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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Hinweis
- :
- ist
- Einspruch
- eingelegt
- worden
- Hinweis
- :
- Einspruch
- wurde
- zurückgenommen
- .
- §
- §
- Abs.
- §
- Eigentümer
- kann
- bösgläubigen
- Herausgabe
- verklagten
- Untermieter
- lediglich
- Teil
- Hauptmieter
- überlassenen
- Hauses
- Besitz
- hat(te
- nur
- Teil
- entfallenden
- Nutzungen
- herausverlangen
- .
- Nimmt
- Eigentümer
- mittelbaren
- auch
- unmittelbaren
- Besitzer
- Herausgabe
- Nutzungen
- Anspruch
- finden
- Vorschriften
- Gesamtschuld
- entsprechende
- Anwendung
- Fortführung
- Senat
- Urteil
- 6
- November
- .
- Versäumnisurteil
- 14
- .
- März
- AG
- Königswinter
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- 25
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- vermietete
- Beklagten
- Haus
- .
- wurde
- Folgezeit
- jedenfalls
- teilweise
- Beklagten
- genutzt
- .
- Mietvertrag
- kündigte
- Klägerin
- außerordentlich
- 30
- .
- Juni
- .
- Beklagten
- wurden
- Folge
- rechtskräftig
- Räumung
- Mietsache
- verurteilt
- ;
- erfolgte
- 6
- November
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- .
- Klägerin
- nimmt
- Beklagte
- Ersatz
- gezogener
- Nutzungen
- Anspruch
- ;
- Beklagten
- hat
- Zahlung
- Nutzungsentschädigung
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- ergangenen
- Vollstreckungsbescheid
- €
- Brutto-Monatsmiete
- Ersatz
- gezogene
- Nutzungen
- Juli
- aufrechterhalten
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- ebenfalls
- Zahlung
- Betrages
- Klägerin
- verurteilt
- .
- Ferner
- hat
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- verurteilt
- weitere
- €
- August
- Oktober
- Räumung
- Herausgabe
- Mietsache
- jeweils
- €
- monatlich
- Voraus
- zahlen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Vollstreckungsbescheid
- dahingehend
- aufrechterhalten
- Zahlung
- €
- anteilige
- Nutzungen
- Juli
- Zinsen
- verpflichtet
- ist
- Verurteilung
- Übrigen
- Abweisung
- weitergehenden
- Klage
- €
- anteilige
- Nutzungen
- August
- 6
- November
- Zinsen
- reduziert
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- will
- Klägerin
- vollständige
- Aufrechterhaltung
- Vollstreckungsbescheides
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- €
- Zinsen
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- steht
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagte
- lediglich
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- €
- .
- Herauszugeben
- seien
- nur
- Nutzungen
- Beklagte
- tatsächlich
- gezogen
- habe
- .
- Vortrag
- habe
- nur
- Zimmer
- Dachgeschoss
- Gemeinschaftsküche
- genutzt
- .
- Habe
- anderen
- Räumen
- Besitz
- gehabt
- könne
- insoweit
- auch
- Nutzungen
- gezogen
- haben
- .
- ggfs.
- Nutzungen
- Klägerin
- gesamten
- Anwesen
- verhindert
- habe
- sei
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Herausgabe
- Nutzungen
- maßgeblich
- lediglich
- Schadensersatzanspruch
- verspäteter
- Herausgabe
- Sache
- .
- Rechtsprechung
- anders
- gesehen
- werde
- handele
- systemwidrige
- Ausweitung
- Rechtsfolge
- §
- .
- Vortrag
- Klägerin
- alleinigen
- Nutzung
- Mietsache
- Beklagte
- sei
- offenkundig
- Blaue
- erfolgt
- auch
- unsubstantiiert
- .
- Beweiserhebung
- sei
- veranlasst
- gewesen
- .
- Klägerin
- Vortrag
- mündlichen
- Verhandlung
- konkretisiert
- habe
- sei
- §
- Abs.
- verspätet
- berücksichtigen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- jedoch
- Säumnis
- Beklagten
- Sachprüfung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- legt
- Berufungsgericht
- allerdings
- zugrunde
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Herausgabe
- Nutzungen
- Vorschriften
- Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
- bestimmt
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- finden
- Vorschriften
- §
- §
- .
- Besitzer
- ursprüngliches
- Besitzrecht
- entfallen
- ist
- auch
- Wegfalls
- Hauptmietvertrags
- mehr
- Besitz
- berechtigten
- Untermieter
- sonstigen
- Nutzer
- Anwendung
- vgl.
- Senat
- Versäumnisurteil
- 3
- .
- Juni
- 830
- ;
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- IX
- ZR
- jeweils
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- geht
- Berufungsgericht
- ferner
- Vorliegen
- Vindikationslage
- .
- Eigentum
- Klägerin
- vermieteten
- Räumen
- ist
- Feststellungen
- Streit
- .
- Beklagte
- Besitzrecht
- beruft
- verweist
- Berufungsgericht
- Recht
- Vortrag
- rechtskräftigen
- Räumungsurteils
- präkludiert
- ist
- .
- Rechtskraft
- Eigentümer
- Besitzer
- ergangenen
- Urteils
- Herausgabe
- Sache
- hat
- auch
- Feststellung
- Gegenstand
- Besitzer
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Recht
- Besitz
- zustand
- Urteil
- 26
- Juli
- 64
- ;
- Senat
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- .
- 3
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Anspruch
- §
- §
- Abs.
- ankommt
- Umfang
- Beklagte
- Besitz
- herauszugebenden
- Sache
- hatte
- .
- Soweit
- vereinzelt
- vertreten
- wird
- Untermieter
- herauszugebenden
- Nutzungen
- genutzten
- Räume
- beschränkten
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- gegebene
- Begründung
- Wohnung
- ebenso
- Einfamilienhaus
- nur
- Einheit
- zurückgegeben
- werden
- könne
- hat
- Rahmen
- Schadensersatzanspruchs
- §
- Abs.
- §
- Berechtigung
- ;
- Ansprüche
- §
- §
- Abs.
- Satz
- lässt
- jedoch
- übertragen
- .
- Gibt
- unmittelbarer
- Besitzer
- Raums
- Wohnung
- ist
- Eigentümer
- zumutbar
- nur
- Teile
- Wohnung
- vermieten
- so
- setzt
- unmittelbare
- Besitzer
- Raums
- Ursache
- gesamte
- Wohnung
- vermietet
- werden
- kann
- entsprechender
- Mietausfallschaden
- entsteht
- 30
- ;
- OLG
- 298
- ;
- .
- Rahmen
- §
- Abs.
- geht
- Besitzer
- gezogene
- schuldhaft
- gezogene
- Nutzungen
- .
- Räumlichkeiten
- Besitz
- besteht
- können
- Nutzungen
- gezogen
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 6
- November
- .
- Berufungsgericht
- geht
- ferner
- auch
- zutreffend
- Beklagte
- ergangene
- Räumungsurteil
- hindert
- ist
- Besitz
- Räumen
- Abrede
- stellen
- .
- Rechtskraft
- Räumungsurteils
- steht
- Umfang
- Beklagte
- Besitz
- herauszugebenden
- Räumen
- hatte
- .
- Ebenso
- §
- gestützten
- Räumungsklage
- rechtskräftig
- Eigentum
- entschieden
- wird
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 13
- November
- kann
- Räumungsurteil
- Bindungswirkung
- dahingehend
- entnommen
- werden
- Umfang
- Beklagte
- Besitzer
- herauszugebenden
- Sache
- war
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- legt
- Entscheidung
- Ergebnis
- auch
- Recht
- zugrunde
- Klägerin
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Anspruch
- nehmen
- kann
- .
- Eigentümer
- kann
- Voraussetzungen
- §
- §
- mittelbaren
- Besitzer
- Herausgabe
- Rechtsfrüchte
- etwa
- Nutzungsentschädigung
- §
- Untermietverhältnis
- Anspruch
- nehmen
- .
- unmittelbaren
- Besitzer
- kann
- Eigentümer
- Voraussetzungen
- §
- §
- tatsächlich
- gezogenen
- Nutzungen
- also
- objektiven
- Mietwert
- innegehabten
- Räume
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- verlangen
- .
- mittelbaren
- unmittelbaren
- Besitzer
- liegt
- Fällen
- Gesamtschuld
- MünchKomm-BGB/Baldus
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- BGB/Fritzsche
- Edition
- §
- .
- .
- Ansprüche
- haben
- jeweils
- anderen
- Inhalt
- .
- decken
- Abweichung
- objektiven
- Mietwerts
- jeweils
- vereinbarten
- Mietzins
- auch
- Höhe
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- August
- .
- .
- Eigentümer
- wiederum
- darf
- doppelte
- Befriedigung
- erlangen
- Senat
- Urteil
- 6
- November
- ;
- RGRK/Pickart
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- Staudinger/Gursky
- §
- .
- 28
- ;
- Soergel/Stadler
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- er/Emmerich
- Bub/Treier
- Handbuch
- Wohnraummiete
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- hat
- Eigentümer
- Wahlrecht
- eingeräumt
- Schuldner
- Anspruch
- nehmen
- will
- .
- Wahlrecht
- ist
- aber
- noch
- endgültig
- ausgeübt
- Schuldner
- verklagt
- .
- Vielmehr
- hat
- Senat
- zugelassen
- Eigentümer
- erfolglosen
- Inanspruchnahme
- Besitzers
- auch
- noch
- anderen
- Besitzer
- vorgeht
- .
- bloßen
- Inanspruchnahme
- Schuldners
- erlischt
- Haftung
- ;
- haftet
- vielmehr
- Eigentümer
- voller
- Höhe
- befriedigt
- ist
- Senat
- Urteil
- 6
- November
- aaO
- .
- Gefahr
- unstatthaften
- doppelten
- Befriedigung
- ist
- allerdings
- auch
- dann
- gegeben
- Eigentümer
- zugleich
- Besitzer
- mittelbaren
- auch
- unmittelbaren
- Anspruch
- nimmt
- sichergestellt
- ist
- Leistung
- Gesamtschuld
- nur
- einmal
- beanspruchen
- kann
- .
- Insoweit
- sind
- §
- .
- entsprechend
- heranzuziehen
- MünchKomm-BGB/Baldus
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Analogie
- liefert
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Begründung
- Erfüllung
- Schuldner
- auch
- anderen
- wirkt
- .
- Auch
- erscheint
- entsprechende
- Heranziehung
- §
- Ausgleich
- Schuldnern
- sachgerechter
- Heranziehung
- Vorschriften
- Rechtsmängelhaftung
- ansonsten
- beschränkte
- vgl.
- §
- .
- .
- führt
- Analogie
- §
- .
- prozessökonomischen
- Ergebnissen
- .
- Würde
- Inanspruchnahme
- Beklagten
- nur
- zugelassen
- Zwangsvollstreckung
- Klägerin
- Beklagten
- fruchtlos
- bliebe
- ließe
- noch
- feststellen
- so
- müsste
- Klage
- Beklagte
- derzeit
- unbegründet
- abgewiesen
- werden
- .
- nur
- gige
- Haftung
- Besitzer
- abhängig
- wäre
- Eigentümer
- zunächst
- vorgeht
- vgl.
- OLG
- ;
- nähme
- auch
- Möglichkeit
- zeitnah
- Zwangsvollstreckung
- betreiben
- .
- Schutzwürdige
- Schuldnerinteressen
- stehen
- entsprechende
- Heranziehung
- §
- .
- hinreichende
- Absicherungen
- bietet
- .
- 5
- .
- Verfahrensfehlerhaft
- ist
- jedoch
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- lediglich
- Besitz
- Zimmern
- Mitbesitz
- Gemeinschaftsküche
- gehabt
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Klägerin
- Umfang
- Besitzes
- Beklagten
- Räumen
- Zeitpunkt
- Rechtshängigkeit
- §
- Eintritts
- Bösgläubigkeit
- §
- Abs.
- Satz
- beweisbelastet
- ist
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Baldus
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Vortrag
- Beklagte
- habe
- Beklagten
- gemietete
- Haus
- allein
- genutzt
- jedoch
- hinreichend
- substantiiert
- so
- benannten
- Zeugen
- Behauptung
- hätten
- vernommen
- werden
- müssen
- .
- Partei
- genügt
- Darlegungslast
- Tatsache
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- ist
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- .
- st
- .
- .
- .
- Unerheblich
- ist
- wahrscheinlich
- Darstellung
- ist
- eigenem
- Wissen
- Schlussfolgerung
- Indizien
- beruht
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- .
- Partei
- darf
- grundsätzlich
- auch
- Tatsachen
- behaupten
- genauen
- Kenntnisse
- hat
- Lage
- Dinge
- aber
- wahrscheinlich
- hält
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- .
- .
- Pflicht
- Substantiierung
- ist
- erst
- dann
- entsprochen
- Gericht
- Darstellung
- beurteilen
- kann
- gesetzlichen
- -9-
- setzungen
- Behauptung
- geknüpften
- Rechtsfolgen
- erfüllt
- sind
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- aaO
- ;
- jeweils
- .
- Maßstäben
- ist
- bereits
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- erfolgte
- Vortrag
- Klägerin
- hinreichend
- substantiiert
- .
- ist
- Klägerin
- Erfolg
- rügt
- zunächst
- auch
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- Beschluss
- 29
- .
- April
- hat
- hingewiesen
- substantiierten
- Sachvortrages
- Beklagten
- alleinige
- Nutzung
- Objekts
- auch
- unmittelbarer
- Besitz
- zugestanden
- anzusehen
- ist
- .
- änderte
- spätere
- Vortrag
- Klägerin
- Schriftsatz
- 10
- .
- Mai
- .
- hat
- zwar
- vorgetragen
- Beklagte
- größten
- Teil
- Hauses
- selbst
- genutzt
- habe
- .
- sind
- aber
- Anhaltspunkte
- ersichtlich
- Klägerin
- ursprünglichen
- Vortrag
- unmittelbare
- Besitzerin
- gesamten
- Anwesens
- sei
- Beklagte
- gewesen
- abrücken
- wollte
- Schriftsatz
- auch
- Darstellung
- bestritten
- hat
- GmbH
- Objekt
- teilweise
- genutzt
- habe
- .
- Berufungsgericht
- Vortrag
- gleichwohl
- unklar
- ansah
- wäre
- verpflichtet
- gewesen
- Klägerin
- hinzuweisen
- .
- Rechtsfehlerhaft
- sieht
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Klägerin
- unbeachtlich
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- unzulässig
- ist
- Behauptung
- greifbare
- Anhaltspunkte
- Vorliegen
- bestimmten
- willkürlich
- Geratewohl
- gleichsam
- Blaue
- aufzustellen
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- .
- Annahme
- missbräuchlichen
- Beweisantritts
- ist
- jedoch
- Zurückhaltung
- geboten
- oftmals
- Partei
- erspart
- bleibt
- Zivilprozess
- Tatsachen
- behaupten
- genauen
- Kenntnisse
- haben
- kann
- Senat
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- .
- rechtsmissbräuchlichen
- Beweisantritt
- ist
- hier
- festgestellt
- ersichtlich
- .
- Gegenteil
- legt
- Schreiben
- Beklagten
- 11
- .
- Dezember
- Beklagte
- Klägerin
- Revisionsbegründung
- bezogen
- hat
- gerade
- nahe
- Beklagte
- alleinige
- Nutzerin
- Anwesens
- war
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- streitigen
- Frage
- Umfang
- Beklagte
- Besitz
- Räumlichkeiten
- hatte
- Beweis
- erheben
- haben
- wird
- .
- weitere
- Sachbehandlung
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Räumungsklage
- Beklagte
- erst
- 5
- Juli
- rechtshängig
- geworden
- ist
- kommt
- Bestehen
- Anspruchs
- Herausgabe
- Nutzungen
- Zeitraum
- 1
- .
- 4
- Juli
- bösgläubig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- war
- .
- Berufungsgericht
- bejaht
- Hinblick
- 14
- .
- Juni
- erklärte
- Räumungsaufforderung
- .
- pauschal
- bestreite
- sei
- §
- Abs.
- unbeachtlich
- .
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Auch
- Beklagte
- Gespräch
- Ehemann
- Klägerin
- Tag
- einräumt
- reicht
- erhebliches
- Bestreiten
- Räumungsaufforderung
- anlässlich
- Unterredung
- stellt
- .
- Misst
- Gericht
- Einzelheiten
- Inhalt
- Ablauf
- Gesprächs
- Bedeutung
- Zuverlässigkeit
- Wahrscheinlichkeit
- beweisenden
- Behauptung
- sind
- Umstände
- entsprechende
- Nachfrage
- Beweisaufnahme
- klären
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- September
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- .
- juris
- .
- wird
- Berufungsgericht
- Vortrag
- Klägerin
- Räumungsaufforderung
- Juni
- nachzugehen
- prüfen
- haben
- erforderliche
- Kenntnis
- Beklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- begründete
- .
- Czub
- Hinweis
- :
- ist
- Einspruch
- eingelegt
- worden
- Hinweis
- :
- Einspruch
- wurde
- zurückgenommen
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Königswinter
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.07.2013
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