|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 25
- .
- Januar
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 30
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Dezember
- wird
- angenommen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Antrag
- Klägerin
- Prozeßkostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- .
- Streitwert
- :
- 174.008,16
- DM
- Gründe
- :
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Revision
- hat
- Endergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Begründung
- Berufungsgerichts
- Abweisung
- Widerklageantrages
- tritt
- Senat
- allerdings
- .
- Ansicht
- insoweit
- Ausführungen
- erstinstanzlichen
- Urteil
- folgt
- umfaßt
- Abtretung
- Sicherung
- etwaiger
- Rentenrückstände
- gesamte
- Mietforderung
- Betrag
- monatlich
- fälligen
- Rente
- .
- II
- .
- A
- Abtretungsurkunde
- 28
- .
- Oktober
- sind
- Mietforderungen
- ausdrücklich
- nur
- Höhe
- jeweiligen
- Rente
- erfüllungshalber
- abgetreten
- .
- Vorbemerkung
- Abtretungsurkunde
- Ziel
- Sicherstellung
- künftiger
- Rentenforderungen
- Rede
- ist
- wird
- noch
- selben
- Satz
- klargestellt
- Abtretung
- nur
- "
- Höhe
- Rentenforderungen
- "
- erfolgt
- .
- Allerdings
- steht
- Beklagten
- Freigabeanspruch
- §
- Klägerin
- bereits
- geschuldete
- Erklärung
- abgegeben
- hat
- Erfüllung
- eingetreten
- ist
- .
- Zwar
- hat
- Klägerin
- Freigabeerklärung
- Benennung
- Beklagten
- Berechtigten
- abgelehnt
- gleichzeitig
- aber
- Schriftsatz
- 17
- .
- Juni
- geäußert
- Betrag
- DM
- "
- weiteren
- eigenen
- Rechte
- dann
- noch
- verbleibenden
- hinterlegten
- Restbetrag
- geltend
- machen
- wird
- "
- .
- Erklärung
- reicht
- Verbindung
- Prozeßvergleich
- 3
- .
- Juni
- Klägerin
- Widerrufs
- insoweit
- festhalten
- lassen
- will
- "
- auch
- weiterhin
- "
- Rechte
- DM
- übersteigenden
- Betrag
- geltend
- macht
- Nachweis
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- HinterlO
- Voraussetzung
- Herausgabeverfügung
- Hinterlegungsstelle
- ist
- .
- läßt
- erkennen
- Klägerin
- Herausgabe
- bewilligen
- will
- vgl.
- HinterlO
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Unschädlich
- ist
- Bewilligung
- Beklagte
- Berechtigte
- nennt
- ;
- Erklärung
- kann
- auch
- ganz
- allgemein
- gehalten
- Herausgabe
- angeht
- "
- gerichtet
- sein
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- steht
- Rechtsprechung
- Anspruch
- Einwilligung
- Auszahlung
- Berechtigten
- ausgeht
- vgl.
- .
- Grundlage
- Inhalt
- formulierten
- Anspruch
- ist
- nämlich
- ebenfalls
- §
- Abs.
- Nr.
- HinterlO
- lediglich
- sicherste
- Zweifel
- ausschließende
- Weg
- Nachweises
- gewählt
- wurde
- .
- Prozeßvollmacht
- reicht
- hier
- herauszugebende
- Betrag
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- ist
- Bewilligung
- regelmäßig
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ist
- Aufnahme
- Prozeßbevollmächtigten
- Niederschrift
- Prozeßvergleich
- nachgewiesen
- vgl.
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- II
- .
- Prozeßkostenhilfe
- kann
- Klägerin
- gewährt
- werden
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- gegeben
- sind
- .
- Klägerin
- hat
- §
- Abs.
- Vermögen
- einzusetzen
- auch
- Sparguthaben
- allerdings
- §
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- ;
- Nr.
- DurchführungsVO
- §
- Abs.
- Nr.
- Betrag
- DM
- verbleiben
- muß
- .
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- noch
- Verfügung
- stehende
- Sparguthaben
- reicht
- Begleichung
- entstandenen
- Kosten
- .
- Tropf
- Gaier
|
