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- BESCHLUSS
- 1
- Juli
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 17
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Feststellung
- Berechtigung
- Ankauf
- Land
- gelegenen
- Grundstück
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Satz
- Buchstabe
- Grundstück
- hatte
- Vater
- Klägerin
- genehmigten
- Wohnhaus
- errichtet
- dort
- Familie
- gewohnt
- Anwesen
- Ministerium
- Staatssicherheit
- überlassen
- musste
- fortan
- Erholungszwecke
- nutzte
- .
- Jahre
- erlangte
- wieder
- war
- dort
- 11
- .
- September
- Tod
- 25
- .
- September
- polizeilich
- gemeldet
- .
- dort
- auch
- gewohnt
- hat
- ist
- Parteien
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Anspruchsberechtigung
- Klägerin
- festgestellt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- wendet
- Klägerin
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- .
- 2
- .
- Beschwerde
- ist
- unbegründet
- Rechtssache
- entscheidungserheblichen
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- aufwirft
- Entscheidung
- auch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- ist
- §
- Abs.
- .
- Begründung
- Berufungsgericht
- Klage
- abgewiesen
- hat
- stimmt
- allerdings
- ist
- Beschwerde
- einzuräumen
- Hinsicht
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Anspruchsberechtigung
- Klägerin
- scheitere
- hier
- Verstoßes
- Baugenehmigung
- erforderliche
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- §
- Abs.
- Satz
- vermutet
- werde
- .
- sei
- nur
- Fall
- nur
- Errichtung
- Gebäudes
- selbst
- auch
- Nutzung
- Wohnzwecken
- geduldet
- werde
- Wohnnutzung
- mindestens
- Jahre
- andaure
- .
- fehle
- hier
- .
- Berufungsgericht
- schon
- früher
- vertretene
- Ansicht
- OLG
- hat
- Senat
- zwar
- Ansatzpunkt
- gebilligt
- .
- 15
- .
- Januar
- ;
- Urt
- .
- 6
- .
- April
- .
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- §
- Abs.
- Satz
- erfordert
- aber
- Rechtsprechung
- Senats
- zuständigen
- Organe
- Bauaufsicht
- Kenntnis
- werk
- erlangt
- hatten
- dennoch
- Jahre
- eingeschritten
- sind
- .
- Frist
- beginnt
- vielmehr
- Fertigstellung
- Gebäudes
- Senat
- .
- 3
- Juli
- .
- ist
- auch
- erforderlich
- Wohnnutzung
- mindestens
- Jahre
- gedauert
- haben
- muss
- vgl.
- Senat
- .
- 20
- November
- 18
- .
- teilweise
- Abweichung
- Rechtsprechung
- Senats
- kommt
- hier
- allerdings
- .
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- wird
- hier
- unabhängig
- schon
- §
- Abs.
- Satz
- vermutet
- zuständigen
- Stellen
- Verstoß
- Baugenehmigung
- gerade
- mindestens
- Jahre
- hingenommen
- haben
- .
- haben
- zwar
- Abbruch
- Gebäudes
- angeordnet
- Gebäude
- selbst
- genutzt
- .
- Anordnung
- Abbruchs
- Gebäudes
- ist
- aber
- einzige
- Weg
- vorschriftengemäße
- Nutzung
- bebauten
- Grundstücks
- wiederherzustellen
- .
- Erforderlich
- auch
- ausreichend
- ist
- unzulässige
- Nutzung
- abgestellt
- wird
- .
- ist
- hier
- geschehen
- .
- Zugelassen
- war
- Freizeitnutzung
- Vater
- Klägerin
- vorgenommene
- Wohnnutzung
- .
- ist
- aber
- Übernahme
- Grundstücks
- Ministerium
- Staatssicherheit
- abgestellt
- worden
- Grundstück
- fortan
- wieder
- nur
- Erholungszwecken
- nutzte
- .
- scheidet
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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