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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 21
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Wohnungsbesetzungsrecht
- eingetragene
- beschränkte
- persönliche
- Dienstbarkeit
- ist
- dingliches
- Recht
- auch
- dann
- wirksam
- Eigentümer
- belasteten
- Grundstücks
- Druck
- Abschluss
- bestimmten
- Vertrags
- ausgeübt
- wird
- Fortführung
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- .
- §
- §
- Ausübung
- Unterlassungsanspruchs
- Dienstbarkeit
- stellt
- jedoch
- Gebot
- Glauben
- unvereinbare
- unzulässige
- Rechtsausübung
- Berechtigte
- dingliche
- Rechtsstellung
- Durchsetzung
- inhaltlich
- unzulässiger
- Vereinbarungen
- nutzt
- .
- Urteil
- 21
- .
- Dezember
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 21
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- SchleswigHolsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- September
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 17
- .
- Juni
- verkaufte
- klagende
- Gemeinde
- Bauunternehmer
- Grundstück
- gemeindlichen
- Bebauungsplan
- Seniorenwohnanlage
- entstehen
- sollte
- .
- Anlage
- sollte
- öffentlich
- geförderten
- Wohnungen
- Teilgebieten
- Begegnungsstätte
- Teilgebiet
- frei
- finanzierten
- Wohnungen
- Teilgebieten
- bestehen
- .
- Käufer
- verpflichtete
- Vertrag
- entsprechenden
- Bebauung
- frei
- finanzierten
- Wohnungen
- nur
- Personen
- Nutzung
- überlassen
- 60
- .
- Lebensjahr
- vollendet
- haben
- nur
- Interessenten
- ßern
- vermieten
- Betreuungsvertrag
- Verein
- "
- Betreutes
- Wohnen
- "
- Rechtsnachfolger
- abschließen
- .
- Grundstück
- sollten
- Teilgebiete
- beschränkte
- persönliche
- Dienstbarkeiten
- Wohnungsbesetzungsrechte
- hier
- Interesse
- folgendem
- Inhalt
- eingetragen
- werden
- :
- "
- Teilgebieten
- befindlichen
- Wohnungen
- dürfen
- nur
- Personen
- 60
- .
- Lebensjahr
- vollendet
- haben
- Nutzung
- überlassen
- werden
- Teilgebieten
- befindlichen
- Wohnungen
- dürfen
- nur
- Personen
- genutzt
- werden
- Gemeinde
- benannt
- werden
- .
- Benennung
- gilt
- erteilt
- Personen
- gleichzeitig
- Betreuungsvertrag
- gem.
- Anlage
- Verein
- "
- Betreutes
- "
- Rechtsnachfolger
- abschließen
- abgeschlossen
- wird
- .
- "
- Kaufvertrag
- wurde
- vollzogen
- .
- Eintragungsbewilligungen
- Bauunternehmers
- wurden
- beschränkte
- persönliche
- Dienstbarkeiten
- Klägerin
- erworbenen
- Grundstück
- eingetragen
- .
- notariellem
- Vertrag
- 14
- .
- April
- kauften
- Beklagten
- gleichen
- Tage
- Bauvertrag
- abgeschlossen
- hatten
- Bauunternehmer
- noch
- vermessendes
- Trennstück
- Größe
- ca.
- seniorengerechtes
- Eigenheim
- errichtet
- werden
- sollte
- .
- Beklagten
- übernahmen
- Kaufvertrag
- Bauunternehmer
- Klägerin
- eingegangene
- Verpflichtung
- Grundstück
- nur
- Interessenten
- veräußern
- vermieten
- anderer
- Weise
- Nutzung
- überlassen
- bereit
- sind
- Betreuungsvertrag
- abzuschließen
- Gunsten
- Klägerin
- eingetragenen
- Dienstbarkeiten
- .
- Klägerin
- forderte
- August
- Beklagten
- Betreuungsvertrag
- beigefügten
- Muster
- abzuschließen
- .
- weigerten
- zunächst
- schlossen
- Vertrag
- jedoch
- Antrag
- Klägerin
- Entscheidung
- Landgerichts
- 31
- .
- März
- verurteilt
- worden
- waren
- Nutzung
- Hauses
- unterlassen
- .
- kündigten
- Betreuungsvertrag
- allerdings
- Juli
- Wirkung
- 31
- .
- August
- .
- Klägerin
- vollstreckte
- Urteil
- 31
- .
- März
- Beklagten
- Vollstreckungsgegenklage
- erhoben
- .
- hatte
- Erfolg
- .
- Landgericht
- erklärte
- Urteil
- 4
- .
- Dezember
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 31
- .
- März
- unzulässig
- führte
- neuen
- Rechtsstreit
- geklärt
- werden
- müsse
- Klägerin
- Unterlassung
- Nutzung
- Grund
- Kündigung
- Betreuungsvertrags
- verlangen
- könne
- .
- Rechtsstreit
- hat
- Klägerin
- beantragt
- Beklagten
- Unterlassung
- Nutzung
- Hauses
- verurteilen
- Verhängung
- Ordnungsgelds
- Fall
- Zuwiderhandlung
- anzudrohen
- festzustellen
- Beklagten
- Nutzung
- Objekts
- verboten
- ist
- Wohnungsbesetzungsrecht
- benannt
- worden
- sind
- Grund
- bestehenden
- Betreuungsvertrags
- benannt
- gelten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Zeit
- unbegründet
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Anträge
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- Urteil
- .
- veröffentlicht
- worden
- ist
- verneint
- Unterlassungsanspruch
- Beklagten
- §
- .
- Dienstbarkeit
- sei
- allerdings
- sachenrechtlich
- wirksam
- bestellt
- worden
- .
- Klägerin
- könne
- Dienstbarkeit
- dennoch
- Unterlassung
- Nutzung
- verlangen
- Abschluss
- Betreuungsvertrags
- ausgelöste
- Benennungsfiktion
- auch
- Kündigung
- fortbestehe
- .
- Bewilligung
- enthaltenen
- Bestimmung
- Benennung
- Vertragsschluss
- erteilt
- gelte
- ergebe
- nämlich
- Beendigung
- Vertragsverhältnisses
- fortfalle
- .
- ergänzende
- Auslegung
- Bewilligung
- scheitere
- verschiedene
- Gestaltungsmöglichkeiten
- Schließung
- Lücke
- Betracht
- kämen
- Anhaltspunkt
- bestehe
- Parteien
- bestimmten
- Weg
- entschieden
- hätten
- .
- Recht
- Widerruf
- Vertragsschluss
- eingetretenen
- Benennungsfiktion
- bestehe
- ebenfalls
- Eigentümer
- Fortbestand
- ausdrückliche
- fiktive
- Benennung
- erteilten
- Nutzungserlaubnis
- vertrauen
- dürften
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Berufungsgericht
- verneint
- Recht
- Klageantrag
- verfolgten
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 1
- .
- Klägerin
- steht
- allerdings
- grundsätzlich
- Unterlassungsanspruch
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- §
- Abs.
- .
- dingliche
- Recht
- ist
- §
- sachenrechtlich
- wirksam
- bestellt
- worden
- .
- Eintragungsvermerk
- Grundbuch
- Dienstbarkeit
- nur
- Wohnungsbesetzungsrecht
- bezeichnet
- Übrigen
- Eintragungsbewilligung
- Bezug
- genommen
- worden
- ist
- genügt
- Anforderungen
- Bestimmtheit
- Eintragung
- Dienstbarkeit
- schlagwortartige
- Bezeichnung
- Rechtsinhalts
- ausreicht
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- September
- .
- weiteren
- Einzelheiten
- kann
- gemäß
- §
- Eintragungsbewilligung
- verwiesen
- werden
- .
- Insbesondere
- eingetragenen
- Besetzungsrecht
- verbundene
- Pflicht
- Grundstückseigentümers
- Nutzung
- Benennung
- unterlassen
- muss
- Eintragungsvermerk
- aufgenommen
- werden
- vgl.
- 22
- .
- September
- .
- Inhalt
- eingetragenen
- Dienstbarkeit
- ist
- Verbot
- Sinne
- §
- Alt
- .
- Grundstück
- Personen
- nutzen
- Klägerin
- Berechtigte
- benannt
- sind
- benannt
- gelten
- .
- Stelle
- kann
- dahinstehen
- wesentliche
- Inhalt
- Eigentümer
- gerichtete
- Verbot
- so
- ;
- 94
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- ;
- MünchKomm-BGB/Joost
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 11
- ;
- Odersky
- Benennungsrecht
- Berechtigten
- ist
- so
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Soergel/Stürner
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- §
- .
- .
- Einräumung
- Benutzungsrechts
- Verpflichtung
- Unterlassung
- gewisser
- Handlungen
- können
- Dienstbarkeit
- miteinander
- verbunden
- sein
- ;
- stellt
- dann
- einheitliches
- Recht
- lediglich
- Arten
- Belastung
- enthält
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 30
- .
- Januar
- 22
- .
- September
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- gilt
- Verbot
- nur
- Fälle
- Überlassung
- Nutzung
- Dritte
- Mieter
- Pächter
- auch
- Eigennutzung
- Eigentümer
- .
- Inhalt
- Umfang
- Dienstbarkeit
- ergebenden
- Unterlassungspflichten
- §
- Alt
- .
- ist
- Grundbucheintragung
- maßgebend
- ;
- darf
- Revisionsgericht
- selbst
- auslegen
- .
- ist
- vorrangig
- Wortlaut
- Sinn
- abzustellen
- Grundbucheintragung
- Bezug
- genommenen
- Eintragungsbewilligung
- unbefangenen
- Betrachter
- nächstliegende
- Bedeutung
- ergibt
- .
- Umstände
- Urkunden
- dürfen
- nur
- insoweit
- herangezogen
- werden
- besonderen
- Verhältnissen
- Einzelfalls
- erkennbar
- sind
- Senat
- Urteile
- 24
- .
- September
- ;
- 8
- .
- Februar
- ;
- 3
- .
- Mai
- .
- Benennungsrecht
- Klägerin
- begründende
- Dienstbarkeit
- spricht
- Überlassung
- bestimmte
- Personen
- macht
- Nutzung
- Wohnungen
- belasteten
- Grundstücken
- Benennung
- Klägerin
- Stelle
- tretenden
- Benennungsfiktion
- abhängig
- .
- Dienstbarkeit
- schränkt
- allgemein
- Eigentum
- fließende
- Befugnis
- Nutzung
- eigenen
- Sache
- Eigennutzung
- Überlassung
- Gebrauch
- Dritte
- umfasst
- vgl.
- OLG
- .
- Auslegung
- Grundbuchinhalts
- berücksichtigenden
- weiteres
- erkennbaren
- Umständen
- gehört
- auch
- Eintragungsbewilligung
- aufgenommene
- Bestimmung
- Voraussetzungen
- Eintritts
- Benennungsfiktion
- .
- Auch
- Bestimmung
- Inhalt
- dinglichen
- Rechts
- betrifft
- lässt
- doch
- Benennungsrecht
- Klägerin
- Nutzungsverbot
- verfolgten
- Zweck
- erkennen
- .
- sollen
- grundsätzlich
- nur
- Personen
- Seniorenwohnanlage
- gehörenden
- Grundstücken
- wohnen
- Betreuungsvertrag
- abgeschlossen
- haben
- so
- Kosten
- vorgehaltenen
- Einrichtung
- beitragen
- .
- Dienstbarkeit
- soll
- Eigentümer
- Druck
- ausgeübt
- werden
- Eigennutzung
- Vertrag
- abzuschließen
- Vermietung
- Verpachtung
- Abschluss
- Vertrags
- Nutzungsberechtigten
- hinzuwirken
- .
- Verbot
- Nutzung
- Wohnung
- Personen
- unterlassen
- Berechtigten
- benannt
- worden
- sind
- benannt
- gelten
- ist
- zulässiger
- Inhalt
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- §
- .
- Vorschrift
- kann
- Grundstück
- Weise
- belastet
- werden
- Berechtigte
- Grundstück
- einzelnen
- Beziehungen
- benutzen
- darf
- sonstige
- Befugnis
- zusteht
- Inhalt
- Grunddienstbarkeit
- sein
- kann
- .
- ist
- Wohnungsbesetzungsrecht
- Fall
- .
- Dienstbarkeit
- enthält
- Revisionserwiderung
- meint
- lediglich
- Beschränkung
- rechtsgeschäftlichen
- Befugnisse
- Eigentümers
- Inhalt
- Dienstbarkeit
- sein
- kann
- Anforderungen
- :
- 30
- .
- Oktober
- 248
- ;
- Senatsurteile
- 6
- .
- Dezember
- 14
- .
- März
- .
- Benennungsrecht
- Klägerin
- verbundene
- Nutzungsverbot
- schränkt
- Befugnis
- Eigentümers
- tatsächlichen
- Nutzung
- Grundstücks
- ;
- Eigentümer
- wird
- untersagt
- gehörende
- Sache
- selbst
- Überlassung
- Besitzes
- Dritten
- nutzen
- .
- Stellen
- Dienstbarkeit
- verbotenen
- Handlungen
- Eingriff
- Eigentum
- Satz
- fließende
- Befugnis
- Gebrauch
- Sache
- können
- -9-
- grundsätzlich
- Gegenstand
- Dienstbarkeit
- §
- §
- sein
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- ;
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- März
- ;
- .
- Wird
- tatsächliche
- Gebrauch
- Dienstbarkeit
- eingeschränkt
- spielt
- Rolle
- Eigentümer
- zugleich
- Einschränkungen
- Abschluss
- Dienstbarkeit
- verbotener
- Rechtsgeschäfte
- hier
- Abschluss
- Pachtverträgen
- Klägerin
- benannten
- Personen
- verbunden
- sind
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- .
- eingetragene
- Belastung
- überschreitet
- auch
- Vorschrift
- §
- Alt
- .
- gezogenen
- Grenzen
- Unterlassungsdienstbarkeit
- .
- gilt
- verbundene
- Verbot
- hier
- so
- wirken
- dürfte
- Eigentümern
- belasteten
- Grundstücke
- Benennung
- Berechtigten
- wirtschaftlich
- sinnvolle
- Nutzungsmöglichkeit
- Wohnhäusern
- bebauten
- Grundstücke
- verbleibt
- .
- Dienstbarkeiten
- Sicherung
- Belegungsrechten
- werden
- Jahrzehnten
- Rechtsprechung
- vgl.
- ;
- Urteile
- 20
- .
- Dezember
- ;
- 14
- .
- Januar
- 689
- ;
- 8
- .
- Januar
- 382
- ;
- Senatsurteil
- 14
- .
- März
- ;
- ;
- ;
- OLG
- §
- §
- zulässige
- Grundstücksbelastungen
- anerkannt
- .
- Gründe
- Abkehr
- gefestigten
- Rechtsprechung
- sind
- ersichtlich
- noch
- werden
- Revisionserwiderung
- aufgezeigt
- .
- Besetzungsrecht
- eingetragene
- Dienstbarkeit
- ist
- auch
- dann
- wirksam
- Bestellung
- Zweck
- verfolgt
- wird
- Eigentümer
- Abschluss
- Vertrags
- veranlassen
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Einwand
- Revisionserwiderung
- Dienstbarkeit
- unzulässigen
- Inhalt
- hätte
- dingliche
- Recht
- unmittelbaren
- Kontrahierungszwang
- begründete
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 25
- .
- März
- Verpflichtungen
- Abschluss
- Bierbezugsverträgen
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Fall
- Inhalt
- Dienstbarkeit
- allein
- Benennungsrecht
- Klägerin
- Unterlassungspflicht
- Eigentümers
- sind
- .
- Eigentümer
- Dienstbarkeit
- faktisch
- gezwungen
- sein
- wird
- Betreuungsvertrag
- abzuschließen
- Grundstück
- Wohnen
- nutzen
- will
- ist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- unerheblich
- .
- Dienstbarkeit
- ist
- Landgericht
- richtig
- ausgeführt
- ausgehenden
- Drucks
- Abschluss
- Betreuungsvertrags
- dingliches
- Recht
- wirksam
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- .
- derartigen
- Zwang
- Vertragsschluss
- auslösende
- Dienstbarkeit
- ist
- auch
- dann
- unzulässig
- Eigentümer
- tatsächlich
- angewiesen
- ist
- Vertrag
- abzuschließen
- gehörendende
- Sache
- andernfalls
- wirtschaftlich
- sinnvoll
- nutzen
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 2
- .
- März
- Verbot
- Beheizung
- Wohnung
- Absicherung
- Bezugs
- Fernwärme
- ;
- Senatsurteile
- 13
- Juli
- 29
- .
- Januar
- Verbot
- Ausschanks
- Getränken
- Gaststätten
- Sicherung
- Bezugsverpflichtungen
- .
- 2
- .
- Bestätigung
- Klageabweisung
- Berufungsgericht
- ist
- gleichwohl
- Ergebnis
- richtig
- Klägerin
- weitere
- Nutzung
- Grundstücks
- Beklagten
- auch
- Kündigung
- Betreuungsvertrags
- dulden
- muss
- §
- Abs.
- .
- ausdrückliche
- fiktive
- Benennung
- Beklagten
- Nutzungsberechtigte
- begründet
- Einrede
- Anspruch
- Dienstbarkeit
- .
- Benennung
- hat
- Folge
- Person
- Grundstück
- nutzen
- darf
- .
- wirkt
- Gestattung
- Ausübung
- Rechte
- Dienstbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Berechtigten
- vgl.
- Soergel/Stürner
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- §
- .
- .
- Ausübungsüberlassung
- verpflichtet
- Dienstbarkeitsberechtigte
- schuldrechtlich
- formlosen
- Vertrag
- anderen
- Teil
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- ergebenden
- Befugnisse
- ermöglichen
- Senatsurteil
- 25
- .
- September
- ;
- §
- .
- 4
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- .
- .
- andere
- Teil
- kann
- Vereinbarung
- Einrede
- §
- Abs.
- erheben
- Dienstbarkeitsberechtigte
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Unterlassung
- Nutzung
- verlangt
- aaO
- .
- Befugnisse
- Wohnungsbesetzungsrecht
- bestellten
- Dienstbarkeit
- kann
- Berechtigte
- auch
- Eigentümer
- überlassen
- benennt
- Soergel/Stürner
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- Abschluss
- Betreuungsvertrags
- begründete
- Einrede
- ist
- weggefallen
- Beklagten
- Vertrag
- gekündigt
- haben
- .
- Berufungsgericht
- erörterte
- Frage
- Bestimmung
- fiktive
- Benennung
- Abschluss
- Betreuungsvertrags
- Regeln
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- vervollständigt
- werden
- kann
- Benennungsfiktion
- nur
- solange
- fortwirkt
- Betreuungsvertrag
- besteht
- kommt
- .
- Einrede
- Beklagten
- Anspruch
- Dienstbarkeit
- wäre
- auch
- dann
- begründet
- so
- bestimmt
- worden
- wäre
- .
- Ausübung
- Unterlassungsanspruchs
- dinglichen
- Recht
- stellt
- nämlich
- Gebot
- Glauben
- §
- unvereinbare
- unzulässige
- Rechtsausübung
- Berechtigte
- dingliche
- Rechtsstellung
- Durchsetzung
- inhaltlich
- unzulässiger
- Vereinbarungen
- nutzt
- vgl.
- Amann
- ;
- f.
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Stürner
- ;
- §
- .
- sog.
- schuldrechtliche
- Blockierung
- dinglichen
- Unterlassungsanspruchs
- .
- Senat
- hat
- hingewiesen
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- §
- Verbot
- Ausschanks
- Bier
- unbegründet
- sein
- kann
- Abschluss
- inhaltlich
- unzulässigen
- Bierlieferungsvertrags
- erreicht
- werden
- soll
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- .
- gilt
- jedoch
- nur
- Fälle
- allgemein
- Verbotsdienstbarkeit
- Zweck
- eingesetzt
- wird
- anderen
- Rechtsvorschriften
- inhaltlich
- unzulässige
- vertragliche
- Verpflichtung
- erzwingen
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Klägerin
- verlangt
- eigenem
- Vorbringen
- Beklagten
- Unterlassung
- Nutzung
- Grundstücks
- Neuabschluss
- Betreuungsvertrags
- regelmäßige
- Erbringung
- Betreuungsleistungen
- Inhalt
- hat
- vorformulierten
- Muster
- zwingen
- .
- §
- Nr.
- vormals
- §
- Nr.
- kann
- Dienstberechtigte
- vorformulierte
- Verträge
- jedoch
- höchstens
- Jahre
- vertraglich
- gebunden
- werden
- .
- Senat
- hat
- entschieden
- auch
- zeitliche
- Höchstdauer
- Teilungserklärung
- begründeten
- Gebrauchsregelungen
- §
- Abs.
- Satz
- ergibt
- Verpflichtung
- sämtlicher
- Wohnungseigentümer
- festgeschrieben
- wird
- Betreuungsvertrag
- abzuschließen
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- .
- .
- gilt
- auch
- dann
- Wohnungen
- Anlage
- nur
- Zwecke
- betreuten
- Wohnens
- genutzt
- werden
- dürfen
- .
- Gesetz
- Bereich
- betreuten
- Wohnens
- Sonderregelung
- enthält
- ist
- zeitliche
- Höchstmaß
- jedenfalls
- vorformulierte
- Wohnungseigentümern
- abzuschließende
- Betreuungsverträge
- Dienstverträge
- geltenden
- Vorschrift
- §
- Nr.
- bestimmen
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- gilt
- unabhängig
- Wohnungen
- Zwecken
- betreuten
- Wohnens
- genutzt
- werden
- sollen
- Einheiten
- Wohnungseigentumsanlage
- sind
- Grundstücken
- befinden
- zusammen
- Seniorenwohnlage
- gemeinsamen
- Betreuungseinrichtungen
- bilden
- .
- personale
- Bezug
- Betreuungsleistungen
- ergebende
- Bedürfnis
- Unternehmen
- Vereinen
- trennen
- können
- Erwartungen
- Betreuten
- entsprochen
- haben
- Vertrauen
- mehr
- hat
- hängen
- sachenrechtlichen
- Gestaltung
- Wohnanlage
- .
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- Dienstbarkeit
- Ziel
- Beklagten
- erneuten
- Abschluss
- Betreuungsvertrags
- bewegen
- stellt
- missbräuchliche
- unzulässige
- Rechtsausübung
- .
- gilt
- selbst
- dann
- neuen
- Vertrag
- Recht
- Kündigung
- aufgenommen
- werden
- würde
- .
- Rechtsmissbräuchlich
- ist
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- Dienstbarkeit
- nämlich
- auch
- sukzessiver
- Abschluss
- Verträge
- erzwungen
- werden
- soll
- Dauer
- zusammen
- Verträge
- zulässige
- zeitliche
- Höchstgrenze
- überschreitet
- vgl.
- Amann
- hintereinander
- abzuschließenden
- Bierbezugsverträgen
- .
- .
- Revision
- ist
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- Entscheidung
- anderen
- Gründen
- richtig
- darstellt
- .
- 1
- .
- weiteren
- Klageanträge
- sind
- ebenfalls
- Recht
- abgewiesen
- worden
- .
- beantragte
- Zwangsgeldandrohung
- §
- Abs.
- ist
- auszusprechen
- Geltendmachung
- Unterlassungsanspruchs
- dargelegt
- unzulässige
- Rechtsausübung
- darstellt
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- §
- Abs.
- zwar
- zulässig
- allein
- Entscheidung
- Unterlassungsanspruch
- §
- gesamte
- streitige
- Rechtsverhältnis
- geklärt
- wäre
- ist
- jedoch
- Unterlassungsanspruch
- Ausgeführten
- ebenfalls
- unbegründet
- Beklagten
- weiteren
- Nutzung
- Grundstücks
- auch
- Beendigung
- Betreuungsvertrags
- berechtigt
- sind
- .
- 2
- .
- Klageabweisung
- erfolgt
- Einschränkung
- Klägerin
- weitere
- Nutzung
- Grundstücks
- Beklagten
- §
- Abs.
- dulden
- muss
- .
- ist
- klarzustellen
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klage
- derzeit
- unbegründet
- abweisende
- Urteil
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- hat
- .
- Landgericht
- Einschränkung
- jedoch
- Tenor
- nur
- Gründen
- ausgesprochen
- hat
- ist
- vorgenannte
- Klarstellung
- auch
- nur
- Gründen
- Revisionsurteils
- vorzunehmen
- verbotene
- Schlechterstellung
- Klägerin
- darstellt
- vgl.
- Urteile
- 21
- .
- April
- 11
- .
- Dezember
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
