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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Öltank
- ist
- auch
- dann
- wesentlicher
- Bestandteil
- Wohnhauses
- Beheizung
- dient
- Gebäude
- Erdreich
- eingebracht
- worden
- ist
- .
- Tank
- finden
- Regelungen
- §
- .
- Überbau
- unmittelbare
- entsprechende
- Anwendung
- .
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- November
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Mutter
- Klägers
- Vaters
- Beklagten
- ließ
- Grundstück
- Heizöltank
- Ölheizung
- Wohnhauses
- Erde
- einbringen
- .
- vorgenommene
- Grundstücksteilung
- führte
- Wohnhaus
- Öltank
- unterschiedlichen
- Grundstücken
- liegen
- .
- übertrug
- Mutter
- Eigentum
- Wohnhaus
- bebauten
- Grundstück
- Vater
- Beklagten
- weiterübertrug
- andere
- Grundstück
- Tank
- befindet
- Kläger
- .
- Übertragungsvertrag
- Kläger
- Vater
- Beklagten
- mitwirkte
- räumte
- Kläger
- Grunddienstbarkeiten
- Absicherung
- Nutzung
- vorhandenen
- Leitungen
- Strom
- Wasser
- Abwasser
- .
- Beklagten
- benutzten
- Tank
- Beheizung
- Wohnhauses
- etwa
- Mitte
- Juni
- .
- legten
- .
- Kläger
- verlangt
- hier
- Interesse
- Beklagten
- Beseitigung
- Heizöltanks
- Grundstück
- unterlassen
- Tank
- weiter
- benutzen
- wieder
- Betrieb
- nehmen
- .
- Beklagten
- erheben
- Einrede
- Verjährung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beklagten
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- Klägers
- Beseitigung
- Öltanks
- verurteilt
- .
- zugelassenen
- Revision
- streben
- Beklagten
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Kläger
- hat
- Revision
- Bedingung
- angeschlossen
- Öltank
- Auffassung
- Senats
- Eigentum
- steht
- hilfsweise
- Revision
- stattgegeben
- wird
- .
- Fall
- will
- Unterlassungsantrag
- weiterverfolgen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagten
- hätten
- Öltank
- beseitigen
- .
- stehe
- wesentlicher
- Bestandteil
- Wohnhauses
- Eigentum
- .
- habe
- Kläger
- Grundsätzen
- Eigengrenzüberbau
- zunächst
- dulden
- müssen
- .
- Duldungspflicht
- habe
- aber
- Stilllegung
- Tanks
- Juni
- geendet
- .
- Beseitigungsanspruch
- sei
- erst
- Zeitpunkt
- entstanden
- verjährt
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Kläger
- kann
- Beklagten
- §
- Abs.
- Beseitigung
- Heizöltanks
- verlangen
- .
- wird
- Tank
- beeinträchtigt
- .
- Beeinträchtigung
- hatte
- zunächst
- dulden
- ;
- ist
- mehr
- verpflichtet
- .
- Beseitigungsanspruch
- ist
- auch
- verjährt
- .
- 1
- .
- Kläger
- wird
- Nutzung
- Grundstücks
- beeinträchtigt
- .
- Beeinträchtigung
- sind
- Beklagten
- Zustandsstörerinnen
- verantwortlich
- .
- Öltank
- beeinträchtigt
- Eigentum
- Klägers
- Grundstück
- anderer
- Weise
- Entziehung
- .
- Kläger
- kann
- sein
- Grundstück
- Bereich
- Öltank
- vergraben
- ist
- mehr
- Belieben
- nutzen
- .
- ändert
- Beklagten
- berechtigt
- sind
- Teil
- Grundstücks
- Fahrzeuge
- abzustellen
- .
- Berechtigung
- betrifft
- nur
- Teil
- Öltank
- belegten
- Fläche
- hinderte
- Kläger
- Teil
- Grundstücks
- unterirdisch
- etwa
- Erweiterung
- Kellers
- dort
- befindlichen
- Gebäudes
- nutzen
- .
- Beklagten
- sind
- Zustandsstörerinnen
- Beeinträchtigung
- Eigentums
- Klägers
- wertender
- Betrachtung
- zurechenbar
- ist
- jedenfalls
- Stilllegung
- gehörte
- .
- Eigentumsstörung
- kann
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Eigentümer
- Besitzer
- Sache
- nur
- zugerechnet
- werden
- wenigstens
- mittelbar
- Willen
- zurückgeht
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- .
- Voraussetzung
- liegt
- hier
- .
- Beklagten
- haben
- jahrelanger
- Nutzung
- Grundstück
- Klägers
- zurückgelassen
- Lage
- sind
- beseitigen
- .
- mögen
- zwar
- unmittelbaren
- Besitz
- Öltank
- haben
- .
- Kläger
- aber
- Beseitigung
- verlangt
- hängt
- nur
- noch
- Willen
- .
- stand
- jedenfalls
- Stilllegung
- Eigentum
- Beklagten
- wesentlicher
- Bestandteil
- Wohngebäudes
- Grundstück
- war
- Zuordnung
- Teilung
- Grundstücks
- Veräußerung
- neu
- entstandenen
- Grundstücke
- Kläger
- Vater
- Beklagten
- geändert
- hatte
- .
- wesentlichen
- Bestandteilen
- Gebäudes
- gehören
- Abs.
- Bauteile
- Errichtung
- Gebäude
- eingefügt
- werden
- Gebäude
- spezifisches
- Gepräge
- geben
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- März
- .
- zählt
- jedenfalls
- Wohnhaus
- Rechtsprechung
- Senats
- auch
- Heizungsanlage
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- März
- f.
- ;
- ebenso
- Beschluss
- 17
- .
- September
- Abs.
- Stallgebäude
- .
- gilt
- nur
- Teile
- Heizungsanlage
- Zusammenhang
- Ersteinbau
- Gebäude
- eingefügt
- werden
- auch
- Einbau
- Zusammenhang
- Erneuerung
- Austausch
- Heizungsanlage
- erfolgt
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- März
- 326
- ;
- Holztäfelung
- Schloss
- .
- Wesentliche
- Bestandteile
- Gebäudes
- werden
- nur
- Aggregate
- Heizungsanlage
- Gebäude
- selbst
- eingefügt
- werden
- auch
- Gebäudes
- aufgestellt
- werden
- .
- Entschieden
- ist
- m
- Entfernung
- Wohngebäude
- stehenden
- Wärmetauscher
- Gebäude
- eingebauten
- penheizung
- Urteil
- 15
- November
- IVa
- .
- Wohngebäudes
- Erdreich
- vergrabenen
- Öltank
- Ölheizung
- gilt
- MünchKomm-BGB/Stresemann
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- Fn
- .
- ;
- Motzke
- .
- Zuordnung
- Öltanks
- hat
- Grundstücksteilung
- geändert
- .
- lässt
- Auffassung
- Beklagten
- auch
- Vorschrift
- §
- Abs.
- ableiten
- wesentlichen
- Bestandteilen
- Grundstücks
- Grund
- Boden
- fest
- verbundenen
- Sachen
- gehören
- .
- könnte
- Öltank
- genommen
- ähnlich
- Gebäude
- selbst
- wesentlicher
- Bestandteil
- Grundstücks
- werden
- Eingraben
- fest
- verbunden
- würde
- .
- Fall
- ist
- ist
- zweifelhaft
- Öltank
- auch
- Grundstück
- eingegraben
- wird
- selbst
- beschädigt
- werden
- Grundstück
- stehende
- Gebäude
- beschädigen
- wieder
- ausgebaut
- werden
- könnte
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kommt
- aber
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- wird
- Heizungseinlage
- Wohngebäudes
- eingebaut
- wird
- Sondervorschrift
- §
- Abs.
- verdrängt
- .
- wird
- Bestandteil
- Gebäudes
- .
- Bestandteil
- Grundstücks
- wird
- bestimmt
- allein
- Grundstück
- Gebäude
- zugeordnet
- ist
- .
- ist
- Stilllegung
- Tanks
- verbundene
- Auflösung
- Bestandteilverbands
- Wohnhaus
- geführt
- hat
- Eigentum
- §
- Abs.
- Kläger
- zugefallen
- ist
- .
- Störung
- Eigentums
- Klägers
- liegt
- Vorhandensein
- Tanks
- Grundstück
- .
- Störung
- dauert
- Entfernung
- Gegenstands
- Grundstück
- .
- ändert
- Eigentümer
- Eigentum
- Gegenstand
- aufgibt
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- März
- .
- Verbindung
- Grundstück
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- möglicherweise
- hier
- andere
- Weise
- verliert
- .
- 2
- .
- Zutreffend
- ist
- auch
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- Öltank
- Grundstück
- jetzt
- mehr
- dulden
- muss
- so
- Beseitigungsanspruch
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Duldung
- Tanks
- §
- Abs.
- war
- Kläger
- ohnehin
- nie
- verpflichtet
- .
- Zwar
- sind
- Vorschriften
- Überbau
- auch
- anwendbar
- Aufteilung
- Grundstücks
- geführt
- hat
- stehendes
- Gebäude
- Grenze
- neu
- gebildeten
- Grundstücke
- durchschnitten
- wird
- Senat
- Urteile
- 26
- .
- April
- Nr.
- 4
- .
- Dezember
- 12
- .
- Oktober
- .
- hier
- beurteilende
- Aufteilung
- hat
- aber
- Überbau
- geführt
- .
- Öltank
- befindet
- allerdings
- Aufteilung
- Grundstücks
- Grundstück
- Klägers
- .
- Abs.
- ist
- indessen
- Überschreitung
- Grundstücksgrenze
- Teilen
- Gebäudes
- entsprechend
- anwendbar
- .
- Pflicht
- Duldung
- Überbaus
- soll
- Zerstörung
- wirtschaftlicher
- Werte
- verhindert
- werden
- Gesichtspunkt
- :
- Senat
- Urteile
- 4
- .
- Dezember
- 16
- .
- Januar
- .
- Regelung
- Abs.
- ist
- Fall
- gedacht
- Beseitigung
- Überbaus
- beschränken
- lässt
- Gebäudeeinheit
- beeinträchtigt
- Weise
- zwangsläufig
- Wertverlust
- halb
- Grundstücksgrenzen
- befindlichen
- Gebäudeteile
- führt
- .
- fehlt
- insbesondere
- Gebäudeteilen
- Fensterläden
- Markisen
- Beseitigung
- Zerstörung
- wirtschaftlicher
- Werte
- gesprochen
- werden
- kann
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- September
- .
- .
- Öltank
- Gebäude
- eingefügt
- ist
- Beheizung
- dient
- gilt
- .
- Tank
- lässt
- Nachbargrundstück
- entfernen
- Wohngebäude
- ganz
- teilweise
- zerstört
- wird
- auch
- nur
- Mitleidenschaft
- gerät
- .
- kann
- vorliegenden
- Fall
- auch
- geschehen
- Tank
- eigenen
- Grundstück
- ersetzt
- andere
- Stelle
- eigenen
- Grundstück
- verlegt
- werden
- .
- Grundsätzen
- nachbarliche
- Gemeinschaftsverhältnis
- ergibt
- Verpflichtung
- Klägers
- Duldung
- Tanks
- Grundstück
- ebenfalls
- .
- Grundsätze
- sind
- zwar
- Rechtsprechung
- Senats
- auch
- Verhältnis
- Grundstückseigentümern
- anzuwenden
- Grundstücke
- Aufteilung
- einheitlichen
- Grundstücks
- entstanden
- sind
- .
- schränken
- Befugnis
- Eigentümers
- aber
- nur
- zwingenden
- Ausnahmefällen
- Senat
- Urteile
- 21
- .
- Oktober
- 5
- .
- Mai
- .
- Ausnahmefall
- könnte
- nur
- angenommen
- werden
- bisherige
- Zustand
- schon
- lange
- Zeit
- besteht
- einzelne
- Eigentümer
- Aufteilung
- Gesamtgrundstücks
- entstehenden
- Einzelgrundstücke
- weitere
- Benutzung
- vorhandenen
- Anlage
- angewiesen
- sind
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 31
- .
- Januar
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- festgestellt
- sonst
- ersichtlich
- .
- befand
- zwar
- schon
- über
- Jahren
- heute
- Kläger
- gehörenden
- Grundstück
- Mutter
- erhielt
- .
- -9-
- Beklagten
- waren
- aber
- Nutzung
- zwingend
- angewiesen
- Lage
- andere
- Lösung
- finden
- .
- Kläger
- war
- indessen
- Glauben
- verpflichtet
- Öltank
- Betrieb
- Ölheizung
- Beklagten
- Grundstück
- dulden
- verpflichtet
- war
- Bruder
- später
- Beklagten
- Grunddienstbarkeit
- einzuräumen
- .
- Duldungspflicht
- endete
- jedoch
- Stilllegung
- Tanks
- .
- ausdrückliche
- Verpflichtung
- Klägers
- Begründung
- Grunddienstbarkeit
- Heizöltank
- bestand
- allerdings
- .
- ist
- auch
- Übergabevertrag
- Mutter
- Vater
- Beklagten
- beteiligt
- war
- enthalten
- .
- Vertrag
- enthält
- aber
- stillschweigende
- Verpflichtung
- .
- derartige
- stillschweigende
- Verpflichtung
- hat
- Senat
- bislang
- Fällen
- angenommen
- Teile
- Grundstücks
- verkauft
- worden
- sind
- Verkäufer
- aber
- weitere
- Nutzung
- Anlagen
- verkauften
- Grundstücksteil
- angewiesen
- war
- Senat
- Urteile
- 12
- .
- Mai
- 7
- November
- .
- ist
- aber
- nur
- denkbaren
- Anwendungsfälle
- stillschweigende
- Verpflichtung
- Bestellung
- Dienstbarkeit
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- geht
- Reichsgericht
- stillschweigende
- Verpflichtung
- Begründung
- Dienstbarkeit
- auch
- dann
- angenommen
- hat
- Beteiligten
- bestehenden
- Zustand
- ungeschmälert
- erhalten
- wollten
- nur
- Einräumung
- Dienstbarkeiten
- erreichen
- war
- .
- Frage
- Vertrag
- Klägers
- Mutter
- stillschweigende
- Verpflichtung
- Begründung
- Dienstbarkeit
- auch
- enthält
- hat
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- befasst
- .
- erforderliche
- Auslegung
- kann
- Senat
- aber
- nachholen
- Text
- Vertrags
- vorliegt
- relevanten
- Umstände
- feststehen
- .
- enthält
- Vertrag
- stillschweigende
- Verpflichtung
- Bestellung
- Grunddienstbarkeit
- Kläger
- Öltank
- Betrieb
- Heizung
- Beklagten
- dulden
- muss
- .
- Vereinbarung
- ist
- vorgesehen
- Leitungen
- Versorgung
- Gebäude
- Strom
- Wasser
- Leitungen
- Entsorgung
- Abwasser
- Grundstücken
- "
- Zeiten
- Plätzen
- verlegt
- bleiben
- "
- dürfen
- wechselseitige
- Grunddienstbarkeiten
- abgesichert
- werden
- sollen
- .
- sollte
- also
- Versorgungssituation
- ändern
- .
- umfasste
- aber
- jedenfalls
- Übertragung
- Grundstücke
- Kläger
- Vater
- Beklagten
- auch
- Wohnhaus
- Grundstück
- Beklagten
- Heizöl
- versorgte
- .
- Anhaltspunkt
- Kläger
- Mutter
- Vater
- Beklagten
- Tank
- andere
- Regelung
- treffen
- wollten
- insbesondere
- Kläger
- berechtigt
- sein
- sollte
- Beseitigung
- Heizöltanks
- verlangen
- ist
- erkennbar
- .
- Vielmehr
- sollten
- Nutzungsverhältnisse
- auch
- insoweit
- so
- bleiben
- waren
- .
- war
- ebenso
- ausdrücklich
- angesprochenen
- Leitungen
- Wasser
- Abwasser
- Strom
- auch
- nur
- Grunddienstbarkeit
- erreichen
- Bestellung
- Kläger
- Vertrag
- beteiligten
- Vater
- Beklagten
- stillschweigend
- ebenfalls
- verpflichtet
- hatte
- .
- entsprechend
- ist
- Übergabevertrag
- folgenden
- etwa
- Jahren
- auch
- Grundstück
- Klägers
- verblieben
- .
- Glauben
- war
- Kläger
- Geltendmachung
- Beseitigungsanspruchs
- aber
- nur
- solange
- gehindert
- verpflichtet
- war
- Zustand
- Beseitigung
- verlangt
- Grunddienstbarkeit
- dinglich
- abzusichern
- .
- ist
- jetzt
- mehr
- Fall
- .
- Kläger
- sollte
- zung
- Öltanks
- Grundstück
- Betrieb
- Heizung
- Grundstück
- Beklagten
- dinglich
- absichern
- .
- war
- Beseitigungsverlangen
- nur
- solange
- gehindert
- Beklagten
- Öltank
- Zweck
- nutzten
- .
- Aufgabe
- Nutzung
- ist
- Hindernis
- entfallen
- .
- weitere
- damaligen
- Zustand
- abweichende
- Nutzung
- Grundstücks
- Beklagten
- hat
- Kläger
- dinglich
- abzusichern
- auch
- dulden
- .
- 3
- .
- Anspruch
- ist
- verjährt
- .
- Unbegründet
- sind
- allerdings
- Zweifel
- Berufungsgerichts
- Anspruch
- Grundstückseigentümers
- §
- Abs.
- überhaupt
- Verjährung
- unterliegt
- .
- ist
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- Fall
- Senat
- Urteil
- 28
- .
- Januar
- f.
- .
- .
- Recht
- nimmt
- Berufungsgericht
- indes
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- Anspruch
- unterliegt
- abgelaufen
- ist
- .
- begann
- Erwerb
- Eigentums
- Kläger
- noch
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- 1
- .
- Januar
- erst
- Stilllegung
- Tanks
- Juni
- laufen
- .
- Erst
- ist
- Anspruch
- fällig
- geworden
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- entstanden
- Kläger
- Duldung
- Tanks
- verpflichtet
- war
- .
- Verjährung
- Beseitigungsanspruchs
- ist
- Mai
- erhobene
- Klage
- Beseitigung
- Tanks
- rechtzeitig
- gehemmt
- worden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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