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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- Mai
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Urteil
- 15
- .
- Zivilsenats
- 28
- .
- Oktober
- insoweit
- aufgehoben
- Hauptantrag
- Feststellung
- Gegenstand
- hat
- .
- Umfang
- wird
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- Einzelrichters
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- März
- zurückgewiesen
- .
- Hilfsanträge
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Jahr
- kaufte
- Klägerin
- Beklagten
- DM
- jahrzehntelang
- Großreparaturbetrieb
- Kraftfahrzeuge
- genutztes
- Grundstück
- .
- Beklagten
- verpflichteten
- vermuteten
- Altlasten
- Erstattung
- Pauschalbetrages
- DM
- Klägerin
- beseitigen
- Ergebnis
- Altlastenfreiheit
- garantieren
- .
- Untersuchung
- erhebliche
- Verunreinigungen
- Mineralölkohlenwasserstoffen
- ergeben
- hatte
- kam
- Februar
- ergänzenden
- notariellen
- Abfindungsvereinbarung
- Parteien
- Sanierungskosten
- Beklagten
- Bereich
- damals
- geplanten
- Baugrube
- Zahlung
- Betrages
- DM
- begrenzten
- Beklagten
- Entsorgungsforderungen
- Klägerin
- Ende
- Einrede
- Verjährung
- verzichteten
- .
- Beklagten
- begannen
- Herbst
- Entsorgung
- .
- Hinblick
- weitere
- Untersuchungsergebnisse
- behördliche
- Stellungnahme
- wurde
- aber
- abgeschlossen
- .
- Ende
- lehnten
- Beklagten
- Verlängerung
- Verjährungsverzichts
- ;
- Einigung
- weitere
- Vorgehen
- kam
- .
- Dezember
- erhobenen
- Klage
- verlangt
- Klägerin
- Hilfsanträgen
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Beseitigung
- vorhandenen
- Altlasten
- ehemaligen
- Baugrube
- entsprechenden
- Garantiepflicht
- Schadensersatzleistung
- Verzug
- Erfüllung
- Verpflichtung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- aufgehoben
- Rechtsstreit
- richt
- zurückverwiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Beklagten
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- erforderliche
- Bestimmtheit
- Feststellungsklage
- verlange
- Rechtsverhältnis
- Feststellung
- begehrt
- wird
- so
- genau
- bezeichnet
- werde
- Gericht
- bejaht
- verneint
- werden
- könne
- Umfang
- Rechtskraft
- Entscheidung
- Ungewißheit
- verbleibe
- .
- Klägerin
- habe
- vertragliche
- Verpflichtung
- Beklagten
- eindeutig
- bestimmt
- Feststellung
- Verpflichtung
- begehre
- gesamten
- Grundstück
- Ausnahme
- Bereichs
- Baugrube
- Kosten
- verseuchten
- Boden
- Gebäudeteile
- entfernen
- entsorgen
- so
- Belastung
- stärker
- gegeben
- sei
- .
- Lage
- Baugrube
- Verpflichtung
- ausgenommen
- sei
- werde
- Antrag
- Klägerin
- vorgelegten
- Pläne
- Skizzen
- Bestandteil
- Urteils
- gemacht
- werden
- könnten
- hinreichend
- bestimmt
- .
- Selbst
- dort
- angegebenen
- Maße
- zentimetergenau
- sein
- sollten
- sei
- Antrag
- hinreichend
- bestimmt
- auch
- etwaigen
- Entsorgungsmaßnahmen
- technischen
- Gründen
- zentimetergenau
- gearbeitet
- werden
- könne
- .
- vorrangige
- Leistungsklage
- sei
- Klägerin
- möglich
- zumutbar
- erst
- Durchführung
- Entsorgungsmaßnahmen
- feststellen
- lasse
- Umfang
- verseuchtes
- Material
- anfalle
- entsorgt
- werden
- müsse
- .
- Ausführungen
- halten
- Revision
- nur
- Teil
- stand
- .
- II
- .
- Klage
- ist
- Hauptantrag
- 2
- .
- Hilfsantrag
- 3
- .
- zulässig
- .
- 1
- .
- Klägerin
- zuletzt
- gestellte
- Feststellungsantrag
- .
- ist
- unzulässig
- .
- Antrag
- entbehrt
- allerdings
- erforderlichen
- Bestimmtheit
- .
- dahinzielende
- Rüge
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Klageantrag
- muß
- Rechtsverhältnis
- Bestehen
- Nichtbestehen
- festgestellt
- werden
- soll
- so
- genau
- bezeichnen
- Identität
- Umfang
- Rechtskraft
- begehrten
- Feststellungsanspruchs
- Ungewißheit
- herrschen
- kann
- .
- 10
- .
- Januar
- .
- genügt
- Feststellungsantrag
- 1
- .
- Rechtsverhältnis
- Bestehen
- Klägerin
- festgestellt
- haben
- will
- nämlich
- Verpflichtung
- Beklagten
- Grundstück
- Altlasten
- befreien
- ist
- hinreichend
- genau
- bezeichnet
- ;
- bezweifelt
- auch
- Revision
- .
- aber
- ist
- Bestimmtheitserfordernis
- §
- Abs.
- Nr.
- Genüge
- getan
- .
- Beseitigungsanspruch
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- Umfang
- Grenzen
- gesetzt
- sind
- betrifft
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Klage
- vgl.
- .
- 22
- .
- September
- VersR
- .
- Auch
- übrigen
- Bedenken
- Revision
- Festlegung
- Bereichs
- ehemaligen
- Baugrube
- beantragten
- Feststellung
- Entsorgungsverpflichtung
- ausgenommen
- wird
- haftigkeit
- Manipulierbarkeit
- Bauzeichnungen
- sind
- Ergebnis
- berechtigt
- .
- Revision
- hat
- jedoch
- Erfolg
- Klägerin
- Umfang
- Feststellungsantrags
- Gegenstand
- Hilfsantrags
- gemachte
- Leistungsklage
- erheben
- kann
- Grund
- Feststellungsinteresse
- fehlt
- .
- Berufungsgericht
- Hilfsantrag
- unbestimmt
- hält
- erst
- Zuge
- konkreten
- Entsorgungsmaßnahmen
- feststellen
- lasse
- Umfang
- kontaminierter
- Boden
- entsorgt
- werden
- müsse
- betrifft
- Zulässigkeit
- Antrags
- Art
- Durchführung
- geschuldeten
- Leistung
- Belieben
- Schuldners
- steht
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- Fall
- Entscheidung
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- Juni
- zugrundliegenden
- .
- Dort
- waren
- Schadstoffe
- Erfordernisse
- Möglichkeiten
- Beseitigung
- erst
- Laufe
- Berufungsverfahrens
- festgestellt
- worden
- .
- ging
- dort
- Schadensersatzanspruch
- hier
- vertraglicher
- Beseitigungsanspruch
- Streitgegenstand
- bildet
- .
- Beklagten
- Umfang
- Antrags
- Leistung
- allerdings
- verpflichtet
- sind
- ist
- Frage
- Begründetheit
- Anspruchs
- .
- 2
- .
- Antrag
- Feststellung
- Verpflichtung
- Beklagten
- Verzögerungsschaden
- ersetzen
- ist
- zulässig
- .
- Revision
- meint
- Beklagten
- befänden
- Verzug
- ausdrücklich
- Leistungsbereitschaft
- erklärt
- hätten
- Leistung
- erbringen
- konnten
- Klägerin
- Zustimmung
- Vorlage
- geschuldeter
- Unterlagen
- abhängig
- gemacht
- habe
- hat
- Zulässigkeit
- allenfalls
- Begründetheit
- Feststellungsantrags
- Bedeutung
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- tatsächlich
- verjähren
- drohte
- ist
- Zulässigkeit
- ebenfalls
- Belang
- Beklagten
- Verlängerung
- Verzichts
- Einrede
- Verjährung
- ausdrücklich
- abgelehnt
- haben
- so
- allein
- Grunde
- Feststellungsinteresse
- besteht
- .
- angefochtene
- Urteil
- teilweise
- Bestand
- hat
- war
- auch
- übrigen
- Sache
- einheitlicher
- Verhandlung
- Entscheidung
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Wenzel
- Tropf
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