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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- Juli
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- HeizkostenVO
- §
- Vereinbarung
- Wohnungseigentümer
- Heizkosten
- ausschließlich
- Verbrauch
- abzurechnen
- kann
- geändert
- werden
- .
- §
- Abs.
- ;
- HeizkostenVO
- §
- Abs.
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- Heizkosten
- Heizkostenverordnung
- vereinbar
- ist
- bestimmt
- Fassung
- Verordnung
- erstmaliger
- Geltung
- neuen
- Schlüssels
- Kraft
- ist
- .
- Urteil
- 16
- Juli
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Czub
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 5
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Kläger
- wendet
- Eigentümerversammlung
- 26
- .
- August
- gefassten
- Beschluss
- Verteilungsschlüssel
- Heizkosten
- geändert
- wurde
- 1
- .
- Januar
- %
- Verbrauch
- %
- Wohnfläche
- abzurechnen
- sind
- .
- Gemeinschaftsordnung
- bestimmt
- Verteilungsschlüssel
- Vierteln
- Stimmen
- geändert
- werden
- kann
- sah
- ursprünglich
- Verteilung
- Heizkosten
- je
- Hälfte
- Verbrauch
- Wohnfläche
- .
- Ende
- hatte
- Eigentümerversammlung
- einstimmig
- beschlossen
- Heizkosten
- %
- Verbrauch
- verteilen
- .
- Beschluss
- 26
- .
- August
- ist
- Amtsgericht
- ungültig
- erklärt
- worden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Beschlussanfechtung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- habe
- gemäß
- §
- Abs.
- WEG
- einfacher
- Mehrheit
- beschlossen
- werden
- können
- .
- komme
- Gemeinschaftsordnung
- bestimmte
- Quorum
- Vierteln
- Stimmen
- erreicht
- sei
- .
- Abs.
- HeizkostenVO
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- geltenden
- Fassung
- Verteilungsschlüssel
- nur
- Ablauf
- Abrechnungszeiträumen
- erstmaliger
- Bestimmung
- geändert
- werden
- könne
- stehe
- Mehrheitsbeschluss
- Beschränkung
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- Heizkostenverordnung
- mehr
- enthalten
- sei
- .
- Inhaltlich
- komme
- nur
- angefochtene
- Beschluss
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspreche
- .
- sei
- hier
- Fall
- insbesondere
- führe
- neue
- Verteilung
- groben
- Benachteiligung
- einzelner
- Eigentümer
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- zunächst
- Verteilungsschlüssel
- geändert
- werden
- konnte
- .
- §
- Abs.
- können
- Wohnungseigentümer
- Stimmenmehrheit
- beschließen
- Betriebskosten
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Sondereigentums
- Sinne
- §
- Abs.
- unmittelbar
- Dritten
- abgerechnet
- werden
- Verhältnis
- Miteigentumsanteile
- §
- Abs.
- Verbrauch
- Verursachung
- erfasst
- anderen
- Maßstab
- verteilt
- werden
- .
- genannte
- Vorschrift
- begründet
- Kompetenz
- Wohnungseigentümer
- Verteilungsschlüssel
- abweichend
- §
- Abs.
- bestimmten
- Maßstab
- auch
- abweichend
- Wohnungseigentümer
- vereinbarten
- beschlossenen
- Verteilungsschlüssel
- regeln
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 9
- Juli
- Veröffentlichung
- bestimmt
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Beschlusskompetenz
- kann
- Vereinbarung
- Wohnungseigentümer
- eingeschränkt
- ausgeschlossen
- werden
- §
- Abs.
- .
- Entgegenstehende
- Bestimmungen
- Gemeinschaftsordnungen
- sind
- unwirksam
- ;
- gilt
- auch
- dann
- hier
- Inkrafttreten
- Neufassung
- §
- 1
- Juli
- Gesetz
- Änderung
- Wohnungseigentumsgesetzes
- anderer
- Gesetze
- 26
- .
- März
- S.
- bereits
- bestanden
- haben
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Beschlusskompetenz
- Mehrheit
- eingeschränkt
- Wohnungseigentümer
- einstimmig
- rein
- verbrauchsabhängige
- Verteilung
- Heizkosten
- beschlossen
- hatten
- .
- Selbst
- rechtsgeschäftliche
- Bestimmung
- Sinne
- §
- HeizkostenVO
- anzusehen
- sein
- sollte
- folgt
- Änderung
- Maßstabes
- wiederum
- einstimmig
- gefassten
- Beschluss
- erforderte
- .
- §
- HeizkostenVO
- bleiben
- rechtsgeschäftliche
- Bestimmungen
- unberührt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- HeizkostenVO
- genannten
- Höchstsätze
- vorsehen
- .
- wird
- Privatautonomie
- Vorrang
- Vorschriften
- Heizkostenordnung
- insoweit
- eingeräumt
- Ziel
- Nutzer
- sparsamen
- Gebrauch
- Energie
- anzuhalten
- Vereinbarung
- Gebäudeeigentümer
- Nutzern
- übererfüllt
- worden
- ist
- vgl.
- Lammel
- HeizkostenVO
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Vereinbarung
- Voraussetzungen
- rechtsgeschäftliche
- Bestimmung
- geändert
- werden
- kann
- unterliegt
- grundsätzlich
- Privatautonomie
- .
- gilt
- jedoch
- Wohnungseigentümern
- getroffene
- rechtsgeschäftliche
- Bestimmung
- .
- Zwar
- entspricht
- Verhältnis
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- einzelnen
- Wohnungseigentümern
- Konzeption
- Heizkostenverordnung
- Verhältnis
- Gebäudeeigentümer
- Nutzer
- §
- Abs.
- Nr.
- HeizkostenVO
- .
- Privatautonomie
- Wohnungseigentümer
- wird
- aber
- §
- Abs.
- begrenzt
- .
- Befugnis
- Mehrheit
- Verteilung
- Heizkosten
- Rahmen
- §
- Abs.
- bestimmen
- ggf.
- wiederholt
- ändern
- Vereinbarungen
- eingeschränkt
- ausgeschlossen
- werden
- darf
- ist
- Festlegung
- nur
- einstimmig
- geändert
- werden
- kann
- Abs.
- unzulässig
- .
- 2
- .
- Recht
- nimmt
- Berufungsgericht
- ferner
- Regelung
- Abs.
- Satz
- Nr.
- HeizkostenVO
- .
- Verteilungsschlüssel
- nur
- Ablauf
- Abrechnungszeiträumen
- erstmaligen
- Bestimmung
- geändert
- werden
- kann
- Wirksamkeit
- angefochtenen
- Beschlusses
- entgegensteht
- .
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- ist
- Heizkostenabrechnung
- nur
- noch
- Abrechnungszeiträume
- anzuwenden
- 1
- .
- Januar
- begonnen
- haben
- §
- Abs.
- HeizkostenVO
- .
- später
- beginnende
- Abrechnungszeiträume
- gilt
- Neufassung
- Verordnung
- entsprechende
- Beschränkung
- fehlt
- .
- Fassung
- ist
- hier
- maßgeblich
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- beginnenden
- Abrechnungszeitraum
- beschlossen
- worden
- ist
- .
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- noch
- Kraft
- getreten
- war
- ist
- unerheblich
- .
- Wohnungseigentümer
- sind
- berechtigt
- Beschlüsse
- künftige
- Abrechnungszeiträume
- betreffen
- dann
- geltenden
- Gesetzen
- Verordnungen
- auszurichten
- ;
- zwingende
- Vorschriften
- Rede
- stehen
- sind
- Grundsatz
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- auch
- verpflichtet
- vgl.
- 3
- .
- Aufl
- .
- HeizkostenVO
- Rdn
- .
- 16
- Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- kann
- offen
- bleiben
- hier
- angefochtene
- Beschluss
- Blick
- beabsichtigte
- Neuregelung
- Heizkostenordnung
- gefasst
- worden
- ist
- .
- Maßgeblich
- ist
- Inhalt
- betroffenen
- Abrechnungszeitraum
- geltenden
- Recht
- vereinbar
- ist
- ;
- beabsichtigt
- war
- eher
- Zufall
- beruht
- ist
- unerheblich
- .
- 3
- .
- Frei
- Rechtsfehlern
- ist
- schließlich
- Annahme
- Berufungsgerichts
- beschlossene
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspricht
- .
- gilt
- "
- "
- auch
- "
- "
- Änderung
- .
- Dahinstehen
- kann
- Änderung
- Beschluss
- festgelegten
- Kostenverteilungsschlüssels
- sog.
- Zweitbeschluss
- nur
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspricht
- sachlicher
- Grund
- Bestimmung
- neuen
- Abrechnungsmaßstabs
- besteht
- Gesetzgeber
- betonten
- Stärkung
- Mehrheit
- Wohnungseigentümer
- allerdings
- zweifelhaft
- erscheint
- vgl.
- Jennißen
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- unten
- Verbot
- willkürlichen
- Änderung
- angesprochen
- ist
- .
- Ebenso
- bedarf
- Entscheidung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- HeizkostenVO
- nur
- Änderung
- §
- §
- HeizkostenVO
- gewählten
- Abrechnungsmaßstabes
- Vorliegen
- sachgerechten
- Grundes
- abhängig
- macht
- vorliegend
- einschlägig
- ist
- .
- Aufgabe
- Verteilungsschlüssels
- Heizkostenverordnung
- entspricht
- ist
- nämlich
- Regel
- so
- auch
- hier
- sachgerecht
- anzusehen
- .
- bestimmte
- verbrauchsabhängig
- abzurechnende
- Kostenanteil
- geringer
- ist
- vorgeschrieben
- folgt
- schon
- Abrechnungsmaßstab
- auch
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- beachtende
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- HeizkostenVO
- Heizkostenverordnung
- verstößt
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- entspricht
- .
- verbrauchsabhängig
- abzurechnender
- Kostenanteil
- %
- begegnet
- Zweifeln
- Hinblick
- Verteilungsgerechtigkeit
- .
- Heizkostenverordnung
- vorgesehene
- Festkostenansatz
- mindestens
- %
- beruht
- Annahme
- bis
- zu
- %
- Gesamtkosten
- unabhängig
- individuellen
- Verbrauchsverhalten
- entstehen
- ;
- werden
- Festanteil
- Nachteile
- einzelner
- Nutzer
- nivelliert
- Lage
- Wohnung
- Haus
- ergeben
- vgl.
- Kreuzberg/Wien
- Handbuch
- Heizkostenabrechnung
- 7
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Wunsch
- Mehrheit
- Umstände
- künftig
- berücksichtigen
- stellt
- sachgerechten
- Grund
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- .
- Auch
- "
- Änderung
- also
- Wahl
- neuen
- Verteilungsschlüssels
- entspricht
- hier
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- .
- Änderungen
- Umlageschlüssels
- Wege
- §
- Abs.
- ist
- Wohnungseigentümern
- Selbstorganisationsrechts
- weiter
- Gestaltungsspielraum
- eingeräumt
- .
- Wohnungseigentümer
- dürfen
- Heizkostenverordnung
- zulässigen
- Maßstab
- wählen
- Interessen
- Gemeinschaft
- einzelnen
- Wohnungseigentümer
- angemessen
- ist
- ungerechtfertigten
- Benachteilung
- Einzelner
- führt
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- sind
- Auswahl
- angemessenen
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- Änderung
- Verteilungsmaßstabs
- zwangsläufig
- Kostenlast
- einen
- anderen
- Wohnungseigentümers
- auswirkt
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- hier
- beschlossene
- Abrechnung
- %
- Verbrauch
- %
- Wohnfläche
- ist
- Heizkostenverordnung
- vorgesehener
- Maßstab
- beanstanden
- .
- besonderer
- Umstände
- Einzelfalls
- unbilligen
- Verteilung
- Heizkosten
- führen
- könnte
- wird
- Kläger
- geltend
- gemacht
- .
- -9-
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- zugleich
- Dr.
- Urlaubs
- verhindert
- ist
- unterschreiben
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- Czub
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