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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 28
- .
- September
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- liegt
- Kompetenz
- Wohnungseigentümer
- Aufnahme
- Kredites
- Deckung
- Finanzbedarfs
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- beschließen
- .
- fehlt
- jedenfalls
- Gesetzgeber
- nachvollzogenen
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- §
- Abs.
- Satz
- Kompetenz
- Wohnungseigentümern
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- aufzubürden
- .
- Wohnungseigentümer
- hat
- grundsätzlich
- Anspruch
- Ausführung
- bestandskräftigen
- Beschlusses
- unterbleibt
- ;
- anders
- gilt
- nur
- dann
- schwerwiegende
- Gründe
- etwa
- erheblichen
- Änderung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Durchführung
- bestandskräftig
- beschlossenen
- Maßnahme
- treuwidrig
- §
- erscheinen
- lassen
- .
- Urteil
- 28
- .
- September
- AG
- Ettlingen
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 28
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 11
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- Juli
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- bilden
- Rubrum
- näher
- bezeichnete
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Eigentümerversammlung
- 29
- .
- April
- wurde
- Tagesordnungspunkt
- Stimmen
- Gesamtsanierung
- Wohnanlage
- Aufwand
- insgesamt
- €
- Finanzierung
- staatliche
- Zuschüsse
- zinsbegünstigte
- KfwDarlehen
- Zinsbindung
- Jahren
- Laufzeit
- Jahren
- beschlossen
- .
- Finanzierungskosten
- sollten
- regelmäßig
- Wirtschaftsplan
- eingestellt
- monatlichen
- Teilbeträgen
- Wohnungseigentümern
- vorliegenden
- Einzelauswertungen
- getragen
- werden
- .
- Beschluss
- wurde
- angefochten
- .
- weiteren
- Versammlung
- wurde
- 6
- November
- mehrheitlich
- Zurückweisung
- Antrags
- Klägers
- beschlossen
- Haftung
- Finanzierung
- freizustellen
- .
- Antrag
- hatte
- Kläger
- begründet
- Anteil
- eigenen
- Mitteln
- aufbringen
- beschlossenen
- Finanzierung
- teilnehmen
- wolle
- .
- 30
- November
- eingereichte
- Klage
- Kläger
- Feststellung
- Nichtigkeit
- Beschlusses
- 29
- .
- April
- Ungültigkeitserklärung
- Beschlusses
- 6
- November
- beantragt
- hat
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Anträge
- weiter
- .
- Beklagten
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- steht
- Standpunkt
- Finanzierung
- betreffende
- Beschluss
- wirksam
- sei
- .
- Nichtigkeitsgründe
- lägen
- .
- Entscheidung
- Kreditaufnahme
- falle
- Beschlusskompetenz
- Wohnungseigentümer
- .
- Finanzierung
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspreche
- sei
- mehr
- prüfen
- Kläger
- Beschluss
- Ausschlussfrist
- §
- Abs.
- angefochten
- habe
- .
- herrschenden
- Meinung
- könne
- abgesehen
- auch
- Aufnahme
- langfristigen
- höheren
- Kredites
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entsprechen
- .
- Beschluss
- sei
- beanstanden
- .
- Kläger
- stehe
- Anspruch
- Haftungsfreistellung
- .
- Abwägung
- widerstreitenden
- Belange
- überwögen
- Interessen
- Gemeinschaft
- Haftung
- auch
- Klägers
- .
- II
- .
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- versagt
- .
- 1
- .
- Beschluss
- 29
- .
- April
- ist
- bestandskräftig
- .
- Nichtigkeitsgründe
- liegen
- .
- Zutreffend
- bejaht
- Berufungsgericht
- insbesondere
- Beschlusskompetenz
- Kreditaufnahme
- .
- Befugnis
- Wohnungseigentümer
- Finanzbedarf
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- auch
- Aufnahme
- Darlehen
- decken
- ergibt
- zwar
- ausdrücklich
- Wohnungseigentumsgesetz
- wird
- jedoch
- vorausgesetzt
- .
- Deckung
- Finanzbedarfs
- nunmehr
- rechtsfähigen
- Verbandes
- §
- Abs.
- Satz
- Beschluss
- befinden
- ist
- Sache
- Wohnungseigentümer
- .
- auch
- Entscheidung
- gehört
- Bedarf
- Rückgriff
- vorhandene
- Rücklagen
- Erhebung
- Sonderumlagen
- Aufnahme
- Darlehen
- gedeckt
- werden
- soll
- hat
- Senat
- bereits
- Rechtslage
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- entschieden
- Beschluss
- 21
- .
- April
- .
- Rechtslage
- Reform
- Wohnungseigentumsgesetzes
- gilt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- .
- 19
- ;
- 143
- ;
- 897
- ;
- Elzer
- ;
- wohl
- auch
- 20
- 23
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 215
- ;
- unklar
- Jennißen
- Jennißen
- 3
- .
- Auflage
- §
- .
- .
- Zunächst
- bietet
- Gesetz
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Verwalter
- berechtigt
- verpflichtet
- Tilgungsbeträge
- anzufordern
- Empfang
- nehmen
- abzuführen
- gemeinschaftliche
- Angelegenheiten
- nungseigentümer
- handelt
- zumindest
- Anhalt
- Beschlusskompetenz
- Deckung
- Finanzbedarfs
- auch
- Kreditaufnahme
- besteht
- Elzer
- aaO
- S.
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Bezugnahme
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- .
- aber
- bestand
- Kernanliegen
- Reform
- gerade
- Verwaltung
- Gemeinschaftseigentums
- Stärkung
- Beschlusskompetenz
- erleichtern
- BT-Drucks
- S.
- .
- Detail
- heftig
- umstritten
- ist
- allerdings
- trennende
- Frage
- ggf.
- Voraussetzungen
- Aufnahme
- Kredites
- nur
- Deckung
- kurzfristigen
- Finanzbedarfes
- überschaubarer
- Höhe
- geht
- Grundsätzen
- ordnungsgemäßen
- Verwaltung
- entspricht
- vgl.
- Streitstand
- 20
- 23
- ;
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- 215
- ;
- aaO
- S.
- f.
- ;
- Elzer
- aaO
- S.
- f.
- ;
- jeweils
- .
- Nur
- kommt
- vorliegend
- Beschluss
- Aufnahme
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entsprechenden
- Kredits
- Systematik
- Wohnungseigentumsgesetzes
- nur
- fristgerecht
- erhobene
- Anfechtungsklage
- hin
- §
- Abs.
- Satz
- beanstanden
- ist
- vgl.
- nur
- Elzer
- .
- fehlt
- hier
- .
- Finanzierungsbeschluss
- ist
- Bestandskraft
- erwachsen
- .
- Revision
- Grundrechte
- Klägers
- verweist
- führt
- Einschränkung
- Beschlusskompetenz
- Wege
- verfassungskonformen
- Auslegung
- noch
- wird
- Wirksamkeit
- Beschlusses
- Blickwinkel
- Regelungen
- §
- Frage
- gestellt
- .
- Allerdings
- ist
- richtig
- Auslegung
- Anwendung
- sog.
- einfachen
- Rechts
- Ausstrahlwirkung
- Grundrechte
- gentümer
- insbesondere
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- GG
- Rechnung
- tragen
- ist
- .
- auch
- vermögensrechtlicher
- Hinsicht
- fließende
- Selbstbestimmungsrecht
- Wohnungseigentümers
- ändert
- jedoch
- Rücksicht
- besonders
- engen
- nachbarschaftlichen
- Verhältnisse
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- erhöhtem
- Maße
- gemeinschaftsverträglichen
- Ausbalancierung
- widerstreitenden
- Belange
- Herstellung
- praktischer
- Konkordanz
- bedarf
- zumindest
- Ergebnis
- ebenso
- Hogenschurz
- Jennißen
- aaO
- §
- .
- §
- .
- 1
- ;
- Timme/
- Dötsch
- aaO
- .
- f.
- ;
- .
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- f.
- f.
- starke
- Gewichtung
- Interessen
- finanzschwacher
- Wohnungseigentümer
- eintritt
- .
- steht
- jedoch
- Gestaltungsspielraum
- Gesetzgebers
- Wirkkraft
- Grundrechte
- zivilrechtlichen
- Generalklauseln
- andere
- Regelungen
- Geltung
- verschafft
- .
- zuletzt
- genannten
- Weg
- hat
- Gesetzgeber
- hier
- verfassungskonformer
- Weise
- beschritten
- .
- hat
- Wohnungseigentümern
- Kompetenz
- zugewiesen
- Aufnahme
- Krediten
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verband
- beschließen
- Frage
- Rechtmäßigkeit
- Finanzierungen
- Kriterium
- ordnungsgemäßen
- Verwaltung
- Folge
- Überprüfungsmöglichkeit
- Rahmen
- Anfechtungsklage
- zugewiesen
- .
- Frage
- Maßnahme
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspricht
- ist
- berücksichtigen
- Wohnungseigentümer
- Selbstorganisationsrechts
- Regel
- so
- auch
- hier
- Ermessensspielraum
- haben
- Ausgestaltung
- relevanten
- Umstände
- abzuwägen
- sind
- Timme/Elzer
- .
- f.
- ;
- aaO
- §
- .
- 28
- ;
- jeweils
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- September
- .
- gehören
- insbesondere
- auch
- grundrechtsrelevante
- Positionen
- Interessen
- .
- Wohnungseigentümer
- insoweit
- effektiven
- Rechtsschutz
- grundsätzlich
- nur
- Ausschlussfristen
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- erreichen
- kann
- ist
- verfassungsrechtlich
- unbedenklich
- .
- zeitnahen
- Eintritt
- Bestandskraft
- anfechtbarer
- Beschlüsse
- sichernde
- Regelung
- ist
- Ausdruck
- legitimen
- gesetzgeberischen
- Anliegens
- Herstellung
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- gewährleisten
- Wohnungseigentümer
- Ausführung
- Beschlüssen
- berufenen
- Verwalter
- zumindest
- Hinblick
- Anfechtungsgründe
- alsbald
- Klarheit
- hergestellt
- wird
- Umfang
- tatsächlichen
- Grundlage
- gefasste
- Beschlüsse
- gerichtlichen
- Überprüfung
- unterzogen
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- .
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Oktober
- .
- .
- Kläger
- schließlich
- Sache
- nach
- argumentiert
- fehle
- jedenfalls
- Kompetenz
- Übernahme
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Wohnungseigentümer
- mehrheitlich
- beschließen
- ist
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- zwar
- richtig
- .
- Spätestens
- Gesetzgeber
- nachvollzogenen
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verband
- §
- Abs.
- Satz
- ganz
- entscheidend
- Ausschaltung
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- begründet
- worden
- ist
- Senat
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- .
- fehlt
- dahingehenden
- Kompetenz
- aaO
- §
- .
- ;
- Sache
- ebenso
- Jennißen
- Jennißen
- aaO
- .
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- §
- .
- .
- V.m
- .
- .
- :
- zwingendes
- Recht
- .
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- kommt
- nur
- noch
- Betracht
- einzelnen
- Wohnungseigentümer
- selbst
- Verband
- klar
- eindeutig
- auch
- persönlich
- verpflichten
- Senat
- aaO
- f.
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- Elzer
- Fn
- .
- .
- Gesetzgeber
- Sichtweise
- übernommen
- hat
- wird
- bestätigt
- Regelung
- §
- Abs.
- ausdrücklich
- dacht
- nur
- anteilsmäßige
- teilschuldnerische
- persönliche
- Außenhaftung
- Wohnungseigentümer
- angeordnet
- hat
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- insbesondere
- S.
- .
- Kläger
- übersieht
- indessen
- Argumentation
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Beschluss
- 29
- .
- April
- Grundlage
- findet
- .
- Maßgebend
- Auslegung
- Beschlüssen
- Wohnungseigentümer
- sind
- Wortlaut
- Sinn
- unbefangenen
- Betrachter
- nächstliegend
- ergibt
- ;
- Umstände
- Eintragung
- dürfen
- nur
- herangezogen
- werden
- besonderen
- Verhältnissen
- erkennbar
- sind
- grundlegend
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- September
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 18
- .
- Juni
- .
- .
- Beschluss
- enthält
- jedoch
- geringsten
- Anhaltspunkt
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Wohnungseigentümer
- begründet
- werden
- sollte
- .
- ist
- nächstliegend
- auszulegen
- vollen
- Umfangs
- lediglich
- rechtsfähige
- Verband
- einzelnen
- Wohnungseigentümer
- nur
- entsprechend
- Anteilen
- Darlehensverbindlichkeiten
- einstehen
- sollen
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Jedenfalls
- Ergebnis
- Recht
- erachtet
- Berufungsgericht
- auch
- Beschluss
- 6
- November
- gerichtete
- Anfechtungsklage
- unbegründet
- .
- Antrag
- Klägers
- zurückweisende
- Beschluss
- entspricht
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- .
- Wohnungseigentümer
- haben
- nächstliegender
- Auslegung
- bestandskräftigen
- Finanzierungsbeschlusses
- 29
- .
- April
- Kreditaufnahme
- Haftungsfreistellung
- einzelner
- Wohnungseigentümer
- Innenverhältnis
- entschieden
- ;
- haben
- Freistellung
- auch
- gesonderten
- Beschlussfassung
- vorbehalten
- .
- derartige
- schematische
- Regelung
- Einbeziehung
- auch
- Wohnungseigentümer
- ausreichende
- Liquidität
- verfügen
- Abwendung
- Kreditfinanzierung
- einsetzen
- wollen
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspricht
- ist
- streitig
- bejahend
- etwa
- f.
- ;
- verneinend
- Jennißen
- Jennißen
- aaO
- §
- .
- mwN
- auch
- Streitstand
- braucht
- hier
- aber
- entschieden
- werden
- .
- Wohnungseigentümer
- hat
- grundsätzlich
- Anspruch
- Ausführung
- bestandskräftigen
- Beschlusses
- unterbleibt
- Verwaltung
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- vorrangig
- Beschlüssen
- Wohnungseigentümer
- entsprechen
- muss
- §
- Abs.
- ;
- bestandskräftiger
- Beschluss
- schließt
- zumindest
- Einwand
- Beschlussfassung
- habe
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entsprochen
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- Mai
- .
- 16
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- .
- Etwas
- anders
- gilt
- allerdings
- dann
- schwerwiegende
- Gründe
- etwa
- erheblichen
- Änderung
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- Durchführung
- bestandskräftig
- beschlossenen
- Maßnahme
- treuwidrig
- erscheinen
- lassen
- Ganzen
- aaO
- §
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- aaO
- .
- ist
- hier
- jedoch
- ersichtlich
- .
- fehlerhafter
- Umsetzung
- Finanzierungsbeschlusses
- anteilige
- Haftung
- §
- Abs.
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Wohnungseigentümer
- vorsehender
- Darlehensvertrag
- abgeschlossen
- worden
- wäre
- ist
- festgestellt
- ;
- auch
- Revision
- verweist
- dahingehendes
- tatsächliches
- Vorbringen
- .
- Übrigen
- wäre
- Darlehensvertrag
- zumindest
- insoweit
- schwebend
- unwirksam
- gewesen
- §
- Abs.
- .
- so
- Macht
- Wohnungseigentümers
- gestanden
- hätte
- zumindest
- eigene
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Verweigerung
- Genehmigung
- abzuwenden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Ettlingen
- Entscheidung
- Entscheidung
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