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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Streithelfer
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 21
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Streithelfer
- tragen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Ausnahme
- Klägern
- entstandenen
- Kosten
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- sind
- Eigentümer
- Grundstücks
- 60er
- Jahren
- 20
- .
- Jahrhunderts
- erschlossenen
- Baugebiet
- .
- Grundstücks
- Kläger
- liegt
- Waldgrundstück
- Beklagten
- .
- befindet
- Bachlauf
- durchgängig
- Wasser
- führt
- .
- wird
- Grundstück
- Beklagten
- ausgehendes
- Straße
- verlegtes
- Rohrsystem
- Oberflächenwasser
- Entwässerungssystem
- Straße
- abgeleitet
- .
- Leitung
- wurde
- Beklagten
- hergestellt
- ;
- Streithelfer
- Wasserverband
- früheren
- Eigentümern
- tiefer
- gelegenen
- Grundstücke
- Grund
- Gemeinde
- Rechtsvorgängerin
- Streithelferin
- übernommenen
- Verpflichtung
- Erschließung
- Baugebiets
- angelegt
- wurde
- ist
- streitig
- .
- Juni
- kam
- Starkregen
- Überflutung
- Erdmassen
- Hang
- abrutschten
- Mure
- auch
- Grundstück
- Kläger
- gelangten
- .
- Parteien
- angegriffenen
- Sachverständigengutachten
- beruhenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- bestand
- Ursache
- wild
- abfließende
- Wasser
- Grundstück
- Beklagten
- befindlichen
- Einlauf
- Rohrsystem
- Schutz
- Verstopfung
- ungeeignetes
- Gitter
- angebracht
- war
- u.a.
- Laub
- zugesetzt
- hatte
- .
- verstopfte
- Gitter
- wäre
- Rohrsystem
- Lage
- gewesen
- Überflutung
- tiefer
- liegenden
- Grundstücke
- abzuleiten
- .
- Schadensereignis
- ist
- Einlauf
- Rohrsystem
- Streithelfer
- verlegt
- anderen
- Einlauf
- versehen
- worden
- .
- Kläger
- Abrutschen
- Erdmassen
- Schaden
- Grundstück
- Höhe
- €
- entstanden
- ist
- haben
- Beklagten
- Ersatz
- Betrags
- verlangt
- Wasserverband
- Stadtgemeinde
- Stadtwerken
- Streit
- verkündet
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- zzgl.
- Zinsen
- stattgegeben
- Oberlandesgericht
- hat
- abgewiesen
- .
- Streithelfer
- wollen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- .
- veröffentlicht
- ist
- verneint
- Anspruch
- Kläger
- Ausgleich
- Gemisch
- Sand
- Steinen
- Schlamm
- entstanden
- Schäden
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- bestehe
- Beklagte
- Naturereignis
- zurückgehende
- Beeinträchtigung
- Grundstücks
- Kläger
- eigene
- Handlungen
- ermöglicht
- noch
- pflichtwidriges
- Unterlassen
- herbeigeführt
- habe
- .
- Beklagte
- habe
- Rohrleitung
- angelegt
- ziehe
- Nutzen
- .
- sei
- auch
- Unterhaltungspflicht
- Eigentümers
- fließenden
- Gewässern
- befindlichen
- Anlagen
- §
- Zustand
- verantwortlich
- .
- Unterhaltungspflicht
- könne
- allein
- Eigentum
- §
- §
- Grundstück
- befindlichen
- Teilen
- Anlagen
- abgestellt
- werden
- Eigentümer
- Befugnis
- habe
- Bestand
- Zustand
- Anlage
- einzuwirken
- .
- So
- liege
- hier
- Beklagte
- Grund
- Beschränkungen
- Eigentums
- Wasserecht
- §
- Abs.
- Nr.
- aF
- jetzt
- §
- Abs.
- Nr.
- berechtigt
- gewesen
- sei
- bauliche
- Änderungen
- Rohrleitung
- Anbringen
- anderen
- Blättern
- anderen
- Waldabfällen
- zusetzenden
- Gitters
- Rohreinlauf
- vorzunehmen
- .
- Beklagte
- habe
- lediglich
- Anlage
- Grundstück
- dulden
- .
- Beklagte
- sei
- auch
- Verletzung
- Verkehrssicherungspflicht
- §
- Abs.
- Klägern
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- treffe
- Unterhaltungspflicht
- Anlage
- .
- vorgetragen
- ersichtlich
- sei
- anderes
- Gitter
- montiert
- worden
- wäre
- ergebe
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- auch
- Umstand
- Jahren
- umgefallene
- Gitter
- Einlauf
- wieder
- aufgestellt
- habe
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Streithelfer
- ist
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- vorgetragenen
- Abweichung
- Berufungsurteils
- Entscheidungen
- Oberverwaltungsgerichts
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- veröffentlicht
- Oberlandesgerichts
- Urteil
- 28
- .
- April
- veröffentlicht
- Auslegung
- §
- zuzulassen
- .
- gerügte
- Abweichung
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aufgezeigten
- Rechtsfragen
- Inhalt
- Umfang
- Wasserrecht
- ergebenden
- Pflichten
- Eigentümers
- Anlage
- oberirdischen
- Gewässer
- stellen
- hier
- .
- Rechtsstreit
- ist
- vielmehr
- Ergebnis
- richtig
- entschieden
- Klägern
- nachbarrechtlicher
- Ausgleichsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- noch
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Verletzung
- Verkehrssicherungspflicht
- zusteht
- .
- 2
- .
- ist
- bereits
- zweifelhaft
- Vorinstanzen
- angenommen
- haben
- Beklagte
- §
- Abs.
- Eigentümer
- Teile
- angelegten
- allein
- Schutz
- anderer
- Grundstücke
- dienenden
- Rohranlage
- ist
- Grundstück
- befinden
- .
- könnte
- Anlage
- auch
- selbständiges
- Eigentum
- §
- Abs.
- Satz
- bestehen
- .
- Frage
- bedarf
- hier
- jedoch
- Entscheidung
- angegriffene
- Berufungsurteil
- jedenfalls
- anderen
- Gründen
- Ergebnis
- richtig
- ist
- .
- Ausgleichsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Kläger
- Beklagten
- besteht
- .
- Anspruch
- setzt
- Eigentümer
- Grundstücks
- Störer
- Sinne
- §
- Abs.
- Beeinträchtigung
- anderen
- Grundstücks
- verantwortlich
- ist
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- April
- ZR
- 1/90
- .
- ereignisse
- ausgelösten
- Störungen
- hier
- Schlammlawine
- Starkregen
- sind
- Eigentümer
- Grundstücks
- nur
- dann
- zuzurechnen
- eigene
- Handlungen
- ermöglicht
- hat
- Beeinträchtigung
- erst
- pflichtwidriges
- Verhalten
- herbeigeführt
- worden
- ist
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- 266
- ;
- Urteil
- 18
- .
- April
- ZR
- 1/90
- aaO
- .
- So
- verhält
- jedoch
- Einlass
- Dritten
- Schutz
- Übertritt
- Wassers
- tiefer
- gelegene
- Grundstücke
- angelegten
- Rohrleitung
- ordnungsgemäß
- errichtet
- erhalten
- gewartet
- worden
- ist
- .
- Eigentümer
- höher
- gelegenen
- Grundstücks
- ist
- verpflichtet
- Erhaltung
- Reinigung
- Abflusses
- ausreichenden
- Schutz
- tiefer
- gelegenen
- Grundstücke
- sorgen
- Urteil
- 18
- .
- April
- ZR
- 1/90
- ;
- vielmehr
- haben
- grundsätzlich
- Eigentümer
- Schutz
- Grundstücke
- kümmern
- berechtigt
- sein
- können
- höher
- gelegenen
- Grundstück
- erforderlichen
- Schutzmaßnahmen
- etwa
- Anlegen
- Rohres
- Schutz
- bebauten
- Grundstücke
- wild
- abfließendem
- Oberflächenwasser
- ergreifen
- Urteil
- 18
- .
- April
- ZR
- 1/90
- aaO
- .
- Befugnis
- Errichtung
- Rohranlage
- höher
- gelegenen
- Grundstück
- Schutz
- tiefer
- gelegenen
- Baugebiet
- gelegenen
- Grundstücke
- kann
- allerdings
- auch
- Unternehmen
- Entwässerung
- zustehen
- behördliche
- Anordnung
- begründet
- werden
- vgl.
- §
- .
- gesetzliche
- Pflicht
- Eigentümers
- oberliegenden
- Grundstücks
- Schutze
- tiefer
- gelegenen
- Grundstücke
- errichteten
- Anlagen
- erhalten
- wird
- auch
- Wasserrecht
- §
- ;
- jetzt
- geregelt
- §
- begründet
- .
- genannten
- wasserrechtlichen
- Vorschriften
- sollen
- allein
- nachteilige
- Auswirkungen
- Gewässer
- Beeinträchtigungen
- schädliche
- Gewässerveränderungen
- Anlagen
- oberirdischen
- Gewässern
- verhindern
- jedoch
- benachbarte
- Grundstücke
- Anlage
- austretendem
- Anlage
- abgeführtem
- wild
- abfließendem
- Oberflächenwasser
- schützen
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- Beklagte
- ist
- auch
- Verletzung
- Verkehrssicherungspflicht
- Klägern
- §
- Abs.
- Schadensersatz
- verpflichtet
- .
- ist
- Sache
- geschädigten
- Eigentümer
- Streithelfers
- kümmern
- allein
- Schutz
- tiefer
- gelegenen
- Grundstücke
- Nutzung
- gefährlichen
- unkontrolliert
- abfließenden
- Oberflächenwasser
- dienende
- Rohranlage
- geeigneten
- Zustand
- befindet
- .
- 3
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zusammenhang
- Anspruch
- §
- Abs.
- gerügte
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- offensichtlich
- .
- Berufungsgericht
- Parteivortrag
- Feststellungen
- Sachverständigen
- übergangen
- hätte
- ist
- aufgezeigt
- ersichtlich
- .
- ist
- lediglich
- Rechtauffassung
- Kläger
- Streithelfer
- gefolgt
- Beklagte
- Grundstückseigentümer
- Verwendung
- ungeeigneten
- Schachtabdeckung
- Rohranlage
- verantwortlich
- gewesen
- sei
- .
- vermag
- Vorwurf
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- begründen
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Gericht
- zwar
- Kenntnisnahme
- Erwägung
- Entscheidung
- verpflichtet
- hier
- überdies
- unrichtigen
- Rechtsansicht
- Partei
- folgen
- vgl.
- 1
- 12
- ;
- 1
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.12.2012
- Czub
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