|
|
- BESCHLUSS
- 1
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägerin
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Aparthotel
- .
- Gegenstand
- Gemeinschaft
- ist
- früheres
- Hotel
- .
- Sondereigentum
- stehenden
- Wohnungen
- werden
- überwiegend
- Ferienwohnungen
- vermietet
- .
- Gemeinschaftseigentum
- gehören
- u.a.
- Rezeption
- Küche
- Frühstücksraum
- Toilettenanlagen
- Aufenthaltsräume
- Personal
- .
- Wohnungseigentümern
- besteht
- Streit
- vorgenannten
- Räumlichkeiten
- betrieben
- werden
- sollen
- .
- waren
- zunächst
- tion
- vermietet
- .
- Wohnungseigentümer
- beschlossen
- Kündigung
- Mietvertrags
- setzten
- dann
- aber
- wieder
- Landgericht
- Beschlussersetzungsklage
- hin
- anordnete
- Vertrag
- kündigen
- Mieterin
- Herausgabe
- Gemeinschaftsräume
- Inventar
- verlangen
- .
- Versammlung
- 8
- .
- März
- fassten
- Wohnungseigentümer
- mehrheitlich
- folgenden
- Beschluss
- :
- Eigentümergemeinschaft
- lehnt
- Eigenbewirtschaftung
- Rezeption
- wird
- Arbeitgeber
- fungieren
- .
- Beschluss
- haben
- Kläger
- angefochten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- möchte
- Klägerin
- weiterhin
- Ungültigerklärung
- Beschlusses
- erreichen
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Klägerin
- dargelegt
- hat
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- Betrag
- €
- übersteigt
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Maßgebend
- ist
- Interesse
- Rechtsmittelführers
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- wirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- bewerten
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 17
- November
- .
- 2
- ;
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- .
- .
- Revisionsgericht
- Prüfung
- Zulässigkeitsvoraussetzung
- ermöglichen
- muss
- Beschwerdeführer
- laufender
- Begründungsfrist
- darlegen
- glaubhaft
- machen
- sichtigten
- Revision
- Berufungsurteil
- Umfang
- Wertgrenze
- €
- übersteigt
- abändern
- lassen
- will
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- .
- .
- 2
- .
- Anforderungen
- genügt
- Darlegung
- Klägerin
- .
- führt
- Begründung
- Beschwer
- zwar
- Nutzung
- Rezeption
- Anlage
- mache
- nur
- dann
- Sinn
- orientiert
- Bedarf
- etwa
- Stunden
- jährlich
- besetzt
- sei
- .
- Kosten
- beliefen
- €
- jährlich
- .
- Dreieinhalbfache
- Betrags
- §
- betrage
- €
- .
- hätten
- Kläger
- Betrieb
- Rezeption
- Wohnungseigentümer
- entsprechend
- Miteigentumsanteilen
- €
- tragen
- .
- Bleibe
- Bewirtschaftung
- Konsequenz
- Berufungsurteils
- allein
- so
- hätten
- €
- höhere
- Kosten
- .
- fehlt
- jedenfalls
- Erläuterung
- gedanklichen
- Ausgangspunkt
- Vortrags
- nämlich
- Kläger
- Konsequenz
- Berufungsurteil
- Bewirtschaftungskosten
- allein
- tragen
- haben
- sollen
- .
- bloße
- Hinweis
- Berufungsurteil
- genügt
- .
- Berufungsgericht
- versteht
- angefochtenen
- Beschluss
- Sinne
- Wohnungseigentümer
- mehrheitlich
- grundsätzlich
- unwiderruflich
- Nutzung
- baulich
- angelegten
- Rezeption
- ausgesprochen
- hätten
- lediglich
- ablehnten
- Wohnungseigentümer
- verpflichtet
- sein
- solle
- Rezeption
- mitzubenutzen
- bedingten
- Aufwand
- Kosten
- Verpflichtungen
- usw.
- mitzutragen
- .
- Ansicht
- so
- verstandene
- Beschluss
- stehe
- Grundsätzen
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- Einklang
- begründet
- Erwägung
- klärung
- ergebe
- Einverständnis
- Wohnungseigentümer
- Eigenbetrieb
- noch
- Nutzungspflicht
- .
- bestätigte
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Berufungsgericht
- gegebene
- Begründung
- haben
- Folge
- Kläger
- Kosten
- Betriebs
- Rezeption
- allein
- tragen
- müssten
- .
- präjudizieren
- noch
- ausstehende
- Entscheidung
- Wohnungseigentümer
- Rezeption
- anderen
- Gemeinschaftsräumen
- verfahren
- werden
- soll
- .
- faktische
- Verpflichtung
- Kläger
- Räume
- allein
- bewirtschaften
- lässt
- Beschluss
- entnehmen
- .
- haben
- Wohnungseigentümer
- nur
- Bewirtschaftung
- Wohnungseigentümer(gemeinschaft
- ausgeschlossen
- Frage
- weiteren
- Vorgehen
- Bewirtschaftungsmodell
- Übrigen
- aber
- offengelassen
- .
- ist
- ausgeschlossen
- Grundlage
- neuen
- Mietvertrags
- mehrheitlich
- wieder
- Vermietung
- entscheiden
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- misst
- Beschluss
- weitergehende
- Wirkung
- .
- führt
- Gegenteil
- Ansicht
- Kläger
- handele
- entbehre
- greifbarer
- Anhaltspunkte
- .
- Argument
- bisherige
- Praxis
- binde
- Wohnungseigentümer
- Zukunft
- getroffene
- Nutzungsvereinbarung
- Rahmen
- gesetzlichen
- Vorgaben
- ändern
- könnten
- ergibt
- Vereinbarungen
- nur
- Modell
- ausschließenden
- Beschluss
- gesetzten
- Rahmen
- grundsätzlich
- möglich
- sind
- .
- Gründen
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- bloß
- bestimmtes
- Modell
- Betrieb
- Rezeption
- anderen
- genannten
- Gemeinschaftsräume
- ausgeschlossen
- praktischen
- Konsequenz
- bewirkt
- worden
- ist
- Kläger
- Räume
- allein
- Kosten
- bewirtschaften
- müssen
- erschließt
- nähere
- Darlegung
- .
- fehlt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bestimmung
- Gegenstandswerts
- Beschwerdeverfahrens
- ist
- Senat
- anderer
- Anhaltspunkte
- Vorinstanzen
- festgesetzten
- Wert
- €
- ausgegangen
- .
- waren
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- §
- nur
- %
- anzusetzen
- nur
- Klägerin
- beteiligt
- hat
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Bergen
- Entscheidung
- 05.08.2015
- Entscheidung
- 20.10.2016
|
