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NAMENVerkündet:25.OktoberJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§Abs.SatzWirdNutzungSondereigentumsrechtswidrigeEinwirkungenbeeinträchtigtSondereigentumanderenWohnungseigentümersstehendenRäumenausgehenkannbetroffenenWohnungseigentümernachbarrechtlicherAusgleichsanspruchentsprechenderAnwendung§Abs.Satzzustehen;giltauchVerhältnisMieternRäume.Urteil25.OktoberOLGV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung25.OktoberVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.RichterinnenDr.WeinlandRechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil3.ZivilsenatsOberlandesgerichts11.Septemberaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:BeklagtebetriebdrittenObergeschossGebäudessog.ambulantesOperationszentrum.liegendenStockwerkbefandArztpraxisDr.FolgendenVersicherungsnehmerInhaltsversichererKlägerinist.GrundstückistWohnungseigentumsgesetzgeteilt.BeklagtenauchVersicherungsnehmerwarengenutztenRäumejeweilsmietweiseüberlassenwordenBeklagtendirektWohnungseigentümerVersicherungsnehmerZwischenvermieterRäumeseinerseitsWohnungseigentümerangemietethatte.Nacht7.8.JunilösteSterilisationsraumBeklagtenSchlauchverbindungWasseraustrittSchädenauchPraxisräumenVersicherungsnehmerskam.glichKlägerinHöhe165.889,76€.Gestützt§verlangtBeklagtenübergegangenemRechtgenanntenBetragZinsenvorgerichtlicheAnwaltskosten.LandgerichthatKlageGrundenachstattgegeben.gerichteteBerufungBeklagtenisterfolglosgeblieben.OberlandesgerichtzugelassenenRevisionmöchteBeklagteweiterhinAbweisungKlageerreichen.KlägerinbeantragtZurückweisungRechtsmittels.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtlässtBeklagteVerschuldenSchadensereignistrifft.kommeLandgerichtKlageRechtGrundegemäß§.V.m.§Abs.SatzentsprechenderAnwendungstattgegebenhabe.zuletztgenanntenVorschriftfolgendeAusgleichsanspruchstehenurEigentümerGrundstücksauchBesitzerAbwehranspruchtatsächlichenGründenhabegeltendmachenkönnen.SchuldnerAusgleichsanspruchskönneebenfallsBesitzerseinMieterPächterverantwortlichgefahrenträchtigenstandsei.seihiergebotenenwertendenBetrachtungbejahen.AuchlägenVoraussetzungenanalogeAnwendung§Abs.Satz.bestehestrukturelleÜbereinstimmungNormerfasstenSachverhaltsKonstellationenschadensträchtigeEreignishierGemeinschaftseigentumSondereigentumausgeheandereSondereigentumseinheitbetroffensei.AuchVerhältnisSondereigentümernbestündenBesitzschutzansprücheGeltendmachungbetroffeneSondereigentümertatsächlichenGründengehindertseinkönne.SondereigentümerbefindedannvergleichbarenSituationGrundstückseigentümerEinwirkungenNachbargrundstückverhindernkönne.AuchSchutzbedürftigkeitseiandersbeurteilenFällenEigentümerbenachbarterGrundstückegegenüberstünden.SchließlichseiAnspruchverjährt.II.Revisionistbegründet.führtAufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungSacheBerufungsgericht.1.folgtallerdingsschonBerufungsgerichtoffenlässtBeklagteVerschuldenWasseraustritttrifft.ZwarscheidetHeranziehungsubsidiärennachbarrechtlichenAusgleichsanspruchs§Abs.SatzgeschlosseneRegelungbestehtSenatUrteil19.September.istjedochallgemeinendeliktsrechtlichenBestimmungen§§.FallsobereitsSenatUrteil15Juli.f.landesrechtlicheNachbarvorschriftenanknüpfendedeliktsrechtlicheHaftung;vgl.auchSenatUrteil21.Mai..2.AuchnimmtBerufungsgerichtRechtKlägerinübergegangenemRechtAnspruch§Abs.SatzGrundenachzusteht.ständigenRechtsprechungBundesgerichtshofsistnachbarrechtlicherAusgleichsanspruch§Abs.SatzgegebenGrundstückRahmenprivatwirtschaftlichenBenutzungEinwirkungenanderesGrundstückausgehenzumutbareMaßentschädigungsloshinzunehmendenBeeinträchtigungüberschreitenbetroffeneEigentümerbesonderenGründengehindertwarEinwirkungen§Abs.rechtzeitigunterbindenSenatUrteil11.Junif.;Urteil21.März.BerufungsgerichtRechtannimmtistAnspruchWortlautAbs.SatzFolgenZuführungunwägbarerStoffebeschränkterfasstauchhiergehtStörungsogenannteGrobimmissionenetwaWasserSenatUrteil12.Dezember190;Urteil21.Mai..EbenfallszutreffendlegtBerufungsgerichtzugrundeAnspruchentsprechenderAnwendung§Abs.SatzauchberechtigtenBesitzerzustehenkannAbwehranspruch§Abs.tatsächlichenGründengeltendgemachtwerdenkonnteSenatUrteil23.Februar;Urteil10November220;weils.istgerechtfertigtberechtigteBesitzerRechtsstellungunmittelbaretwaFällengestatteterZwischenvermietungmittelbarEigentümerableitetgebotenenwertendenBetrachtungGrundstückseigentümernbestehendenachbarlicheGemeinschaftsverhältniseinrücktinsbesondere§GeneralnormzivilrechtlichenNachbarschutzesPWW/Lemke8.Aufl..widerstreitendengleichrangigenEigentümerinteressenAusgleichbringensollvgl.SenatUrteil21.Oktober346;Urteil12.Dezember.SchließlichkannauchBenutzerGrundstücksEmissionenausgehenAusgleichverpflichtetseinNutzungsartbestimmt.EigentumsverhältnissesindinsoweitBereichunmittelbarenAnwendung§Abs.SatznochBereichentsprechendenAnwendungVorschriftentscheidendvgl.SenatUrteil1.April..vorliegendVersicherungsnehmerKlägerinnochBeklagteGrundstückseigentümersindstehtnachbarrechtlichenAusgleichsanspruchebenfallsvornhereinentgegenvgl.auchSenatUrteil12.DezemberaaO.§Abs.SatzanaloganzuwendenistSondereigentumEinwirkungenbeeinträchtigtwirdanderenSondereigentumausgehenwirdeinheitlichbeurteilt.herrschendeMeinungVoraussetzungenbejaht;;Bamberger/Roth/Fritzsche3.Aufl..;MünchKomm-BGB/Säcker6.Aufl..1;3.Aufl..283a;PWW/LemkeaaO§.10;Timme/Dötsch.;Wenzel;wohlauchf.;3.Aufl..8;Spielbauer/Then2.Aufl..;Staudinger/Roth§.;;entsprechendeAnwendungjedenfallsdannSondereigentumseinheitenverschiedenenGebäudenbefinden;AnalogieBetrachtziehendOLG211;HogenschurzJennißen3.Aufl..;12.Aufl..;vgl.auchDötschf.;.wendenVertreterGegenauffassungRücksichtGemeinschaftsverhältnisWohnungseigentümerresultierendenspeziellenSchutzkönneBestehenplanwidrigenGesetzeslückeangenommenwerden;;wohlauchBriesemeister325;vgl.auch[AblehnungSchadensersatzansprüchenVerschuldensErörterunganalogenAnwendung§Abs.Satz;AnalogiejedenfallsobligatorischerNutzungsberechtigterSondereigentumablehnend;kritisch..VerneinthatSenatanalogeAnwendung§Abs.SatzVerhältnisMieternBeeinträchtigungenMietwohnungungeteiltenGrundstückseigentumsandereMietwohnungeinwirkenUrteil12.DezemberVerhältnissondernutzungsberechtigtenBruchteilseigentümernSenatVersäumnisurteil10.FebruarVerhältnisWohnungseigentümernNutzungSondereigentumsMangelbeeinträchtigtwirdUrteil21.Mai..BejahthatjedochentsprechendeAnwendbarkeitnachbarrechtlicherVorschriftenStreitigkeitenBepflanzungbenachbarterGartenteileSondernutzungsrechteverschiedenerWohnungseigentümerbestandenUrteil28.September20f..9;vgl.auchBeschluss4.März.FallWohnungseigentümerTeilungserklärungmöglichstsostellensindRealteilungstünden.AusdrücklichoffengelassenhatAusgleichsanspruchWohnungseigentümernbestehtSondereigentumbeeinträchtigtwirdEinwirkungenanderenSondereigentumausgehenUrteil21.Mai..SenatentscheidetStreitfragenunmehrSinneherrschendenAuffassung.§Abs.SatzsetztunmittelbarenAnwendungsbereichStörunganderenGrundstückherrührtSenatUrteil12.DezemberalsogrenzüberschreitendenEingriffaußenhandeltSenatVersäumnisurteil10.Februar.;PWW/LemkeaaO§..HintergrundistRechtsprechunganerkanntNormnurstrukturellerVergleichbarkeitandersbefriedigenderSchutzbedürftigkeitanalogiefähigistSenatUrteil12.Dezember;Urteil21.Mai..RevisionstelltBerufungsgerichtzutreffendnurVerhältnisSondereigentümerMieterFragenachbarrechtlicherAusgleichsanspruchbejahenistAusgleich-9-gleichrangigerEigentümerbefugnissegehtberechtigteBesitzerlediglichpartizipierenobenII.2.b.VoraussetzungenanalogeAnwendung§Abs.Satzliegen.AndersBeeinträchtigungenSondereigentumsGemeinschaftseigentumWohnungseigentümerausgehengehtSondereigentumherrührendenBeeinträchtigungenBeeinträchtigungaußen;insoweitstehenstrukturellgleichgerichtetenInteressen.BlickSondereigentumverwirklichtMaßegrundstücksgleichenRechtWohnungseigentumsechtesEigentumSinne§Satzvgl.nurSenatBeschluss19.Dezember;Urteil1.Oktoberhandelt.InsoweitbestehtBruchteilseigentumideellenAnteilensämtlicherWohnungseigentümerAlleineigentumbestimmtendinglichgegenständlichabgegrenztenGebäudeteilenvgl.SenatBeschluss17.JanuarWohnungseigentümergrundsätzlichBeliebenverfahrenEinwirkungenausschließenkann§Abs..erhelltSondereigentumauchWahrnehmungRechtsverkehrsArtfungiertzutreffendDötsch.AndersBeeinträchtigungenGemeinschaftseigentumausgehenbestehtformalteleologischIdentitätGrundstückseigentumStörungausgehtbeeinträchtigtenGrundstückseigentumFolgeMiteigentümergleichzeitigStörerseiteauchSeitenbeeinträchtigtenEigentumsbefinden.VielmehrstehenSondereigentümerebensogegensätzlichenInteressengegenüberGrundstückseigentümeridealtypischenunmittelbar§Abs.SatzerfasstenFällen.AuchAspektSchutzbedürftigkeitsprichtAnnahmeplanwidrigenRegelungslücke.GrundlageAnspruches§Abs.SatzistbilligerAusgleichgegenläufigenInteressenNutzungbenachbarterGrundstückeGrundlagegegenseitigenRücksichtnahmeverpflichtendennachbarlichenGemeinschaftsverhältnissesSenatUrteil21.Mai..SondereigentümernbestehtzuletztVorschriften§Nr.§Abs.belegengesetzlichesSchuldverhältnisvgl.auchSenatUrteil21.Mai..folgendeGebotRücksichtnahmeanderenSondereigentümeristVerpflichtungenGrundstückseigentümernNachbarverhältnisauferlegtsinddurchausvergleichbar.ZwarhabenWohnungseigentümerMöglichkeitGebrauchsregelungenSchutzSchädenvereinbaren§Abs.Mindeststandardsbeschließen.ÜberlegungwirdaberbereitsdeutlichrelativierteinzelneWohnungseigentümerVereinbarungenMitwirkungsämtlicherBeschlussfassungMehrheitMiteigentümerangewiesenistFragenachbarrechtlichenAusgleichsanspruchesRegelnurFällenstellttatsächlichenGründenetwaUnkenntnislatentenGefahrBedrohungslagegeraderechtzeitigabgewendetwerdenkonnteDötsch.RedestehendenentsprechendenAnwendungAbs.SatzVerschuldenshaftung§BetrachtkommtistFrageGesetzesanalogieBedeutungs.oben.;vgl.auch;Wenzel.UmstandWohnungseigentümernbestehendegesetzlicheSchuldverhältnisgeschädigtenSondereigentümerSchadensersatzansprüchenanderenSondereigentümerDarlegungsundBeweislastbesserstellt§Abs.SatzGrundstückseigentümer§.regelmäßigSonderverbindungexistiertistGewichtandereBeurteilunggerechtfertigtwäre.AnderswäreallerdingsentscheidenWohnungseigentumsgesetzBlickVerhältnisSondereigentümerabschließendeSonderregelungenthielte.istjedochschonFallvernünftigenZweifelunterliegtWohnungseigentümerSondereigentumanderenSondereigentümerBestehenNotstandslagebeeinträchtigtwirdAufopferungsanspruchSatzzusteht.zumindestgrundsätzlichauchnachbarrechtlicheRegelungenzurückgegriffenwerdenkannhatSenatbereitsVerhältnissondernutzungsberechtigterWohnungseigentümerentschiedenUrteil28.September20.9;vgl.auchBeschluss4.März.;VerhältnisSondereigentümeruntereinanderkanngelten.andersBeeinträchtigungenGemeinschaftseigentumausgehenbestehtauchKonfliktSonderregelung§Nr..SachbereichistnurbetroffenSondereigentumInteresseGemeinschaftseigentumseingewirktwirdMängelGemeinschaftseigentumausgehenBeeinträchtigungenSondereigentumanderenMiteigentümersherrührenvgl.auch.analogenAnwendung§Abs.SatzVerhältnisSondereigentümernuntereinanderstehtschließlichSenatBlickGrundbucheingetrageneSondernutzungsrechteBruchteilseigentümern§entsprechendeAnwendung§Abs.SatzverneinthatSenatVersäumnisurteil10.Februar.RechtenurideelleBruchteilseigentumausgestaltenfehltGegensatzSondereigentumzuGrundbucheingetragenenSondernutzungsrechtenWohnungseigentumsgesetzSenatUrteil28.September20f..erforderlichenEingriffaußen.istGleichstellungverdinglichtenSondernutzungsrechtenWohnungseigentümernSondereigentumgerechtfertigtderartigeRechteSondereigentumInhaltsbestimmungzugeordnetsindvgl.SenatBeschluss24November148;Beschluss3Juli.rechtlicheEinordnungauchBezugentsprechendeAnwendung§Abs.SatzjedenfallsdannteilenRechtAlleinnutzungeinräumen.RechtsfehlerverneintBerufungsgerichtEingreifenBeklagtenerhobenenVerjährungseinrede.diesbezüglichenErwägungenwerdenRevisionZweifelgezogen.3.GleichesgiltrechtlichenGesichtspunktVerzugesGrundezuerkanntenAnwaltskosten.4.angefochteneEntscheidungkannaberBestandhabenLandgerichtSchädenGrundenachersatzfähigangesehenBerufungsgerichtErwägungauchpauschalgebilligthat.ergibtAuffassungRevisionjedochschon§Abs.SatzSchadensersatzlediglichGrundsätzenEnteignungsentschädigungbestimmenderAusgleichverlangtwerdenkannSenatUrteil1.Februar..nurunzumutbareTeilBeeinträchtigungauszugleichenistSenatUrteil19.September..;PWW/LemkeaaO§..V.m..f..selbstVorinstanzenFormulierungEntscheidungsgründenSchädenrechtstechnischverstandenhabensolltenbliebeRügeErgebnisjedenfallsErfolgversagtschadensersatzrechtlichenBezugenthaltendeTenorLichtenunmehrergehendenRevisionsurteilsauszulegenwäre.BerufungsurteilistaberaufzuhebenbisherBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenErlassGrundurteils§Abs.rechtfertigen.kannoffenbleibenRevisionsrügeVorinstanzenverkannthättengeltendgemachtenPositionenentschädigungsrechtlichenGrundsätzenzumindestteilweiseausgleichspflichtigseienverständigerWürdigungauchVerfahrensrüge§erblickenist.entsprichtgefestigtenRechtsprechungBundesgerichtshofsVoraussetzungenErlassGrundurteilsHinblickinnerprozessualeBindungswirkungauchRevisionsverfahrenAmtsprüfensindvgl.nurUrteil16.JanuarNJW-RR.GrundurteildarfnurergehenAnspruchGrundHöhestreitigistgrundsätzlichFragenGrundAnspruchsgehörenerledigtsindzumindestwahrscheinlichistAnspruchHöhebestehtUrteil16.JanuaraaO;vgl.auchSenatUrteil12November.;Versäumnisurteil14.März.VoraussetzungensindhierschonerfülltSenatHinblickBindungswirkungGrundurteilsüberprüfenkanntatsächlichPositionenGrundeausgleichspflichtigsind.TatsächlicheFeststellungenhatBerufungsgerichtgetroffen.MangelsDarstellunggeltendgemachtenPositionenbleibtauchFrageErlassGrundurteilserforderlichehinreichendeWahrscheinlichkeitbestehtSchwebe.5.KannBerufungsurteilausreichenderFeststellungenBestandhabenistSacheBerufungsgerichtzurückzuverweisenAbs.Satz.BlickerneutenErlassGrundurteilswirdallerdingsErmessensausübung§Abs.ggf.berücksichtigenseinRechtsfrageanalogenAnwendung§Abs.Satznunmehrgeklärtist.WeinlandVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung7/12