|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- 3
- ;
- §
- Abs.
- Will
- Bund
- Mauergrundstück
- Ausschluß
- Berechtigten
- Dritten
- veräußern
- genügt
- Dritten
- beabsichtigte
- Nutzung
- öffentlichen
- Interesse
- liegt
- ;
- Interesses
- Bundes
- Veräußerung
- bedarf
- .
- Veräußerung
- Mauergrundstücks
- ist
- auch
- möglich
- öffentliche
- Interesse
- Dritten
- Erwerb
- beschränkt
- dinglichen
- Rechts
- Vertrag
- gesichert
- werden
- könnte
- .
- Vorliegen
- öffentlichen
- Interesses
- Erwerb
- Mauergrundstücks
- Dritten
- ist
- gerichtlich
- voll
- überprüfbar
- ;
- Beurteilungsspielraum
- verbleibt
- Bund
- .
- -2d
- ablehnenden
- Bescheid
- Bundes
- gerichtete
- Klage
- genügt
- Bestimmtheitserfordernis
- §
- Abs.
- Nr.
- Klageschrift
- beigefügte
- Bescheid
- Klagegrund
- enthält
- .
- .
- 4
- .
- April
- Brandenburgisches
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- auch
- Streithilfe
- verursachten
- Kosten
- trägt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Erbeserbe
- früheren
- Eigentümerin
- Ufer
- Havel
- Gemarkung
- gelegenen
- Flurstücke
- Flur
- 85/1
- 85/3
- 85/5
- .
- Flurstücke
- waren
- 60er
- Jahren
- Volkseigentum
- überführt
- Grenzstreifen
- ehemaligen
- einbezogen
- worden
- .
- Maueröffnung
- wurde
- Flurstücke
- verlaufende
- Asphaltstraße
- Kolonnenweg
- Vereinbarung
- kommunalen
- Stellen
- damaligen
- Grenztruppen
- Nutzung
- Öffentlichkeit
- Gehweg
- freigegeben
- .
- Juni
- entschied
- Stadtverordnetenversammlung
- Streithelferin
- Streifen
- Kolonnenweg
- Seeufer
- begrünen
- parkähnliche
- Anlage
- Sitzelementen
- auszugestalten
- .
- Bebauungsplan
- dauerhafte
- Nutzung
- öffentliche
- Grünfläche
- öffentlichen
- Radweg
- vorsieht
- wurde
- Januar
- aufgestellt
- öffentlich
- bekannt
- gemacht
- .
- April
- bezog
- Streithelferin
- Flächen
- gleichem
- Nutzungszweck
- städtebaulichen
- Entwicklungsbereich
- .
- August
- beantragte
- Kläger
- Rückerwerb
- Grundstücke
- Mauergrundstücksgesetz
- .
- Beklagte
- Streithelferin
- einigten
- 19./22
- .
- Oktober
- Flächen
- Beklagten
- zuzuordnen
- anschließend
- Streithelferin
- veräußern
- .
- entsprechender
- Zuordnungsbescheid
- erging
- 4
- November
- Rückerwerb
- Kläger
- wurde
- Bescheid
- 25
- .
- August
- abgelehnt
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- Aufhebung
- ablehnenden
- Bescheids
- Berechtigung
- Erwerb
- Mauergrundstücksgesetz
- festzustellen
- .
- Antrag
- ist
- Tatsacheninstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Revision
- Beklagte
- Streithelferin
- entgegentreten
- verfolgt
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Klage
- zulässig
- .
- sei
- insbesondere
- fristgemäß
- erhoben
- Kläger
- Klageschrift
- stellenden
- Bestimmtheitsanforderungen
- Inhalt
- zusammen
- später
- eingereichten
- Bescheid
- genügt
- habe
- .
- Anspruch
- Klägers
- Rückerwerb
- Flächen
- sei
- ausgeschlossen
- Beklagte
- Flurstücke
- öffentlichen
- Interesse
- Streithelferin
- veräußern
- beabsichtige
- .
- helferin
- geplante
- Nutzung
- Zwecke
- Gemeingebrauchs
- Verkehrsfläche
- reiche
- Begründung
- öffentlichen
- Interesses
- .
- sei
- auch
- verfassungsrechtlich
- geboten
- Streithelferin
- Kläger
- ersatzweise
- angebotene
- Bestellung
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- verweisen
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Recht
- bejaht
- Berufungsgericht
- Zulässigkeit
- Klage
- .
- 1
- .
- Zivilrechtsweg
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- MauerG
- gegeben
- .
- Klage
- vorangehendes
- Widerspruchsverfahren
- ablehnenden
- Bescheid
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- MauerG
- .
- 2
- .
- Klage
- ist
- ordnungsgemäß
- Frist
- §
- Abs.
- MauerG
- erhoben
- .
- Klage
- genügt
- Berücksichtigung
- Besonderheiten
- Rechtsschutzes
- ablehnenden
- Verwaltungsakt
- Anforderungen
- grundsätzlich
- Streitigkeiten
- Mauergrundstücksgesetz
- anwendbare
- §
- Abs.
- :
- Gesetz
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Rdn
- .
- Bestimmtheit
- Klagegrundes
- stellt
- .
- Zwar
- enthält
- 4
- .
- Oktober
- eingereichte
- Klageschrift
- Bezeichnung
- Streitteile
- nur
- Anträge
- Aufhebung
- Bescheids
- 25
- .
- August
- Feststellung
- Berechtigung
- Klägers
- Erwerb
- umstrittenen
- Flächen
- .
- Mangel
- wurde
- aber
- 20
- .
- Oktober
- erfolgte
- Vorlage
- Bescheides
- selbst
- behoben
- .
- braucht
- Senat
- entscheiden
- allgemeinen
- Bezugnahme
- Urkunden
- genügt
- Klageschrift
- nur
- unzureichend
- wiedergegebenen
- Klagegrund
- ersetzen
- Bezugnahme
- PKH-Gesuch
- Ersatz
- Ergänzung
- Angaben
- Klagegrund
- :
- 254
- ;
- Urt
- .
- 20
- .
- Mai
- Nr.
- .
- Klage
- ehemalige
- Eigentümer
- Berechtigter
- Erwerbsanspruch
- MauerG
- ablehnenden
- Bescheid
- §
- MauerG
- durchsetzen
- will
- entspricht
- Rechtsschutzfunktion
- Feststellungsklage
- Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO
- .
- Dort
- ist
- aber
- zwingender
- Inhalt
- Klageschrift
- Bezeichnung
- Streitteile
- nur
- Angabe
- Gegenstandes
- Klagebegehrens
- vorgesehen
- §
- VwGO
- .
- reicht
- Verwaltungsakt
- bestimmt
- bezeichnet
- Abschrift
- Klage
- beigefügt
- wird
- Eyermann/Fröhler/Geiger
- VwGO
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 6
- ;
- VwGO
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Kopp/Schenke
- VwGO
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ist
- zivilrechtliche
- Klage
- Mauergesetz
- jedenfalls
- dann
- auszugehen
- Verwaltungsakt
- Substanz
- Streitverhältnisses
- wiedergibt
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Auch
- Streitigkeiten
- Mauergesetz
- bestimmte
- Klagefrist
- Monaten
- Zustellung
- Rechtsmittelbelehrung
- versehenen
- Bescheides
- §
- Abs.
- MauerG
- ist
- gewahrt
- .
- gilt
- selbst
- dann
- Zustellungsdatum
- ist
- unbekannt
- Nachteil
- Klägers
- ausgehen
- würde
- Zustellung
- bereits
- Tage
- Erlasses
- Bescheides
- erfolgt
- war
- .
- Komplettierung
- Klageschrift
- Schriftsatz
- 20
- .
- Oktober
- wahrte
- Falle
- 25
- .
- Oktober
- endende
- Klagefrist
- Zustellung
- Schriftsatzes
- ist
- alsbald
- Sinne
- Abs.
- .
- erfolgt
- .
- gerichtliche
- Kostenanforderung
- Kläger
- abwarten
- durfte
- ;
- Urt
- .
- 15
- .
- Januar
- VersR
- ist
- 27
- .
- Oktober
- abgesandt
- worden
- 20
- November
- hat
- Kläger
- Gerichtskostenvorschuß
- gezahlt
- .
- Auch
- Hinblick
- 27
- .
- Oktober
- Freitag
- fiel
- 31
- .
- Oktober
- gesetzlicher
- Feiertag
- war
- kann
- Zahlungseingang
- verstrichene
- Zeit
- noch
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- hinreichend
- angesehen
- werden
- vgl.
- .
- 25
- November
- ZR
- f.
- .
- 3
- .
- Feststellungsklage
- ist
- §
- Abs.
- erforderliche
- besondere
- Interesse
- gegeben
- .
- Feststellungsklage
- ist
- zwar
- allgemeinen
- Raum
- Leistungsklage
- möglich
- ist
- Rechtsschutzinteresse
- Klägers
- wahrt
- Senat
- .
- 17
- .
- Juni
- .
- Hier
- hätte
- Kläger
- Verfolgung
- Ziels
- Klage
- Abschluß
- Kaufvertrags
- gegebenenfalls
- Abgabe
- Erwerb
- erforderlichen
- Willenserklärung
- erheben
- können
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- 3
- ;
- Raupach/Bezzenberger
- Vermögen
- ehemaligen
- MauerG
- Rdn
- .
- .
- Fall
- Gegner
- hier
- öffentliche
- Körperschaft
- ist
- wird
- jedoch
- möglicher
- Leistungsklage
- Feststellungsinteresse
- bejaht
- erwarten
- ist
- Beklagte
- Feststellungsurteil
- beugt
- .
- 9
- .
- Juni
- .
- .
- .
- Rechtsfehlerfrei
- verneint
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägers
- Erwerb
- streitigen
- Fläche
- Mauergrundstücksgesetz
- .
- §
- Abs.
- MauerG
- können
- ehemalige
- Eigentümer
- Rechtsnachfolger
- früheren
- jetzt
- bundeseigenen
- Grenzgrundstücke
- .
- Verkehrswertes
- Zeitpunkt
- Vertragsabschlusses
- erwerben
- Bund
- dringende
- eigene
- öffentliche
- Zwecke
- verwenden
- öffentlichen
- Interesse
- Dritte
- veräußern
- will
- .
- Voraussetzungen
- Erwerbs
- liegen
- Person
- Klägers
- Rechtsnachfolger
- ehemaligen
- Eigentümerin
- Beklagten
- gegenwärtiger
- Eigentümerin
- Flächen
- .
- Erwerbsanspruch
- scheitert
- jedoch
- geplanten
- Vereinbarung
- 19./22
- .
- Oktober
- rechtsverbindlich
- festgelegten
- Verkauf
- Flächen
- Streithelferin
- .
- ist
- Dritte
- Sinne
- §
- Abs.
- MauerG
- juristische
- Personen
- öffentlichen
- Rechts
- vgl.
- MauerG
- Rdn
- .
- Verkauf
- liegt
- öffentlichen
- Interesse
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Ausschluß
- Erwerbsanspruchs
- Veräußerung
- Dritte
- erforderlich
- Veräußerungsvorgang
- selbst
- öffentlichen
- Interesse
- liegt
- .
- genügt
- Dritten
- beabsichtigte
- Grundstücksnutzung
- Interesse
- dient
- .
- Wortlaut
- Gesetzes
- läßt
- zwar
- unmittelbar
- entnehmen
- bereits
- Gesetzeszusammenhang
- spricht
- -9-
- Nutzungszwecke
- Erwerbers
- abzustellen
- .
- Abs.
- MauerG
- stellt
- Eigennutzung
- Bund
- dringenden
- öffentlichen
- Interesse
- erfolgt
- öffentliche
- Interesse
- gerechtfertigten
- Veräußerung
- gleichwertig
- .
- öffentlichen
- Interesse
- gedeckte
- Verwendung
- Dritten
- Erwerb
- Berechtigten
- entgegenstehen
- könnte
- wäre
- kaum
- nachvollziehbar
- .
- Veräußerungsfall
- verlagert
- maßgeblichen
- Verwendungszweck
- Bund
- Erwerber
- .
- Abstellen
- Veräußerungsvorgang
- also
- Interesse
- Bundes
- Verkauf
- würde
- Gefahr
- begründen
- Vorschrift
- leer
- liefe
- .
- Je
- Betrachtungsweise
- fehlte
- dann
- nämlich
- öffentliche
- Interesse
- Falle
- läge
- immer
- .
- Bund
- hat
- Erlöse
- Veräußerungen
- §
- Abs.
- MauerG
- eingerichteten
- Fonds
- Förderung
- wirtschaftlicher
- sozialer
- kultureller
- Zwecke
- Beitrittsgebiet
- zuzuführen
- ;
- ist
- Abs.
- MauerG
- Kontrolle
- Haushaltsausschusses
- Bundestags
- unterstellt
- Mittel
- dürfen
- Erfüllung
- rechtlicher
- Verpflichtungen
- eingesetzt
- werden
- .
- Sieht
- Teil
- Literatur
- Vorbem
- .
- Mauergesetz
- Rdn
- .
- ;
- bereits
- Existenz
- Fonds
- also
- Entlastung
- Bundeshaushalts
- vorgeschriebene
- Verwendung
- Fondsmittel
- öffentlichen
- Zweck
- erreicht
- käme
- regelmäßig
- Erwerb
- Berechtigten
- andernfalls
- käme
- Regel
- Erwerb
- .
- Gesetzesmaterialien
- bestätigen
- Sicht
- .
- Beschlußempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Deutschen
- Bundestages
- führen
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- Bundesrates
- .
- allgemeinen
- Teil
- :
- "
- Bund
- müsse
- Möglichkeit
- behalten
- Grundstücke
- öffentlichen
- Zwecken
- selbst
- nutzen
- besondere
- Einklang
- geltenden
- Regelungen
- Vorrang
- Investitionen
- Dritte
- veräußern
- "
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- §
- Gesetzentwurfs
- wird
- ergänzend
- erläutert
- Veräußerung
- öffentlichen
- Interesse
- Dritte
- liege
- dann
- "
- Veräußerung
- investiven
- Gründen
- Rahmen
- Flächenerwerbs
- §
- Ausgleichsleistungsgesetz
- erfolgt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Abschnitt
- Vorläufigen
- Richtlinien
- Bundesministeriums
- Finanzen
- Verkauf
- Grenzgrundstücken
- Zwecke
- Errichtung
- Ausbaus
- Sperranlagen
- Volkseigentum
- überführt
- wurden
- 31
- .
- Juli
- .
- 14
- .
- August
- S.
- kommt
- "
- Veräußerung
- öffentlichen
- Interesse
- Dritte
- "
- dann
- Betracht
- "
- übergeordneten
- Gründen
- Durchführung
- investiven
- Vorhabens
- geboten
- erscheint
- .
- "
- weist
- §
- Abs.
- genannten
- besonderen
- Investitionszwecke
- Verwendung
- Grundstücke
- abstellen
- .
- 2
- .
- Nutzung
- Grundstücke
- Radwege
- Grünfläche
- Ausbau
- parkähnlichen
- Uferlandschaft
- begründen
- öffentliches
- Interesse
- Sinne
- §
- Abs.
- MauerG.
- Gesetzesmaterialien
- vorstehend
- ergibt
- stellen
- besonderen
- Investitionen
- §
- Abs.
- u.a.
- Sicherung
- Schaffung
- Arbeitsplätzen
- Schaffung
- neuen
- Wohnraums
- Schaffung
- erforderlicher
- Infrastrukturmaßnahmen
- Schwerpunkt
- öffentlichen
- Interesses
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- ;
- MauerG
- Rdn
- .
- .
- öffentliche
- Interesse
- ist
- aber
- erschöpft
- .
- erlaubt
- Berücksichtigung
- weiterer
- öffentlicher
- Zwecke
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- Blumenwitz
- f.
- ;
- .
- Veräußerung
- nen
- auch
- Aufgaben
- Kommunalverwaltung
- bundeseigener
- Körperschaften
- verfolgt
- werden
- .
- erfaßt
- Begriff
- öffentlichen
- Interesses
- auch
- rechtlich
- geschützte
- Belange
- Wohl
- Allgemeinheit
- befördern
- MauerG
- Rdn
- .
- .
- kann
- mithin
- dahinstehen
- geplante
- Nutzung
- streitigen
- Grundstücke
- Investitionszwecken
- erforderliche
- Infrastrukturmaßnahme
- Sinne
- §
- Abs.
- angesehen
- werden
- könnte
- .
- Jedenfalls
- dient
- öffentlichen
- Zwecken
- Naherholung
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- Verkehrs
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- Erfüllung
- städtebaulichen
- Planung
- aufgestellten
- Bebauungsplan
- Entwicklungssatzung
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- .
- weitere
- Förderung
- Infrastruktur
- insbesondere
- Fremdenverkehrs
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- bewirkt
- ebenfalls
- geplante
- Anschluß
- öffentlichen
- Radfernweg
- "
- "
- .
- 3
- .
- Ausschluß
- Anspruchs
- Berechtigten
- Flächenerwerb
- öffentliche
- Interesse
- verstößt
- Art
- .
- GG
- nachfolgend
- .
- Umstand
- anders
- Eigennutzung
- Bund
- Interesse
- dringliches
- sein
- muß
- ist
- Gesichtspunkt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unbedenklich
- .
- Eigentümern
- Grenzgrundstücke
- war
- Enteignung
- ehemaligen
- Rechtsposition
- verblieben
- Beitritt
- Schutzbereich
- Art
- .
- GG
- hätte
- einrücken
- können
- .
- Enteignungen
- durchgeführt
- worden
- waren
- gelten
- Gemeinwohlanforderungen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ;
- Geltungsbereich
- Grundgesetzes
- erstreckte
- Gebiet
- ist
- auch
- Beitritt
- rückwirkend
- ausgedehnt
- worden
- BVerfG
- ;
- 98
- ;
- .
- 25
- .
- Februar
- .
- Gesetzgeber
- war
- Entscheidung
- frei
- Voraussetzungen
- Rückgewähr
- Eigentums
- vornehmen
- wollte
- .
- ist
- beanstanden
- Vorliegen
- öffentlicher
- Interessen
- gleich
- Intensität
- Ausschlußtatbestand
- vorgesehen
- hat
- .
- Interesse
- Berechtigten
- hat
- Ausschluß
- Rückerwerbs
- Rechnung
- getragen
- Auskehrung
- .
- Verkehrswertes
- angeordnet
- hat
- §
- Abs.
- MauerG
- .
- So
- gesehen
- werden
- wirtschaftlich
- schlechter
- gestellt
- Ankauf
- §
- Abs.
- MauerG
- Entgelt
- Höhe
- .
- Verkehrswertes
- erfolgt
- .
- sind
- DDR-Verhältnissen
- erheblich
- gestiegenen
- Verkehrswert
- auch
- weiteren
- unbeträchtlichen
- Vergünstigungen
- Mauergrundstücksgesetzes
- berücksichtigen
- Kittke
- 466
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Gegensatz
- Regelung
- Vermögensgesetzes
- müssen
- Berechtigten
- Mauergrundstücksgesetz
- Gegenleistungen
- Eigentumsverlust
- B.
- Kaufpreis
- Entschädigung
- erhaltene
- Lastenausgleichsleistungen
- zurückzahlen
- auszukehrenden
- Betrag
- anrechnen
- lassen
- .
- kommen
- Stundungsmöglichkeit
- zahlenden
- Kaufpreises
- §
- Abs.
- MauerG
- Befreiung
- Grunderwerbsteuer
- weitere
- einkommensteuerliche
- Vorteile
- §
- Abs.
- MauerG
- .
- Differenzierung
- dringenden
- eigenen
- öffentlichen
- Zwecken
- Bundes
- Veräußerung
- schlichten
- öffentlichen
- Interesse
- Dritte
- geht
- Beschlußempfehlung
- Vermittlungsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ist
- gerechtfertigt
- Bund
- eigener
- Verwendung
- Grundstücke
- Zahlungen
- Fonds
- leisten
- muß
- zweiten
- Fall
- Veräußerungserlös
- Fonds
- zugute
- kommt
- .
- Dringlichkeitserfordernis
- soll
- gewährleisten
- Bund
- nur
- dann
- Grundstücke
- behalten
- Unrechtscharakters
- Mauer
- Todesstreifen
- betroffenen
- Flächen
- bereichern
- kann
- öffentliche
- Interesse
- zwingend
- ist
- .
- Hauptanliegen
- Mauergrundstücksgesetzes
- lag
- Vermeidung
- Bereicherung
- Staates
- Unrechtsgut
- Gesetzentwurf
- Bundesrates
- .
- S.
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Streithelferin
- gehalten
- Bestellung
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- Abschluß
- langfristigen
- Nutzungsvertrages
- begnügen
- .
- sieht
- Mauergrundstücksgesetz
- .
- §
- Abs.
- Gesichtspunkt
- Verhältnismäßigkeit
- getroffene
- Entscheidung
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Erwerbs
- Grundstücks
- öffentlichen
- Nutzer
- Bestellung
- Dienstbarkeit
- zuzulassen
- ist
- Bereich
- Mauergrundstücksgesetzes
- übertragbar
- .
- Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
- erfaßt
- Privatgrundstücke
- Überführung
- Volkseigentum
- sonstige
- Rechtsgrundlage
- öffentliche
- Zwecke
- Anspruch
- genommen
- worden
- waren
- .
- Hier
- war
- Gestaltungsermessen
- Gesetzgebers
- privaten
- Eigentums
- begrenzt
- .
- Auch
- Abwägung
- Erwerbsinteresses
- Berechtigten
- öffentliche
- Interesse
- anderweiten
- Verwendung
- Grundstücks
- insbesondere
- Rechtsgedanke
- Mindesteingriffs
- führt
- Kläger
- gewünschten
- Beschränkung
- Erwerbsrechts
- .
- Abwägung
- findet
- §
- MauerG
- .
- Ist
- öffentliche
- Interesse
- bejahen
- verdrängt
- Erwerbsanspruch
- Berechtigten
- insgesamt
- .
- Entzug
- vermögensrechtlichen
- Position
- Berechtigten
- §
- MauerG
- zunächst
- erwächst
- erfordert
- allerdings
- nur
- Begründung
- öffentlichen
- Interesses
- vorgebrachten
- Tatsachen
- auch
- Abwägungen
- ablehnenden
- Bescheid
- §
- MauerG
- zugrunde
- liegen
- gerichtlichen
- Überprüfung
- unterliegen
- ;
- gar
- Ermessensspielraum
- verbleibt
- Bund
- .
- Berechtigten
- nachträglichem
- Wegfall
- öffentlichen
- Interesses
- Anspruch
- Rückerwerb
- Rechtsgedanken
- §
- BauGB
- erwachsen
- könnte
- wirtschaftlich
- Erwerb
- lediglich
- beschränkt
- dinglichen
- Rechts
- öffentliche
- Hand
- nahe
- käme
- ablehnend
- verschiedene
- Fälle
- Eigentumsentzugs
- Stellen
- .
- 23
- .
- Februar
- ;
- 16
- .
- Oktober
- ZR
- braucht
- Senat
- hier
- entscheiden
- .
- öffentliche
- Interesse
- ernstliches
- ist
- lediglich
- fiskalische
- Zwecke
- verdeckt
- sind
- Anhaltspunkte
- hervorgetreten
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Wenzel
- Tropf
- Gaier
|
