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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Nr.
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Grundsatz
- kann
- auch
- bauliche
- Maßnahme
- optische
- Veränderung
- Wohnungseigentumsanlage
- bewirkt
- Gebrauchswerterhöhung
- darstellen
- qualifizierte
- Mehrheit
- beschlossen
- werden
- .
- setzt
- Maßnahme
- Sicht
- verständigen
- Wohnungseigentümers
- sinnvolle
- Neuerung
- darstellt
- voraussichtlich
- geeignet
- ist
- Gebrauchswert
- Wohnungseigentums
- nachhaltig
- erhöhen
- ;
- sinnvollen
- Neuerung
- wird
- dann
- fehlen
- entstehenden
- Kosten
- Mehrkosten
- Verhältnis
- erzielbaren
- Vorteil
- stehen
- .
- Ist
- erhebliche
- optische
- Veränderung
- Wohnungseigentumsanlage
- modernisierende
- Instandsetzung
- noch
- Modernisierungsmaßnahme
- einzuordnen
- bedarf
- nachteilige
- bauliche
- Maßnahme
- Zustimmung
- Wohnungseigentümer
- .
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- 9
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- bilden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Kläger
- wenden
- Eigentümerversammlungen
- 6
- .
- April
- 12
- .
- August
- Stimmen
- gefasste
- Beschlüsse
- .
- sehen
- sanierungsbedürftigen
- Holz
- gefertigten
- Balkonbrüstungen
- Wege
- modernisierenden
- Instandsetzung
- Stahl
- Glas
- ersetzt
- werden
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- verfolgen
- Kläger
- weiterhin
- Ziel
- Beschlüsse
- ungültig
- erklären
- lassen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- beschlossene
- Sanierung
- sei
- bauliche
- Maßnahme
- §
- Abs.
- .
- Zustimmung
- Kläger
- sei
- entbehrlich
- §
- Nr.
- bestimmte
- Maß
- beeinträchtigt
- würden
- .
- optische
- Veränderung
- stelle
- gebotenen
- objektiven
- Sicht
- Beeinträchtigung
- zwar
- auch
- Hinblick
- entstehenden
- Kosten
- .
- gelte
- selbst
- dann
- Glaskonstruktion
- Behauptung
- Kläger
- entsprechend
- €
- Sanierung
- Holzbrüstungen
- aber
- nur
- €
- koste
- .
- Auch
- Beweisaufnahme
- sei
- auszugehen
- geplanten
- Balkonbrüstungen
- wetterbeständiger
- dauerhafter
- seien
- .
- Kläger
- behaupteten
- Glaskonstruktion
- verursache
- laufenden
- Unterhaltung
- höhere
- Reparaturkosten
- seien
- Hinblick
- Beeinträchtigung
- bestehenden
- primären
- Substantiierungslast
- nachgekommen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Sollte
- beschlossene
- Erneuerung
- Gemeinschaftseigentum
- stehenden
- Balkonbrüstungen
- Berufungsgericht
- meint
- bauliche
- Maßnahme
- Sinne
- §
- Abs.
- sein
- wäre
- Kläger
- nachteilig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Nr.
- bedürfte
- Zustimmung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsbegriff
- Nachteils
- zutreffend
- erfasst
- .
- 1
- .
- Nachteil
- ist
- ganz
- unerhebliche
- Beeinträchtigung
- .
- muss
- konkret
- objektiv
- sein
- ;
- entscheidend
- ist
- Verkehrsanschauung
- Wohnungseigentümer
- entsprechenden
- Lage
- verständlicherweise
- beeinträchtigt
- fühlen
- kann
- Senat
- 19
- .
- Dezember
- 396
- ;
- Urteil
- 1
- .
- Juni
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Insoweit
- sind
- Maßnahme
- verbundenen
- Kosten
- ebenso
- wenig
- mögliche
- Haftung
- Außenverhältnis
- berücksichtigen
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- aaO
- .
- zustimmenden
- Wohnungseigentümer
- sind
- Kosten
- §
- Abs.
- unterfallenden
- Maßnahmen
- ohnehin
- befreit
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- näher
- Senat
- Urteil
- 11
- November
- .
- .
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- nachvollziehbar
- ausgeht
- erhebliche
- optische
- Veränderung
- gesamten
- Gebäudes
- Maßnahme
- einhergeht
- ist
- Nachteil
- regelmäßig
- anzunehmen
- Zustimmung
- Wohnungseigentümer
- erforderlich
- 102
- ;
- OLG
- 765
- ;
- Hogenschurz
- Jennißen
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Timme/Elzer
- .
- jeweils
- mwN
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 18
- .
- Januar
- ;
- f.
- ;
- aaO
- §
- .
- ;
- Niedenführ
- .
- erhebliche
- optische
- Veränderung
- Gebäudes
- Vorteil
- Nachteil
- ist
- können
- Regelfall
- auch
- verständige
- Wohnungseigentümer
- unterschiedlich
- bewerten
- selbst
- Maßnahme
- gängigen
- Zeitgeschmack
- entspricht
- .
- Minderheit
- muss
- Geschmack
- Mehrheit
- fügen
- ;
- gilt
- allerdings
- nur
- soweit
- Entscheidung
- Gesetz
- insbesondere
- gemäß
- §
- Abs.
- Mehrheitsmacht
- unterworfen
- ist
- .
- 3
- .
- Reform
- Wohnungseigentumsrechts
- Jahr
- ergibt
- Auslegung
- Begriffs
- Nachteil
- auch
- Anforderungen
- Einfügung
- §
- Abs.
- erweiterte
- Beschlusskompetenz
- Modernisierungsmaßnahmen
- werden
- dürfen
- .
- Wären
- Berufungsgericht
- meint
- unterlaufen
- erhebliche
- Änderungen
- äußerlichen
- Erscheinungsbildes
- Gebäudes
- nachteilig
- anzusehen
- Gericht
- vorteilhaft
- hält
- könnten
- derartige
- Maßnahmen
- auch
- dann
- einfacher
- Stimmenmehrheit
- beschlossen
- werden
- Modernisierung
- Gebäudes
- führten
- .
- widerspräche
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- ;
- bedarf
- nämlich
- qualifizierten
- Mehrheit
- Modernisierungen
- unabhängig
- Reparaturbedarf
- dann
- beschlossen
- werden
- können
- Sinne
- Abs.
- Alt
- .
- Gebrauchswert
- Wohnungseigentums
- nachhaltig
- erhöhen
- .
- Sind
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- gegeben
- sollen
- Maßnahmen
- hier
- Rede
- stehenden
- Art
- nur
- einstimmig
- beschlossen
- werden
- können
- .
- Dementsprechend
- ging
- Gesetzgeber
- Einführung
- §
- Abs.
- Erweiterung
- Beschlusskompetenz
- ganz
- unerhebliche
- Änderung
- äußeren
- Erscheinungsbildes
- allstimmigen
- Beschluss
- erfordere
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Endentscheidung
- reif
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Beklagten
- machen
- Recht
- geltend
- Beschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- gemäß
- §
- Abs.
- wirksam
- sein
- könnte
- .
- 1
- .
- Sanierungsarbeiten
- beschlossene
- Erneuerung
- Balkonbrüstungen
- Erhaltung
- Wiederherstellung
- bestehenden
- Zustands
- beschränken
- können
- modernisierende
- Instandsetzung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- sein
- .
- Ist
- Fall
- sind
- Voraussetzungen
- Modernisierungsmaßnahme
- gemäß
- §
- Abs.
- prüfen
- .
- Nur
- Vorschriften
- eingreifen
- handelt
- bauliche
- Maßnahme
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Einordnung
- ist
- entscheidend
- Frage
- Sanierung
- Stimmen
- Kläger
- beschlossen
- werden
- konnte
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- reichen
- beurteilen
- Art
- Maßnahme
- handelt
- .
- Instandsetzungsbedarf
- Holz
- gefertigten
- Balkonbrüstungen
- besteht
- kann
- Umständen
- modernisierende
- Instandsetzung
- einzuordnen
- sein
- einfacher
- Mehrheit
- beschlossen
- werden
- kann
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Maßnahme
- ordnungsgemäßer
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- darf
- bloße
- Reparatur
- Wiederherstellung
- früheren
- Zustands
- hinausgehen
- Neuerung
- technisch
- bessere
- wirtschaftlich
- sinnvollere
- Lösung
- darstellt
- aaO
- §
- .
- .
- .
- .
- Maßstab
- vernünftigen
- wirtschaftlich
- denkenden
- erprobten
- Neuerungen
- aufgeschlossenen
- Hauseigentümers
- darf
- eng
- bestehenden
- Zustand
- ausgerichtet
- werden
- Wohnungseigentum
- stehenden
- Gebäude
- Schaden
- Eigentümer
- vorzeitig
- veralten
- Wert
- verlieren
- sollen
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- besonderer
- Bedeutung
- ist
- insoweit
- Kosten-Nutzen-Analyse
- Berufungsgericht
- unterlassen
- hat
- .
- Mehraufwendungen
- angemessenen
- Zeitraums
- Maßnahmen
- hier
- Rede
- stehenden
- Art
- Regel
- Jahre
- beträgt
- amortisieren
- hielten
- Maßnahmen
- noch
- Rahmen
- modernisierenden
- Instandsetzung
- vgl.
- .
- ;
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- bedarf
- näherer
- Feststellungen
- jeweiligen
- Kostenaufwand
- .
- Annahme
- geplante
- Konstruktion
- sei
- wetterbeständiger
- ist
- belegt
- konkrete
- Einsparpotential
- beziffert
- .
- Andernfalls
- könnte
- Beschlusskompetenz
- §
- Abs.
- Satz
- ergeben
- ;
- Wohnungseigentümer
- Maßnahme
- Beschlussfassung
- modernisierende
- Instandsetzung
- angesehen
- haben
- steht
- hier
- erforderliche
- qualifizierte
- Mehrheit
- erreicht
- worden
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- weitergehende
- Modernisierungen
- Entscheidung
- qualifizierte
- Mehrheit
- dann
- zugänglich
- Sinne
- §
- Abs.
- Gebrauchswert
- nachhaltig
- erhöhen
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- gibt
- angeordnete
- entsprechende
- Heranziehung
- mietrechtlichen
- Regelung
- Raum
- großzügigere
- Handhabung
- Modernisierungsbegriffes
- .
- einen
- kommen
- Wohnungseigentümern
- auch
- Verbesserungen
- zugute
- Mietrecht
- nur
- Vermieter
- aber
- auch
- Mieter
- profitiert
- .
- ist
- berücksichtigen
- Erweiterung
- Beschlusskompetenz
- §
- Abs.
- verfolgte
- gesetzgeberische
- Anliegen
- besteht
- Wohnungseigentümern
- unabhängig
- Bestehen
- Reparaturbedarfs
- Befugnis
- einzuräumen
- qualifizierter
- Mehrheit
- Verkehrswertminderung
- Anpassung
- Wohnungsanlage
- Erfordernisse
- Zeit
- entgegenzuwirken
- .
- genügt
- Maßnahme
- Sicht
- verständigen
- Wohnungseigentümers
- sinnvolle
- Neuerung
- darstellt
- voraussichtlich
- geeignet
- ist
- Gebrauchswert
- Wohnungseigentums
- nachhaltig
- erhöhen
- näher
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- .
- f.
- ;
- sinnvollen
- Neuerung
- wird
- dann
- fehlen
- entstehenden
- Kosten
- Mehrkosten
- Verhältnis
- erzielbaren
- Vorteil
- stehen
- .
- Begrenzt
- wird
- Befugnis
- Mehrheit
- Umstand
- Wohnungseigentümer
- anderen
- unbillig
- beeinträchtigt
- werden
- darf
- näher
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- aaO
- .
- f.
- .
- darf
- Eigenart
- Wohnanlage
- geändert
- werden
- .
- Weise
- soll
- Vertrauen
- Erwerbers
- wesentlichen
- inneren
- äußeren
- Bestand
- Wohnanlage
- geschützt
- werden
- ;
- insbesondere
- Luxussanierungen
- sollen
- vermieden
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- kann
- Grundsatz
- auch
- optische
- Veränderung
- Gebrauchswerterhöhung
- bewirken
- ;
- Wohnungseigentümer
- können
- qualifizierter
- Mehrheit
- beschließen
- veraltete
- zeitgemäße
- Materialien
- ersetzen
- äußere
- Erscheinungsbild
- Wohnanlage
- ansprechender
- gestalten
- .
- Revision
- behauptet
- Wohnungseigentümer
- Finanzierung
- Maßnahme
- Instandhaltungsrücklage
- beschlossen
- haben
- Voraussetzungen
- derartige
- Finanzierungsregelung
- Ungültigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- beruhenden
- Beschlusses
- führen
- kann
- bedarf
- Entscheidung
- ;
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Revision
- zeigt
- Klage
- fristgerecht
- Punkt
- gestützt
- worden
- ist
- .
- 3
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- ferner
- Folgendes
- :
- Rahmen
- modernisierenden
- Instandsetzung
- erforderliche
- Kosten-Nutzen-Analyse
- muss
- Höhe
- Kosten
- festgestellt
- werden
- Sanierung
- vorhandenen
- Holzbrüstungen
- geplante
- Maßnahme
- entstehen
- .
- bedarf
- Prognose
- jeweiligen
- Unterhaltungskosten
- angemessenen
- Zeitraum
- hier
- etwa
- Jahren
- liegt
- .
- Nur
- erzielbaren
- Einsparungen
- entstehenden
- Mehrkosten
- annähernd
- aufwiegen
- ist
- modernisierende
- Instandsetzung
- gegeben
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Prüfung
- Beschlusskompetenz
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Alt
- .
- sind
- Feststellungen
- erzielbaren
- Vorteil
- erforderlich
- notwendigerweise
- finanzieller
- Natur
- muss
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- Auch
- insoweit
- muss
- entstehende
- Aufwand
- ermittelt
- werden
- ;
- ohnehin
- Sanierungsbedarf
- besteht
- kommt
- Mehraufwand
- .
- Abwägung
- verständiger
- Wohnungseigentümer
- andere
- Bauausführung
- erzielten
- Vorteil
- gemessen
- erforderlichen
- Mehraufwand
- sinnvolle
- Neuerung
- ansehen
- wird
- ist
- Frage
- tatrichterlicher
- Würdigung
- .
- Weiter
- darf
- Modernisierungsmaßnahme
- §
- Abs.
- Satz
- führen
- Eigenart
- Wohnanlage
- geändert
- wird
- .
- Zusammenhang
- wird
- Vortrag
- Kläger
- berücksichtigen
- sein
- nur
- eigene
- Wohnanlage
- auch
- umgebenden
- Gebäude
- insgesamt
- einheitlich
- Holzbalkonen
- gestaltet
- sind
- .
- Anbetracht
- Eigenart
- Wohnanlage
- geändert
- wird
- unterliegt
- ebenfalls
- tatrichterlicher
- Würdigung
- .
- Beweislast
- Anfechtungsgründe
- trägt
- Rahmen
- Anfechtungsklage
- grundsätzlich
- Kläger
- Suilmann
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Then
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- f.
- .
- Allerdings
- dürfen
- Anforderungen
- Substantiierung
- Vortrags
- überspannt
- werden
- ;
- bemessen
- insbesondere
- Vorfeld
- überlassenen
- Unterlagen
- etwa
- Angaben
- Beschlussvorlage
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 30.09.2010
- Entscheidung
- Weinland
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