .
- Kabelleitung
- dient
- telekommunikativen
- Zwecken
- .
- Nunmehr
- betreibt
- Beklagte
- Zweck
- Einbau
- weiteren
- Schutzrohrbündels
- Rohre
- je
- 120-faserige
- LWL-Kabel
- Abstand
- m
- Gasleitung
- .
- widersetzt
- Kläger
- .
- verlangt
- Beklagten
- unterlassen
- Telekommunikationskabel
- verlegte
- Schutzrohrbündel
- einzublasen
- bereits
- installierte
- Schutzrohrbündel
- beseitigen
- .
- Ferner
- begehrt
- Feststellung
- Beklagte
- Ersatz
- Beseitigung
- Rohre
- entstehenden
- Schadens
- verpflichtet
- ist
- .
- Oberlandesgericht
- haben
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anträge
- weiter
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Kläger
- verpflichtet
- Beklagten
- betriebenen
- Rohrleitungen
- Aufnahme
- LWL-Kabeln
- beabsichtigten
- Umfang
- dulden
- .
- Duldungspflicht
- ergebe
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Vorschrift
- sei
- erweiternd
- auszulegen
- nur
- bereits
- vorhandene
- Leitungen
- Einrichtungen
- Möglichkeit
- Betrieb
- Erneuerung
- Telekommunikationslinien
- eröffneten
- Duldungspflicht
- Grundstückseigentümers
- bereits
- dann
- begründet
- werde
- Energieversorgungsunternehmen
- Neuverlegung
- Kabelrohren
- Dienstbarkeit
- geschützten
- Bereich
- bisher
- schon
- Versorgungsleitung
- verlegt
- ist
- Anspruch
- nimmt
- .
- Duldungspflicht
- Norm
- ausschließende
- dauerhafte
- zusätzliche
- Einschränkung
- sei
- Verlegung
- Nutzung
- Rohre
- verbunden
- .
- Kläger
- Verlegung
- Rohre
- Behinderung
- Feldbestellung
- beispielsweise
- Einschränkung
- Tiefpflügens
- geltend
- machen
- verweist
- Berufungsgericht
- Einschränkungen
- bereits
- eingeräumten
- Dienstbarkeit
- hinzunehmen
- hätten
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Kläger
- stehen
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- verpflichtet
- ist
- Beklagten
- Dienstbarkeit
- erfaßten
- Schutzstreifen
- verlegten
- Schutzrohrbündel
- Einblasen
- LWL-Kabeln
- Schutzrohre
- dulden
- .
- bedarf
- erweiternden
- "
- Auslegung
- Norm
- Revision
- meint
- unzulässigen
- Analogie
- .
- folgt
- vielmehr
- unmittelbar
- Bestimmung
- so
- Wortlaut
- Sinnzusammenhang
- gestellt
- ist
- verstehen
- ist
- .
- 1
- .
- Vorschrift
- setzt
- Eigentümer
- Grundstücks
- ohnehin
- Leitung
- Anlage
- gesicherten
- Rechts
- Energieversorgungsunternehmens
- dulden
- verpflichtet
- ist
- .
- knüpft
- weitergehende
- Nutzungsrecht
- Berechtigten
- Errichtung
- Betrieb
- Erneuerung
- Telekommunikationslinien
- dauerhafte
- zusätzliche
- Einschränkung
- Nutzbarkeit
- Grundstücks
- verbunden
- ist
- .
- Bezogen
- konkreten
- Fall
- liegt
- zunächst
- abzustellen
- Kläger
- Dienstbarkeit
- gesicherten
- Vereinbarung
- Duldung
- bestehenden
- Gasleitung
- verpflichtet
- ist
- .
- Allerdings
- stellen
- Sicht
- Zweifel
- Wortlaut
- Norm
- Annahme
- erlaubt
- Betrieb
- Gasleitung
- auch
- berechtigen
- soll
- ganz
- unabhängige
- Telekommunikationslinien
- errichten
- betreiben
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- hebt
- Ansatz
- zutreffend
- nur
- bestehende
- Leitungsrechte
- weitergehende
- Duldungspflicht
- auslösen
- können
- .
- Abs.
- Nr.
- begünstigt
- auch
- Energieversorger
- fremden
- Grundstück
- Recht
- gesicherte
- Anlage
- unterhält
- .
- will
- aber
- Begriff
- Anlage
- Schutzstreifen
- Kabeltrasse
- fassen
- bleibt
- Sache
- doch
- wieder
- auch
- jetzt
- Begriff
- Anlage
- vorhandenen
- Leitungen
- stehen
- .
- greift
- Berufungsgericht
- kurz
- .
- Anlage
- Sinne
- Norm
- ist
- konkreten
- Fall
- gesamte
- Dienstbarkeit
- unterirdische
- Verlegung
- Erdgasleitungen
- Zubehör
- geschützte
- Bereich
- sogenannte
- Schutzstreifen
- verlegten
- Rohre
- Zubehöreinrichtungen
- verstehen
- ebenso
- ;
- Ellinghaus
- ;
- ;
- Möller
- 220
- ;
- Schuster
- 140
- ;
- Geppert/Ruhle/Schuster
- Handbuch
- Recht
- Praxis
- Telekommunikation
- S.
- ;
- Nienhaus
- Wegerechte
- Telekommunikationslinien
- Privatgrundstücken
- S.
- ;
- :
- Beck'scher
- TKG-Kommentar
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- OLG
- .
- ergibt
- folgendem
- .
- Begriff
- Anlage
- läßt
- Wortlaut
- weite
- Auslegung
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zwar
- zuzugeben
- §
- Begriff
- Anlage
- engeren
- Sinne
- verwandt
- wird
- .
- versteht
- gewisse
- Dauer
- bestimmte
- Menschenhand
- Benutzung
- Grundstücks
- geschaffene
- Einrichtung
- vgl.
- Staudinger/Ring
- §
- Rdn
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Palandt/Bassenge
- 60
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- wohl
- auch
- .
- Gesetzgeber
- verbindet
- Anlagenbegriff
- jedoch
- generell
- Vorstellung
- menschliches
- Produkt
- Einrichtung
- handeln
- muß
- .
- So
- geht
- beispielsweise
- §
- Abs.
- Nr.
- BImSchG
- weiten
- Anlagenbegriff
- Vorschrift
- auch
- Grundstücke
- zählt
- besonderen
- Einrichtungen
- aufweisen
- gleichwohl
- Emissionen
- ausgehen
- können
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 7/179
- S.
- .
- Auch
- §
- wird
- gesetzlich
- definierte
- Begriff
- Anlage
- Umgang
- wassergefährdenden
- Stoffen
- weit
- ausgelegt
- .
- Vorhandensein
- baulicher
- Anlagen
- technischer
- Geräte
- maschineller
- sonstiger
- Teile
- selbst
- "
- technischen
- Mindeststandard
- "
- soll
- ankommen
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- So
- genügt
- auch
- Platz
- nur
- vorübergehend
- Umgang
- wassergefährdenden
- Stoffen
- genutzt
- wird
- Anforderungen
- Anlage
- Sinne
- Norm
- aaO
- .
- .
- Anknüpfend
- weiten
- Anlagenbegriff
- Bundesimmissionsschutzgesetz
- wird
- auch
- Strafrecht
- Bereich
- Straftaten
- Umwelt
- weiten
- Anlagenbegriff
- eingetreten
- so
- Grundstück
- Luftverunreinigungen
- ausgehen
- Anlage
- Sinn
- §
- StGB
- aufgefaßt
- werden
- kann
- vgl.
- Steindorf
- :
- Leipziger
- Kommentar
- StGB
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- weite
- Auslegung
- Begriffs
- Anlage
- §
- Abs.
- Nr.
- entspricht
- Gesetzessystematik
- .
- Norm
- gesicherte
- Leitungen
- Anlagen
- Anknüpfungspunkte
- gesteigerte
- Duldungspflicht
- nennt
- muß
- Anlage
- verstehen
- sein
- Versorgungsleitung
- .
- Anderenfalls
- bliebe
- Anlage
- Anwendungsbereich
- .
- zeigt
- deutlich
- vorliegenden
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- Begriff
- Anlage
- ansetzen
- will
- erfaßt
- doch
- nur
- bestehenden
- Versorgungsleitungen
- .
- verständiger
- Würdigung
- kann
- Anlage
- nur
- Gesamtheit
- Versorgungseinrichtung
- meinen
- zwar
- gerade
- beschränkt
- technischen
- Gegenstände
- Rohre
- Zubehöreinrichtungen
- Versorgung
- zweckbestimmten
- Grundstücke
- Teilflächen
- Grenzen
- jedenfalls
- Grundbuch
- ersichtlich
- sind
- Schutzbereich
- klar
- erkennen
- lassen
- vgl.
- aaO
- S.
- .
- entspricht
- §
- Abs.
- Verordnung
- Gashochdruckleitungen
- 17
- .
- Dezember
- Fassung
- 12
- .
- Dezember
- .
- S.
- Verbindung
- Nr.
- Anhangs
- §
- Abs.
- .
- S.
- Gashochdruckleitungen
- unterirdisch
- Sicherung
- Bestandes
- Betriebes
- streifen
- verlegen
- sind
- .
- veranschaulicht
- Schutzstreifen
- funktional
- Gesamtheit
- Versorgungseinrichtung
- gehört
- .
- Auffassung
- Revision
- entspricht
- Verständnis
- Ergebnis
- auch
- Berufungsgericht
- kommt
- Gesetzeszweck
- .
- Gesetzgeber
- war
- EG-rechtliche
- Vorschriften
- insbesondere
- Richtlinie
- Kommission
- 13
- .
- März
- Nr.
- S.
- auch
- Art
- .
- GG
- gehalten
- flächendeckend
- angemessene
- ausreichende
- Versorgung
- Bevölkerung
- Bereich
- Telekommunikation
- Sicherstellung
- chancengleichen
- funktionsfähigen
- Wettbewerbs
- privater
- Anbieter
- gewährleisten
- vgl.
- auch
- Begründung
- Entwurf
- Telekommunikationsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- raschen
- Herstellung
- flächendeckenden
- Netzes
- terrestrischer
- Telekommunikationslinien
- sollten
- volkswirtschaftlichen
- Gründen
- auch
- Gewährleistung
- ausgewogenen
- Wettbewerbs
- Gesetzgeber
- fördern
- hatte
- Einbindung
- Leitungsinfrastruktur
- Energiewirtschaft
- auch
- private
- Grundstücke
- Anspruch
- genommen
- werden
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Senat
- .
- Ziel
- Gesetzes
- konnte
- nur
- erreicht
- werden
- jeweiligen
- Unternehmen
- nur
- Möglichkeit
- eröffnet
- wurde
- bereits
- verlegte
- Leitungen
- Schutzrohre
- Zwecke
- Telekommunikation
- nutzen
- auch
- Recht
- eingeräumt
- wurde
- bestehende
- Dienstbarkeiten
- Neuerrichtung
- Telekommunikationslinien
- nutzbar
- machen
- .
- Erfaßte
- nämlich
- Gesetz
- begründete
- Duldungspflicht
- Grundstückseigentümer
- nur
- bestehende
- Leitungen
- Schutzrohre
- wäre
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Nr.
- sehr
- beschränkt
- .
- erst
- jüngerer
- Zeit
- werden
- Zusammenhang
- Installation
- -9-
- leitungen
- Schutzrohre
- Aufnahme
- weiterer
- Leitungen
- verlegt
- .
- früherer
- Zeit
- war
- unüblich
- Schütz
- Beck'scher
- TKG-Kommentar
- §
- Rdn
- .
- .
- Fällen
- bliebe
- Anliegen
- Gesetzgebers
- Wirkung
- .
- aber
- ist
- Sinn
- Zweck
- Gesetzes
- .
- Revision
- Gesetzesmaterialien
- ursprünglichen
- Entwurfsfassung
- §
- §
- Entwurfs
- ableitet
- Gesetzgeber
- habe
- lediglich
- Möglichkeit
- eröffnen
- wollen
- etwa
- bereits
- vorhandenes
- internes
- Kommunikationsnetz
- auszubauen
- übersieht
- Fassung
- Gesetz
- geworden
- ist
- .
- Abs.
- Nr.
- beruht
- vielmehr
- Beschlußempfehlung
- Ausschusses
- Post
- Telekommunikation
- 12
- .
- Juni
- .
- Materialien
- ergibt
- geänderte
- Fassung
- Anwendungsbereich
- Duldungspflicht
- Energieversorgungsunternehmen
- ausgedehnt
- werden
- sollte
- .
- Insbesondere
- sollte
- klargestellt
- werden
- etwa
- Errichtung
- Telekommunikationslinien
- Grundstück
- auch
- kurzfristig
- technischem
- Gerät
- befahren
- ähnlicher
- Weise
- Anspruch
- genommen
- werden
- kann
- .
- Fall
- bereits
- dinglich
- gesicherte
- Leitungen
- Schutzstreifen
- liegen
- sollte
- Möglichkeit
- Inanspruchnahme
- fremder
- Grundstücke
- erweitert
- werden
- Grundstück
- Nutzung
- Telekommunikationszwecken
- zusätzlich
- beeinträchtigt
- wird
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- neu
- ]
- S.
- .
- können
- Revision
- angeführten
- zeitlich
- früher
- gemachten
- Äußerungen
- Gesetzgebungsverfahren
- mehr
- uneingeschränkt
- herangezogen
- werden
- .
- Mag
- auch
- ursprünglich
- Gedanke
- vorherrschend
- gewesen
- sein
- nur
- Ausbau
- bestehender
- Leitungssysteme
- Telekommunikationszwecke
- Statuierung
- Duldungspflichten
- unterstützen
- so
- läßt
- Wille
- Gesetz
- gewordene
- Fassung
- mehr
- feststellen
- .
- gilt
- auch
- lungnahme
- Bundesrates
- BT-Drucks
- .
- Ziff
- .
- S.
- zwar
- Änderung
- ursprünglichen
- Gesetzentwurfs
- beigetragen
- hat
- jedoch
- letztlich
- Gesetz
- gewordenen
- Fassung
- beruhte
- .
- Fassungen
- unterscheiden
- vielmehr
- wesentlichen
- Punkt
- .
- Bundesrat
- Duldungspflicht
- knüpfen
- wollte
- "
- Grundstück
- Recht
- gesicherte
- Leitung
- Anlage
- auch
- Telekommunikationslinie
- genutzt
- "
- wird
- so
- heißt
- jetzt
- Leitung
- Anlage
- "
- auch
- Errichtung
- Telekommunikationslinie
- genutzt
- "
- wird
- .
- Wortlaut
- Zielrichtung
- Materialien
- Ausdruck
- gekommene
- Beweggründe
- lassen
- Zweifel
- Duldungspflicht
- umfassender
- ausgestaltet
- werden
- auch
- Neuerrichtung
- Rahmen
- gesicherter
- Schutzstreifen
- erfassen
- sollte
- .
- Verständnis
- Norm
- ist
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- allgemeineren
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- Senat
- entschieden
- Grundstückseigentümer
- fehlender
- unwesentlicher
- Beeinträchtigung
- Grundstücks
- u.a.
- Errichtung
- Telekommunikationslinien
- verbieten
- kann
- .
- Norm
- getroffene
- Inhaltsbestimmung
- Eigentums
- hält
- Hintergrund
- auch
- Verfassung
- geforderten
- Gesetzgeber
- angestrebten
- Versorgung
- Bevölkerung
- flächendeckend
- angemessener
- Telekommunikationsdienstleistung
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Gesetzgeber
- hat
- hierbei
- schutzwürdigen
- Interessen
- Eigentümers
- Belange
- Gemeinwohls
- gerechten
- Ausgleich
- ausgewogenes
- Verhältnis
- gebracht
- Kernbereich
- Eigentumsgarantie
- auszuhöhlen
- BVerfG
- .
- gilt
- spezielleren
- Tatbestand
- §
- Abs.
- Nr.
- Eigentümer
- eher
- noch
- weitergehend
- schützt
- §
- Abs.
- Nr.
- TKG
- Fall
- ist
- .
- hier
- wird
- Grundstückseigentümer
- Duldungspflicht
- überhaupt
- nur
- dann
- abverlangt
- Eigentum
- Einräumung
- Leitungsrechts
- bereits
- belastet
- hat
- freiwillig
- eingegangene
- Bindung
- zusätzliche
- dauerhafte
- Nutzbarkeitseinschränkung
- verschärft
- wird
- vgl.
- Senat
- 27
- ;
- Schuster
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- rechtsfehlerfrei
- Nutzbarkeit
- Grundstücks
- Klägers
- Neuverlegung
- Telekommunikationslinien
- Abstand
- etwa
- m
- Rand
- Schutzstreifens
- dauerhaft
- zusätzlich
- eingeschränkt
- wird
- .
- Nutzbarkeit
- Grundstücks
- ist
- dann
- dauerhaft
- zusätzlich
- eingeschränkt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- telekommunikative
- Nutzung
- vorübergehenden
- Überschreitungen
- abgesehen
- Art
- Grundstücksnutzung
- Dienstbarkeit
- vorgegebenen
- Rahmen
- hinausgeht
- Nienhaus
- Wegerechte
- Telekommunikationslinien
- Privatgrundstücken
- S.
- ;
- Schütz
- :
- TKG-Kommentar
- §
- Rdn
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Dienstbarkeit
- Bereich
- Schutzstreifens
- zulässige
- übliche
- landwirtschaftliche
- Nutzung
- wird
- Meter
- Tiefe
- verlegten
- Schutzrohre
- zusätzlich
- eingeschränkt
- .
- übliche
- landwirtschaftliche
- Nutzung
- hinausgehendes
- Tiefpflügen
- Bodens
- ist
- Bereich
- Schutzstreifens
- Inhalt
- Dienstbarkeit
- ohnehin
- ausgeschlossen
- .
- geht
- Argumentation
- Revision
- Kläger
- sei
- nunmehr
- gehalten
- Tiefpflügen
- ausreichenden
- Abstand
- Schutzstreifengrenze
- halten
- "
- sicheren
- Seite
- sein
- "
- Gefahr
- laufen
- sätzlichen
- Leitungen
- beschädigen
- .
- Kläger
- war
- auch
- bisher
- berechtigt
- Schutzstreifen
- eigene
- "
- "
- nutzen
- zentimetergenau
- möglichen
- Arbeitstechnik
- hineinzupflügen
- .
- Verlegung
- zusätzlichen
- Leitungen
- hat
- weitere
- Einschränkung
- ergeben
- .
- früher
- Verletzung
- Schutzstreifens
- folgenlos
- geblieben
- ist
- jetzt
- Gefahr
- Beschädigung
- Pflügen
- Grenze
- erhöht
- hat
- ist
- Umstand
- Kläger
- Rechte
- herleiten
- kann
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Tropf
- Gaier
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